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Erstmals längere Haftstrafe gegen Teilnehmer an Moskauer Protesten verhängt
Erstmals sind Teilnehmer der Oppositionsproteste vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt am Dienstag in Moskau laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er nach Überzeugung des Gerichts am 27. Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Danila Beglets wurde wegen eines Angriffs auf einen Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Drei von vier Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Drei von vier Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause betreut - zumeist von ihren Angehörigen. Von den 3,4 Millionen Pflegebedürftigen würden 2,6 Millionen daheim versorgt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Von diesen wiederum würden 1,75 Millionen allein durch Familienangehörige gepflegt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach von einer "Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden" könne. Sie forderte weitere Unterstützung für pflegende Angehörige.
UN-Ermittler fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen
UN-Ermittler haben die von allen Konfliktparteien im jemenitischen Bürgerkrieg begangenen Kriegsverbrechen verurteilt. Die "Straffreiheit" für diese "Verstöße und Misshandlungen" könne nicht weiter hingenommen werden, erklärte eine 2017 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission am Dienstag in Genf. Eine geheime Liste von Menschen, "die für völkerrechtliche Verbrechen verantwortlich" sein könnten, wurde an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet übergeben.
Im britischen Parlament beginnt der Showdown zum Brexit
Im britischen Parlament beginnt am Dienstag der Showdown zum Plan des konservativen Premierministers Boris Johnson für einen EU-Austritt um jeden Preis. Vor der für 16.30 Uhr angekündigten Rede Johnsons im Unterhaus bereiteten seine Widersacher einen Gesetzestext vor, mit dem der Brexit ein weiteres Mal auf den 31. Januar 2020 verschoben werden soll. Johnson signalisierte jedoch, dass er für den 14. Oktober vorgezogene Neuwahlen plant, falls seine Brexit-Strategie vom Parlament nicht mitgetragen wird.
Italien beschlagnahmt Rettungsschiff "Mare Jonio"
Italien hat das Rettungsschiff "Mare Jonio" vor der Insel Lampedusa beschlagnahmt. Das bestätigten dem Innenministerium nahe stehende Kreise am Dienstag. Die vor der Insel Lampedusa ankernde "Mare Jonio" hatte zuletzt 98 Menschen vor Libyen gerettet. Ein Großteil der Flüchtlinge war bereits vor der Beschlagnahmung in Italien an Land gegangen.
Union will Behörden mehr Befugnisse im Kampf gegen kriminelle Clans geben
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem Null-Toleranz-Konzept verschärfen. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können, heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Zwölf-Punkte-Plan der Unionsfraktion. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher konfisziert werden und Kriminelle effektiver abgeschoben werden.
Grüne treffen sich in Sachsen zu informellem Gespräch mit CDU
Die sächsischen Grünen wollen sich nach der Landtagswahl in den kommenden Tagen zu einem ersten informellen Gespräch mit der CDU-Spitze treffen. Der Landesvorstand habe am Montagabend einstimmig beschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Vorgespräch anzunehmen, teilte die Partei am Dienstag in Dresden mit.
Drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Drei Viertel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf Daten vom Jahresende 2017 mit. Demnach waren damals 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne der Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Davon wurden 2,59 Millionen Menschen oder 76 Prozent in den eigenen vier Wänden betreut.
Aufruf zu großer Klimademo am Tag der Entscheidung im Klimakabinett
Am 20. September will sich die Bundesregierung auf ein Klimaschutzgesetz verständigen - für den selben Tag ruft ein breites Bündnis zu Klimademonstrationen auf. Es gehe darum, an dem Tag "gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße zu gehen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Bündnisses, dem Umwelt-, Wohlfahrts- und Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine, Gewerkschafter und Unternehmer angehören.
Erneut führende Köpfe der Opposition vor Wahlen in Moskau festgenommen
Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei mehrere führende Vertreter der Opposition vorübergehend festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Betroffenen in der Nacht zum Dienstag. Zu den Festgenommenen zählen der Journalist Ilja Asar von der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta", sowie Nikolai Ljaskin und die Anwältin Ljubow Sobol, zwei Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
Steinmeier: Versuche zur "Geschichtsbereinigung" sind unpatriotisch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Antisemitismus, Holocaustleugnung und Versuchen einer "Geschichtsbereinigung" gewarnt. "Wer glaubt, er brauche eine bereinigte Geschichtsschreibung als Ausweis der Größe der eigenen Nation, ist ein Nationalist, aber kein Patriot", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin laut Redetext bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises an die Holocaustüberlebende Anita Lasker-Wallfisch.
