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Nordkorea begeht Jahrestag von Waffenstillstandsabkommen
Nordkorea begeht am heutigen Donnerstag (27.07.2017) den 64. Jahrestag des Waffenstillstands auf der koreanischen Halbinsel. Die USA und Südkorea vermuten, dass Pjöngjang anlässlich des Feiertags einen neuerlichen Raketentest unternehmen könnte. Ein Mitarbeiter des Pentagon erwartete, das der Test "vermutlich" am 27. Juli stattfindet. Seoul sprach von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" eines Raketentests am Donnerstag.
Schulz macht sich in Italien Eindruck von der Flüchtlingskrise
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht am Donnerstag in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Flüchtlingskrise. Nach dem Treffen wollen beiden Politiker gemeinsam vor die Presse treten (gegen 14.00 Uhr). Am Nachmittag will der SPD-Vorsitzende zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung besuchen.
Mail: Bundeswehr-Hubschrauber vom Typ Tiger in Mali abgestürzt
Im Norden Malis ist am Mittwoch nach UN-Angaben ein Kampfhubschrauber der Bundeswehr abgestürzt. Der Absturz habe sich nahe Tabankort in der Region Gao ereignet, hieß es bei der UN-Mission Minusma in Mali. An Bord waren demnach zwei Besatzungsmitglieder. An die Absturzstelle seien Suchmannschaften entsandt worden. Aus UN-Kreisen in Gao hieß es, es gebe keinen Hinweis, dass auf den Hubschrauber "geschossen" worden sei. Vermutlich habe es sich um einen Unfall gehandelt.
Spanien: Rajoy stellt sich in Korruptionsprozess als unwissend dar
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich in einem Korruptionsprozess zum Finanzgebaren seiner konservativen Volkspartei (PP) als unwissend dargestellt. In der seit 2004 von ihm geleiteten Partei gebe es "eine klare Trennung zwischen wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten", sagte Rajoy am gestrigen Mittwochabend (26.07.2017) als Zeuge in dem Prozess in San Fernando de Henares bei Madrid. "Ich habe an keiner Debatte über den Haushalt und die Konten teilgenommen, seit ich die Partei leite."
Trump setzt inmitten der Russland-Affäre auf neues Presseteam
Neuer Medienstab, alte Probleme: Wenige Tage vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Presseteams wieder in die Offensive zu kommen. Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses ernannt. Pressesprecher Sean Spicer wird durch seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders ersetzt. Der wegen der Russland-Affäre schwer in Bedrängnis geratene Präsident verwies unterdessen auf sein Recht zur Begnadigung.
Acht Tote bei mutmaßlichem Flüchtlingsdrama in Lastwagen in Texas entdeckt
In einem Fall mutmaßlicher Schleuserkriminalität hat die Polizei im US-Bundesstaat Texas am Sonntag einen grausigen Fund gemacht: In einem auf einem Parkplatz abgestellten Lastwagen entdeckten die Beamten acht Tote im Laderaum. Überdies wurden 28 Verletzte befreit. Der Gesundheitszustand von 20 von ihnen galt als äußerst bedenklich.
Bundesgerichtshof legt Gesetz gegen Kinderehen dem Verfassungsgericht vor
Der Bundesgerichtshof (BGH) hegt nachhaltige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit neuer gesetzlichen Regelungen zur Wirksamkeit von Kinderehen in Deutschland. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss setzte der XII. Zivilsenat des BGH ein familienrechtliches Verfahren zu einem jungen Paar aus Syrien aus und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor. (Az. XII ZB 292/16)
Inbetriebnahme von französischem Atomreaktor Flamanville verzögert sich weiter
Die Inbetriebnahme des neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville verzögert sich erneut um Jahre: Die Atomsicherheitsbehörde ASN in Paris forderte den mehrheitlich staatlichen Betreiber EDF am Donnerstag auf, fehlerhafte Schweißnähte zu reparieren, bevor der Druckwasserreaktor ans Netz geht. EDF will die Reparaturen nach Angaben der ASN bis Ende 2022 durchführen - zehn Jahre nach dem ursprünglich geplanten Betriebsstart des Reaktors.
