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Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau zu Sanktionen
Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau: Nachdem der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland verhängt hat, hat die russische Regierung am heutigen Freitag (28.07.2017) die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland verlangt. Der US-Sanktionsbeschluss löst auch in Berlin Sorge aus, da er auch deutsche und andere europäische Firmen treffen könnte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite ausdrücklich davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten.
Neue US-Sanktionen verschärfen Krise mit Russland
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind in eine schwere Krise geraten. Wegen mutmaßlicher Cyberangriffe im Wahlkampf verhängte der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland, das am heutigen Freitag (28.07.2017 umgehend mit diplomatischer Vergeltung reagierte: Die USA müssen ihr Botschaftspersonal in Russland reduzieren. Außenminister Sergej Lawrow begründete die Gegenmaßnahmen mit "feindseligen Entscheidungen" der USA. Der US-Sanktionsbeschluss löst auch in Berlin Sorge aus, da er auch deutsche Firmen treffen könnte.
Venezuela: 16-Jähriger bei Protesten durch Kopfschuss getötet
Bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela ist ein weiterer Demonstrant getötet worden. Ein 16-Jähriger sei am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) gestorben, nachdem er am Mittwoch einen Kopfschuss erlitten hatte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Jugendliche ist das fünfte Todesopfer während des zweitägigen Generalstreiks in dem südamerikanischen Land.
Islam-Terror: Dutzende Tote bei Boko-Haram-Angriff
Beim verheerendsten Angriff der Islamistengruppe Boko Haram seit Monaten sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 50 Menschen kamen ums Leben, als ein Konvoi mit Mitarbeitern des staatlichen Ölkonzerns NNPC am Dienstag im Nordosten des Landes in einen Hinterhalt geriet, wie Rettungskräfte und Hilfsorganisationen am heutigen Freitag (28.07.2017) mitteilten. Auch Soldaten und Mitarbeiter der Universität Maiduguri waren demnach unter den Opfern.
Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen
Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) im TV-Sender Trwam.
USA: Pfadfinder-Chef Surbaugh entschuldigt sich für Trump-Rede
Mit einer politisch aufgeheizten Rede bei einer Versammlung von Pfadfindern löste Donald Trump viel Empörung aus - nun hat sich der Vorsitzende der männlichen Pfadfinderorganisation der USA für den Auftritt des Präsidenten entschuldigt. Er wolle seine "aufrichtige Entschuldigung" an alle aussprechen, die sich durch die "politische Rhetorik" bei der Veranstaltung beleidigt fühlten, erklärte Pfadfinder-Chef Michael Surbaugh am gestrigen Donnerstag (27.07.2017). Dies sei nie die Absicht der Organisatoren gewesen.
Putin kündigt unverzüglich Reaktion auf neue US-Sanktionen an
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat die geplanten US-Sanktionen empört zurückgewiesen. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte der Kreml-Chef am gestrigen Donnerstagabend (27.07.2017) bei einem Besuch in Finnland. "Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren."
Israel: Wieder Verletzte bei Zusammenstößen am Tempelberg
Am Tempelberg in Jerusalem ist es am gestrigen Donnerstagabend (27.07.2017) zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen. Kurz nachdem gläubige Muslime die heilige Stätte erstmals seit zwei Wochen wieder zum Gebet betreten hatten, kam es am Nachmittag zu den Auseinandersetzungen, wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr. Der palästinensische Rote Halbmond meldete 46 Verletzte auf dem Tempelberg und in der unmittelbaren Umgebung.
Wahlkampf: Schulz mit bedenklicher Polemik zur Flüchtlingspolitik
Es ist Wahlkampfzeit, die Umfragewerte der SPD sind geradezu katastrophal - dass passt es inst sprichwörtliche Bild wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner Italien-Reise eine so genannt gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Nicht zuletzt angesichts der zugespitzten Lage in Italien müsse es eine "praktizierte Solidarität" unter den EU-Staaten geben, forderte Schulz nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. "Wir wollen nicht, dass sich Situationen wie 2015 wiederholen."
Korruption? Staatsanwalt klagt Regensburger Oberbürgermeister an
In der Regensburger Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Wolbergs legen die Ermittler unter anderem Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Last, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Außerdem soll der Stadtchef im Zusammenwirken mit anderen Beschuldigten im Zusammenhang mit gestückelten Spenden an die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Politisch motiviert! Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili staatenlos
Wie von der international als kriminell und korrupt geltenden Regierung in Kiew (Ukraine) nicht anders zu erwarten - entzog diese dem früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) seine Staatsbürgerschaft - nunmehr ist Saakaschwili ab sofort staatenlos. Georgien hatte seinen Pass bereits Ende 2015 für ungültig erklärt, nachdem Saakaschwili Bürger der Ukraine geworden war.
