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Iran will in Kürze weiteren Schritt zu Rückzug aus Atomabkommen bekannt geben
Der Iran will in Kürze einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen bekannt geben. Da mit den Europäern keine Übereinkunft zur Sanktionserleichterung absehbar sei, werde der Iran "heute oder morgen" einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem Abkommen verkünden, sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch. Vizeaußenminister Abbas Araktschi forderte für den Export des iranischen Erdöls eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar .
Moorbrand auf Testgelände im Emsland kostete Bundeswehr rund 16,5 Millionen Euro
Der wochenlange große Moorbrand auf einem Testgelände im Emsland hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 16,5 Millionen Euro gekostet. Das teilte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr am Mittwoch mit. Die Summe setzt sich aus Kosten für Geräte und Dienstleistungen während des Löscheinsatzes im vergangenen Jahr, Schadenersatz sowie Forderungen im Rahmen der Amtshilfe zusammen.
Papst Franziskus beginnt einwöchige Afrikareise mit Besuch in Mosambik
Papst Franziskus ist am Mittwoch zu einer einwöchigen Afrikareise aufgebrochen. Diese führt ihn zuerst nach Mosambik im Südosten Afrikas. Anschließend wird das katholische Kirchenoberhaupt nach Madagaskar und Mauritius im Indischen Ozean weiterreisen. Franziskus sollte am frühen Abend in Mosambiks Hauptstadt Maputo von Präsident Filipe Nyusi empfangen werden.
Führende SPD-Politiker blicken Vorsitzenden-Auswahl mit Optimismus entgegen
Vor der ersten SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz haben sich führende Sozialdemokraten positiv zu dem nun anlaufenden Auswahlprozess geäußert. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch dem Sender RBB, er erwarte "ein ganz spannendes Rennen und einen Wettbewerb um die besten Ideen". Dies werde auch "nach außen" ausstrahlen". Mehrere Bewerber warben vorab noch einmal um ihre Positionen.
Kandidaten für den SPD-Vorsitz stellen sich der Basis
Im Wettbewerb der Kandidaten um den SPD-Vorsitz ist nun die Basis gefragt. Auf der ersten von insgesamt 23 Regionalkonferenzen stellten sich am Mittwoch in Saarbrücken die Bewerber für den Parteivorsitz den Mitgliedern vor. Überraschung zum Auftakt: Die als Duo angetretenen Bürgermeister Simone Lange und Alexander Ahrens erklärten ihren Verzicht. Auf viel Beifall bei den mehreren hundert Parteimitgliedern stießen Forderungen nach einem Ausstieg aus der großen Koalition.
Presseberichte: Hongkongs Regierungschefin könnte umstrittenes Gesetz zurückziehen
Das umstrittene Auslieferungsgesetz, das vor drei Monaten die Massenproteste in Hongkong ausgelöst hat, könnte Presseberichten zufolge komplett zurückgezogen werden. Die Zeitung "South China Morning Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Regierungschefin Carrie Lam werde am Nachmittag (Ortszeit) eine entsprechende Ankündigung machen. Auch die Nachrichtenwebsite HK01 berichtete, Lam plane, den Gesetzentwurf zu kassieren - womit eine der Hauptforderungen der Demokratiebewegung erfüllt würde.
Hessische SPD-Generalsekretärin Faeser zur neuen Landtagsfraktionschefin gewählt
Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag gewählt worden. Die 49-Jährige erhielt am Mittwoch eine Gegenstimme, wie die Fraktion mitteilte. Sie tritt die Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel an, der sein Abgeordnetenmandat und den Fraktionsvorsitz am Dienstag niederlegte. Der 49-Jährige zieht sich aus der Politik zurück, um ab Oktober für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Bonn zu arbeiten.
Hessische SPD-Generalsekretärin Faeser folgt Schäfer-Gümbel an Fraktionsspitze nach
Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser ist zur neuen Vorsitzenden ihrer Fraktion im Wiesbadener Landtag gewählt worden. Die 49-Jährige erhielt am Mittwoch eine Gegenstimme, wie die Fraktion mitteilte. Sie tritt die Nachfolge von Thorsten Schäfer-Gümbel an, der sein Abgeordnetenmandat und den Fraktionsvorsitz am Dienstag niederlegte. Der 49-Jährige zieht sich aus der Politik zurück, um ab Oktober für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Bonn zu arbeiten.