Schäuble mahnt konkrete Schritte in Klimaschutzpolitik an
Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat konkrete Schritte in der Klimaschutzpolitik angemahnt. Zum Auftakt eines Werkstattgesprächs der CDU zum Klimaschutz warnte Schäuble am Dienstag in Berlin vor falsch verstandenem Perfektionismus: "Lieber ein nicht perfekter Schritt in eine konkrete Richtung" anstatt "auf der Suche nach der perfekten Lösung gar nichts zu machen". "Second best ist allemal besser als nothing", fasste der Bundestagspräsident in seinem Impulsreferat zusammen.
CDU/CSU intensivieren Beratungen über geeignete Maßnahmen im Klimaschutz
Die Beratungen von CDU und CSU zu geeigneten Maßnahmen im Klimaschutz gehen in die entscheidende Phase: Während am Dienstag Fachpolitiker, Experten und Wissenschaftler beim CDU-Werkstattgespräch in Berlin über das Thema diskutierten, wurden konkrete Vorschläge der Unions-Arbeitsgruppe Klimaschutz bekannt. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag macht sich einem Bericht zufolge für einen nationalen Emissionshandel stark. Am 20. September will das Klimakabinett der GroKo ein Maßnahmenpaket beschließen.
CDU/CSU intensivieren Beratungen über geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz
Die Pläne der Union für gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz nehmen Gestalt an. Ohne einen Preis auf den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 werde es "in Zukunft nicht gehen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach dem "Werkstattgespräch" ihrer Partei zum Klimaschutz. "CO2 braucht einen ehrlichen Preis" - auch im nationalen Alleingang, wenn eine europäische Lösung weiter auf sich warten lässt.
Sozialdemokratin Torres drei Wochen nach Wahlniederlage in Guatemala verhaftet
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl in Guatemala ist die sozialdemokratische Kandidatin Sandra Torres wegen mutmaßlicher Verwicklung in eine Korruptionsaffäre festgenommen worden. Die Festnahme der 63-Jährigen erfolgte am Montag (Ortszeit) in einer vornehmen östlichen Vorstadt von Guatemala-Stadt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Julia Barrera, mitteilte.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat beklagt mangelnde Unterstützung der Bundespartei
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat eine mangelnde Unterstützung der Bundespartei beklagt. "Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sei "nicht alles hilfreich aus Berlin" gewesen.
Nato will afghanische Sicherheitskräfte weiter unterstützen
Trotz des geplanten Teilabzugs der USA aus Afghanistan will die Nato an der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte festhalten. Das Bündnis bleibe diesem Ziel verpflichtet, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit den radikalislamischen Taliban über ein Friedensabkommen. Die Gespräche sind nach Angaben beider Seiten weit fortgeschritten.
Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln
Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln. Die Dublin-Regeln müssten "in Verhandlungen mit der EU überwunden werden", damit "endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems" erreicht werde, sagte Conte in einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag. Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.
FDP-Bundesvize Kubicki plädiert für Strategiewechsel im Umgang mit AfD-Wählern
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat für einen Strategiewechsel im Umgang mit AfD-Anhängern plädiert. "Wir müssen mehr argumentieren statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen", sagte er der Zeitung "Passauer Neue Presse" (Dienstagsausgabe). Um AfD-Wähler zurückzugewinnen, reiche es seiner Meinung nach schlichtweg nicht aus, sich "ausschließlich" von der Partei abzugrenzen.
Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CDU vor deren heutigen Klima-Beratungen aufgefordert, schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.
Joshua Wong schlägt "Demokratie" und "Freiheit" als Namen für Berliner Pandas vor
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat den Berliner Zoo aufgefordert, die beiden chinesischen Pandababys "Demokratie" und "Freiheit" zu nennen. "Schon bei der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China hat das chinesische Regime versucht, uns mit einem Geschenk von Pandabären das angeblich freundliche Gesicht Pekings zu zeigen", sagte Wong der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Realität sei mehr als 20 Jahre nach der Übergabe aber eine andere.
Irans Präsident schließt "bilaterale Gespräche" mit den USA aus
Irans Präsident Hassan Ruhani hat "bilaterale Gespräche" mit den USA ausgeschlossen und den Europäern mit einem weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen gedroht. Sein Land lehne bilaterale Verhandlungen mit Washington grundsätzlich ab, sagte Ruhani am Dienstag vor dem Parlament in Teheran. Denkbar seien allenfalls Verhandlungen im Rahmen der 5+1-Gruppe, wenn die USA vorher ihre Sanktionen aufheben.
