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Habeck fordert Ausschluss von Huawei vom deutschen Markt
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, den chinesischen Huawei-Konzern vom deutschen Markt auszuschließen. "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen", die Huawei nicht zugelassen habe, sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Beim Aufbau des schnellen 5-G-Netzes sollten europäische Firmen den Zuschlag bekommen. "Nokia und Ericsson sollten das machen", sagte Habeck. So könnte eigenes europäisches Know-how entstehen.
Kardinal Marx will Frauen ohne Stimmrecht in Bischofskonferenz debattieren lassen
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, will Frauen zwar an Debatten der bisher nur von Männern durchgeführten Bischofskonferenzen und Bischofssynoden teilnehmen lassen. Ein eigenes Stimmrecht können sie dort aber voraussichtlich nicht bekommen, wie Marx der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte.
Die USA und die Türkei starten gemeinsame Patrouillen im Nordosten Syriens
Die USA und die Türkei haben mit gemeinsamen Patrouillen im Nordosten Syriens begonnen. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, passierten am Sonntag sechs gepanzerte Fahrzeuge aus der Türkei die Grenze zu Syrien, um sich mit den US-Truppen zusammenzuschließen. Die Türkei und die USA hatten Anfang August vereinbart, mithilfe gemeinsamer Patrouillen eine "Sicherheitszone" im kurdischen Nordosten Syriens einzurichten.
Erste gemeinsame Patrouille der USA und der Türkei im Nordosten Syriens
Die USA und die Türkei haben im Nordosten Syriens mit der Umsetzung ihrer Pläne für eine "Sicherheitszone" begonnen. Am Sonntag unternahmen gepanzerte Fahrzeuge der türkischen und der US-Truppen ihre erste gemeinsame Patrouille. Die Türkei und die USA hatten Anfang August vereinbart, mithilfe gemeinsamer Patrouillen eine "Sicherheitszone" im kurdischen Nordosten Syriens einzurichten. Die syrische Führung unter Machthaber Baschar al-Assad lehnt das strikt ab.
IAEA-Interimschef zu Gesprächen in Teheran eingetroffen
Der Übergangschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, ist am Sonntag zu Gesprächen mit hochrangigen iranischen Regierungsvertretern in Teheran eingetroffen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, stehen auf dem Besuchsprogramm des Rumänen Treffen mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sowie dem Sekretär von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Schamchani.
Kommunal- und Regionalwahlen in Russland begonnen
In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen unter anderem in der Hauptstadt Moskau, die im Fokus des landesweiten Urnengangs steht. Dort fanden seit Juli nahezu wöchentlich Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Wahl zum Stadtparlament statt.
Kommunal- und Regionalwahlen in Russland
In Russland haben die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Gewählt werden 16 regionale Gouverneure und die Parlamente in 13 Regionen. Auch auf der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird abgestimmt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ). Im Fokus des landesweiten Urnengangs steht die Hauptstadt Moskau, wo seit Juli nahezu wöchentlich Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten stattgefunden hatten.
Kommunal- und Regionalwahlen in Russland als Stimmungstest für Präsident Putin
Wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: In allen 85 Regionen des Landes haben am Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen stattgefunden. Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten zuvor einen Tiefpunkt erreicht. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Stadtratswahlen in Moskau, das seit Juli nahezu wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten war.
Empörung über Wahl von NPD-Politiker zu Ortsvorsteher in hessischem Wetteraukreis
Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt bei SPD und CDU für Empörung. Die Entscheidung, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in der Wetterau, zu wählen, sei "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagabend im Onlinedienst Twitter.
Özdemir und Kappert-Gonther bewerben sich um Grünen-Fraktionsvorsitz
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir bewirbt sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther um den Fraktionsvorsitz seiner Partei. "Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut - nach außen und nach innen", heißt es in dem Bewerbungsschreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Hoffnungen für einen politischen Aufbruch lägen "zu Recht maßgeblich bei uns Grünen" - daher trage die Fraktion auch eine "sehr hohe Verantwortung", die das Kandidatenduo "mit Euch zusammen" annehmen wolle.