Bericht: Bislang erst gut 300 Anträge auf zusätzliches Pflegepersonal bewilligt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist von seinem Ziel, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen, noch weit entfernt. Bis Mitte Juli stellten Einrichtungsträger bundesweit rund 2800 Anträge auf Förderung von zusätzlichem Pflegepersonal, "wovon zu diesem Zeitpunkt über 300 Anträge bewilligt waren", berichteten die RND-Zeitungen am Mittwoch unter Berufung auf eine FDP-Anfrage.
Pentagon gibt 3,6 Milliarden Dollar für Mauerbau an Grenze zu Mexiko frei
Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Damit solle ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden, sagte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden.
Trump besorgt sich Milliardensumme vom Pentagon für Grenzmauer
Unter Umgehung des Kongresses hat sich US-Präsident Donald Trump mehrere Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko besorgt. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben frei. Ermöglicht wurde die Abzweigung der Mittel aus dem Verteidigungsetat durch die Notstandserklärung, die Trump im Februar angesichts des Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte.
London - Johnson verliert Parlamentsabstimmung und kündigt Neuwahl-Initiative an
Im Ringen um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine immens wichtige Abstimmung im Unterhaus in London verloren. Dabei erzwangen die Gegner eines sogenannten "No-Deal"-Brexit am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus gegen den erklärten Willen des Premierministers über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann. Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen.
Walmart schränkt Verkauf von Munition ein
Nach der jüngsten Serie schwerer Schusswaffenangriffe in den USA schränkt die Kaufhauskette Walmart den Verkauf von Munition weiter ein. Kugeln für Handfeuerwaffen und bestimmte Gewehrsorten von militärischer Machart bietet der Einzelhandelsriese künftig nicht mehr an, wie er am Dienstag mitteilte. Unternehmenschef Doug McMillon forderte zudem Regierung und Kongress zu Reformen des Waffenrechts auf. Unter anderem müsse es gründlichere Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern geben.
USA verhängen Sanktionen gegen iranisches Raumfahrtprogramm
Als Reaktion auf einen angeblich gescheiterten Raketenstart im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen die iranische Raumfahrtbehörde und zwei mit ihr verbundene Forschungszentren, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington mitteilte. Seine Regierung werde nicht zulassen, dass Teheran sein Raumfahrtprogramm als Deckmantel dafür benutze, die Entwicklung seiner ballistischen Raketen voranzutreiben.
Basis der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien für Regierung mit Sozialdemokraten
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD in Italien können eine gemeinsame Regierungskoalition bilden: Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung sprach sich in einer Online-Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für ein solches Bündnis mit dem bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten aus, wie Parteichef Luigi die Maio am Dienstag in Rom bekannt gaben. Etwa 80 Prozent der Fünf-Sterne-Basis votierte demnach für eine solche Koalition.
Fünf-Sterne-Basis gibt grünes Licht für Koalition mit Sozialdemokraten
Grünes Licht für die geplante Regierungsbildung in Italien: Die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung hat sich in einer Online-Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für ein Bündnis mit der sozialdemokratischen PD entschieden und somit mögliche Neuwahlen abgewendet. Beide Parteien können nun mit dem bisherigen Regierungschef Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten eine Regierungskoalition bilden, wie Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstag bekanntgab.
Fünf Tote bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika
Bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen sind in Südafrika fünf Menschen getötet worden. Es seien mindestens 189 Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft die Gewalt, die sich seit Sonntag unter anderem gegen ausländische Geschäfte richtete. Die Angriffe seien "absolut inakzeptabel".
Hessische SPD-Generalsekretärin Faeser soll Schäfer-Gümbel an Fraktionsspitze nachfolgen
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag entscheidet am Mittwoch (08.15 Uhr) in Wiesbaden über die Nachfolge ihres bisherigen Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzige Kandidatin für den Fraktionsvorsitz ist Generalsekretärin Nancy Faeser. Die 49-Jährige sitzt seit 2003 im Landtag und gilt auch als Favoritin für die Wahl zur hessischen SPD-Vorsitzenden im November.
Erste Regionalkonferenz zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten in Saarbrücken
Der Wettstreit um die künftige SPD-Spitze geht in die heiße Phase: Die acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber präsentieren sich am Mittwoch (18.00 Uhr) in Saarbrücken auf der ersten von 23 Regionalkonferenzen. Laut Landesverband haben sich rund 300 Parteimitglieder angemeldet, außerdem wird noch mit spontaner "Laufkundschaft" gerechnet. Mindestens drei Dutzend Journalisten verfolgen die Veranstaltung in der Congresshalle.
