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Merkel wird nun an zweitem Diesel-Gipfel teilnehmen
Anders als beim Diesel-Gipfel Anfang August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem zweiten Treffen mit den Autokonzernen nach der Bundestagswahl teilnehmen. "Wir werden im Herbst Resümee ziehen müssen: Was ist nun wirklich an Maßnahmen erfolgt?", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Und da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein."
Streit zwischen SPD und CDU wegen Mittel für Langzeitarbeitslose
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist zwischen SPD und CDU ein Streit über die Mittel für Langzeitarbeitslose entbrannt. Die Sozialdemokraten warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Gelder zur Arbeitsförderung im Haushaltsentwurf 2018 gekürzt zu haben. Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück.
Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben ausgeschlossen. "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 5. September
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am 5. September zu einer Sondersitzung zusammen, um mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über strittige Themen zu sprechen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte in einem Interview: "Angesichts der inneren Lage der Bundeswehr darf zum Beispiel ein neuer Traditionserlass nicht ohne die Debatte des Parlamentes in Kraft gesetzt werden."
Linke wirbt mit "Gerechtigkeitsplan" um Ostwähler
Die Linke wirbt zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit einem "Gerechtigkeitsplan Ost" um Wähler in den neuen Bundesländern. "Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich", heißt es in dem am Montag von den Linken-Politikern Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten Papier. Die Linke schlägt eine "Allianz für Ostdeutschland" vor, "um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen".
Pakistan feiert 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von British-Indien
Pakistan hat am heutigen Montag den 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Großbritannien gefeiert. In den wichtigsten Städten des Landes wurden um Mitternacht Feuerwerke gezündet. An einem Grenzübergang zu Indien hisste Armeechef Qamar Javed Bajwa an einem gut 120 Meter hohen Fahnenmast eine riesige pakistanische Flagge. Die Zuschauer riefen währenddessen patriotische Parolen.
Berlin: Mutmaßliche Schleuser müssen sich vor Gericht verantworten
Vor dem Berliner Landgericht müssen sich ab dem heutigen Dienstag vier mutmaßliche Schleuser verantworten. Den in Berlin lebenden Libanesen im Alter von 31 bis 43 Jahren wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Menschen vorgeworfen, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Männer sollen im vergangenen Jahr als Mitglieder einer Schleuserbande in mindestens 13 Fällen Ausländer nach Deutschland geschmuggelt haben.
Linke: Kritik an Bundeswehr wegen belasteten Kasernen-Namen
Die Linke im Bundestag hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Umbenennung von Kasernen mit historisch belasteten Namen nur halbherzig zu betreiben. Die Abgeordnete Ulla Jelpke sagte aktuell in einem Inteview vom heutigen Montag: "Die Ankündigung, sämtliche Kasernennamen, die einen Bezug zur Nazi-Wehrmacht haben, auf den Prüfstand zu stellen, erweist sich als gelogen."
China kündigt Importstopp gegen Nordkorea an
Im Konflikt um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas hat China einen Importstopp für Eisen, Eisenerz, Kohle und Meeresfrüchte aus dem Land verhängt. Die Einfuhr dieser Produkte aus Nordkorea sei von morgigen Dienstag (15.08.2017) an "komplett verboten", teilte das Handelsministerium am Montag mit. Die Regierung in Peking, die als wichtigster Verbündeter des international isolierten Staates gilt, setzt damit den jüngsten Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea um. China hatte die Verschärfung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat unterstützt.
Gabriel (SPD) wirft Union "Unterwerfung" bei Trump vor
In der Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im aktuell hitzig geführten Wahlkampf - der Union "Unterwerfung" unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel in einem Interview vom heutigen Montag.
Hat kollabierter Bundeswehrrekrut Aufputschmittel genommen?
Im Fall eines nach einem Übungsmarsch gestorbenen Bundeswehrsoldaten könnten nach einem Pressebericht zufolge Aufputschmittel eine Rolle gespielt haben. Einer der Soldaten, die am 19. Juli bei einer Übung im niedersächsischen Munster kollabiert waren, habe in einer internen Untersuchung ausgesagt, gemeinsam mit einigen Kameraden vor dem Marsch Aufputschmittel genommen zu haben. Die Bundeswehr wollte dies gegenüber der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.
Australiens Vizepremier Joyce droht der Amtsverlust
In Australien zeichnet sich wegen der doppelten Staatsbürgerschaft von Vize-Premierminister Barnaby Joyce eine Regierungskrise ab. Nachdem sich am heutigen Montag bestätigte, dass Joyce auch neuseeländischer Bürger ist, könnte er sein Parlamentsmandat und sein Amt verlieren. Für die liberal-konservative Koalition von Regierungschef Malcom Turnbull könnte dies den Verlust ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Repräsentantenhaus bedeuten.
Lage nach Angriff auf Restaurant in Ouagadougou unter Kontrolle
Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Restaurant in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou ist die Lage nach Angaben der Regierung unter Kontrolle. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei beendet, sagte Informationsminister Remis Dandjinou am Montag. 18 Menschen seien getötet worden. Zwei Angreifer wurden laut Dandjinou erschossen.
