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AfD spricht von "entstellter Kunst" bei Kasseler Documenta
Im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Kunstwerks der diesjährigen Documenta durch die Stadt Kassel hat ein Stadtverordneter der AfD von "entstellter Kunst" gesprochen. Dies berichtete die Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" am Donnerstag. Das betreffende Kunstwerk des in Nigeria geborenen Künstlers Olu Oguibe ist ein Obelisk, der in vier Sprachen das Bibelzitat trägt: "Ich war ein Fremdling, und ihr habt mich beherbergt."
Islamisten: Attentäter sprengt sich vor Hamas-Grenzposten in die Luft
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag vor einem Grenzposten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen in die Luft gesprengt und einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Vier weitere Wachmänner seien verletzt worden, einer davon schwer, verlautete aus Sicherheitskreisen. Es war demnach der erste Selbstmordanschlag auf Einsatzkräfte der Hamas im Gazastreifen.
Ausschuss will Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry
Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am gestrigen Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt, wie die Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) in Dresden mitteilte. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids.
Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt
Die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel bleibt weiter offen. Bei einem Spitzentreffen zum Streit über eine mögliche Offenhaltung des Airports am Mittwochabend wurde eine Entscheidung vertagt. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Bund als Gesellschafter hieß es, im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen beraten.
Flughafengesellschafter: Erst im Herbst über Tegels Zukunft beraten
Die Entscheidung über eine mögliche Weiternutzung des Berliner Flughafens Tegel fällt frühestens im Herbst. Die an der Betreibergesellschaft FBB beteiligten Länder Berlin und Brandenburg einigten sich laut einer Erklärung mit dem Bund darauf, erst nach der Bundestagswahl rechtliche Fragen zu besprechen. Dann sollten auch die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz für den neuen Hauptstadtflughafen BER klar sein.
Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen
Gegen illegale Einwanderer will Bulgarien künftig auch die Armee zum Schutz seiner Grenze einsetzen. Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sprach sich in der "Welt" (Donnerstagsausgabe) zudem dafür aus, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer "notfalls mit Waffengewalt" zu verteidigen. Die Linke und Pro Asyl kritisierten diese Pläne scharf.
Nordkorea: Trumps Stratege "keine militärische Lösung"
Der Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat dem Staatschef im Zusammenhang mit Nordkorea widersprochen. Es gebe "keine militärische Lösung" des Atomkonflikts mit Pjöngjang, zitierte die Webseite "American Prospect" Bannon aktuell. Trump hatte Nordkorea mit einem militärischen Eingreifen gedroht.
US-Generalstabschef: Militärische Option gegen Nordkorea weiter auf dem Tisch
Im Konflikt mit Nordkorea muss ein Militäreinsatz nach Ansicht von US-Generalstabschef Joe Dunford als eine Option auf dem Tisch bleiben. Dunford widersprach damit am Donnerstag bei einem Besuch in Peking dem Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon. Der hatte eine "militärische Lösungen" des Konflikts mit Pjöngjang explizit ausgeschlossen.
Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Die Vereinten Nationen in New York betrauten den 74-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) offiziell mit der Aufgabe, zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Polisario-Front zu vermitteln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Köhler zu der neuen Aufgabe.
Religion: Saudi-Arabien öffnet seine Grenze für Pilger aus Katar
Erstmals seit dem Abbruch der Beziehungen zu Katar vor gut zwei Monaten öffnet Saudi-Arabien seine Grenze zu dem Nachbarland. Damit wolle König Salman den Bürgern Katars die Pilgerfahrt nach Mekka ermöglichen, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. Der Grenzübergang Salwa solle für die jährliche Hadsch Anfang September geöffnet werden. Die Pilgerfahrt gilt als Höhepunkt im Leben von Muslimen.
