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Britische Abgeordnete verabschieden Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens hat Regierungschef Boris Johnson erneut eine verheerende Niederlage im Parlament erlitten - und als Reaktion darauf umgehend vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochabend einen von Johnson mit aller Macht bekämpften Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Auch bei der von ihm beantragten Abstimmung über Neuwahlen drohte dem Premierminister eine Niederlage.
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Wandel der Arbeit und Europa
Die SPD-Bundestagsfraktion berät am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) und Freitag auf ihrer Herbst-Klausur schwerpunktmäßig über die Themen Arbeit und Europa. Am ersten Tag soll es um den digitalen und ökologischen Wandel der Arbeitswelt gehen. An diesem Tagesordnungspunkt nimmt als Gast der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, teil.
Nigeria boykottiert nach Ausschreitungen Weltwirtschaftsforum in Südafrika
Nigeria hat nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Afrika in Kapstadt abgesagt. Die "nigerianische Regierung hat das Weltwirtschaftsforum boykottiert", erklärte ein Sprecher von Präsident Muhammadu Buhari am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die südafrikanische Polizei meldete unterdessen den Fund zweier weiterer Leichen in Johannesburg, womit die Zahl der Todesopfer nach den Ausschreitungen auf sieben stieg.
USA verhängen Sanktionen gegen angebliches iranisches Schifffahrts-Netzwerk
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte Strafmaßnahmen gegen ein angebliches "Netzwerk" für Schiffslieferungen von iranischem Öl, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Kontrolliert werde dieses Netzwerk von den Al-Kuds-Brigaden, der Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden. Das Netzwerk habe Millionen von Barrel Öl an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geliefert.
Papst Franziskus zu einwöchiger Afrika-Reise in Mosambik eingetroffen
Papst Franziskus ist zum Auftakt einer einwöchigen Afrika-Reise in Mosambik eingetroffen. Sein Flugzeug landete am Mittwochabend auf dem Flughafen der Hauptstadt Maputo, wo schon hunderte Gläubige auf das katholische Kirchenoberhaupt warteten. Begrüßt wurde der Papst von Präsident Filipe Nyusi. Nach seinem Aufenthalt in Mosambik wird er nach Madagaskar und Mauritius im Indischen Ozean weiterreisen.
Gesetzentwurf gegen No-Deal-Brexit nimmt entscheidende Hürde im Parlament
Im Brexit-Machtkampf in London hat der Gesetzentwurf gegen einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen eine entscheidende Hürde im Parlament genommen: Nach zwei Lesungen stimmten am Mittwoch 329 Abgeordnete für den Entwurf, der eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar 2020 vorsieht, falls es keine Einigung mit Brüssel auf ein Abkommen gibt.
SPD-Bewerber stellen sich auf erster Regionalkonferenz der Basis
Der Wettstreit um die künftige SPD-Spitze ist in die heiße Phase eingetreten: Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnete am Mittwochabend in Saarbrücken die erste von 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber um den Parteivorsitz der Basis stellen. "Es ist ein Wettbewerb um die besten Ideen, den wir stellvertretend für das Land führen", sagte er.
Maas verspricht kongolesischem Friedensnobelpreisträger Mukwege Unterstützung
Bundesaußenminister Heiko Maas hat Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege bei einem Besuch in dessen Krankenhaus in der Demokratischen Republik Kongo finanzielle Hilfe versprochen. "Wir wollen diejenigen unterstützen, die etwas tun gegen sexuelle Gewalt. Daher wird Deutschland den Mukwege-Fonds mit 400.000 Euro unterstützen", zitierte das Auswärtige Amt Maas am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Außenminister selbst twitterte ein Foto von sich und Mukwege in dessen Panzi-Krankenhaus im ostkongolesischen Bakavu.
Angespannte Sicherheitslage bei Besuch Netanjahus in Hebron
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu einer Gedenkveranstaltung in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland gereist. Nach israelischen Medienberichten war es der erste Besuch Netanjahus in Hebron seit 1998. Der Regierungschef und der israelische Präsident Reuven Rivlin nahmen an einer Gedenkzeremonie für 67 Juden teil, die vor 90 Jahren bei einem palästinensischen Aufstand in Hebron getötet wurden.
Spanische Konservative vom Verdacht der Beweismittel-Vernichtung freigesprochen
Aus Mangel an Beweisen ist der Prozess gegen die ehemals in Spanien regierende Volkspartei (PP) wegen des Verdachts der Vernichtung von Beweismitteln mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Ein Gericht in Madrid sprach am Mittwoch sowohl die Partei als Ganzes als auch drei Ex-Führungskräfte der PP frei, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie Beweismittel absichtlich vernichteten. In dem Verfahren ging es um die Zerstörung von Computer-Festplatten mit Daten aus der Amtszeit des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas aus den Jahren 1988 bis 2009; dabei sollen Informationen über eine Korruptionsaffäre vernichtet worden sein.