Franzose und Türke bei Anschlag auf Lokal in Burkina Faso getötet
Bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Restaurant in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind 18 Menschen getötet worden - darunter ein Franzose und ein Türke. Nach der Tat am Sonntagabend erschossen Sicherheitskräfte zwei Angreifer, wie Informationsminister Remis Dandjinou am heutigen Montag sagte. Noch immer würden Gebäude rund um den Tatort durchsucht. Frankreich und Deutschland verschärften am Montag ihre Reisehinweise für die Region.
USA: Pence verurteilt Gewalt bei Aufmarsch von Rechtsextremisten
US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ausschreitungen bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen im US-Bundesstaat Virginia am Wochenende scharf verurteilt. "Wir haben keine Toleranz für Hass und Gewalt von Vertretern der weißen Vorherrschaft, von Neonazis oder dem Ku Klux Klan", sagte Pence aktuell bei einem Besuch in Kolumbien. "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben und in der Debatte in Amerika und wir verurteilen sie auf das Schärfste."
USA: Pence betont Interesse an Beilegung der Krise in Venezuela
Im Umgang mit der Krise in Venezuela streben die USA nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence eine friedliche Lösung an. Zum Auftakt seines Besuchs in Venezuelas Nachbarland Kolumbien wollte Pence aktuell die von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachte "militärische Option" zwar nicht ausschließen, er plädierte aber für eine "friedfertige Lösung". Eine "Diktatur" in Venezuela würden die USA aber nicht akzeptieren, fügte Pence hinzu.
Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise
Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview vom heutigen Montag (14.08.2017): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister.
Politik: Kenias Oppositionsführer ruft für Montag zu Streik auf
Nach der Präsidentenwahl in Kenia will sich Oppositionsführer Raila Odinga nicht geschlagen geben. Odinga rief seine Anhänger für den heutigen Montag zum Streik auf, um der Opfer der jüngsten politischen Unruhen zu gedenken. "Wir sind noch nicht fertig, wir geben nicht auf", sagte er am Sonntag in einer Rede vor tausenden Anhängern in Kibera, einem Armenviertel der Hauptstadt Nairobi. Am Dienstag wolle er dann erklären, wie er im Streit um das Wahlergebnis weiter vorzugehen gedenke.
17 Menschen bei Terrorangriff auf Lokal in Ouagadougou getötet
Mutmaßliche Dschihadisten haben in Burkina Faso das Feuer auf Gäste eines bei Ausländern beliebten Lokals eröffnet und zahlreiche Menschen erschossen. Mindestens 17 Menschen seien getötet worden, acht weitere seien verletzt worden, teilte die Regierung in der Nacht zu heutigen Montag in Ouagadougou mit. Sie sprach von einem Terroranschlag. Die Angreifer lieferten sich stundenlange Schusswechsel mit der Armee. Am Morgen hielten sie sich weiter in dem Anwesen verschanzt, möglicherweise mit Geiseln.
#BTW2017 - CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition nach Wahl
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich in der Union die Stimmen zugunsten einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in einem aktuellen Interview vom heutigen Montag, die Zeiten der Blockbildungen seien vorbei. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis aus. Hingegen äußerte sich die Grünen-Spitze skeptisch zu einem solchen Dreierbündnis.
Wahlkampf: Nahles kritisiert CDU wegen Plan zur Kürzung bei Arbeitsförderung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles am heutigen Montag (14.08.2017) in einem Interview.
Blutige Zusammenstoße in Kenia nach Präsidentschaftswahl
In Kenia ist es nach den Präsidentschaftswahlen erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern von Wahlsieger Uhuru Kenyatta und seines Herausforderers Raila Odinga gekommen. Wie Deutsche Tageszeitung erfahren konnte, lieferten sich in einem Armenviertel der Hauptstadt Nairobi Mitglieder der Kikuyu-Volksgruppe mit Luo-Anhängern Gefechte - Wahlsieger Kenyatta ist Kikuyu, Oppositionsführer Odinga gehört den Luo an. Es kam zu den Vorfällen, nachdem Odinga-Anhänger Geschäfte von Kenyatta-Unterstützern niedergebrannt hatten.
Charlottesville: Trump um Klarstellung von Äußerungen bemüht
Nach der Kritik an US-Präsident Donald Trump, die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville nicht klar genug verurteilt zu haben, hat sich das Weiße Haus am gestrigen Sonntag um eine Klarstellung bemüht. "Der Präsident hat gestern in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", hieß es in Washington. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen".
USA: Ivanka Trump ist gegen "weiße Vorherrschaft und Neonazis"
Ivanka Trump, die Tochter und Beraterin von US-Präsident Donald Trump, hat am Sonntag den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen und weißer Rassisten im US-Bundesstaat Virginia kritisiert. In der US-Gesellschaft sei "kein Platz für Rassismus, weiße Vorherrschaft und Neo-Nazis", erklärte sie über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir müssen als Amerikaner alle zusammenstehen - und ein vereintes Land sein", fügte die 35-jährige Geschäftsfrau hinzu.