Überraschende Bewerbung: Özdemir und Kappert-Gonther wollen Grünen-Fraktionsvorsitz
Überraschung bei den Grünen: Ex-Parteichef Cem Özdemir bewirbt sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther um den Fraktionsvorsitz. "Wir sind überzeugt davon, dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion gut tut - nach außen und nach innen", heißt es in dem Bewerbungsschreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das Duo fordert damit die amtierenden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bei der Wahl am 24. September heraus.
Trump erklärt Friedensverhandlungen mit den Taliban für beendet
Die Friedensverhandlungen der USA mit dem radikalislamischen Taliban sind auf der Zielgeraden offenbar gescheitert: US-Präsident Donald Trump hat die Gespräche mit der Islamistengruppe am Samstagabend überraschend für beendet erklärt. Ein für Sonntag geplantes Geheimtreffen in Camp David mit den Anführern der Taliban und dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani habe er abgesagt, schrieb Trump im Online-Dienst Twitter. Er begründete seine Entscheidung mit dem jüngsten Taliban-Anschlag in Kabul.
Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Arbeitsministerin Amber Rudd ist aus Protest gegen den Regierungschef zurückgetreten. In ihrem Rücktrittschreiben übte sie Kritik an Johnsons Brexit-Strategie. Zudem protestierte sie gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit gestimmt hatten.
USA werfen Nordkorea Blockade von Atomgesprächen vor
Die USA haben Nordkorea eine Blockade der Atomgespräche vorgeworfen. Pjöngjang müsse aufhören, "nach Hindernissen für Verhandlungen zu suchen" und sich stattdessen engagieren, "solange die Gelegenheit andauert", sagte der US-Sondergesandte für Nordkorea, Stephen Biegun, in einer am Samstag vom US-Außenministerium veröffentlichten Rede.
Gefangenenaustausch weckt Hoffnung auf Entspannung im Ostukraine-Konflikt
Die Ukraine und Russland haben mit einem spektakulären Gefangenenaustausch Hoffnungen auf eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geweckt. "Wir haben den ersten Schritt getan", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er die ukrainischen Freigelassenen am Samstag auf dem Rollfeld in Kiew begrüßte. Nun müssten auch "alle anderen Schritte bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges" folgen. Der Austausch wurde unter anderem von den USA und Frankreich begrüßt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "hoffnungsvollen Zeichen".
Umweltministerin Schulze mahnt ambitioniertes Klimapaket an
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Fortbestand der GroKo an das Zustandekommen eines ambitionierten Klimapakets geknüpft. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze dem "Tagesspiegel" von Samstag.
Umweltministerin Schulze sieht Zukunft der GroKo vom Klimapaket abhängig
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Klimapolitik zur entscheidenden Frage über die Zukunft der großen Koalition erklärt. "Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann", sagte Schulze am Wochenende dem Berliner "Tagesspiegel". Auch für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der angestrebte Klimakompromiss der Lackmustest der Bundesregierung - die CSU verabschiedete dafür ein Klimakonzept.
Merkel: Alles andere als gewaltfreie Lösung in Hongkong wäre "eine Katastrophe"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung dafür geworben, "dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden". Alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe", sagte die Kanzlerin nach Angaben des Bundespresseamts bei einer Bilanz ihres zweitägigen Besuchs mit Blick auf die Massenproteste in Hongkong. Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhinderte am Samstag mit einem Großaufgebot offenbar einen Massenprotest am Flughafen.
Hongkonger Protestbewegung bittet Ausland um Unterstützung
Angesichts des festgefahrenen Konflikts mit der pekingtreuen Regierung bittet die Protestbewegung in Hongkong um Unterstützung aus dem Ausland. Tausende Demonstranten zogen dazu am Sonntag vor das US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Samstag bei ihrem China-Besuch dafür, "dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden". Alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe".
Scheuer will mit Mobilfunkstrategie Funklöcher schließen und 5G beschleunigen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Ausbau des 5G-Netzes beschleunigen und noch bestehende Funklöcher schließen. "In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden", erklärte der Minister in Berlin zu seinem neuen Fünf-Punkte-Plan. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen. Die FDP mahnte eine schnelle Umsetzung an.