Hongkongs Regierungschefin dementiert Rücktrittsabsichten
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat Spekulationen über eigene Rücktrittsabsichten zurückgewiesen. "Ich habe in den vergangenen drei Monaten wiederholt gesagt, dass ich und mein Team bleiben sollten, um Hongkong zu helfen", sagte Lam am Dienstag vor Journalisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Sie habe es "nicht einmal in Erwägung gezogen", mit der chinesischen Regierung über einen Rücktritt zu diskutieren. "Der Konflikt, dass ich zurücktreten möchte, aber nicht kann, existiert nicht."
Zahl der zivilen Todesopfer nach Anschlag in Kabul auf 16 gestiegen
Nach dem jüngsten Taliban-Anschlag in Kabul ist die Zahl der Todesopfer auf 16 gestiegen. 119 weitere Menschen seien durch eine schwere Explosion und Schüsse am Montagabend verletzt worden, sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums vor Journalisten. Demnach soll die Explosion von einem mit Sprengsätzen beladenen Traktor ausgegangen sein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde die afghanischen Streitkräfte auch nach dem geplanten Teilabzug der USA unterstützen.
Bolsonaro sagt Teilnahme an Amazonas-Gipfel ab
Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat seine geplante Teilnahme an einem Amazonas-Gipfel zu den verheerenden Waldbränden in der Region abgesagt. Bolsonaro müsse sich auf einen für nächste Woche anberaumten medizinischen Eingriff vorbereiten, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Die Regierung in Brasília erwägt demnach, einen Stellvertreter zu dem Gipfel nach Kolumbien zu schicken oder um eine Verschiebung des Treffens zu bitten.
Farc-Parteichef fordert Mitglieder zu Verzicht auf bewaffneten Kampf auf
Wenige Tage nach der Ankündigung ehemaliger Farc-Anführer, den bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat wiederaufzunehmen, hat die aus der Ex-Guerilla hervorgegangene Farc-Partei ihre Mitglieder zu einer Festhaltung an dem Friedensabkommen von 2016 aufgefordert. Parteichef Rodrigo Londoño, die ehemalige Nummer eins der 2017 aufgelösten Guerilla, warnte die Mitglieder vor dem "Fehler", sich dem Aufruf der hochrangigen Ex-Rebellen anzuschließen.
Brexit-Minister wirft EU Mangel an Kompromissbereitschaft vor
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat der EU in einem Zeitungsinterview einen Mangel an Kompromissbereitschaft vorgeworfen - und davor gewarnt, dass das Festhalten der EU am "Backstop" zu einem Eigentor für Brüssel werden könnte. Denn im Falle eines ungeregelten Brexit am 31. Oktober würde die umstrittene Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern will, gar nicht erst in Kraft treten, sagte der konservative Politiker der "Welt" (Dienstagsausgabe) und anderen europäischen Medien.
Landesvorstände von CDU und SPD für Sondierungsgespräche in Sachsen
Die Landesvorstände von CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit den Grünen beschlossen. In informellen Gesprächen mit SPD und Grünen solle geprüft werden, "ob das eine Basis ist für weitere Dinge und weitere Zusammenarbeit", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Landesvorstandssitzung am Montagabend in Dresden. Kretschmer und der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Hartmann, sollen die Gespräche führen.
Hisbollah-Chef droht Israel mit militärischem Großangriff
Einen Tag nach den wechselseitigen Raketenangriffen hat der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz der israelischen Regierung mit einem militärischen Großangriff gedroht. Die Hisbollah könne auch Angriffe "im Herzen" des Nachbarlandes ausführen, sollte Israel den Libanon erneut angreifen, sagte Hassan Nasrallah am Montag bei einer Fernsehansprache. Für die Hisbollah gebe es bei der Konfrontation mit Israel "keine roten Linien mehr".
Pence warnt vor Spaltung des Westens durch russische Öl- und Gasexporte
US-Vizepräsident Mike Pence hat bei einem Besuch in Polen vor einer Spaltung des Westens durch Russland gewarnt. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Montag warf er Moskau vor, sich in Wahlen einzumischen und seine Öl- und Gaslieferungen zu nutzen, um "unser Bündnis zu spalten". Hintergrund der Äußerungen ist die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll.
Johnson will Neuwahl am 14. Oktober bei Brexit-Niederlage im Parlament
Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter.
Johnson strebt bei Brexit-Niederlage im Parlament Neuwahlen an
Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause wird zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef: Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter unterstützt einen Gesetzentwurf, mit dem ein No-Deal-Brexit verhindert werden soll.