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London: Nach Brexit keine Grenze auf irischer Insel
Eine befestigte Grenze zwischen Irland und Nordirland soll nach dem Willen Großbritanniens auch nach dem Brexit vermieden werden. Ziel sei es, bei den Brexit-Gesprächen schnellstmöglich sicherzustellen, dass der Grenzverkehr "so reibungslos und nahtlos wie möglich" gehalten werde, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier der britischen Regierung. Irland warnte unterdessen, sich nicht als "Faustpfand" bei den Brexit-Verhandlungen benutzen zu lassen.
Tillerson: 80 Prozent der Menschen haben beschränkte Glaubensfreiheit
Rund vier Fünftel aller Menschen weltweit sind laut US-Außenminister Rex Tillerson "Einschränkungen der Glaubensfreiheit" oder sogar "feindseligen Akten" wegen ihrer Glaubensüberzeugung ausgesetzt. "Wir wissen: Wo Glaubensfreiheit nicht geschützt wird, haben Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und gewalttätiger Extremismus bessere Chancen auf Verwurzelung", sagte Tillerson aktuell bei der Vorstellung des alljährlichen Berichts zur Lage der Religionsfreiheit weltweit.
Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen von YouTubern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am heutigen Mittwoch (den Fragen von vier jungen YouTubern. In einem einstündigen Interview sollen Themen "von gesellschaftlicher und persönlicher Relevanz" diskutiert werden. Organisiert wird der Live-Stream von dem Multiplattform-Netzwerk Studio 71 des Senders ProSiebenSat1. Befragt wird die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende von den YouTubern MrWissen2go, ItsColeslaw, AlexiBexi und Ischtar Isik.
China und Russland wollen nach Nordkoeas Einlenken Friedensgespräche
Nach dem vorläufigen Einlenken des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un im Tauziehen mit Washington dringen China und Russland auf Friedensgespräche zur Beilegung des Konflikts. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es aktuell, alle Beteiligten sollten jetzt dazu beitragen, den Brand zu löschen statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor hatte Kim erklärt, vorläufig keine Raketen auf die Umgebung des US-Außengebiets Guam abschießen lassen zu wollen.
Kolumbien: 50-jähriger Konflikt mit Farc-Guerilla ist beendet
Nach der vollständigen Entwaffnung der Farc-Guerilla hat der kolumbianische Staatschef Juan Manuel Santos den Konflikt mit den linksgerichteten Rebellen offiziell für beendet erklärt. Im Leben der Nation beginne nun eine "neue Ära", sagte er aktuell während einer Zeremonie zur Entwaffnung der letzten Guerilla-Kämpfer im ländlichen Gebiet Pondores an der Karibikküste im Norden des Landes.
Großbritannien will "temporäre Zollunion" mit EU nach dem Brexit
Großbritannien hat für die Zeit nach dem Brexit eine zeitlich begrenzte Zollunion vorgeschlagen. "Unser Ziel ist es, einen so reibungslosen Handel mit der EU wie möglich zu gewährleisten", teilte das Brexit-Ministerium in London aktuell mit. In der Übergangszeit will London demnach die Handelsbeziehungen weltweit neu regeln und Unternehmen den Übergang erleichtern. Die EU-Kommission begrüßte, dass London seine Position präzisiere, verwies aber auf den Vorrang der "Scheidungsthemen" vor Regelungen für die Zeit nach dem Brexit.
Teheran will Atomabkommen notfalls binnen Stunden aufkündigen
Der Iran will das internationale Atomabkommen im Falle weiterer Strafmaßnahmen der USA notfalls binnen weniger Stunden aufkündigen. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani sagte aktuell in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament, die US-Regierung habe wiederholt nicht nur gegen ihre Zusagen zum Atomabkommen, sondern auch gegen andere internationale Vereinbarungen verstoßen. Washington sei "kein verlässlicher Verhandlungspartner" mehr.
Deutschland: Sachsen kann künftig Waffenverbotszonen einrichten
In Sachsen können künftig Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Kabinett beschloss aktuell eine neue Verordnung zum Waffengesetz, die die Einrichtung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten vorsieht, wie das Landesinnenministerium in Dresden mitteilte. Es gehe um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Waffeneinsatz begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte.
Australien: Vizepremier Joyce verzichtet auf Neuseeland-Staatsbürgerschaft
Um eine Regierungskrise abzuwenden, verzichtet Australiens Vize-Premierminister Barnaby Joyce auf seine neuseeländische Staatsangehörigkeit. Die Behörden in Wellington hätten mündlich zugestimmt, dass er die Staatsbürgerschaft ablegen könne, sagte der Vize-Regierungschef am gestrigen Dienstagabend im australischen Parlament. Er hoffe auf eine baldige schriftliche Bestätigung der Behörden.
Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende in Kraft
Nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende sollten Eltern dem Bundesfamilienministerium zufolge die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen. Familienministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag in Berlin erfreut, "dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor ein entsprechendes Gesetzespaket zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt, zu dem auch der Unterhaltsvorschuss gehört.
Jobcenter verhängen mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Die Jobcenter gehen wieder härter gegen Hartz-IV-Empfänger vor. Sie verhängten in den ersten vier Monaten deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger als im Vorjahreszeitraum, bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell nach Informationen von Deutsche Tageszeitung. Demnach registrierte die BA von Januar bis Ende April 315.155 neue Sanktionen, das waren 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 304.064 Sanktionen.
Soziales: Arztpraxen nahmen 2015 im Schnitt 507.000 Euro ein
Die Arztpraxen in Deutschland haben im Jahr 2015 im Schnitt 507.000 Euro eingenommen. Rund 70 Prozent der Einnahmen entfielen auf Abrechnungen mit den gesetzlichen Kassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aktuell mitteilte. Rund 26 Prozent der Einnahmen stammten aus Privatabrechnungen, etwa drei Prozent aus anderen selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten.
Verfassungsgericht sieht mögliche Verstöße bei EZB-Anleihenkäufen
Im Streit um die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Es gebe "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB so unzulässig Staatshaushalte finanziere, begründeten die Karlsruher Richter ihren aktuell veröffentlichten Vorlagebeschluss. (Az: Az: 2 BvR 859/15 und weitere)
Gabriel: Wirtschaftlicher Druck auf Türkei hat Wirkung
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht erste Erfolge der schärferen Türkei-Politik der Bundesregierung. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel in einem aktuellen Interview. Nachdem die Reisehinweise verschärft und deutsche Unternehmen vor Investitionen gewarnt wurden, habe Präsident Recep Tayyip Erdogan eine vermeintliche Terror-Liste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. Der Deutsche Journalisten-Verband warf Gabriel vor, sich nicht in gleichem Maß für die in der Türkei inhaftierten Journalisten einzusetzen.
Venezuela: Präsident Maduro ordnet nationale Militärübung an
Als Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Militäreinsatz in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro eine nationale Militärübung angeordnet. Die Übung werde am 26. und 27. August stattfinden, sagte Maduro am Montag vor tausenden Anhängern in Caracas.
Trump nach später Verurteilung rechtsextremer Gewalt in der Kritik
Nach der späten Verurteilung rechtsextremer Gewalt durch US-Präsident Donald Trump ist die Kritik nicht verstummt. In New York protestierten aktuell hunderte Demonstranten vor dem Trump Tower gegen den Präsidenten, dem sie inhaltliche Nähe zur außerparlamentarischen Rechten vorwarfen. Trumps rechtsnationalistischer Chefstratege Steve Bannon könnte Medienberichten zufolge schon zum Ende der Woche seinen Job los sein.
Politik: Nordkorea lenkt im Streit um Raketentests ein
Im Atomkonflikt mit den USA rückt Nordkorea offenbar vorerst von seinen Angriffsplänen auf die Umgebung des US-Außengebiets Guam ab. Er wolle das Verhalten Washingtons "noch etwas länger beobachten", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un aktuell nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. China sprach von einem "Wendepunkt" in dem Konflikt und forderte eine Rückkehr zum Dialog.
Trump verurteilt rassistische Gruppen als "abstoßend"
Nach immer lauter werdender Kritik aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Donald Trump die Gewalt rechtsextremer Gruppen in Virginia als "abstoßend" verurteilt. "Rassismus ist böse", sagte Trump aktuell im Weißen Haus in Washington. "Und alle, die in seinem Namen Gewalt ausüben, sind Kriminelle und Verbrecher." Dies gelte für den Ku Klux Klan, Neonazis sowie Verfechter einer weißen Vorherrschaft. Zuvor war der Druck auf Trump, sich klar von der rechtsextremen Gewalt zu distanzieren, stetig gestiegen.
Merkel wird nun an zweitem Diesel-Gipfel teilnehmen
Anders als beim Diesel-Gipfel Anfang August will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem zweiten Treffen mit den Autokonzernen nach der Bundestagswahl teilnehmen. "Wir werden im Herbst Resümee ziehen müssen: Was ist nun wirklich an Maßnahmen erfolgt?", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Und da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein."