Sturgeon verschiebt Entscheidung
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag die Vorbereitungen f
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Macron stellt in turbulenter Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen
Im Zuge einer turbulenten Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kabinett zusammengestellt. Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue franz
Kosovo w
Neun Jahre nach der Unabh
Briten w
Die Briten sind am Donnerstag aufgerufen, ein neues Parlament zu w
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Steinmeier mahnt in Paris "neues Kapitel" f
Angesichts des britischen EU-Austritts und des erstarkenden Populismus in Europa hat Bundespr
Schottisches Parlament stimmt f
Das schottische Parlament hat am Dienstag f
Schottlands Parlament stimmt
Das schottische Parlament stimmt am Dienstag
Trump k
Nach dem spektakul
Schottisches Parlament stimmt
Das schottische Regionalparlament stimmt am Mittwoch (18.00 Uhr)
Niederl
Im Schatten der Krise mit der T
Nach Amtsenthebung Parks w
Nach der endg
Sarkozy kommt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Der Pariser Kassationshof wies am Dienstag als oberste juristische Instanz den Einspruch Sarkozys gegen einen richterlich angeordneten Prozess ab. Dem konservativen Politiker wird vorgeworfen, sein zulässiges Wahlkampfbudget 2012 bewusst überzogen zu haben.
Türkei: Polizisten ermordet russischen Botschafter Andrey Karlow (†62)
Ein türkischer Polizist, welcher den russischen Botschafter Andrey Karlow (†62) in Ankara ermordet hat, ist inzwischen identifiziert. Bei dem offensichtlich islamistischen Terroristen handelt es sich um den Türken Mevlüt Mert Altintas (†22), der bei der Bereitschaftspolizei von Ankara arbeitete, wie der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Nachfrage von Berliner Tageblatt mitteilte. Nach Informationen war Botschafter Karlow, als Diplomat und Vater eines Sohnes, seit Juli 2013 - Chef der russischen Botschaft, in der türkische Hauptstadt Ankara.
Syrien - Russland weist woe stets Anschuldigungen zurück
Nach den jüngsten Luftangriffen auf eine Schule in der syrischen Provinz Idlib bestreitet Russland - in einer wie auch immer gearteten Form an den Attacken beteiligt gewesen zu sein. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, das eine Schule in dem Ort Haas das Ziel von sechs russischen Luftangriffen wurde, ein Kriegsverbrechen ohne Frage!
Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen.
Marburger Bund will fünf Prozent mehr Gehalt für Ärzte an kommunalen Kliniken
Der Marburger Bund fordert für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland fünf Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit solle ein Jahr betragen, erklärte Rudolf Henke, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, am Dienstag in Berlin. Zudem will der Marburger Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen eine exaktere Erfassung der Arbeitszeit und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste erreichen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderungen als "untragbar" zurück.
China-kritischer Buchhändler aus Hongkong eröffnet neuen Laden in Taiwan
Der China-kritische Buchhändler Lam Wing Kee aus Hongkong hat ein neues Geschäft in Taiwan eröffnet. "Taiwan ist ein Ort der Freiheit und der Demokratie, wo wir immer noch das Recht haben, Bücher zu lesen", sagte der 64-Jährige bei der Eröffnung am Samstag. Lam war einer von fünf Buchhändlern, die 2015 aus Hongkong "verschwunden" waren.
US-General Wolters wird neuer Nato-Oberbefehlshaber
Die Nato bekommt einen neuen Oberbefehlshaber. Der Nordatlantikrat billigte die Nominierung des US-Luftwaffengenerals Tod Wolters für den Posten, wie die Nato am Freitag mitteilte. Er wird demnach im Frühjahr Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Curtis Scaparrotti, der den Posten seit 2016 innehatte.
Akif Pirincci muss wegen Hassrede bei Pegida vor Gericht
Wegen seiner Hassrede gegen Muslime und Fl
Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany
Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der konservative Politiker Patrick Balkany kann sich zudem wegen besonders schweren Steuerbetrugs zehn Jahre lang nicht wählen lassen, wie das Pariser Berufungsgericht entschied. Seine Frau Isabelle erhielt das gleiche Strafmaß.
Vier Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten in Frankreich
Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy muss für vier Jahre ins Gefängnis: Der konservative Politiker Patrick Balkany wurde am Freitag wegen Steuerbetrugs verurteilt und in eine Pariser Haftanstalt gebracht. Balkany war zuletzt Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret und hatte die Vorwürfe stets bestritten.