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Schottisches Parlament stimmt
Das schottische Regionalparlament stimmt am Mittwoch (18.00 Uhr)
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Sarkozy kommt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Der Pariser Kassationshof wies am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess ab. Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben.
Türkei: Polizisten ermordet russischen Botschafter Andrey Karlow (†62)
Ein türkischer Polizist, welcher den russischen Botschafter Andrey Karlow (†62) in Ankara ermordet hat, ist inzwischen identifiziert. Bei dem offensichtlich islamistischen Terroristen handelt es sich um den Türken Mevlüt Mert Altintas (†22), der bei der Bereitschaftspolizei von Ankara arbeitete, wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Nachfrage von Berliner Tageblatt mitteilte. Nach Informationen war Botschafter Karlow, als Diplomat und Vater eines Sohnes, seit Juli 2013 - Chef der russischen Botschaft, in der türkische Hauptstadt Ankara.
Syrien - Russland weist woe stets Anschuldigungen zurück
Nach den jüngsten Luftangriffen auf eine Schule in der syrischen Provinz Idlib bestreitet Russland - in einer wie auch immer gearteten Form an den Attacken beteiligt gewesen zu sein. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, das eine Schule in dem Ort Haas das Ziel von sechs russischen Luftangriffen wurde, ein Kriegsverbrechen ohne Frage!
Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen.
Marburger Bund will fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als "untragbar" zurück.
China-kritischer Buchhändler aus Hongkong eröffnet neuen Laden in Taiwan
Der China-kritische Buchhändler Lam Wing Kee aus Hongkong hat ein neues Geschäft in Taiwan eröffnet. "Taiwan ist ein Ort der Freiheit und der Demokratie, wo wir immer noch das Recht haben, Bücher zu lesen", sagte der 64-Jährige bei der Eröffnung am Samstag. Lam war einer von fünf Buchhändlern, die 2015 aus Hongkong "verschwunden" waren.
US-General Wolters wird neuer Nato-Oberbefehlshaber
Die Nato bekommt einen neuen Oberbefehlshaber. Der Nordatlantikrat billigte die Nominierung des US-Luftwaffengenerals Tod Wolters für den Posten, wie die Nato am Freitag mitteilte. Er wird demnach im Frühjahr Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Curtis Scaparrotti, der den Posten seit 2016 innehatte.
Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht
Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Fl
Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany
Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der konservative Politiker Patrick Balkany kann sich zudem wegen besonders schweren Steuerbetrugs zehn Jahre lang nicht wählen lassen, wie das Pariser Berufungsgericht entschied. Seine Frau Isabelle erhielt das gleiche Strafmaß.
Vier Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten in Frankreich
Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muss für vier Jahre ins Gefängnis: Der konservative Politiker Patrick Balkany wurde am Freitag wegen Steuerbetrugs verurteilt und in eine Pariser Haftanstalt gebracht. Balkany war zuletzt Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret und hatte die Vorwürfe stets bestritten.