Streit zwischen SPD und CDU wegen Mittel für Langzeitarbeitslose
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist zwischen SPD und CDU ein Streit über die Mittel für Langzeitarbeitslose entbrannt. Die Sozialdemokraten warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Gelder zur Arbeitsförderung im Haushaltsentwurf 2018 gekürzt zu haben. Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück.
Merkel schließt Erhöhung des Militäretats auf Kosten der Sozialausgaben aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf Kosten der Sozialausgaben ausgeschlossen. "Da wird überhaupt nichts gestrichen", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix. Mehrausgaben für die Bundeswehr würden "nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen" gehen.
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 5. September
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am 5. September zu einer Sondersitzung zusammen, um mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über strittige Themen zu sprechen. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte in einem Interview: "Angesichts der inneren Lage der Bundeswehr darf zum Beispiel ein neuer Traditionserlass nicht ohne die Debatte des Parlamentes in Kraft gesetzt werden."
Linke wirbt mit "Gerechtigkeitsplan" um Ostwähler
Die Linke wirbt zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase mit einem "Gerechtigkeitsplan Ost" um Wähler in den neuen Bundesländern. "Das Gefühl der Geringschätzung, des Abgehängtseins, des Nicht-Ernst-Genommen-Werdens verfestigt sich", heißt es in dem am Montag von den Linken-Politikern Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten Papier. Die Linke schlägt eine "Allianz für Ostdeutschland" vor, "um endlich Gerechtigkeit für die Menschen in den neuen Bundesländern zu schaffen".
Pakistan feiert 70. Jahrestag der Unabhängigkeit von British-Indien
Pakistan hat am heutigen Montag den 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von Großbritannien gefeiert. In den wichtigsten Städten des Landes wurden um Mitternacht Feuerwerke gezündet. An einem Grenzübergang zu Indien hisste Armeechef Qamar Javed Bajwa an einem gut 120 Meter hohen Fahnenmast eine riesige pakistanische Flagge. Die Zuschauer riefen währenddessen patriotische Parolen.
Berlin: Mutmaßliche Schleuser müssen sich vor Gericht verantworten
Vor dem Berliner Landgericht müssen sich ab dem heutigen Dienstag vier mutmaßliche Schleuser verantworten. Den in Berlin lebenden Libanesen im Alter von 31 bis 43 Jahren wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Menschen vorgeworfen, wofür ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Männer sollen im vergangenen Jahr als Mitglieder einer Schleuserbande in mindestens 13 Fällen Ausländer nach Deutschland geschmuggelt haben.
Linke: Kritik an Bundeswehr wegen belasteten Kasernen-Namen
Die Linke im Bundestag hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Umbenennung von Kasernen mit historisch belasteten Namen nur halbherzig zu betreiben. Die Abgeordnete Ulla Jelpke sagte aktuell in einem Inteview vom heutigen Montag: "Die Ankündigung, sämtliche Kasernennamen, die einen Bezug zur Nazi-Wehrmacht haben, auf den Prüfstand zu stellen, erweist sich als gelogen."
China kündigt Importstopp gegen Nordkorea an
Im Konflikt um das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas hat China einen Importstopp für Eisen, Eisenerz, Kohle und Meeresfrüchte aus dem Land verhängt. Die Einfuhr dieser Produkte aus Nordkorea sei von morgigen Dienstag (15.08.2017) an "komplett verboten", teilte das Handelsministerium am Montag mit. Die Regierung in Peking, die als wichtigster Verbündeter des international isolierten Staates gilt, setzt damit den jüngsten Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea um. China hatte die Verschärfung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat unterstützt.
Gabriel (SPD) wirft Union "Unterwerfung" bei Trump vor
In der Diskussion um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im aktuell hitzig geführten Wahlkampf - der Union "Unterwerfung" unter US-Präsident Donald Trump vorgeworfen. Wie dieser wollten CDU und CSU "alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen", sagte Gabriel in einem Interview vom heutigen Montag.
Hat kollabierter Bundeswehrrekrut Aufputschmittel genommen?
Im Fall eines nach einem Übungsmarsch gestorbenen Bundeswehrsoldaten könnten nach einem Pressebericht zufolge Aufputschmittel eine Rolle gespielt haben. Einer der Soldaten, die am 19. Juli bei einer Übung im niedersächsischen Munster kollabiert waren, habe in einer internen Untersuchung ausgesagt, gemeinsam mit einigen Kameraden vor dem Marsch Aufputschmittel genommen zu haben. Die Bundeswehr wollte dies gegenüber der Zeitung weder bestätigen noch dementieren.