Kabinett befasst sich mit Insektenschutz und Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Aktionsprogramm für mehr Insektenschutz verabschieden. Dabei geht es unter anderem um das Verbot von Pestiziden in bestimmten Schutzgebieten. Im landwirtschaftlich genutzten Raum soll es mehr Lebensräume für Insekten geben. Außerdem sollen sie eingehender erforscht werden.
Sanchez wirbt mit Maßnahmenpaket um Unterstützung der Linkspopulisten
Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Chef der Sozialisten, Pedro Sanchez, hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket mit mehr als 300 Vorschlägen vorgelegt, um bei der Partei Podemos um Unterstützung zu werben. Der 47-Jährige strebt einen "Pakt" mit den von Pablo Iglesias geführten Linkspopulisten an - keine Koalition. Sanchez muss bis zum 23. September als Regierungschef vom Parlament bestätigt werden, ansonsten kommt es zu Neuwahlen.
US-Vizepräsident Pence übernachtet in Irland in Trump-Golfclub
US-Vizepräsident Mike Pence übernachtet während seines derzeitigen Besuchs in Irland in einem der Golfclubs von Donald Trump - was für Empörung in den Reihen der US-Opposition sorgt. Marc Short, der Stabschef des Vizepräsidenten, sagte am Dienstag zu der Kritik, der Club sei auf "Vorschlag", nicht auf "Anweisung" des Präsidenten für die Übernachtungen ausgewählt worden.
Polnische Opposition stellt eine Frau als Kandidatin für Parlamentswahlen auf
Die polnische Opposition hat die ehemalige Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska überraschend als Kandidatin für die im Oktober anstehenden Parlamentswahlen aufgestellt. Das teilte der Vorsitzende der liberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna, am Dienstag mit. Er ist einer der Chefs eines Bündnisses aus Oppositionsparteien, die anti-europäische Kräfte im Land bekämpfen und den Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei bei den Wahlen am 13. Oktober verhindern will.
SPD-Vorsitzkandidaten: Wahlverfahren / GroKo in Kritik
Vor dem Start der SPD-Regionalkonferenzen zur Neubesetzung des Parteivorsitzes äußern mehrere Kandidaten Kritik an dem Auswahlverfahren. Viele Mitglieder treibe die Sorge um, dass sich die Partei dadurch zu lange mit sich selbst beschäftige, sagte der gemeinsam mit Nina Scheer kandidierende Karl Lauterbach am Dienstag. Er warb zugleich ebenso wie das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für eine Abkehr von der GroKo. Nach Ablauf der dreimonatigen Bewerbungsfrist am vergangenen Sonntag starten am Mittwoch die 23 SPD-Regionalkonferenzen, auf denen sich die acht Bewerberduos und ein Einzelbewerber für den Parteivorsitz präsentieren. Es folgt eine Mitgliederbefragung, wahrscheinlich auch eine Stichwahl. Formal gewählt wird die neue Parteispitze vom Parteitag Anfang Dezember. Viele Menschen an der Parteibasis sähen es kritisch, "dass sich die SPD so lange mit sich selber und mit Personalfragen beschäftigt", sagte Lauterbach. Das Verfahren sei auch für die Teilnehmer "kein Schmaus". Lauterbach kritisierte in diesem Zusammenhang die engen Zeitvorgaben bei den Regionalkonferenzen aufgrund der vielen Kandidaten. Er habe berechnet, dass einem Duo insgesamt pro Veranstaltung nur zwischen neun Minuten und neun Minuten 20 Sekunden Redezeit zukämen. Das reiche nicht, um "auszuholen". Wie glaubwürdig oder leidenschaftlich ein Kandidat sei, lasse sich in so kurzer Zeit nicht feststellen. Auch Esken sagte, die persönliche Präsentation in den vorgegebenen "kurzen Slots" sei "eine Herausforderung". Sie und Walter-Borjans seien aber "begeisterte Twitterer" und somit geübt darin, sich kurz zu fassen. Alle vier Vorsitzbewerber kritisierten die große Koalition. In den vergangenen vierzehn Jahren habe zehn Jahre lang die GroKo regiert, sagte Walter-Borjans - "wenn man sich den Verlauf der Werte für die SPD in dieser Zeit anschaut, spricht das ja Bände". Im aktuellen Bündnis mit der Union gebe es für wichtige Fragen, etwa das "Verteilungsthema", keine Grundlage für eine "wirkungsvolle Arbeit". Die Bundestagsabgeordnete Esken berichtete, sie betrachte die Koalition "seit sechs Jahren von innen mit sinkender Freude". Insbesondere Verteilungsfragen wären in einer rot-rot-grünen Koalition "eher anzugehen". Auch Lauterbach urteilte, die Schnittmenge sei "nicht ausreichend für große Würfe". Mehr Handlungsspielraum gebe es "in linksgrünen Bündnissen". Auch von den "meisten Mitgliedern" der SPD werde die große Koalition "extrem kritisch" gesehen. Die Bereitschaft zur Fortsetzung des Bündnisses sei nicht mehr ausreichend. Scheer betonte, die Koalition müsse "auch aus demokratietheoretischen Gründen" verlassen werden. Eine Fortsetzung könne den Zulauf zur AfD noch stärken, warnte sie. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warb derweil für einen tiefgreifenden Umbau seiner Partei. "Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen", sagte Klingbeil nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er forderte unter anderem eine Verkleinerung der Führungsgremien und mehr Beteiligungsangebote für Parteimitglieder. Auch die Parteitage sollten verkleinert werden. (U.Stolizkaya--DTZ)
Johnson verliert Parlamentsmehrheit durch Fraktionswechsel eines Abgeordneten
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren: Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten. Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte unmittelbar vor dem entscheidenden Machtkampf im Parlament zu den höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.
Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im Unterhaus in London
Paukenschlag zum Auftakt des Brexit-Showdowns im britischen Parlament: Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag seine absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, weil ein Abgeordneter seiner konservativen Partei zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten überlief. Der Wechsel von Phillip Lee erfolgte zum Auftakt des entscheidenden Machtkampfs im Parlament um die höchst umstrittenen Brexit-Plänen des Regierungschefs.
Maas sagt dem Sudan wirtschaftliche Hilfe zu
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch im Sudan dem Land deutsche Hilfe zugesagt. Er sei nach Khartum gekommen, um "unsere Unterstützung zuzusagen, bei all den Herausforderungen, die Ihnen bevorstehen, sowohl wirtschaftlich, aber auch bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Organisation des Friedensprozesses", sagte Maas nach einem Treffen mit dem Chef der sudanesischen Übergangsregierung, Abdalla Hamdok.
Maas sagt Sudans Übergangsregierung deutsche Hilfe zu
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch im Sudan der zivilen Übergangsregierung des Landes deutsche Hilfe versprochen. Er sei nach Khartum gekommen, um Unterstützung bei "allen Herausforderungen" zuzusagen, etwa für die Wirtschaft, bei der Sicherheit und dem Friedensprozess, sagte Maas nach einem Treffen mit dem Chef der sudanesischen Übergangsregierung, Abdalla Hamdok, am Dienstag. Der Souveräne Rat im Sudan erklärte unterdessen, Hamdok werde seine Regierungsmannschaft binnen 48 Stunden vorstellen.
UN-Sonderberichterstatterin kritisiert Myanmars Regierungschefin scharf
Myanmars Freiheitsikone Aung San Suu Kyi muss von den Vereinten Nationen heftige Kritik einstecken. Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, sagte am Dienstag in Seoul, Suu Kyi habe in der Rohingya-Krise ihre Hände in Unschuld gewaschen. Sie sei "schrecklich fehlgeleitet und falsch informiert" gewesen über die Gewalt gegen die staatenlose, muslimische Minderheit in ihrem Land.
NPD gewinnt Rechtsstreit mit hessischem Wetzlar um Bereitstellung von Stadthalle
In einem juristischen Streit um die Weigerung der hessischen Stadt Wetzlar, die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung der NPD zur Verfügung zu stellen, hat das Verwaltungsgericht Gießen der rechtsextremen Partei Recht gegeben. Die Entscheidung der Stadt, der NPD die Halle zu überlassen, sei rechtswidrig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag.
Erstmals längere Haftstrafe gegen Teilnehmer der Moskauer Proteste verhängt
Erstmals ist ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er am 27. Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Der Blogger Wladislaw Siniza wurde wegen der Verbreitung einer "Hassbotschaft" im Internet zu fünf Jahren Straflager verurteilt.
Erstmals längere Haftstrafe gegen Teilnehmer an Moskauer Protesten verhängt
Erstmals sind Teilnehmer der Oppositionsproteste vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt am Dienstag in Moskau laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er nach Überzeugung des Gerichts am 27. Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Danila Beglets wurde wegen eines Angriffs auf einen Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.