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BVerfG: Gefährder können weiter abgeschoben werden
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am heutigen Donnerstag (27.07.2017) veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 2 BvR 1487/17)
Ostbeauftragte Gleicke distanziert sich von Rechtsextremismus-Studie
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich von einer von ihrem Haus in Auftrag gegebenen Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland offiziell distanziert. Die Parlamentarische Staatssekretärin begründete dies in einem Schreiben an die Autoren des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen mit Fehlern und einem "Mangel an Sorgfalt", wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (27.07.2017) erfuhr.
Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert. Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber in einem Interview vom heutigen Donnerstag (27.07.2017). Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert".
Jerusalem: Muslime sind wieder zum Gebet auf den Tempelberg
Die Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung im Streit um den Tempelberg in Jerusalem hat sich am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) vorerst zerschlagen: Nach dem Abbau der umstrittenen Sicherheitsvorrichtungen durch Israel kamen zwar erstmals seit zwei Wochen wieder Palästinenser zu Gebeten in die heilige Stätte - bereits kurz darauf gab es aber Zusammenstöße mit israelischen Sicherheitskräften. Der palästinensische Rote Halbmond meldete 56 Verletzte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte derweil die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter, der drei jüdische Siedler erstochen hatte.
Zypries warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Russland
Nach dem Sanktionsbeschluss des US-Repräsentantenhauses gegen Russland hält die Kritik in der deutschen Politik an den geplanten schärferen Strafmaßnahmen an. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Donnerstag eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warf den USA vor, mit den Sanktionen der eigenen Energieindustrie einen Vorteil verschaffen zu wollen.
USA: Niederlage für Trump bei der Gesundheitsreform
In der Debatte um die Reform des US-Gesundheitssystems hat Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten: Der US-Senat lehnte die ersatzlose Abschaffung des "Obamacare" genannten Gesetzes am gestrigen Mittwochabend (26.07.2017) ab. Auch sieben Republikaner stellten sich gegen den Vorschlag von Mehrheitsführer Mitch McConnell. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. In der Partei herrscht Uneinigkeit darüber, wie dies einzulösen ist.
Israel entfernt weitere Sicherheits-Installationen am Tempelberg
Nach den heftigen Protesten gegen Kontrollen am Tempelberg in Jerusalem haben die israelischen Behörden weitere Sicherheits-Installationen entfernt. Kürzlich errichtete Absperrgitter und Gerüste, an denen Überwachungskameras angebracht waren, wurden abgebaut, wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (27.07.2017) Donnerstag erfuhr. Zuvor waren bereits Metalldetektoren entfernt worden.
Zwei Tote bei Protesten während Generalstreiks in Venezuela
Der erste Tag des Generalstreiks der Opposition in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Demonstranten lieferten sich erneut schwere Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, unter ihnen ein 16-jähriger Teenager. Nach Angaben der Opposition wurde der Streikaufruf massenhaft befolgt. Präsident Nicolás Maduro erklärte den Ausstand hingegen für gescheitert.
Zwei Bundeswehrsoldaten bei Hubschrauber-Absturz gestorben
Bei dem Absturz eines Kampfhubschraubers im Norden Malis sind zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Es bestehe "die traurige Gewissheit", dass die beiden Besatzungsmitglieder gestorben seien, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am heutigen Donnerstag (27.07.2017) in Berlin. Die Soldaten waren für die UN-Mission Minusma im Einsatz. Die Unglücksursache blieb zunächst unklar.
Nordkorea begeht Jahrestag von Waffenstillstandsabkommen
Nordkorea begeht am heutigen Donnerstag (27.07.2017) den 64. Jahrestag des Waffenstillstands auf der koreanischen Halbinsel. Die USA und Südkorea vermuten, dass Pjöngjang anlässlich des Feiertags einen neuerlichen Raketentest unternehmen könnte. Ein Mitarbeiter des Pentagon erwartete, das der Test "vermutlich" am 27. Juli stattfindet. Seoul sprach von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" eines Raketentests am Donnerstag.
Schulz macht sich in Italien Eindruck von der Flüchtlingskrise
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht am Donnerstag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Flüchtlingskrise. Nach dem Treffen wollen beiden Politiker gemeinsam vor die Presse treten (gegen 14.00 Uhr). Am Nachmittag will der SPD-Vorsitzende zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung besuchen.
Mail: Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt
Im Norden Malis ist am Mittwoch nach UN-Angaben ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr abgestürzt. Der Absturz habe sich nahe Tabankort in der Region Gao ereignet, hieß es bei der UN-Mission Minusma in Mali. An Bord waren demnach zwei Besatzungsmitglieder. An die Absturzstelle seien Suchmannschaften entsandt worden. Aus UN-Kreisen in Gao hieß es, es gebe keinen Hinweis, dass auf den Hubschrauber "geschossen" worden sei. Vermutlich habe es sich um einen Unfall gehandelt.
Spanien: Rajoy stellt sich in Korruptionsprozess als unwissend dar
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich in einem Korruptionsprozess zum Finanzgebaren seiner konservativen Volkspartei (PP) als unwissend dargestellt. In der seit 2004 von ihm geleiteten Partei gebe es "eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten", sagte Rajoy am gestrigen Mittwochabend (26.07.2017) als Zeuge in dem Prozess in San Fernando de Henares bei Madrid. "Ich habe an keiner Debatte über den Haushalt und die Konten teilgenommen, seit ich die Partei leite."