Hitler-Büste bereitet Pariser Senat Kopfzerbrechen
Eine Hitler-Büste bereitet dem Pariser Senat Kopfzerbrechen: Das Abbild von Diktator Adolf Hitler tauchte zusammen mit einer großen Hakenkreuz-Flagge im Keller des französischen Oberhauses auf, wie Senatspräsident Gérard Larcher am Mittwoch bekannt gab - und das gut 75 Jahre nach der Befreiung der französischen Hauptstadt von den Nazis.
Drei Jahre Straflager für Demonstrationsteilnehmer in Moskau
Ein Gericht in Moskau hat einen Demonstrationsteilnehmer zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Ermittler werfen dem 28-jährigen Kirill Schukow vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit "physischen Schmerz" zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt.
Studie: China verbreitet seit Jahren über Twitter Propaganda gegen Kritiker
Australische Forscher werfen China vor, über den Onlinedienst Twitter schon seit Jahren Propaganda gegen prominente Kritiker Pekings zu verbreiten. Hunderte Twitter-Konten, die vor gut zwei Wochen wegen organisierter Desinformationskampagnen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong gesperrt worden waren, wurden laut einer Studie des Australischen Instituts für strategische Politik schon vorher für Kampagnen gegen prominente Kritiker der kommunistischen Führung in Peking genutzt.
Grüne werfen Regierung "Symbolpolitik" beim Klimaschutz vor
Die Grünen haben der Bundesregierung beim Klimaschutz Symbolpolitik statt wirksamer Maßnahmen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt: "Schluss mit Pillepalle", und "Schluss mit Pillepalle ist das, was notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Mittwoch in Weimar. Angesichts der fortschreitenden Erwärmung und ihrer Folgen "muss schnell gehandelt werden".
Unionsfraktion schlägt Verteuerung von CO2-Ausstoß vor
Die Unionsfraktion will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 teurer machen und damit eine Verringerung zugunsten des Klimaschutzes zu erreichen. "Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet", heißt es in einer Vorlage der Fraktionsführung, die der Vorstand am Mittwochabend auf seiner Klausurtagung in Potsdam beschließen sollte.
Neue Regierung in Italien steht - Di Maio wird Außenminister
Die neue Regierung in Italien steht: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte legte Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch die Kabinettsliste der neuen Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD vor. Neuer Außenminister soll nach Angaben von Conte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio werden, Wirtschafts- und Finanzminister wird der pro-europäische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri von der PD. Damit geht in Italien eine wochenlangen Regierungskrise zu Ende.
EU-Veteran Elmar Brok wird für zwei Monate Junckers Ukraine-Beauftragter
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den langjährigen deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok aus dem Ruhestand zurückgeholt. Die EU-Kommission ernannte den 73-jährigen CDU-Politiker am Mittwoch zum "Sonderberater des Präsidenten für die Beziehungen zur Ukraine", wie eine Sprecherin in Brüssel sagte. Die Position ist demnach unbezahlt.
Sieben im Iran inhaftierte "Stena Impero"-Besatzungsmitglieder sollen freikommen
Sieben Besatzungsmitglieder des britischen Öltankers "Stena Impero", der im Juli vom Iran beschlagnahmt wurde, sollen freigelassen werden. Wie der Chef des schwedischen Erdölkonzerns und Mutterunternehmens Stena Bulk, Erik Hanell, am Mittwoch mitteilte, werden die sieben Crew-Mitglieder "nach Angaben der iranischen Behörden freigelassen... aber wir wissen nicht, wann".
CDU und Grüne sprechen nach erstem Treffen in Brandenburg von guter Atmosphäre
CDU und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Brandenburg erstmals zu einem Gespräch getroffen. Beide Seiten hätten "in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet", erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Potsdam. "Mit dieser Haltung gehen wir in die weiteren Gespräche." Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach von einem respektvollen Gespräch.
Machtkampf zwischen Johnson und Londoner Unterhaus steuert auf Höhepunkt zu
Nach einer schweren Abstimmungsniederlage im Londoner Unterhaus hat der konservative britische Premierminister Boris Johnson für den 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen. Wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können, sagte Johnson am Mittwoch bei einer hitzigen Parlamentsdebatte.
EU stellt rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit
Für den Fall eines ungeregelten Brexit Ende Oktober stellt die EU-Kommission 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit. Wie EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.
Maduro: Kolumbien will "militärischen Konflikt" mit Venezuela provozieren
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der Regierung des Nachbarlandes Kolumbien vorgeworfen, einen "militärischen Konflikt" provozieren zu wollen. Nach der Ankündigung ehemaliger Farc-Rebellen, den bewaffneten Kampf in Kolumbien wieder aufnehmen zu wollen, verwickle die kolumbianische Regierung nicht nur ihr eigenes Land in einen "schlimmer werdenden Krieg", sondern sie nutze "unbegründete Vorwürfe, um Venezuela zu drohen", sagte Maduro am Dienstag in Caracas.