Iranischer Oppositionspolitiker Karubi ins Krankenhaus eingeliefert
Kurz nach Beginn eines Hungerstreiks ist der iranische Oppositionspolitiker Mehdi Karubi ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Gesundheitszustand des 79-jährigen Reformers habe sich bedenklich verschlechtert, weshalb er in die Klinik gebracht worden sei, berichtete die Nachrichtenseite "Sahamnews" am Donnerstag. Karubi weigere sich aber weiter zu essen. Sein Sohn Mohammed rief dazu auf, für seinen Vater zu beten.
USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf
US-Präsident Donald Trump hat nach einer Rücktrittswelle seiner Berater zwei Beratungsinstanzen zu Fragen der Wirtschaftspolitik kurzerhand aufgelöst. Er setze den beiden Gremien ein Ende, anstatt die dort vertretenen Firmenchefs unter Druck zu setzen, schrieb Trump aktuell im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Danke an alle!", fügte er hinzu. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.
Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen
Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga will seine Wahlniederlage nicht hinnehmen: Er gab am Mittwoch bekannt, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Odinga sagte, die Opposition habe entschieden, "der Welt das Entstehen einer computergemachten Führung aufzuzeigen." Der Oppositionsführer zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.
Trump lobt Kims "weise" Entscheidung zum Verzicht auf Raketenbeschuss vor Guam
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un auf einen Raketenangriff nahe des US-Außengebiets Guam begrüßt. Kim habe eine "sehr weise und gut durchdachte Entscheidung" getroffen, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Lächelndes Gesicht ist Merkels Lieblings-Emoji
Beim Austausch von Nachrichten auf dem Smartphone nutzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders gerne ein Smiley. In einer Fragestunde mit prominenten YouTubern verriet Merkel am Mittwoch, dass das lächelnde Gesicht ihr Lieblings-Emoji sei. Wenn die Stimmung besonders gut sei, "kommt dann noch ein kleines Herzchen dran". Wenn es mal nicht so gut laufe, "dann kann man auch die Schnute nehmen".
Ankara erlaubt erstmals Botschafter-Besuch bei inhaftiertem Deutschen Steudtner
Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann erstmals einen Besuch des inhaftierten Deutschen Bürgers Peter Steudtner erlaubt. Am kommenden Mittwoch werde Erdmann den seit sechs Wochen inhaftierten Steudtner besuchen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Zudem gebe es von türkischer Seite die Zusage für einen Besuch des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel durch Erdmann am Dienstag.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Schweizer Spion
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen Schweizer wegen der Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Er soll im Auftrag des schweizerischen Geheimdiensts die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.
Mutmaßlicher Putschistenführer Adil Öksüz angeblich in Deutschland
Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er bezog sich auf türkische Medienberichte, wonach sich Öksüz in Deutschland aufhalten und in Baden-Württemberg Asyl beantragt haben soll.
Mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Anschlagsplänen in Deutschland vor Gericht
Wegen angeblicher Planung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland muss sich seit Mittwoch ein mutmaßlicher IS-Sympathisant vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Der 21-jährige Deutschkasache Iwan K. soll Materialien zum Bombenau in seinem Hotelzimmer aufbewahrt haben. Zum Prozessauftakt wies der mutmaßliche Islamist einem Gerichtssprecher zufolge die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.
Pakistans Ex-Ministerpräsident geht gegen seine Absetzung vor
Pakistans entmachteter Ministerpräsident Nawaz Sharif geht juristisch gegen seine Absetzung durch den Obersten Gerichtshof vor. Seine Anwälte reichten Beschwerde ein und verlangten eine Überprüfung des Urteils. Sharif war Ende Juli wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Diese bringen drei seiner Kinder in Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Trump beschuldigt erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Äußerungen zur rechtsextremen Gewalt in Charlottesville eine Welle der Empörung ausgelöst. Beide Seiten, die Rechtsradikalen wie die Gegendemonstranten, hätten Schuld an der Eskalation, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York. Damit kehrte er zu seiner umstrittenen Position vom Wochenende zurück, bei der er eine klare Schuldzuweisung vermieden hatte. Trumps Stellungnahme wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt; Beifall erhielt er vom früheren Anführer des Ku Klux Klans, David Duke.