Trump setzt inmitten der Russland-Affäre auf neues Presseteam
Neuer Medienstab, alte Probleme: Wenige Tage vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Presseteams wieder in die Offensive zu kommen. Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses ernannt. Pressesprecher Sean Spicer wird durch seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders ersetzt. Der wegen der Russland-Affäre schwer in Bedrängnis geratene Präsident verwies unterdessen auf sein Recht zur Begnadigung.
Acht Tote bei mutmaßlichem Flüchtlingsdrama in Lastwagen in Texas entdeckt
In einem Fall mutmaßlicher Schleuserkriminalität hat die Polizei im US-Bundesstaat Texas am Sonntag einen grausigen Fund gemacht: In einem auf einem Parkplatz abgestellten Lastwagen entdeckten die Beamten acht Tote im Laderaum. Überdies wurden 28 Verletzte befreit. Der Gesundheitszustand von 20 von ihnen galt als äußerst bedenklich.
Bundesgerichtshof legt Gesetz gegen Kinderehen dem Verfassungsgericht vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hegt nachhaltige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit neuer gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Kinderehen in Deutschland. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss setzte der XII. Zivilsenat des BGH ein familienrechtliches Verfahren zu einem jungen Paar aus Syrien aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. (Az. XII ZB 292/16)
Inbetriebnahme von französischem Atomreaktor Flamanville verzögert sich weiter
Die Inbetriebnahme des neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville verzögert sich erneut um Jahre: Die Atomsicherheitsbehörde ASN in Paris forderte den mehrheitlich staatlichen Betreiber EDF am Donnerstag auf, fehlerhafte Schweißnähte zu reparieren, bevor der Druckwasserreaktor ans Netz geht. EDF will die Reparaturen nach Angaben der ASN bis Ende 2022 durchführen - zehn Jahre nach dem ursprünglich geplanten Betriebsstart des Reaktors.
Sturgeon verschiebt Entscheidung
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag die Vorbereitungen f
Gro
Die gro
Macron stellt in turbulenter Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen
Im Zuge einer turbulenten Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kabinett zusammengestellt. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue franz
Kosovo w
Neun Jahre nach der Unabh
Briten w
Die Briten sind am Donnerstag aufgerufen, ein neues Parlament zu w
B
In der fr
Steinmeier mahnt in Paris "neues Kapitel" f
Angesichts des britischen EU-Austritts und des erstarkenden Populismus in Europa hat Bundespr
Schottisches Parlament stimmt f
Das schottische Parlament hat am Dienstag f
Schottlands Parlament stimmt
Das schottische Parlament stimmt am Dienstag
Trump k
Nach dem spektakul
Schottisches Parlament stimmt
Das schottische Regionalparlament stimmt am Mittwoch (18.00 Uhr)
Niederl
Im Schatten der Krise mit der T
Nach Amtsenthebung Parks w
Nach der endg
Sarkozy kommt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Der Pariser Kassationshof wies am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess ab. Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben.
Türkei: Polizisten ermordet russischen Botschafter Andrey Karlow (†62)
Ein türkischer Polizist, welcher den russischen Botschafter Andrey Karlow (†62) in Ankara ermordet hat, ist inzwischen identifiziert. Bei dem offensichtlich islamistischen Terroristen handelt es sich um den Türken Mevlüt Mert Altintas (†22), der bei der Bereitschaftspolizei von Ankara arbeitete, wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Nachfrage von Berliner Tageblatt mitteilte. Nach Informationen war Botschafter Karlow, als Diplomat und Vater eines Sohnes, seit Juli 2013 - Chef der russischen Botschaft, in der türkische Hauptstadt Ankara.
Syrien - Russland weist woe stets Anschuldigungen zurück
Nach den jüngsten Luftangriffen auf eine Schule in der syrischen Provinz Idlib bestreitet Russland - in einer wie auch immer gearteten Form an den Attacken beteiligt gewesen zu sein. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, das eine Schule in dem Ort Haas das Ziel von sechs russischen Luftangriffen wurde, ein Kriegsverbrechen ohne Frage!
Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen.
Marburger Bund will fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als "untragbar" zurück.
China-kritischer Buchhändler aus Hongkong eröffnet neuen Laden in Taiwan
Der China-kritische Buchhändler Lam Wing Kee aus Hongkong hat ein neues Geschäft in Taiwan eröffnet. "Taiwan ist ein Ort der Freiheit und der Demokratie, wo wir immer noch das Recht haben, Bücher zu lesen", sagte der 64-Jährige bei der Eröffnung am Samstag. Lam war einer von fünf Buchhändlern, die 2015 aus Hongkong "verschwunden" waren.
US-General Wolters wird neuer Nato-Oberbefehlshaber
Die Nato bekommt einen neuen Oberbefehlshaber. Der Nordatlantikrat billigte die Nominierung des US-Luftwaffengenerals Tod Wolters für den Posten, wie die Nato am Freitag mitteilte. Er wird demnach im Frühjahr Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Curtis Scaparrotti, der den Posten seit 2016 innehatte.
Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht
Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Fl
Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany
Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der konservative Politiker Patrick Balkany kann sich zudem wegen besonders schweren Steuerbetrugs zehn Jahre lang nicht wählen lassen, wie das Pariser Berufungsgericht entschied. Seine Frau Isabelle erhielt das gleiche Strafmaß.