Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Venezuelas Generalstaatsanwältin leitet nach Wahlbetrugsvorwürfen Ermittlungen ein

Nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. Das gab die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega am Mittwoch (Ortszeit) im Sender CNN bekannt, nachdem der britische Hersteller der Wahlmaschinen die Zahlen zur Wahlbeteiligung als "ohne jeden Zweifel manipuliert" bezeichnet hatte. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückgewiesen hatte.

Venezuelas Justiz will Wahl zu Verfassungsversammlung annullieren

Die Justiz in Venezuela hat die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung in Frage gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) die Annullierung der Wahl zu dem umstrittenen Gremium, mit dem Präsident Nicolás Maduro seine Macht sichern will. Die Justizbehörde begründete den Annullierungsantrag vor Gericht mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Die Verfassungsversammlung will sich am Freitag konstituieren.

Geld: Öffentliche Schulden im in 2016 um 0,7 Prozent gesunken

Bund, Länder und Gemeinden haben 2016 ihre Schulden bei Banken, Privatunternehmen und weiteren Kreditgebern leicht verringern können. Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Jahresende beim sogenannten nichtöffentlichen Bereich mit 2005,6 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.407 Euro. Damit sank der Schuldenstand im Vorjahresvergleich um 15,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,7 Prozent.

Kinderarmut in Deutschland nahm 2016 massiv zu

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs hat die Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge massiv zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vorliegend öffentlichen Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren.

Irans Präsident Ruhani tritt offiziell zweite Amtszeit an

Rund zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg ist Irans moderater Präsident Hassan Ruhani offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lobte bei der Zeremonie am heutigen Donnerstag (03.08.2017) die "enthusiastische Beteiligung" der iranischen Bevölkerung an dem Urnengang im Mai. Bei der Wahl war Ruhani mit deutlichem Vorsprung vor seinem konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi im Amt bestätigt worden.

Streit mit den USA überschattet Ruhanis Amtseinführung

Überschattet von starken Spannungen mit den USA hat der iranische Präsident Hassan Ruhani seine zweite Amtszeit angetreten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei forderte bei der offiziellen Amtseinführung Ruhanis am Donnerstag einen härteren Kurs gegen die "aggressive" Politik der USA. Vertreter der Regierung warfen Washington vor, mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen das Atomabkommen "verstoßen" zu haben.

Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort

Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen das Ende der Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin. Laut einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprachen sich 57 Prozent dafür aus, dass alle Ministerien und Behörden künftig in Berlin ihren Sitz haben sollten.

USA: Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea

Die USA haben ein Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea erlassen. Ab dem 1. September 2017 seien US-Pässe für Reisen in das Land ungültig, hieß es am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in einer vom Außenministerium in Washington veröffentlichten Erklärung. Als Begründung hatte das State Department zuvor das "hohe Risiko" von Festnahmen und langen Haftstrafen in Nordkorea genannt. Bereits vor knapp zwei Wochen war das Verbot erstmals angekündigt worden.

Ermittlungsverfahren in Venezuela wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. "Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln", sagte Ortega am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN.

Maduro verschiebt erste Sitzung der Versammlungsverfassung

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die konstituierende Sitzung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung auf Freitag verschoben. Die Sitzung solle "friedlich, ruhig und entsprechend des nötigen Protokolls" stattfinden, kündigte Maduro am gestrigen Mittwochabend (02.08.2017) bei einer Zeremonie für die Mitglieder des neuen Gremiums an. Ursprünglich waren die erste Sitzung der Versammlung sowie ein Protestmarsch der Opposition für Mittwoch geplant, dann aber zunächst auf den heutigen Donnerstag (03.08.2017) verschoben worden.

Brasilien: Parlament stoppt Prozess gegen Temer

Brasiliens Präsident Michel Temer hat bei der Abstimmung im Parlament genügend Stimmen bekommen, um einem Korruptionsverfahren vor dem Obersten Gericht zu entgehen. Die live im Fernsehen übertragene Abstimmung dauerte aktuell zwar zunächst weiter an, die Opposition war aber nicht mehr in der Lage, die Zahl von 342 Stimmen zu erreichen, die für die Weiterleitung der Korruptionsvorwürfe an das Oberste Gericht benötigt wurden.