Heftige Kritik an jüngsten Äußerungen Trumps zur Gewalt in Charlottesville
Die Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville reißt nicht ab: Politiker aus allen Lagern forderten am Mittwoch eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch die US-Armee, die sich üblicherweise aus der Politik heraushält, verurteilte Rassismus und Intoleranz. Trump hatte zuvor erneut "beide Seiten" der Gewalt in Charlottesville beschuldigt.
Kritik im In- und Ausland an Trumps Umgang mit Gewalt in Charlottesville
Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville stößt im In- und Ausland immer mehr auf Kritik. Politiker aus allen Lagern in den USA forderten am gestrigen Mittwochabend eine Verurteilung und klare Distanzierung von Rassismus. Auch im Ausland gab es Appelle, sich rassistischer Gewalt klar entgegenzustellen. Nach einer Rücktrittswelle seiner Berater als Reaktion auf Trumps Haltung löste der Präsident am Mittwoch zwei Beratungsinstanzen auf.
London: Nach Brexit keine Grenze auf irischer Insel
Eine befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland soll nach dem Willen Großbritanniens auch nach dem Brexit vermieden werden. Ziel sei es, bei den Brexit-Gesprächen schnellstmöglich sicherzustellen, dass der Grenzverkehr "so reibungslos und nahtlos wie möglich" gehalten werde, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier der britischen Regierung. Irland warnte unterdessen, sich nicht als "Faustpfand" bei den Brexit-Verhandlungen benutzen zu lassen.
Tillerson: 80 Prozent der Menschen haben beschränkte Glaubensfreiheit
Rund vier Fünftel aller Menschen weltweit sind laut US-Außenminister Rex Tillerson "Einschränkungen der Glaubensfreiheit" oder sogar "feindseligen Akten" wegen ihrer Glaubensüberzeugung ausgesetzt. "Wir wissen: Wo Glaubensfreiheit nicht geschützt wird, haben Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und gewalttätiger Extremismus bessere Chancen auf Verwurzelung", sagte Tillerson aktuell bei der Vorstellung des alljährlichen Berichts zur Lage der Religionsfreiheit weltweit.
Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen von YouTubern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am heutigen Mittwoch (den Fragen von vier jungen YouTubern. In einem einstündigen Interview sollen Themen "von gesellschaftlicher und persönlicher Relevanz" diskutiert werden. Organisiert wird der Live-Stream von dem Multiplattform-Netzwerk Studio 71 des Senders ProSiebenSat1. Befragt wird die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende von den YouTubern MrWissen2go, ItsColeslaw, AlexiBexi und Ischtar Isik.
China und Russland wollen nach Nordkoeas Einlenken Friedensgespräche
Nach dem vorläufigen Einlenken des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un im Tauziehen mit Washington dringen China und Russland auf Friedensgespräche zur Beilegung des Konflikts. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es aktuell, alle Beteiligten sollten jetzt dazu beitragen, den Brand zu löschen statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor hatte Kim erklärt, vorläufig keine Raketen auf die Umgebung des US-Außengebiets Guam abschießen lassen zu wollen.
Kolumbien: 50-jähriger Konflikt mit Farc-Guerilla ist beendet
Nach der vollständigen Entwaffnung der Farc-Guerilla hat der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos den Konflikt mit den linksgerichteten Rebellen offiziell für beendet erklärt. Im Leben der Nation beginne nun eine "neue Ära", sagte er aktuell während einer Zeremonie zur Entwaffnung der letzten Guerilla-Kämpfer im ländlichen Gebiet Pondores an der Karibikküste im Norden des Landes.
Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit
Großbritannien hat für die Zeit nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Zollunion vorgeschlagen. "Unser Ziel ist es, einen so reibungslosen Handel mit der EU wie möglich zu gewährleisten", teilte das Brexit-Ministerium in London aktuell mit. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln und Unternehmen den Übergang erleichtern. Die EU-Kommission begrüßte, dass London seine Position präzisiere, verwies aber auf den Vorrang der "Scheidungsthemen" vor Regelungen für die Zeit nach dem Brexit.
Teheran will Atomabkommen notfalls binnen Stunden aufkündigen
Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stunden aufkündigen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani sagte aktuell in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament, die US-Regierung habe wiederholt nicht nur gegen ihre Zusagen zum Atomabkommen, sondern auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen. Washington sei "kein verlässlicher Verhandlungspartner" mehr.
Deutschland: Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten
In Sachsen können künftig Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Kabinett beschloss aktuell eine neue Verordnung zum Waffengesetz, die die Einrichtung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten vorsieht, wie das Landesinnenministerium in Dresden mitteilte. Es gehe um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Waffeneinsatz begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte.
Australien: Vizepremier Joyce verzichtet auf Neuseeland-Staatsbürgerschaft
Um eine Regierungskrise abzuwenden, verzichtet Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce auf seine neuseeländische Staatsangehörigkeit. Die Behörden in Wellington hätten mündlich zugestimmt, dass er die Staatsbürgerschaft ablegen könne, sagte der Vize-Regierungschef am gestrigen Dienstagabend im australischen Parlament. Er hoffe auf eine baldige schriftliche Bestätigung der Behörden.
Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende in Kraft
Nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende sollten Eltern dem Bundesfamilienministerium zufolge die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen. Familienministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag in Berlin erfreut, "dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor ein entsprechendes Gesetzespaket zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt, zu dem auch der Unterhaltsvorschuss gehört.
Jobcenter verhängen mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell nach Informationen von Deutsche Tageszeitung. Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.
Soziales: Arztpraxen nahmen 2015 im Schnitt 507.000 Euro ein
Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2015 im Schnitt 507.000 Euro eingenommen. Rund 70 Prozent der Einnahmen entfielen auf Abrechnungen mit den gesetzlichen Kassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aktuell mitteilte. Rund 26 Prozent der Einnahmen stammten aus Privatabrechnungen, etwa drei Prozent aus anderen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten.
Verfassungsgericht sieht mögliche Verstöße bei EZB-Anleihenkäufen
Im Streit um die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Es gebe "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB so unzulässig Staatshaushalte finanziere, begründeten die Karlsruher Richter ihren aktuell veröffentlichten Vorlagebeschluss. (Az: Az: 2 BvR 859/15 und weitere)
Gabriel: Wirtschaftlicher Druck auf Türkei hat Wirkung
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht erste Erfolge der schärferen Türkei-Politik der Bundesregierung. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel in einem aktuellen Interview. Nachdem die Reisehinweise verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen gewarnt wurden, habe Präsident Recep Tayyip Erdogan eine vermeintliche Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. Der Deutsche Journalisten-Verband warf Gabriel vor, sich nicht in gleichem Maß für die in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.
Venezuela: Präsident Maduro ordnet nationale Militärübung an
Als Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Militäreinsatz in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro eine nationale Militärübung angeordnet. Die Übung werde am 26. und 27. August stattfinden, sagte Maduro am Montag vor tausenden Anhängern in Caracas.
Trump nach später Verurteilung rechtsextremer Gewalt in der Kritik
Nach der späten Verurteilung rechtsextremer Gewalt durch US-Präsident Donald Trump ist die Kritik nicht verstummt. In New York protestierten aktuell hunderte Demonstranten vor dem Trump Tower gegen den Präsidenten, dem sie inhaltliche Nähe zur außerparlamentarischen Rechten vorwarfen. Trumps rechtsnationalistischer Chefstratege Steve Bannon könnte Medienberichten zufolge schon zum Ende der Woche seinen Job los sein.