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Briten müssen mindestens bis 2020 Beiträge an die EU zahlen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger in einem Interview vom heutigen Montag (07.08.2017). Daran seien sie gebunden.
Kanada verzeichnet massiven Anstieg von Flüchtlingen aus USA
Kanada verzeichnet einen massiven Anstieg von Flüchtlingen aus den USA. Seit Mitte Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden an der Südgrenze des Landes verdreifacht, teilten die Behörden mit. Allein in der Nähe des Übergangs Lacolle in der Provinz Québec bekam Deutsche Tageszeitung am heutigen Montag (07.08.2017) Kenntnis von mehr als 150 Menschen, die zu Fuß die Grenze überquerten.
Del Ponte: Rückzug aus UN-Untersuchungskommission für Syrien
Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte aktuell in einem Interview. Sie sei "frustriert". Der Kommission warf sie vor, "nichts zu tun". Diese würdigte Del Pontes "Beitrag", betonte aber, die Arbeit müsse weitergehen.
Abgas-Skandal: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt
Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, aktuell im badischen Lahr mit.
Politik der Zensur: Israel will TV-Sender Al Dschasira schließen
Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira im Land schließen. Wie das Kommunikationsministerium aktuell mitteilte, werfen die israelischen Behörden dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln.
Frankreich: Bürgerbegehren will Première Dame Status verhindern
Die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll nicht den Status einer Première Dame erhalten. Zumindest ist das der Wunsch von mehr als 152.000 Franzosen, die bis Sonntagmittag eine entsprechende Petition im Internet unterzeichneten. Thierry Paul Valette, der die Eingabe auf change.org startete und sich als Maler, Autor und "engagierter Bürger" vorstellt, erklärt zur Begründung, es bestehe "keinerlei Grund" für ein eigenes Budget der Frau des Staatschefs aus "öffentlichen Mitteln".
Putschversuch: Offenbar versuchte Militärrebellion in Venezuela
Die Streitkräfte im von Unruhen erschütterten Venezuela haben nach eigenen Angaben aktuell einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes niedergeschlagen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, teilte das Militär mit. In Medienberichten und sozialen Netzwerken hieß es, es könne sich um eine versuchte Militärrebellion gegen Staatschef Nicolás Maduro gehandelt haben.
Venezuela: "Terror-Angriff" auf Militärstützpunkt abgewehrt
In Venezuela haben Sicherheitskräfte nach Darstellung der Regierung einen "terroristischen" Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes abgewehrt. Nach Angaben von Staatschef Nicolás Maduro wurden zwei der Angreifer am Sonntag getötet, acht weitere seien festgenommen worden. Der linksnationalistische Staatschef machte unter anderem die USA für den Angriff verantwortlich.
FDP-Chef Lindner: Bundestagswahl zugunsten von Merkel entschieden
FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits für entschieden. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben", sagte Lindner in einem aktuellen Interview. Er glaube nicht, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Rückstand noch aufholen kann. "Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht", sagte der FDP-Chef
Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?
Egal wie - die Macht muss her, so ist es denn auch zu verstehen, wenn der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in strittigen Fragen der Außenpolitik auf SPD und Grüne zugehen will, um doch noch irgendwie eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl zu ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen", sagte Gysi in einem aktuellen Interview.
"Vom Hoffen und Harren" - SPD plappert vom Kurswechsel vor Wahl
Jeder kleine Strohhalm und ist er noch so Unsinnig muss ergiffen werden, so oder ähnlich könnte man aktuell die Handlungen der SPD vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 beschreiben!Die SPD fordert denn auch nichts geringees als einen "Kurswechsel in der Verteidigungspolitik".... Die Zusage, in der Nato zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben, sei "unrealistisch" und das "falsche Ziel", kritisieren wie nicht anders zu erwarten - Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann in einem aktuellen Interview.
Altbundespräsident Wulff: Nebenjob bei Modelabel
Ein Nebenjob des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff löst bei SPD und Linken scharfe Kritik angesichts seines Ehrensolds aus. Nach Medieninformationen vom heutigen Sonntag (06.08.2017) arbeitet Wulff seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels "Yargici". Ende Mai seien Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen "Yargici"-Geschäfts in Hamburg gewesen, konnte Deutsche Tageszeitung dazu erfahren.
Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland nun möglich
Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin "Report Mainz", die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen. Die Sendung wird am Dienstag (08.08.2017) ausgestrahlt.