Australiens Vizepremier Joyce droht der Amtsverlust
In Australien zeichnet sich wegen der doppelten Staatsbürgerschaft von Vize-Premierminister Barnaby Joyce eine Regierungskrise ab. Nachdem sich am heutigen Montag bestätigte, dass Joyce auch neuseeländischer Bürger ist, könnte er sein Parlamentsmandat und sein Amt verlieren. Für die liberal-konservative Koalition von Regierungschef Malcom Turnbull könnte dies den Verlust ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Repräsentantenhaus bedeuten.
Lage nach Angriff auf Restaurant in Ouagadougou unter Kontrolle
Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Restaurant in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou ist die Lage nach Angaben der Regierung unter Kontrolle. Der Einsatz der Sicherheitskräfte sei beendet, sagte Informationsminister Remis Dandjinou am Montag. 18 Menschen seien getötet worden. Zwei Angreifer wurden laut Dandjinou erschossen.
Franzose und Türke bei Anschlag auf Lokal in Burkina Faso getötet
Bei einem mutmaßlich dschihadistisch motivierten Anschlag auf ein Restaurant in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind 18 Menschen getötet worden - darunter ein Franzose und ein Türke. Nach der Tat am Sonntagabend erschossen Sicherheitskräfte zwei Angreifer, wie Informationsminister Remis Dandjinou am heutigen Montag sagte. Noch immer würden Gebäude rund um den Tatort durchsucht. Frankreich und Deutschland verschärften am Montag ihre Reisehinweise für die Region.
USA: Pence verurteilt Gewalt bei Aufmarsch von Rechtsextremisten
US-Vizepräsident Mike Pence hat die Ausschreitungen bei einem Aufmarsch rechtsextremer Gruppen im US-Bundesstaat Virginia am Wochenende scharf verurteilt. "Wir haben keine Toleranz für Hass und Gewalt von Vertretern der weißen Vorherrschaft, von Neonazis oder dem Ku Klux Klan", sagte Pence aktuell bei einem Besuch in Kolumbien. "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben und in der Debatte in Amerika und wir verurteilen sie auf das Schärfste."
USA: Pence betont Interesse an Beilegung der Krise in Venezuela
Im Umgang mit der Krise in Venezuela streben die USA nach Angaben von Vizepräsident Mike Pence eine friedliche Lösung an. Zum Auftakt seines Besuchs in Venezuelas Nachbarland Kolumbien wollte Pence aktuell die von US-Präsident Donald Trump ins Gespräch gebrachte "militärische Option" zwar nicht ausschließen, er plädierte aber für eine "friedfertige Lösung". Eine "Diktatur" in Venezuela würden die USA aber nicht akzeptieren, fügte Pence hinzu.
Italien sieht bei EU komplettes Versagen in der Flüchtlingskrise
Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview vom heutigen Montag (14.08.2017): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister.
Politik: Kenias Oppositionsführer ruft für Montag zu Streik auf
Nach der Präsidentenwahl in Kenia will sich Oppositionsführer Raila Odinga nicht geschlagen geben. Odinga rief seine Anhänger für den heutigen Montag zum Streik auf, um der Opfer der jüngsten politischen Unruhen zu gedenken. "Wir sind noch nicht fertig, wir geben nicht auf", sagte er am Sonntag in einer Rede vor tausenden Anhängern in Kibera, einem Armenviertel der Hauptstadt Nairobi. Am Dienstag wolle er dann erklären, wie er im Streit um das Wahlergebnis weiter vorzugehen gedenke.
17 Menschen bei Terrorangriff auf Lokal in Ouagadougou getötet
Mutmaßliche Dschihadisten haben in Burkina Faso das Feuer auf Gäste eines bei Ausländern beliebten Lokals eröffnet und zahlreiche Menschen erschossen. Mindestens 17 Menschen seien getötet worden, acht weitere seien verletzt worden, teilte die Regierung in der Nacht zu heutigen Montag in Ouagadougou mit. Sie sprach von einem Terroranschlag. Die Angreifer lieferten sich stundenlange Schusswechsel mit der Armee. Am Morgen hielten sie sich weiter in dem Anwesen verschanzt, möglicherweise mit Geiseln.
#BTW2017 - CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition nach Wahl
Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich in der Union die Stimmen zugunsten einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in einem aktuellen Interview vom heutigen Montag, die Zeiten der Blockbildungen seien vorbei. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis aus. Hingegen äußerte sich die Grünen-Spitze skeptisch zu einem solchen Dreierbündnis.
Wahlkampf: Nahles kritisiert CDU wegen Plan zur Kürzung bei Arbeitsförderung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles am heutigen Montag (14.08.2017) in einem Interview.