Medwedew sieht nach US-Sanktionen - Handelskrieg

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen sein Land von einem "Handelskrieg" gesprochen. Die Sanktionen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew am gestrigen Mittwochabend (02.08.2017) auf seiner Facebook-Seite. Die Strafmaßnahmen kämen einem "echten Handelskrieg" gegen Russland gleich und den würden man beantworten, denn Sanktionen sind keine Einbahnstraße!

US-Präsident Trump will die legale Zuwanderung eindämmen

US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Trump stellte sich am heutigen Mittwoch (02.08.2017) hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".

Tote bei Selbstmordanschlag auf Nato-Konvoi in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Nato-Konvoi in Afghanistan sind am Mittwoch mindestens zwei US-Soldaten getötet worden. Die beiden Männer kamen nach Angaben des Pentagon bei dem Attentat in der südlichen Provinz Kandahar ums Leben. Zuvor hatte die Militärallianz von "Opfern" gesprochen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Ein Augenzeuge berichtete von drei Toten.

Gemischte Signale der USA nach nordkoreanischen Raketentests

Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests senden die USA gemischte Signale an das kommunistische Land. Das Weiße Haus teilte mit, "alle Optionen" seien auf dem Tisch. Nach Angaben eines US-Senators soll Präsident Donald Trump sogar zum Krieg bereit sein. Außenminister Rex Tillerson richtete jedoch beschwichtigende Worte an Pjöngjang: "Wir sind nicht Ihr Feind und auch nicht Ihre Bedrohung", sagte er.

Tumulthafte Sitzung von Brasiliens Parlament zu möglichem Prozess gegen Temer

Die Sitzung des brasilianischen Parlaments zu einem möglichen Korruptionsverfahren gegen Staatschef Michel Temer hat am Mittwoch in gespannter Atmosphäre stattgefunden. Etwa 30 Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) und anderer Oppositionsgruppierungen taten gleich zu Beginn lautstark ihren Unmut kund und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie unter Hinweis auf die Korruptionsvorwürfe und auf Temers Sparpolitik dessen Rücktritt sowie sofortige Neuwahlen.

USA: Trump kritisiert Gesetz über Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland per Unterschrift in Kraft gesetzt - und das vom Kongress auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zugleich harsch kritisiert. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

Katar kauft für fünf Milliarden Euro Kriegsschiffe aus Italien

Inmitten der diplomatischen Krise um Katar hat das Golfemirat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Italien abgeschlossen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in Doha, Katar werde sieben Marineschiffe im Wert von insgesamt fünf Milliarden Euro von Italien kaufen.

USA testen Interkontinentalrakete zum Schutz ihres Landes

Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests haben die US-Streitkräfte ihrerseits testweise eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete des Typs Minuteman III stieg am Mittwoch von der Vandenberg-Basis im US-Bundesstaat Kalifornien auf und stürzte nach einem Flug von rund 6760 Kilometern nahe des zu den Marshall-Inseln gehörenden Kwajalein-Atolls in den Südpazifik, wie die US-Luftwaffe mitteilte.

Italien beschlagnahmt Schiff deutscher Flüchtlingshelfer

Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer geht Italien gegen deutsche Helfer vor: Die italienischen Behörden beschlagnahmten am Mittwoch vor der Insel Lampedusa das Schiff der Organisation Jugend Rettet, die den Kodex nicht unterzeichnet hat. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Migration. Das italienische Parlament billigte einen Marineeinsatz gegen Schlepper vor der libyschen Küste.

Deutsche Schleuser oder Helfer? Italien setzt Schiff im Hafen fest

Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italien erstmals Konsequenzen gezogen: Vor der Insel Lampedusa setzten die Behörden das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet fest, die den Kodex nicht unterzeichnet hat. Das Parlament in Rom billigte derweil den Marineeinsatz zur Abwehr von Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Kurz darauf wurde ein Marineboot in libysche Hoheitsgewässer entsandt.