Sicherheitskräfte am Eiffelturm stoppen Terrorist
Sicherheitskräfte am Pariser Eiffelturm haben einen Messerangriff auf einen Soldaten verhindert: Ein in der Nacht zum gestrigen Sonntag an der Touristenattraktion festgenommener Mann habe einen Militärangehörigen angreifen wollen, verlautete von Seiten der Ermittler. Demnach zückte der junge Mann an einer Sicherheitskontrolle sein Messer und rief "Allah ist groß". Der Verdächtige habe Verbindungen zu einem Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Japan erinnert an Atombombenabwurf auf Hiroshima
Japan hat am heutigen Sonntag (06.08.2017) der Opfer des US-Atombombenabwurfs auf die Stadt Hiroshima vor 72 Jahren gedacht. Ministerpräsident Shinzo Abe brachte bei der Zeremonie zum Jahrestag des Abwurfs am 6. August 1945 seine Hoffnung auf eine Welt ohne Atomwaffen zum Ausdruck. Dafür sei das Mitwirken sowohl der Atommächte als auch der Staaten ohne Atomwaffen nötig, sagte Abe.
Syrische Armee erobert letzte Stadt in Homs von Dschihadisten
Die syrische Armee hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der letzten von ihr kontrollierten Stadt in der Provinz Homs vertrieben. Die Regierungstruppen eroberten die Stadt al-Suchna, welche rund 70 Kilometer nordöstlich von Palmyra liegt, nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) nach heftigem Artilleriefeuer und russischen Luftangriffen zurück.
Venezuelas Oppositionsführer López in Hausarrest entlassen
Vier Tage nach seiner Festnahme ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Ihr Mann sei nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) nach Hause zurückgebracht worden, teilte seine Frau Lilian Tintori im Onlinedienst Twitter mit. "Wir kämpfen weiter mit mehr Überzeugung und Kraft für Frieden und Freiheit in Venezuela", fügte Tintori hinzu.
USA: Trump lobt nach heftiger Kritik Justizminister Sessions
Nach tagelanger harter Kritik hat US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions öffentlich gelobt. Nachdem in Washington viele Jahre lang vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden seien, sei es "toll", dass der Generalstaatsanwalt nun dagegen vorgehe, schrieb Trump nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) im Onlinedienst Twitter. Bei Fragen der nationalen Sicherheit gelte die Devise: "je härter, desto besser".
Briten wollen 40 Milliarden Euro für Brexit bezahlen
Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, beim Brexit bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) unter Berufung auf britische Regierungs- und Medienkreise erfuhr, will London aber nur auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten und ein mögliches Handelsabkommen sind.
Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten
In der Debatte um die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung könnte eine interne Dienstmitteilung der Staatskanzlei den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) entlasten. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ) wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.
Schiff mit Aktivisten verfolgt angeblich Rettungsschiff "Aquarius"
Das angeblich von Rechtsextremisten für eine Kampagne gegen Flüchtlinge gecharterte Schiff "C-Star" hat vor der Küste Libyens ein Rettungsschiff verfolgt. Die "C-Star" traf am Samstag (06.08.2017) in einem Gebiet rund 20 Seemeilen vor Libyen ein und fuhr dort in geringem Abstand hinter dem Rettungsschiff "Aquarius" her, wie Journalisten an Bord der "Aquarius" berichtete. Am gestrigen Sonntag nahm die "C-Star" Kurs auf Tunesien.
Generalstaatsanwältin Venezuelas will Absetzung nicht anerkennen
Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der verfassunggebenden Versammlung nicht, sagte die regierungskritische Ortega nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Sonntag (06.08.2017). Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war, nicht an. Sie sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".
UN-Sicherheitsrat beschließt härtere Sanktionen gegen Nordkorea
Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen will die internationale Gemeinschaft Nordkorea zum Einlenken im Streit und das Raketenprogramm des Landes zwingen. Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten aktuell in New York einem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zu, der Nordkorea den Geldhahn zudrehen soll. US-Präsident Donald Trump lobte ausdrücklich die Unterstützung Russlands und Chinas für die Strafmaßnahmen.
Wichtiger Verbündeter China erhöht den Druck auf Nordkorea
Im Atomstreit mit Nordkorea erhöht der wichtigste Verbündete den Druck: China stimmte im UN-Sicherheitsrat drastischen Handelssanktionen gegen Nordkorea zu und forderte das Land am Sonntag indirekt auf, seine Atom- und Raketentests zu stoppen. Durch die Strafmaßnahmen sollen die Exporteinnahmen Nordkoreas deutlich sinken. US-Präsident Donald Trump lobte Russland und China für ihre Unterstützung für den US-Resolutionsentwurf.
Venezuela: Staatspräsident entmachtet Gegenspielerin
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat seine wichtigste Gegenspielerin entmachtet: Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung setzte am gestrigen Samstag (05.08.2017) die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab und kündigte an, die Juristin vor Gericht zu stellen. Ortega nannte ihre Absetzung einen "Staatsstreich gegen die Verfassung". Sie werde ihren Kampf nicht aufgeben. Oppositonsführer Leopoldo López wurde derweil aus dem Gefängnis entlassen und wieder in den Hausarrest überstellt.
Internationales: Türkei verstärkt Militärpräsenz an syrischer Grenze
Die Türkei verstärkt ihre Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Syrien. Ein Konvoi mit mindestens fünf Artillerie-Geschützen sei in der Nacht zum gestrigen Samstag (05.08.2017) in der südtürkischen Provinz Kilis eingetroffen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den Geschützen sollen demnach die Einheiten verstärkt werden, die bereits in der Region stationiert sind.
Boykott zu Referendum über Verfassungsänderung in Mauretanien?
In aufgeheizter Stimmung hat im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien am heutigen Samstag (05.08.2017) ein Referendum über eine Verfassungsänderung stattgefunden. Ein großes Oppositionsbündnis rief zum Boykott auf und drohte mit gewaltsamen Protesten. Die Regierungsgegner werfen Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vor, mit den Verfassungsänderungen die Verlängerung seiner Amtszeit vorzubereiten. Im Zentrum der Pläne steht die Abschaffung des Senats. Dieser soll durch gewählte Regionalräte ersetzt werden.
Flüchtlinge: Rücknahmebereitschaft in Nordafrika
Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung. "Die Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten hat sich dank unseres Engagements seit Mitte 2016 deutlich verbessert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Samstag (05.08.2017). "Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen."
CDU: Tauber will schnell Neuwahlen in Niedersachsen
Nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt", sagte Tauber am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) in einem Interview. Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen".
Union und SPD streiten um die Macht in Niedersachsen
Scharfe Töne zwischen Union und SPD im Zuge der niedersächsischen Regierungskrise: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nennt die Sozialdemokraten "eine Truppe von Heuchlern", die SPD wirft der CDU einen "beispiellosen Verfall der politischen Moral" vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am kommenden Montag (07.08.2017) mit allen Fraktionen sprechen. Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall brachte, wies den Vorwurf des Verrats zurück.
Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an
In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, konnte Deutsche Tageszeitung am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) unter Berufung auf informierte Kreise erfahren.
Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein
Im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, hat nun auch dessen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, berichtete die "Welt" am heutigen Samstag (05.08.2017). Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich".
Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela
Bei Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela ist es am heutigen Samstag (05.08.2017) zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
UN-Sicherheitsrat: Abstimmung zu Sanktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat will am Samstag über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die Abstimmung über den von den USA eingebrachten Entwurf sei für den heutigen Samstag (05.08.2017 - 15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) geplant, sagte ein Diplomat am Freitag in New York. Seinen Angaben zufolge wird damit gerechnet, dass auch China und Russland den verschärften Sanktionen zustimmen.
Wahlen: Ruandas Präsident Kagame mit Mehrheit im Amt bestätigt
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 59-Jährige erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Freitag mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlkommission am heutigen Samstag (05.08.2017) nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Ruanda: Präsident Kagame mit 98,63 % wiedergewählt
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Kigali sagte der Staatschef am gestrigen Samstag (05.08.2017), er werde seine Arbeit für ein "besseres Ruanda" fortsetzen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt der frühere Milizenführer, der die Politik des Landes seit dem Ende des Völkermords 1994 dominiert, fast 99 Prozent der Stimmen.
Oppermann hofft auf Aufklärung zu Twestens Wechsel zur CDU
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann in einem Interview vom heutigen Samstag (05.08.2017). Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann.
Niedersachsen: Noch-Ministerpräsident Weil will mit Fraktionen sprechen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für kommenden Montag (07.08.2017) alle Fraktionen eingeladen. Bei dem Gespräch im Landtag gehe es um einen Austausch, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am heutigen Samstag (05.08.2017). Weil hatte am gestrigen Freitag (04.08.2017) angekündigt, er wolle vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.
USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen
Die USA werden trotz ihres angekündigten Rückzugs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch weiterhin an internationalen Klima-Verhandlungen teilnehmen. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP23 in Bonn, teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Washington am heutigen Samstag (05.08.2017).