Papst warnt vor Abholzung der Wälder auf Madagaskar
Papst Franziskus hat am Samstag die Behörden von Madagaskar aufgerufen, im Kampf gegen die "unmenschliche" Armut im Land Arbeitsplätze zu schaffen, die gleichzeitig die Umwelt respektieren. Die "exzessive Abholzung der Wälder zugunsten einiger Weniger" gefährde die Zukunft des Landes, mahnte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einer Rede vor Vertretern aus Politik, Religion und der Zivilgesellschaft in der Hauptstadt Antananarivo.
Ukraine: Selenskyj dankt Putin für Gefangenenaustausch
Die Flugzeuge mit ukrainischen und russischen Gefangenen sind am Samstagmittag in Moskau und Kiew gelandet. Auf dem Rollfeld der ukrainischen Hauptstadt warteten neben Präsident Wolodymyr Selenskyj dutzende Angehörige, wie Deutsche Tageszeitung erfuhr. Das russische Staatsfernsehen zeigte die Landung der Maschine in Moskau. Der Gefangenenaustausch sei ein "erster Schritt" zur Beendigung des Konflikts mit Russland, sagte Selenskyj und bedankte sich beim russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, für die großzügige Geste der Menschlichkeit. Zu den Freigelassenen zählte auch der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow. "Ich danke allen Menschen, die für uns gekämpft haben", sagte der 43-Jährige nach seiner Landung in Kiew. Nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen wurden je 35 Gefangene beider Seiten ausgetauscht. Senzow ist der bekannteste politische Gefangene aus der Ukraine. Er war 2014 festgenommen worden und verbüßte in einer Strafkolonie im russischen Teil der Arktis eine 20-jährige Haftstrafe wegen "terroristischer Angriffe" auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel. Außerdem sollen alle 24 ukrainische Seeleute für den Gefangenenaustausch ausgewählt worden sein, die im November von Russland vor der Krim gefangen genommen worden waren. Das sagte der Leiter ihres Anwaltteams, Nikolai Polosow, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Auch der in der Ukraine festgehaltene Wladimir Zemach komme frei, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen.Er soll angeblich und bisher ohne den geringsten Beweis, für die Luftabwehr der Volksrepublik Donezk zuständig und am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine beteiligt gewesen sein. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit der demokratischen Wahl der Bürger der Krim, zur Angliederung an die Russische Föderation, in Übereinstimmung mit der Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, äußerst angespannt, da die Ukraine, entgegen dem (Völkerrechts), diese demokratische Angliederung, in fragwürdiger Art und Weise, als Annexion ansieht. Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hatte Ende Juli einen Gefangenenaustausch angeregt. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Donnerstag bestätigt, es sei ein großangelegter Gefangenenaustausch geplant, der "ein großer Schritt hin zur Normalisierung" der russischen Beziehungen zur Ukraine bedeute. (S.A.Dudajev--DTZ)
Frankreich bitte Deutschland un Investitionen in der EU
Frankreich hat Deutschland erneut zu höheren Investitionen in die Eurozone aufgerufen und darum gebeten, vergisst allerding, dass die Bundesrepublik Deutschland, mit huntertausenden Asylanten belastet ist, welche dem deutsche Steuerzahgler auf der Tasche liegen und sich von ihm finanzieren lassen, ohne den geringsten Beitrag zur Sozialprodukt für Deutschland zu leisen. Länder "mit Spielraum im Haushalt, allen voran Deutschland", sollten damit das Wachstum ankurbeln, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag bei einem Besuch in Straßburg. Damit erhöhte Le Maire den Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wenige Tage vor einem Eurogruppentreffen. "Was nützt ein perfekt ausgeglichener Haushalt, wenn unser Wachstum zurückgeht?", fragte Le Maire. Höhere Investitionen seien auch ein Mittel gegen die populistischen Strömungen in Europa, betonte er unter Anspielung auf die Wahlerfolge der AfD. Der deutsche Staat hatte im ersten Halbjahr einen Überschuss von gut 45 Milliarden Euro erzielt. Frankreich will am Freitag kommender Woche einen "Wachstumspakt für die Eurozone" vorstellen. Le Maire will die Pläne bei einem informellen Finanzministertreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki präsentieren. Frankreich dringt seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron vor gut zwei Jahren auf eine Reform der Eurozone (A.Nikiforov--DTZ)
Iran strebt höhere Uranproduktion an und verletzt Atomabkommen von 2015
Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat der Iran einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 getan. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag vor Journalisten in Teheran. Der Iran will aber weiter die internationale Überwachung seiner Atomanlagen zulassen.