Flüchtlingsprotest vor deutscher Botschaft in Athen

Dutzende Flüchtlingsfamilien haben am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Athen demonstriert. Sie warfen der Bundesregierung vor, die Zusammenführung von Familien zu behindern. An der Kundgebung nahmen mehrheitlich syrische, aber auch irakische, afghanische und kurdische Familien teil. Frauen und Kinder waren besonders stark vertreten.

Neustrukturierung an der Spitze der türkischen Armee

In einer umfassenden Neustrukturierung des türkischen Militärstabs hat Ankara die Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe abgelöst. Nach Angaben eines Sprechers von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde die Entscheidung am heutigen Mittwoch (02.08.2017) bei einer Sitzung des Obersten Militärrats in Ankara getroffen. Er nannte keine Gründe für die Ablösung der drei Männer. Das Militär wurde nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei bereits vielfach unstrukturiert.

Netanjahu verhindert Faustkampf des "israelischen Trump" mit Jordanier

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben einen bizarren Faustkampf an der Grenze zu Jordanien verhindert. Dazu hatte der streitlustige jordanische Parlamentarier Jahja al-Saud den israelischen Abgeordneten Oren Hasan in den sozialen Netzwerken aufgerufen, wie Netajahus Büro am Mittwoch erklärte. Hasan, der sich der "israelische Trump" nennt, war demnach schon auf dem Weg zur jordanischen Grenze, als Netanjahu ihn zurückpfiff.

Krise: Berlin wirft Vietnam Entführung eines Asylbewerbers vor

Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen im Herzen Berlins durch die Geheimdienste seines Landes hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Die Verschleppung des Mannes nach Vietnam sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch. Dem Betroffenen wird in seiner Heimat offenbar Korruption vorgeworfen, er hatte in Deutschland Asyl beantragt.

Richter- und Polizeiverbände sehen Rechtsstaat durch Pensionierungswelle bedroht

Deutsche Richter- und Polizeiverbände haben vor den Folgen einer Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden gewarnt. Die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats" sei bedroht, erklärten der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa wies darauf hin, dass bis 2030 rund 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen würden.

Sozialausgaben auf 918 Milliarden Euro gestiegen

Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Dies stellt ein Plus von 33 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Sozialbericht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervorgeht. Der Zuwachs fällt damit etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum.

Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008

Neun Jahre nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen Regierungsgegner in Bangkok hat Thailands oberstes Gericht den damaligen Regierungschef Somchai Wongsawat und drei weitere Angeklagte freigesprochen. Die Behörden hätten damals die Verantwortung gehabt, die Proteste aufzulösen, da die Demonstranten nicht friedlich geblieben seien, urteilte das Gericht am heutigen Mittoch (02.08.2017). Neben Somchai waren auch der damalige Vize-Ministerpräsident und frühere Regierungschef Chavalit Yongchaiyudh sowie zwei ranghohe Polizeibeamte angeklagt.

Selbstmordanschlag der Taliban auf Nato-Konvoi in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Nato-Konvoi in Afghanistan hat es Tote oder Verletzte gegeben. Die Nato sprach am Mittwoch nach der Attacke in Daman in der südlichen Provinz Kandahar von "Opfern", nannte aber keine Details. Ein Augenzeuge berichtete von drei Toten. Im Westen des Landes wurden zudem Proteste von Schiiten wegen des Anschlags auf eine Moschee vom Dienstag erwartet, bei dem mindestens 30 Menschen getötet worden waren.

Fast ein Drittel der Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Die Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig dazu: Fast ein Drittel hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt, wie aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervorgeht. 193 der 655 Parlamentarier geben eine "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" an. Knapp 81 Prozent der Einnahmen von geschätzt 37,6 Millionen Euro entfielen demnach auf die Unionsfraktion. Die Organisation abgeordnetenwatch geht von mindestens 26,5 Millionen Euro aus.