Wahlkampf: CDU und SPD in heißer Phase angekommen
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU und SPD am Wochenende die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Bei einer Parteiveranstaltung in Dortmund gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 aus. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt trotz großen Rückstands in den Umfragen die Hoffnung auf einen Sieg über die Union nicht auf.
Flüchtlingsretter stoppen fragwürdige Hilfseinsätze im Mittelmeer
Angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks in der Flüchtlingsfrage setzen zwei Hilfsorganisationen ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erklärte am Sonntag, unter den derzeitigen Umständen sei der Einsatz vor der libyschen Küste nicht möglich. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen stoppte ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer teilweise. Ihr Schiff "Prudence" wird vorläufig nicht mehr auslaufen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren.
Lage in Kenia nach Wiederwahl von Staatschef Kenyatta offenbar etwas beruhigt
Nach den tödlichen Ausschreitungen in Kenia im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl hat sich die Lage in dem ostafrikanischen Land offenbar etwas beruhigt. Aus den Protesthochburgen in der Hauptstadt Nairobi sowie im Westen des Landes wurden in der Nacht zum Sonntag zunächst keine größeren Zwischenfälle gemeldet. In den Hochburgen des unterlegenen Oppositionskandidaten Raila Odinga kehrte das öffentliche Leben nach zwei Tagen gewalttätiger Zusammenstöße mit der Polizei langsam zur Normalität zurück.
Hilfsorganisation Sea-Eye unterbricht Rettungsmissionen im Mittelmeer
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Rettungsmission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte am Sonntagmorgen, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen "nicht möglich", sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
SPD legt in Umfrage leicht zu - Grüne fallen zurück
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD in einer Umfrage leicht zugelegt. Die Sozialdemokraten erreichten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" mit 24 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union kam zum sechsten Mal in Folge auf 38 Prozent.
Iranisches Parlament stimmt höheren Ausgaben für das Raketenprogramm zu
Als Reaktion auf US-Sanktionen hat das Parlament in Teheran höhere Ausgaben für das iranische Raketenprogramm bewilligt. Wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteile, stimmte das Parlament in Teheran am Sonntag dafür, 520 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms und die Stärkung der iranischen Revolutionsgarden freizugeben.
Venezuela wirft Trump Gefährdung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika vor
Die Regierung in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, den Frieden und die Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Die "waghalsige Drohung" Trumps, eine militärische Option in Venezuela nicht auszuschließen, ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik "in einen Konflikt hineinzuziehen, der dauerhaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region gefährden würde", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei der Verlesung einer Erklärung von Präsident Nicolás Maduro in Caracas.
Britische Minister legen Vorstoß zu Übergangs-Phase nach Brexit-Vollzug vor
Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister ihren Streit über die Brexit-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am Sonntag mit einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" zu Wort. Darin schlagen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen.
De Maizière: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren.
Mindestens 15 Menschen sterben bei schwerem Bombenanschlag in Pakistan
Kurz vor dem 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Pakistans haben Extremisten mit einem Bombenanschlag ein Blutbad angerichtet: In der Stadt Quetta wurden am Samstag bei der Explosion eines massiven Sprengsatzes mindestens 15 Menschen getötet, wie die Behörden mitteilten. Die Bombe habe offenbar einem vorbeifahrenden Militärfahrzeug gegolten, zahlreiche andere Autos hätten Feuer gefangen. Unter den Getöteten waren laut Behörden mindestens sieben Zivilisten. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden.
Gewalt bei Rechtsextremisten-Aufmarsch in US-Staat Virginia außer Kontrolle
An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte.
USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom vergangenen Wochenende (12.-13.08.2017) mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies aktuell Vorwürfe auch von republikanischen Politikern zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.
Russlands Luftwaffe bildet erstmals Frauen als Kampfpilotinnen aus
Russlands Luftwaffe will in diesem Jahr erstmals Frauen für eine Ausbildung zur Kampfpilotin zulassen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete die Neuerung am Samstag mit dem großen Interesse vieler Frauen an einer solchen Laufbahn. "Wir haben hunderte Briefe bekommen", erklärte der Minister. "Wir können das nicht ignorieren."
Lage in Kenia nach Wiederwahl von Präsident Kenyatta instabil
Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat sich in Kenia am Samstag ein Klima der Verunsicherung breit gemacht. Bei Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei und bei einzelnen Gewalttaten wurden drei Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Junge. Mit Spannung erwartet wurde eine Stellungnahme von Kenyattas Herausforderer Raila Odinga, der laut Angaben der Wahlkommission mit rund 44,7 Prozent eindeutig hinter dem Amtsinhaber mit einem Stimmenanteil von 54,3 Prozent lag.
Trump droht Nordkorea mit Konsequenzen bei Angriff auf Guam
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea im Fall eines Angriffs auf die Pazifikinsel Guam mit ernsten Konsequenzen gedroht. Sollte Machthaber Kim Jong Un "irgendetwas mit Guam machen", werde er das "bereuen, und zwar schnell", sagte Trump am Freitag auf seinem Golfplatz in Bedminster. Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, US-Armeeeinheiten stünden "bereit", Guam zu verteidigen. Japan stationierte unterdessen sein Raketenabwehrsystem.