Iran zieht sich mit verstärkter Urananreicherung weiter aus Atomabkommen zurück
Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat sich der Iran weiter aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag in Teheran. Am Sonntag führte der Übergangschef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Cornel Feruta, Gespräche in Teheran.
Greenpeace-Aktivisten protestieren in Bremerhaven gegen SUV-Fahrzeuge
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Bremerhaven gegen SUV-Fahrzeuge protestiert. Etwa 35 Aktivisten brachten an einem Transportschiff mit etwa tausend Sportgeländewagen ein Banner mit dem Slogan "Klimakiller an Bord" an, wie die Organisation am Samstag mitteilte. Ein Greenpeace-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Umweltschützer hätten etwa drei Stunden lang die Laderampe blockiert, bevor die Polizei mit der Räumung begann. Neben dem Schiff lag demnach ein zweites, das mehr als 2000 SUVs geladen hatte.
Iran beschlagnahmt in der Straße von Hormus einen "ausländischen Schlepper"
Der Iran hat am Samstag in der Straße von Hormus einen "ausländischen Schlepper" beschlagnahmt. Bei dem Einsatz seien zwölf Philippiner festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Chef der Küstenwache in der Provinz Hormosgan, Hossein Dehaki. Der Schlepper "schmuggelte" demnach gut 280.000 Liter Erdöl. Es wurde nicht mitgeteilt, unter welcher Flagge das Schiff unterwegs war.
CDU in Sachsen will Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD führen
Der CDU-Landesvorstand in Sachsen hat am Samstag entschieden, in Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD zu gehen. Das teilten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Fraktionschef Christian Hartmann in Riesa mit. Es gehe darum, "diesem Land eine stabile Regierung zu geben", sagte Kretschmer nach den Beratungen des erweiterten Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden der Partei. Dabei wurden die Vorgespräche mit den potenziellen Koalitionspartnern ausgewertet und über das weitere Vorgehen beraten.
Hongkongs Polizei wegen geplanter Proteste mit Großaufgebot im Einsatz
Angesichts der Ankündigung neuer Proteste rund um den Hongkonger Flughafen ist die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit einem Großaufgebot im Einsatz. An Bus- und Zugbahnhöfen sowie den Anlegestellen von Fähren durchsuchten Polizisten am Samstag die Taschen und Rucksäcke vor allem von jungen Leuten und kontrollierten Ausweise, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Beamten größere Menschenansammlungen.
Söder will Klimaschutz als "Mitmachprojekt"
CSU-Chef Markus Söder will den Klimaschutz als ein "Mitmachprojekt" gestalten. "Es darf kein Projekt sein nur für städtische Eliten, wir müssen das auch für ländliche Räume als Perspektive bieten", sagte Söder am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Mit Anreizen statt Verboten sollten auch Menschen mit niedrigeren Einkommen die Möglichkeit bekommen, Klimaschutz zu betreiben.
Israel greift nach Raketenangriffen aus Gazastreifen mutmaßliche Hamas-Ziele an
Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee in dem Palästinensergebiet mutmaßliche Stellungen der radikalislamischen Hamas angegriffen. In der Nacht zum Samstag seien fünf Geschosse aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Sie seien auf unbebautem Gebiet niedergegangen.
Iran verkündet Inbetriebnahme leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung
Mit der Inbetriebnahme von leistungsstärkeren Zentrifugen zur Urananreicherung hat der Iran einen weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen getan. 20 Zentrifugen vom Typ IR-4 und 20 weitere vom Typ IR-6 seien eingeschaltet worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, am Samstag bei einer Pressekonferenz in Teheran.