SPD: Martin Schulz bei Kanzlerpräferenz auf Tiefstand

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im neusten Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab die am heutigen Mittwoch (02.08.2017) veröffentlichte Forsa-Umfrage. Ob dieser Rückgang in den Umfragen nach Bürgermeinung "auch an der katastrophal politischen Arbeit von Amtsinhaber wie dem Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, Jann Jakobs und seines Sozialdezernenten Mike Schubert - in puncto fehlender Kinderbetreuungsplätze liegt, ist aktuell nicht bekannt, muss jedoch vermustet werden http://www.DeutscheTageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.htmlFür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich hingegen unverändert 52 Prozent entscheiden, womit Merkel nunmehr satte 31 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt, dies vor allem begründet in ihrer ruhigen Art das "deutsche Schicksals-Schiff in schweren Zeiten durch die rauhe See zu steuern...!"

Dobrindt fordert von Autoindustrie "akzeptables Angebot"

Kurz vor Beginn des Diesel-Gipfels hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vorschläge der Autoindustrie zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten gefordert. Er erwarte bei dem Treffen in Berlin ein "akzeptables Angebot der Automobilindustrie" , sagte Dobrindt in einem Interview vom heutigen Mittwoch (02.08.2017). Die Branche habe sich in "richtig schweres Fahrwasser" gebracht. "Ich finde es furchtbar, dass die Marke ’Automobil made in Germany’ in so eine Lage gebracht wurde", sagte Dobrindt.

Trump: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur"

Nach der Verhaftung zweier führender Oppositionspolitiker in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Warnung an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gerichtet. "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur", hieß es in einer am heutigen Mittwoch (02.08.2017) veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.

Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela

Nach der umstrittenen Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung in Venezuela gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Der britische Techniklieferant Smartmatic erklärte am Mittwoch in London, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Staatschef Nicolás Maduro will die Mitglieder der neuen Versammlung am Mittwoch vereidigen. Die venezolanische Opposition kündigte für Donnerstag neue Proteste an.

USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef

Der US-Senat hat die Ernennung von Christopher Wray zum neuen FBI-Chef mit großer Mehrheit bestätigt. 92 Senatoren stimmten am heutigen Mittwoch (02.08.2017) in Wasington für den 50-Jährigen, fünf waren gegen die Nominierung. Wray tritt an der Spitze der US-Bundespolizei die Nachfolge des im Mai von US-Präsident Donald Trump entlassenen James Comey an.

USA: Tillerson richtet Appell an die nordkoreanische Führung

US-Außenminister Rex Tillerson hat einen Appell an die Führung Nordkoreas gerichtet und bekräftigt, dass die USA nicht ihren Sturz beabsichtigten. "Wir streben keinen Regimewechsel an, wir streben nicht den Zusammenbruch des Regimes an", sagte Tillerson am Dienstag in Washington.

"Wir sind nicht Ihr Feind": US-Außenminister Tillerson will Nordkorea beruhigen

Im Streit um Nordkoreas Raketenprogramm hat US-Außenminister Rex Tillerson beschwichtigende Worte an die Führung in Pjöngjang gerichtet. "Wir sind nicht Ihr Feind und auch nicht Ihre Bedrohung", sagte Tillerson am Dienstag in Washington. Der US-Republikaner Lindsey Graham sagte hingegen, Präsident Donald Trump habe ihm versichert, er schrecke auch vor einem Krieg mit Nordkorea nicht zurück.

Fox News und Weißes Haus mit Verschwörungstheorie

Der US-Sender Fox News und das Weiße Haus sind in den Verdacht geraten, in Absprache eine Verschwörungstheorie über den Mord an einem Mitarbeiter der Demokratischen Partei verbreitet zu haben. In einer am Dienstag bei einem New Yorker Gericht eingereichten Klage gegen den Sender erhebt ein früherer Mordkommissar den Vorwurf, Fox News habe einen Bericht zu den Hintergründen des Verbrechens frei erfunden, um Präsident Donald Trump zu helfen.

In Venezuela tritt verfassunggebende Versammlung zusammen

In Venezuela tritt am heutigen Mittwoch (02.08.2017) erstmals die umstrittene verfassunggebende Versammlung zusammen. Die am Sonntag gewählte Versammlung soll das von der Opposition kontrollierte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung verabschieden. Die Opposition wirft Staatspräsident Nicolás Maduro vor, sich mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Deshalb hatte sie die Wahl boykottiert.