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Generalstaatsanwältin Venezuelas will Absetzung nicht anerkennen
Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der verfassunggebenden Versammlung nicht, sagte die regierungskritische Ortega nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Sonntag (06.08.2017). Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war, nicht an. Sie sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".
UN-Sicherheitsrat beschließt härtere Sanktionen gegen Nordkorea
Mit einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen will die internationale Gemeinschaft Nordkorea zum Einlenken im Streit und das Raketenprogramm des Landes zwingen. Alle 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten aktuell in New York einem von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf zu, der Nordkorea den Geldhahn zudrehen soll. US-Präsident Donald Trump lobte ausdrücklich die Unterstützung Russlands und Chinas für die Strafmaßnahmen.
Wichtiger Verbündeter China erhöht den Druck auf Nordkorea
Im Atomstreit mit Nordkorea erhöht der wichtigste Verbündete den Druck: China stimmte im UN-Sicherheitsrat drastischen Handelssanktionen gegen Nordkorea zu und forderte das Land am Sonntag indirekt auf, seine Atom- und Raketentests zu stoppen. Durch die Strafmaßnahmen sollen die Exporteinnahmen Nordkoreas deutlich sinken. US-Präsident Donald Trump lobte Russland und China für ihre Unterstützung für den US-Resolutionsentwurf.
Venezuela: Staatspräsident entmachtet Gegenspielerin
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat seine wichtigste Gegenspielerin entmachtet: Die regierungstreue verfassunggebende Versammlung setzte am gestrigen Samstag (05.08.2017) die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab und kündigte an, die Juristin vor Gericht zu stellen. Ortega nannte ihre Absetzung einen "Staatsstreich gegen die Verfassung". Sie werde ihren Kampf nicht aufgeben. Oppositonsführer Leopoldo López wurde derweil aus dem Gefängnis entlassen und wieder in den Hausarrest überstellt.
Internationales: Türkei verstärkt Militärpräsenz an syrischer Grenze
Die Türkei verstärkt ihre Militärpräsenz im Grenzgebiet zu Syrien. Ein Konvoi mit mindestens fünf Artillerie-Geschützen sei in der Nacht zum gestrigen Samstag (05.08.2017) in der südtürkischen Provinz Kilis eingetroffen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den Geschützen sollen demnach die Einheiten verstärkt werden, die bereits in der Region stationiert sind.
Boykott zu Referendum über Verfassungsänderung in Mauretanien?
In aufgeheizter Stimmung hat im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien am heutigen Samstag (05.08.2017) ein Referendum über eine Verfassungsänderung stattgefunden. Ein großes Oppositionsbündnis rief zum Boykott auf und drohte mit gewaltsamen Protesten. Die Regierungsgegner werfen Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vor, mit den Verfassungsänderungen die Verlängerung seiner Amtszeit vorzubereiten. Im Zentrum der Pläne steht die Abschaffung des Senats. Dieser soll durch gewählte Regionalräte ersetzt werden.
Flüchtlinge: Rücknahmebereitschaft in Nordafrika
Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung. "Die Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten hat sich dank unseres Engagements seit Mitte 2016 deutlich verbessert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Samstag (05.08.2017). "Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen."
CDU: Tauber will schnell Neuwahlen in Niedersachsen
Nach dem Verlust der Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen hat sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber für möglichst schnelle Neuwahlen ausgesprochen. "Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt", sagte Tauber am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) in einem Interview. Das würden "die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen".
Union und SPD streiten um die Macht in Niedersachsen
Scharfe Töne zwischen Union und SPD im Zuge der niedersächsischen Regierungskrise: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nennt die Sozialdemokraten "eine Truppe von Heuchlern", die SPD wirft der CDU einen "beispiellosen Verfall der politischen Moral" vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am kommenden Montag (07.08.2017) mit allen Fraktionen sprechen. Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall brachte, wies den Vorwurf des Verrats zurück.
Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an
In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, konnte Deutsche Tageszeitung am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) unter Berufung auf informierte Kreise erfahren.
Yücel-Arbeitgeber "Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein
Im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, hat nun auch dessen Arbeitgeber Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, berichtete die "Welt" am heutigen Samstag (05.08.2017). Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich".
Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela
Bei Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela ist es am heutigen Samstag (05.08.2017) zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
UN-Sicherheitsrat: Abstimmung zu Sanktionen gegen Nordkorea
Der UN-Sicherheitsrat will am Samstag über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea abstimmen. Die Abstimmung über den von den USA eingebrachten Entwurf sei für den heutigen Samstag (05.08.2017 - 15.00 Uhr Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) geplant, sagte ein Diplomat am Freitag in New York. Seinen Angaben zufolge wird damit gerechnet, dass auch China und Russland den verschärften Sanktionen zustimmen.
Wahlen: Ruandas Präsident Kagame mit Mehrheit im Amt bestätigt
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 59-Jährige erhielt bei der Präsidentschaftswahl am Freitag mehr als 98 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlkommission am heutigen Samstag (05.08.2017) nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen mitteilte. Nach Schätzungen der Wahlkommission gaben 97 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Ruanda: Präsident Kagame mit 98,63 % wiedergewählt
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Kigali sagte der Staatschef am gestrigen Samstag (05.08.2017), er werde seine Arbeit für ein "besseres Ruanda" fortsetzen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt der frühere Milizenführer, der die Politik des Landes seit dem Ende des Völkermords 1994 dominiert, fast 99 Prozent der Stimmen.
Oppermann hofft auf Aufklärung zu Twestens Wechsel zur CDU
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann in einem Interview vom heutigen Samstag (05.08.2017). Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann.
Niedersachsen: Noch-Ministerpräsident Weil will mit Fraktionen sprechen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für kommenden Montag (07.08.2017) alle Fraktionen eingeladen. Bei dem Gespräch im Landtag gehe es um einen Austausch, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am heutigen Samstag (05.08.2017). Weil hatte am gestrigen Freitag (04.08.2017) angekündigt, er wolle vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.
USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen
Die USA werden trotz ihres angekündigten Rückzugs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch weiterhin an internationalen Klima-Verhandlungen teilnehmen. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP23 in Bonn, teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Washington am heutigen Samstag (05.08.2017).
US-Präsident Donald Trump geht in den verdienten Sommerurlaub
Inmitten anhaltender Turbulenzen um seine Präsidentschaft ist Donald Trump am späten Freitagabend (04.08.2017) in seinen Sommerurlaub aufgebrochen. Der US-Präsident verließ das Weiße Haus und die Hauptstadt Washington für einen 17-tägigen Urlaub in einem seiner luxuriösen Resorts, dem Golf-Club Bedminster bei New York. Die Maschine mit Trump an Bord hob gegen 22.00 Uhr (MESZ) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in Richtung Morristown in New Jersey ab.
Venezuela: Verfassunggebende Versammlung nimmt Arbeit auf
In einem symbolischen Akt hat die von Präsident Nicolás Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen. Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums kamen am heutigen Freitag (04.08.2017) zu ihrer ersten Sitzung in Caracas zusammen. Sie wählten die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, zur Vorsitzenden. Zuvor hatte ein Priester die Versammlung gesegnet - obwohl der Vatikan zu den Kritikern des Gremiums gehört.
Venezuelas umstrittene verfassunggebende Versammlung tritt erstmals zusammen
Mit der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung hat sich am Freitag in Venezuela die Spaltung des Landes verfestigt: Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums kamen in einem Saal des Parlamentsgebäudes in Caracas zum ersten Mal zusammen. In ihrer ersten Rede richtete die neu gewählte Vorsitzende der Versammlung, die frühere Außenministerin und loyale Anhängerin von Staatspräsident Nicolás Maduro, Delcy Rodríguez, scharfe Worte ans Ausland.
Russland: EU-Sanktionen wegen Siemens-Turbinen
Wegen der Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die russische Halbinsel Krim hat die EU in völlig unverständlicher Art und Weise - neue Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen. Die neuerlich ungesetzlichen Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, wie die EU am gestrigen Freitag (04.07.2017) in Brüssel bekannt gab. Zudem betroffen seien zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt.
USA: US-Justizminister geht gegen Preisgabe vertraulicher Infos vor
US-Justizminister Jeff Sessions geht verschärft gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vor. Die "atemberaubende Zahl" der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, "unser Land zu schützen", sagte Sessions am heutigen Samstag (05.08.2017) in Washington. Gegen vier Verdächtige wurden nach seinen Angaben bereits wegen solcher Informationslecks formelle Anschuldigungen erhoben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.
ANC-Führung warnt eigene Abgeordnete vor Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma
Vor dem für kommenden Dienstag angesetzten Misstrauensvotum hat die Führung der südafrikanischen Regierungspartei ANC ihre Abgeordneten vor einer Abwahl von Präsident Jacob Zuma gewarnt. Stimmen aus dem eigenen Lager gegen Zuma kämen dem "Abwurf einer Atombombe" gleich, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Jackson Mthembu, dem Sprecher des Afrikanische Nationalkongresses (ANC).
Israel: Stabschef will in Korruptionsaffäre gegen Netanjahu aussagen
Die Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nehmen an Fahrt auf. Netanjahus ehemaliger Stabschef Ari Harow einigte sich mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge gegen den Regierungschef aufzutreten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Nach Medienberichten hat Harow den Ermittlern bereits belastendes Material zukommen lassen.
Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will Neuwahlen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden", sagte Weil am heutigen Freitag (04.08.2017) in Hannover. Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht.
Venezuela: Showdown um erste Sitzung der Verfassungsversammlung
Die Krise in Venezuela hat sich am heutigen Freitag (04.08.2017) weiter zugespitzt. Das Oppositionslager rief zu Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die am Sonntag abgehaltene Wahl der Vefassungsversammlung für ungültig zu erklären. Oppositionsführer Antonio Ledezma wurde nach drei Tagen aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt.
Venezolanischer Oppositionsführer nach drei Tagen Haft wieder unter Hausarrest
Drei Tage nach seiner Inhaftierung ist der venezolanische Oppositionsführer Antonio Ledezma am Freitag aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Seine Frau Mitzy Capriles teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, der Geheimdienst habe ihren Mann am Morgen unerwartet nach Hause gebracht.
CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die Vorschläge der SPD zur Reform der Pflegeversicherung kritisiert. "Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss", sagte Michalk am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder hat Anspruch auf eine qualitativ gute pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort."
SPD will "Vollkasko-Pflegeversicherung" einführen
Wenn auch sonst nichts mehr vor der Bundestagswahl hilft versucht man es mit Phantasieversprechungen, so oder ähnlich mutet die aktuelle Idee der SPD an, welche die Pflegeversicherung nach der Wahl grundlegend umbauen will. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview, es solle "das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung" geben. Die Union lehnte den Vorstoß ab und warnte vor einem "unverantwortlichen Schnellschuss".
CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und Schleierfahndungen im ganzen Bundesgebiet gefordert. "So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen."
Sinnlose Aktion ohne Wirkung: Nordkorea wirbt um US-Touristen
Nach dem mysteriösen Tod des US-Studenten Otto Warmbier wirbt Nordkorea um Touristen aus den Vereinigten Staaten. Die Tür für Reisende aus den USA stehe "weit offen", erklärte das Außenministerium in Pjöngjang am heutigen Freitag (04.08.2017). Allerdings dürfen US-Bürger auf Weisung Washingtons ab dem 1. September nicht mehr in das kommunistische Land reisen.
SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium
Die SPD hat einen "Neustart" im Verteidigungsministerium gefordert. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe bei der Aufarbeitung Bundeswehr-interner Skandale "völlig versagt", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Annen bescheinigte von der Leyen und dem Koalitionspartner "eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz der großen und nicht erfüllten Versprechungen".
WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen
Im ostafrikanischen Ruanda hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros öffneten am heutigen Freitagmorgen (04.08.2017). Die Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Paul Kagame gilt als sicher. Aufgerufen sind knapp sieben Millionen Wahlberechtigte.
Ruanda: Alte Staatspräsident aller Voraussicht nach auch der neue
Im ostafrikanischen Boom-Staat Ruanda hat sich der langjährige Präsident Paul Kagame am gestrigen Freiatg (04.07.2017) zur Wiederwahl gestellt. Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht, gegen ihn traten zwei kaum bekannte Zählkandidaten an. Der mit harter Hand regierende Präsident dominiert Ruandas Politik seit dem Ende des Völkermords 1994. Das Land erlebte in den vergangenen Jahren einen steilen wirtschaftlichen Aufstieg.
USA: US-Senat verhindert Entlassung von Justizminister Sessions
Der US-Senat hat eine Entlassung des in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhindert. Die Kongress-Kammer stimmte aktuell in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, nach der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Dies gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt.
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund
Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.
USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung"
US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf als "totale Erfindung" bezeichnet. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump aktuell vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".
IS-Kommandeur ordnete Anschlag auf Flugzeug in Australien an
Hinter dem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug in Australien steht nach Polizeiangaben ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein ranghoher IS-Kommandeur habe eine Gruppe australischer Männer angewiesen, eine Bombe zu bauen und an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, teilte die australische Polizei am Freitag mit. "Die Anordnung kam von einem wichtigen Mitglied des Islamischen Staates, einem Kommandeur", sagte der Vizechef der australischen Bundespolizei, Michael Phelan.