Beate Zschäpe soll angeblich NSU-Opfer verhöhnen haben
Die Bundesanwaltschaft hat der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorgeworfen, bis zum Schluss hinter den Zielen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gestanden zu haben. Wie wichtig ihr der NSU gewesen sei, zeige sich daran, dass Zschäpe auch nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard noch die Bekennervideos zu den Mordtaten des NSU versandt habe, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Donnerstag im NSU-Prozess München vor dem Oberlandesgericht München.
Libyen: Französische Präsidentschaft rudert bei Hotspots zurück
Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Einrichtung solcher Hotspots sei in Libyen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend mit. Stattdessen soll zunächst die Machbarkeit solcher Registrierungsstellen in einem Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad geprüft werden.
Zwei schwedische Minister verlieren nach Daten-Affäre ihre Posten
Der Skandal um ein massives Datenleck hat zwei Minister der Regierung in Schweden ihr Amt gekostet. Ministerpräsident Stefan Löfven gab am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) eine Kabinettsumbildung bekannt. Innenminister Anders Ygeman habe seinen Rücktritt eingereicht, und auch die Ministerin für Infrastruktur, Anna Johansson, werde ihren Posten räumen. Die Opposition strengte ein Misstrauensvotum an.
Hackerattacken: Verfassungsschutz will zum Gegenangriff übergehen
Der Verfassungsschutz will sich gegen Hackerangriffe zur Wehr setzen können und fordert dafür gesetzliche Neuregelungen. Deutschland müsse in der Lage sein, "aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem aktuellen Interview am gestrigen Donnerstag (27.07.2017). Dazu soll auch die Möglichkeit von Gegenangriffen auf Hacker zählen, damit diese ihre Attacken einstellen.
BVerfG: Gefährder können weiter abgeschoben werden
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am heutigen Donnerstag (27.07.2017) veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 2 BvR 1487/17)
Ostbeauftragte Gleicke distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich von einer von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Die Parlamentarische Staatssekretärin begründete dies in einem Schreiben an die Autoren des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen mit Fehlern und einem "Mangel an Sorgfalt", wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (27.07.2017) erfuhr.
Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert. Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber in einem Interview vom heutigen Donnerstag (27.07.2017). Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert".
Jerusalem: Muslime sind wieder zum Gebet auf den Tempelberg
Die Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung im Streit um den Tempelberg in Jerusalem hat sich am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) vorerst zerschlagen: Nach dem Abbau der umstrittenen Sicherheitsvorrichtungen durch Israel kamen zwar erstmals seit zwei Wochen wieder Palästinenser zu Gebeten in die heilige Stätte - bereits kurz darauf gab es aber Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Der palästinensische Rote Halbmond meldete 56 Verletzte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte derweil die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter, der drei jüdische Siedler erstochen hatte.
Zypries warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Russland
Nach dem Sanktionsbeschluss des US-Repräsentantenhauses gegen Russland hält die Kritik in der deutschen Politik an den geplanten schärferen Strafmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Donnerstag eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf den USA vor, mit den Sanktionen der eigenen Energieindustrie einen Vorteil verschaffen zu wollen.
USA: Niederlage für Trump bei der Gesundheitsreform
In der Debatte um die Reform des US-Gesundheitssystems hat Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten: Der US-Senat lehnte die ersatzlose Abschaffung des "Obamacare" genannten Gesetzes am gestrigen Mittwochabend (26.07.2017) ab. Auch sieben Republikaner stellten sich gegen den Vorschlag von Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. In der Partei herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies einzulösen ist.
Israel entfernt weitere Sicherheits-Installationen am Tempelberg
Nach den heftigen Protesten gegen Kontrollen am Tempelberg in Jerusalem haben die israelischen Behörden weitere Sicherheits-Installationen entfernt. Kürzlich errichtete Absperrgitter und Gerüste, an denen Überwachungskameras angebracht waren, wurden abgebaut, wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (27.07.2017) Donnerstag erfuhr. Zuvor waren bereits Metalldetektoren entfernt worden.
Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela
Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, unter ihnen ein 16-jähriger Teenager. Nach Angaben der Opposition wurde der Streikaufruf massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.