Johnson schlägt vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vor
Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens "ihre Sichtweise" zum Ausdruck bringen können.
Gericht in Edinburgh erklärt Zwangspause des Londoner Parlaments für zulässig
Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments für zulässig erklärt. Der Court of Session, das höchste schottische Zivilgericht, wies am Mittwoch einen Antrag von 75 Abgeordneten zurück, die Zwangspause für unzulässig zu erklären.
SPD: Kühnert wirbt für Duo Walter-Borjans und Esken
Vor der ersten Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Vorsitz hat sich Juso-Chef Kevin Kühnert für das Kandidatenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen. Er erwarte von den künftigen Parteivorsitzenden vor allem "inhaltliche Klarheit" und "große persönliche Glaubwürdigkeit", sagte Kühnert am Mittwoch nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er glaube, "dass das mehrere Duos können", er tendiere jedoch zu Walter-Borjans und Esken, "die in ihren Themenbereichen sehr glaubwürdig für einen klaren Kurs stehen". Walter-Borjans sei derjenige, "der die Steuer-CDs damals in Nordrhein-Westfalen angekauft hat und für mehr als sieben Milliarden Steuernachzahlungen gesorgt hat, die uns allen in Deutschland sonst entgangen wären", sagte Kühnert. Bei der Digitalpolitikerin Esken sei es der "deutliche Einsatz für die Freiheit im Netz, gegen Artikel 13 und die Uploadfilter", an der Seite von vielen jungen Menschen Anfang des Jahres, der ihn überzeuge. Esken habe sich auch nicht von Lobbyinteressen beeinflussen lassen. Auf der ersten von 23 Regionalkonferenzen präsentieren sich am Mittwochabend acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber in Saarbrücken. Für den Ablauf der Regionalkonferenzen gelten strenge Regeln, um eine Gesamtdauer von zweieinhalb Stunden nicht zu überschreiten. So soll die Vorstellung der Kandidaten pro Duo oder Einzelbewerber nur fünf Minuten dauern. Auf Fragen der Moderatoren oder aus dem Publikum darf maximal 60 Sekunden lang geantwortet werden. (I.Beryonev--DTZ)
Trump: Mittel in Milliardenhöhe für Mauerbau zu Mexiko
US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Opposition sprach von einem "Missbrauch" des Verteidigungsbudgets. Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden. Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte. Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie Laredo und El Paso in Texas. Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Mauerbau-Projekt sein "Ego zu stärken". Der Abzug von Mitteln aus Infrastrukturvorhaben sei ein "Schlag ins Gesicht" der US-Streitkräfte. Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit dem "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters blockiert. (V.Sørensen--DTZ)
Noch immer knapp 500 IS-Kämpfer aus Deutschland in Syrien oder dem Irak
In den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak befinden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung noch immer fast 500 Kämpfer, die einst von Deutschland aus dorthin gereist sind. Nach einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle weiß das Bundesinnenministerium von 480 Unterstützern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die sich noch in den Krisengebieten aufhalten.
Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen
Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video. Lam erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen.
Hongkongs Regierung zieht umstrittenes Gesetz nach monatelangen Protesten zurück
Hongkongs Regierung beugt sich dem Druck monatelanger Straßenproteste: Regierungschefin Carrie Lam gab am Mittwoch die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes bekannt. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer Video-Ansprache. Sie gibt damit einer der Hauptforderungen der Demonstranten nach, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen.
Als IS-Dschihadist verurteilter Nils D. wegen Mordes erneut vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Mittwoch ein neuer Prozess gegen den bereits als IS-Dschihadist verurteilten Nils D. aus dem nordrhein-westfälischen Dinslaken begonnen. In dem Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Gerichts wirft die Bundesanwaltschaft dem früheren Mitglied der berüchtigten Dinslakener Dschihadistengruppe "Lohberger Brigade" vor, 2014 in Syrien mit weiteren IS-Mitgliedern mindestens drei Gefangene grausam gefoltert und ermordet zu haben.
Ruhani: Atom-Zusagen werden "heute oder morgen" weiter zurückgefahren
Irans Staatschef Hassan Ruhani hat am Mittwoch angekündigt, sein Land werde die Erfüllung der Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen "heute oder morgen" weiter zurückfahren. "Ich glaube nicht, (...) dass wir eine Übereinkunft erzielen - somit werden wir den dritten Schritt tun und die Details heute oder morgen bekannt geben", zitierte die Website der Präsidentschaft Ruhani.
Iran will in Kürze weiteren Schritt zu Rückzug aus Atomabkommen bekannt geben
Der Iran will in Kürze einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen bekannt geben. Da mit den Europäern keine Übereinkunft zur Sanktionserleichterung absehbar sei, werde der Iran "heute oder morgen" einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem Abkommen verkünden, sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch. Vizeaußenminister Abbas Araktschi forderte für den Export des iranischen Erdöls eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar .