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Hilfsorganisation Sea-Eye unterbricht Rettungsmissionen im Mittelmeer
Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat ihre Rettungsmission im Mittelmeer ausgesetzt. Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte am Sonntagmorgen, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen "nicht möglich", sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.
SPD legt in Umfrage leicht zu - Grüne fallen zurück
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD in einer Umfrage leicht zugelegt. Die Sozialdemokraten erreichten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" mit 24 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union kam zum sechsten Mal in Folge auf 38 Prozent.
Iranisches Parlament stimmt höheren Ausgaben für das Raketenprogramm zu
Als Reaktion auf US-Sanktionen hat das Parlament in Teheran höhere Ausgaben für das iranische Raketenprogramm bewilligt. Wie Parlamentspräsident Ali Laridschani mitteile, stimmte das Parlament in Teheran am Sonntag dafür, 520 Millionen Dollar (440 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung des iranischen Raketenprogramms und die Stärkung der iranischen Revolutionsgarden freizugeben.
Venezuela wirft Trump Gefährdung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika vor
Die Regierung in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, den Frieden und die Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Die "waghalsige Drohung" Trumps, eine militärische Option in Venezuela nicht auszuschließen, ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik "in einen Konflikt hineinzuziehen, der dauerhaft die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region gefährden würde", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei der Verlesung einer Erklärung von Präsident Nicolás Maduro in Caracas.
Britische Minister legen Vorstoß zu Übergangs-Phase nach Brexit-Vollzug vor
Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister ihren Streit über die Brexit-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am Sonntag mit einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" zu Wort. Darin schlagen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen.
De Maizière: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert, auch wenn dies in Einzelfällen als hart erscheint. "Es gibt hierzulande eine abstrakte Zustimmung zu Abschiebungen, im konkreten Einzelfall dann aber häufig auch Ablehnung", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Er plädiere aber dafür, sich klar an rechtlichen Kriterien zu orientieren.
Mindestens 15 Menschen sterben bei schwerem Bombenanschlag in Pakistan
Kurz vor dem 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Pakistans haben Extremisten mit einem Bombenanschlag ein Blutbad angerichtet: In der Stadt Quetta wurden am Samstag bei der Explosion eines massiven Sprengsatzes mindestens 15 Menschen getötet, wie die Behörden mitteilten. Die Bombe habe offenbar einem vorbeifahrenden Militärfahrzeug gegolten, zahlreiche andere Autos hätten Feuer gefangen. Unter den Getöteten waren laut Behörden mindestens sieben Zivilisten. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden.
Gewalt bei Rechtsextremisten-Aufmarsch in US-Staat Virginia außer Kontrolle
An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen am Samstag von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt - zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte.
USA: US-Präsident Trump nach Gewalt von Rechten in der Kritik
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom vergangenen Wochenende (12.-13.08.2017) mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies aktuell Vorwürfe auch von republikanischen Politikern zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.
Russlands Luftwaffe bildet erstmals Frauen als Kampfpilotinnen aus
Russlands Luftwaffe will in diesem Jahr erstmals Frauen für eine Ausbildung zur Kampfpilotin zulassen. Verteidigungsminister Sergej Schoigu begründete die Neuerung am Samstag mit dem großen Interesse vieler Frauen an einer solchen Laufbahn. "Wir haben hunderte Briefe bekommen", erklärte der Minister. "Wir können das nicht ignorieren."
Lage in Kenia nach Wiederwahl von Präsident Kenyatta instabil
Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat sich in Kenia am Samstag ein Klima der Verunsicherung breit gemacht. Bei Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei und bei einzelnen Gewalttaten wurden drei Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Junge. Mit Spannung erwartet wurde eine Stellungnahme von Kenyattas Herausforderer Raila Odinga, der laut Angaben der Wahlkommission mit rund 44,7 Prozent eindeutig hinter dem Amtsinhaber mit einem Stimmenanteil von 54,3 Prozent lag.
Trump droht Nordkorea mit Konsequenzen bei Angriff auf Guam
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea im Fall eines Angriffs auf die Pazifikinsel Guam mit ernsten Konsequenzen gedroht. Sollte Machthaber Kim Jong Un "irgendetwas mit Guam machen", werde er das "bereuen, und zwar schnell", sagte Trump am Freitag auf seinem Golfplatz in Bedminster. Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, US-Armeeeinheiten stünden "bereit", Guam zu verteidigen. Japan stationierte unterdessen sein Raketenabwehrsystem.
USA: Trump hält an Drohung gegen Nordkorea fest
Ungeachtet internationaler Appelle zur Mäßigung im Konflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung mit "militärischen Maßnahmen" bekräftigt. Die US-Regierung sei "mit ihren Alliierten" bereit, jeder Bedrohung durch Nordkorea mit "der ganzen Bandbreite diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen" zu begegnen, erklärte das Weiße Haus am Wochenende. Japan brachte für den Ernstfall seine Patriot-Flugabwehrraketen in Stellung.
Kanzlerin Merkel: Vollbeschäftigung bis 2025 möglich
Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bis zum Jahr 2025 ausgegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent sinken, sagte die CDU-Chefin aktuell bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Sie glaube, "dass das zu schaffen ist".
Hilfsorganisation: Sieben Weißhelme im Nordwesten Syriens getötet
Im Nordwesten Syriens sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation Weißhelme getötet worden. Wie die Organisation am Samstag auf ihrer Homepage mitteilte, wurden ihre Mitarbeiter im Morgengrauen in ihrem Einsatzzentrum in Sarmin in der Provinz Idlib überfallen. Zwei Kleinbusse, Funksprechgeräte und die als Erkennungszeichen dienenden weißen Helme seien gestohlen worden. Es war zunächst nicht klar, ob es sich um einen Raubüberfall oder eine politisch motivierte Tat handelte.
Schäuble erhält nach vier Jahren großer Koalition bestes Zeugnis
Nach vier Jahren großer Koalition stellen die Deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das beste Zeugnis im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Kantar Emnid gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien mit Schäubles Arbeit eher zufrieden. 28 Prozent äußerten sich eher unzufrieden, zehn Prozent wollten sich nicht festlegen oder machten keine Angabe.
Flüchtlingsamt verfehlt Vorgaben der Bundesregierung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verfehlt einem Bericht zufolge bislang wesentliche Vorgaben der Bundesregierung. Laut Zielvorgabe vom Januar habe die Zahl der bis Ende 2016 aufgenommenen sogenannten Altverfahren bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen sollen, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. Auf Anfrage habe das Bamf aber erklärt, dass Ende Juni noch gut 97.500 und Ende Juli noch gut 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen seien.
Wartung: Hubschrauber der Bundesregierung nicht einsatzbereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss laut einem Bericht vorerst auf die drei Regierungshelikopter vom Typ Cougar verzichten. Wegen einer dringenden Sicherheitswarnung der europäischen Flugagentur EASA habe die Luftwaffe für die drei Hubschrauber strenge Wartungsregeln angeordnet, berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Samstag. Sie müssen demnach nach jedem Flug und auch nach jeder Zwischenlandung je eine Stunde von zwei Fachleuten inspiziert werden.
Deutsche Botschaft in Kabul bleibt noch etliche Monate geschlossen
Die deutsche Botschaft in Afghanistans Hauptstadt Kabul wird nach dem schweren Bombenanschlag von Ende Mai einem Medienbericht zufolge noch für viele Monate geschlossen bleiben. Es seien "umfangreiche Bau- und Schutzmaßnahmen" erforderlich, bevor die Vertretung wieder eröffnet werden könne, konnte Deutsche Tageszeitung am Samstag unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes erfahren.
Wahlkampf: SPD kritisiert Merkels Nein von EU-Quote für E-Autos
Die SPD hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorschlag einer EU-Quote für Elektroautos kritisiert. Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aktuell in Berlin. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. "Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten."
Wegen Nordkorea: Japan stationiert Abwehrsystem
In dem sich zuspitzenden Atomstreit mit Nordkorea hat Japan Medienberichten zufolge mit der Stationierung seines Raketenabwehrsystems begonnen. Das System werde derzeit in mehreren Städten im Westen des Landes installiert, berichtete der Rundfunksender NHK am heutigen Samstag (12.087.2017). Auf Fernsehbildern waren Militärfahrzeuge mit entsprechendem Material zu sehen.
Nordkorea: Chinas Präsident Xi fordert von Trump Zurückhaltung
Chinas Präsident Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zur Mäßigung im Atomstreit mit Nordkorea aufgefordert. Trump müsse "Worte und Taten" vermeiden, welche die ohnehin angespannte Lage auf der Koreanischen Halbinsel verschlimmerten, sagte Xi laut einem Bericht des staatlichen chinesischen Fernsehens vom heutigen Samstag (12.087.2017).
Wusste Merkel von Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten?
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat einem Bericht zufolge vom Fraktionswechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion vorab gewusst. Das gehe aus einem Schreiben von Kanzleramtsstaatsminister Helge Braun an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht hervor, berichteten bundesdeutsche Medienkreise am heutigen Samstag (12.087.2017). Demnach informierte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann die Kanzlerin am Vortag des Wechsels telefonisch.
Dortmund: Merkel steigt rethorisch in Wahlkampf ein
Nach ihrem Sommerurlaub steigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Die CDU-Vorsitzende spricht auf einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Im Anschluss nimmt Merkel an einer Diskussionsveranstaltung teil.
Ku Klux Klan und Andere demonstrieren in US-Bundesstaat Virginia
In den USA wird heute eine Großdemonstration von rechtsextremen und rassistischen Gruppen erwartet. Zu der Kundgebung in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia haben unter anderem der Ku Klux Klan und die sogenannte Alt-Right-Bewegung aufgerufen, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Sie hoffen auf tausende Teilnehmer aus den USA. Befürchtet werden massive Zusammenstöße mit antifaschistischen Gruppen.
USA: Trump erwägt militärische Reaktion auf Krise in Venezuela
US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Antwort auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte Trump am gestrigen Freitagabend in New Jersey. Er nannte die Lage in dem südamerikanischen Land "sehr gefährlich". Allerdings blieben Trumps Äußerungen vage. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es habe bezüglich Venezuela keine Befehle erhalten.
US-Streitkräfte lassen Flugzeuge des Typs MV-22 Osprey am Boden
Die US-Marineinfanterie will ihre Flugzeuge des Typs MV-22 Osprey nach einem Absturz aus Sicherheitsgründen vorübergehend am Boden lassen. Die Maschinen - eine Mischung aus Helikopter und Flugzeug - sollen in der auf 24 Stunden angesetzten Einsatzpause auf Flugsicherheit und Einsatzbereitschaft überprüft werden, wie Kommandant Robert Neller am Freitag ankündigte. Die Prüfungen sollen innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden. Einsätze der Armee würden dadurch nicht beeinträchtigt, hieß es.
Kenia: Präsident Uhuru Kenyatta zum Sieger der Wahl ausgerufen
Die Wahlkommission in Kenia hat Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Kenyatta habe sich mit 54,27 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Raila Odinga durchgesetzt, der 44,74 Prozent erhalten habe, gab die Wahlkommission am Freitagabend nach Auszählung der Stimmen bekannt. Die Opposition hatte ohne jedes internationale Verständnis - im Vorfeld Kritik an der Auszählung geübt und Manipulationsvorwürfe geäußert.
Bürgerrechtler: Agenten haben mich in Hongkong verschleppt
Ein Mitglied der chinakritischen Demokratischen Partei in Hongkong ist nach eigenen Angaben von Agenten Chinas verschleppt und misshandelt worden. Howard Lam schilderte am heutigen Freitag auf einer Pressekonferenz in Hongkong, wie er am Vortag überfallen wurde. Grund für den Angriff sei gewesen, dass er der Witwe des Mitte Juli gestorbenen chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ein signiertes Foto des argentinischen Fußballstars Lionel Messi schicken wollte.
Landgericht erteilt Richter mit AfD-Parteibuch Verweis
Es riecht stark nach einer Gesinnungsstrafe, ähnlich wie in der ehemaligen DDR-Diktatur üblich - urteilen Bürger in einer Umfrage zur strittigen Entscheidung des Dresdner Landgerichts, am heutigen Freitag (11.08.2017) Hintergrund der Umfrage von Deutsche Tageszeitung am heutigen Freitag war, dass das Landgericht Dresden gegen den Richter Jens Maier, welcher auch Bundestagskandidat der AfD ist, einen Verweis ausgesprochen hat. Mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung habe Maier nach Ansicht des Gerichtes: "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", teilte das Gericht zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens heute in Dresden mit.
Boulevard: Identitären-Schiff angeblich vor Libyen manövrierunfähig
Ein Schiff von Aktivisten, welche Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern wollen, ist angeblich - nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye vor Libyen in Seenot geraten. Die "C-Star" der Identitären Bewegung sei durch einen Maschinenschaden manövrierunfähig, teilte die deutsche Flüchtlings-Rettungsorganisation am Freitag in Regensburg mit und berief sich dabei auf einen Sprecher der EU-Marine-Mission "Sophia".
Merkel will DDR-Unrecht nicht in Vergessenheit geraten lassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Besuch im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen gemahnt, die Erinnerung an das vielen DDR-Bürgern widerfahrende Unrecht wach zu halten. Dies dürfe "nicht in Vergessenheit geraten, um die Freiheit, die Demokratie von heute schätzen zu können", sagte Merkel am Freitag. "Es scheint lange her, aber es mahnt uns, heute auch kraftvoll für Freiheit und Demokratie einzutreten."
Justiz: Schleuser für Tod von 13 Flüchtlingen im Mittelmeer verurteilt
Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen im Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein drei aus Syrien stammende Schleuser zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt. In einem Fall wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am heutigen Freitag sagte. Damit blieb das Gericht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Politk: Rufe in Südkoreas Medien nach eigenen Atomwaffen
Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt zwischen den USA und Nordkorea werden in den Medien Südkoreas Rufe nach einer Aufrüstung des Landes mit eigenen Atomwaffen laut. "Jetzt ist es an der Zeit, die Frage der atomaren Bewaffnung zu überprüfen", hieß es aktuell in einem Leitartikel des "Korea Herald".
China: Zeitung fordert Neutralität bei Angriff Nordkoreas auf USA
Die staatliche chinesische Tageszeitung "Global Times" hat die Führung in Peking aufgefordert, bei einem möglichen Erstschlag Nordkoreas im Konflikt mit den USA "neutral" zu bleiben. China solle deutlich machen, dass es in einem solchen Fall Neutralität bewahren werde, hieß es in einem Leitartikel der Freitagsausgabe. Das gelte dann, wenn Pjöngjang zuerst Raketen abfeuere, "die das Territorium der USA bedrohen", und Washington Vergeltung übe.
"Politbarometer": Merkel und die Union stabil vor Schulz und der SPD
Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stabil vor der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 40 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Damit bleiben die beiden großen Parteien unverändert im Vergleich zu letzten Erhebung Ende Juli.
Niedersachsen: Es gab keinen Deal im Fall Twesten
Im Streit um den Parteiwechsel der niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hat CDU-Landeschef Bernd Althusmann erneut Spekulationen über einen Deal zurückgewiesen. Es sei "völliger Blödsinn" zu behaupten, Twesten seien irgendwelche Mandate angeboten worden, sagte Althusmann nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Freitag (11.08.2017).
China äußert scharfe Kritik an aktuellem US-Marinemanöver
China hat mit scharfer Kritik auf ein US-Marinemanöver im Südchinesischen Meer reagiert. Das Manöver der "USS John S. McCain" habe gegen chinesisches und internationales Recht verstoßen und die Souveränität und Sicherheit der Volksrepublik "ernsthaft" beeinträchtigt, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am heutigen Freitag (11.08.2017). Er kündigte an, dass Peking offiziell Protest in Washington einlegen werde.
Urteil gegen mutmaßliche Schleuser vor Landgericht Traunstein
Im Prozess gegen drei aus Syrien stammende mutmaßliche Schleuser vor dem Landgericht Traunstein wird am heutigen Freitag (11.08.2017) das Urteil erwartet. Zweien der Angeklagten wird bandenmäßiges Schleusen in mehreren Fällen vorgeworfen, dem dritten Angeklagten eine Helfertätigkeit als Bootsführer bei einer der Schleuserfahrten über das Mittelmeer.