Zwei Bundeswehrsoldaten bei Hubschrauber-Absturz gestorben
Bei dem Absturz eines Kampfhubschraubers im Norden Malis sind zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Es bestehe "die traurige Gewissheit", dass die beiden Besatzungsmitglieder gestorben seien, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heutigen Donnerstag (27.07.2017) in Berlin. Die Soldaten waren für die UN-Mission Minusma im Einsatz. Die Unglücksursache blieb zunächst unklar.
Nordkorea begeht Jahrestag von Waffenstillstandsabkommen
Nordkorea begeht am heutigen Donnerstag (27.07.2017) den 64. Jahrestag des Waffenstillstands auf der koreanischen Halbinsel. Die USA und Südkorea vermuten, dass Pjöngjang anlässlich des Feiertags einen neuerlichen Raketentest unternehmen könnte. Ein Mitarbeiter des Pentagon erwartete, das der Test "vermutlich" am 27. Juli stattfindet. Seoul sprach von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" eines Raketentests am Donnerstag.
Schulz macht sich in Italien Eindruck von der Flüchtlingskrise
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht am Donnerstag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Flüchtlingskrise. Nach dem Treffen wollen beiden Politiker gemeinsam vor die Presse treten (gegen 14.00 Uhr). Am Nachmittag will der SPD-Vorsitzende zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung besuchen.
Mail: Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt
Im Norden Malis ist am Mittwoch nach UN-Angaben ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr abgestürzt. Der Absturz habe sich nahe Tabankort in der Region Gao ereignet, hieß es bei der UN-Mission Minusma in Mali. An Bord waren demnach zwei Besatzungsmitglieder. An die Absturzstelle seien Suchmannschaften entsandt worden. Aus UN-Kreisen in Gao hieß es, es gebe keinen Hinweis, dass auf den Hubschrauber "geschossen" worden sei. Vermutlich habe es sich um einen Unfall gehandelt.
Spanien: Rajoy stellt sich in Korruptionsprozess als unwissend dar
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich in einem Korruptionsprozess zum Finanzgebaren seiner konservativen Volkspartei (PP) als unwissend dargestellt. In der seit 2004 von ihm geleiteten Partei gebe es "eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten", sagte Rajoy am gestrigen Mittwochabend (26.07.2017) als Zeuge in dem Prozess in San Fernando de Henares bei Madrid. "Ich habe an keiner Debatte über den Haushalt und die Konten teilgenommen, seit ich die Partei leite."
Trump setzt inmitten der Russland-Affäre auf neues Presseteam
Neuer Medienstab, alte Probleme: Wenige Tage vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Presseteams wieder in die Offensive zu kommen. Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses ernannt. Pressesprecher Sean Spicer wird durch seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders ersetzt. Der wegen der Russland-Affäre schwer in Bedrängnis geratene Präsident verwies unterdessen auf sein Recht zur Begnadigung.
Acht Tote bei mutmaßlichem Flüchtlingsdrama in Lastwagen in Texas entdeckt
In einem Fall mutmaßlicher Schleuserkriminalität hat die Polizei im US-Bundesstaat Texas am Sonntag einen grausigen Fund gemacht: In einem auf einem Parkplatz abgestellten Lastwagen entdeckten die Beamten acht Tote im Laderaum. Überdies wurden 28 Verletzte befreit. Der Gesundheitszustand von 20 von ihnen galt als äußerst bedenklich.
Bundesgerichtshof legt Gesetz gegen Kinderehen dem Verfassungsgericht vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hegt nachhaltige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit neuer gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Kinderehen in Deutschland. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss setzte der XII. Zivilsenat des BGH ein familienrechtliches Verfahren zu einem jungen Paar aus Syrien aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. (Az. XII ZB 292/16)
Inbetriebnahme von französischem Atomreaktor Flamanville verzögert sich weiter
Die Inbetriebnahme des neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville verzögert sich erneut um Jahre: Die Atomsicherheitsbehörde ASN in Paris forderte den mehrheitlich staatlichen Betreiber EDF am Donnerstag auf, fehlerhafte Schweißnähte zu reparieren, bevor der Druckwasserreaktor ans Netz geht. EDF will die Reparaturen nach Angaben der ASN bis Ende 2022 durchführen - zehn Jahre nach dem ursprünglich geplanten Betriebsstart des Reaktors.
Sturgeon verschiebt Entscheidung
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag die Vorbereitungen f
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Macron stellt in turbulenter Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen
Im Zuge einer turbulenten Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kabinett zusammengestellt. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue franz
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Steinmeier mahnt in Paris "neues Kapitel" f
Angesichts des britischen EU-Austritts und des erstarkenden Populismus in Europa hat Bundespr