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Bundesanwaltschaft sieht Anklage gegen Wohlleben bestätigt
Die Bundesanwaltschaft hält die Anklage im NSU-Prozess gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. für "im vollen Umfang" bestätigt. Wohlleben und S. seien durch die Beweisaufnahme der Beihilfe zum Mord in neun Fällen überführt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am heutigen Montag (31.07.2017) vor dem Oberlandesgericht in München. Die beiden Männer seien für die Beschaffung und Lieferung der Waffe vom Typ Ceska verantwortlich, mit der vom NSU neun Kleinunternehmer aus Fremdenhass getötet wurden.
Hamburg: Bund und Länder werfen sich nach Anschlag Versäumnisse vor
Nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt haben sich Bund und Länder gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hielt den Hamburger Behörden vor, sie hätten ein Bewertungssystem zur Einstufung islamistischer Gefährder auf den Attentäter nicht angewandt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte den Bund für fehlende Passpapiere zur Abschiebung Ausreisepflichtiger verantwortlich.
Afghanistan: Selbstmordanschlag vor irakischer Botschaft in Kabul
Vor der irakischen Botschaft im Zentrum von Kabul hat sich am heutigen Montag (31.07.2017) ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Zwei weitere Angreifer versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie Deutsche Tageszeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Angriff dauerte demnach zunächst weiter an. Zuvor hätten mehrere Explosionen die afghanische Hauptstadt erschüttert, anschließend seien Schüsse und Detonationen von Granaten zu hören gewesen.
Maduro sieht Wahl der Verfassungsversammlung als großen Sieg
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung in dem südamerikanischen Land als Erfolg gewertet. "Wir haben eine verfassunggebende Versammlung", sagte der Staatschef in der Nacht zum heutigen Montag (31.07.2017) in Caracas vor hunderten Anhängern. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution". Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit.
Weltweite Kritik an Maduro nach Wahl der Verfassungsversammlung
Die von tödlicher Gewalt überschattete Wahl einer verfassunggebenden Versammlung hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weiter in die Isolation getrieben. Die EU äußerte am Montag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung, an deren Rande zehn Menschen getötet wurden. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten kündigten an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Maduro-kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega warf dem Staatschef vor, eine Diktatur errichten zu wollen.
Russland: 755 US-Diplomaten werden ausgewiesen
Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin eine deutliche Verringerung des diplomatischen Personals in Russland angeordnet. 755 Mitarbeiter der US-Vertretungen müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen", sagte Putin in einem am gestrigen Sonntag (30.07.2017) ausgestrahlten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossia 24. Darin machte er klar, dass er nicht von einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses zu Washington ausgeht.
Betreuung für 555.000 Grundschulkinder fehlt
44 Prozent aller Grundschulkinder haben kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht - obwohl rund ein Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Auch von den Eltern, deren Grundschulkinder zurzeit schon nach dem Unterricht betreut werden, geben in einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums 18 Prozent an, dass das Angebot nicht ausreichend sei.
Libanesische Miliz und syrische Rebellen beginnen Gefangenenaustausch
Die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und eine sunnitische Dschihadistengruppe in Syrien haben am gestrigen Sonntagabend (30.07.2017) ihren vereinbarten Austausch von Kämpfern und Gefangenen begonnen. Die Hisbollah übergab nach eigenen Angaben zunächst die sterblichen Überreste von neun Kämpfern der Al-Nusra-Front und nahm dafür die Leichname von fünf ihrer eigenen Kämpfer in Empfang.
Flüchtlingskrise ist zurück in Deutschland und Europa
Die SPD-Umfragen befinden sich geradezu in jämmerlicher Verfassung mit Kellertendenz, SPD-Amtsinhaber wie Jann Jakobs (SPD, Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam) werden wegen ihrer erfolglosen Amtsführung in puncto Kinderbetreuung - von den eigenen Bürgern zum Rücktritt aufgefordert – http://www.DeutscheTageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html – was käme der SPD da Aktuell gelegener als eine neuerliche Flüchtlingskrise? Aus der Realität war die Flüchtlingskrise ohnehin nie verschwunden. Die Politik und die ihr ergebenen Medien haben lediglich keine Verrenkung gescheut, um die eigenen Augen und die der Bürger ganz fest zuzudrücken.
Kriegsgegner erinnern an Flandernschlacht von 1917
Mit einer Gedenkfeier auf einem Soldatenfriedhof nahe der belgischen Stadt Ypern erinnern Vertreter der früheren Kriegsgegner am heutigen Montag (31.07.2017) an den Beginn der so genannten Dritten Flandernschlacht vor hundert Jahren. Die Schlacht begann am 31. Juli 1917 mit einem Angriff der Alliierten auf deutsche Stellungen und entwickelte sich zu einer der blutigsten des Ersten Weltkriegs. Auf beiden Seiten wurden hunderttausende Soldaten getötet. Deutschland wird auf der Feier von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten.
Israel: Gericht lehnt Berufung von israelischem Soldaten Asaria ab
Ein israelisches Militärgericht hat am Sonntag Medienberichten zufolge die Berufungsklage des Soldaten Elor Asaria abgelehnt. Asaria war im Februar wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Russland begeht "Tag der Marine" mit Parade
Mit einer herrlichen Marine-Parade hat die Russiche Föderation - am gestrigen Sonntag (30.07.2017) - den "Tag der Marine" seiner Seestreitkräfte begangen. Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nahm in St. Petersburg die Parade von rund 50 Kriegsschiffen und U-Booten anlässlich des Tags der russischen Marine ab.
Deutschland: Erneut Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen)
Zwei Wochen nach einem Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen) ist der kleine thüringische Ort erneut Schauplatz einer Musikveranstaltung von Neonazis geworden. Wie die Polizei am heutigen Sonntag (30.07.2017) mitteilte, demonstrierten am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) rund 460 Menschen gegen das als Versammlung angemeldete Rechtsrock-Konzert. Daran nahmen nach Angaben der Beamten gut tausend Menschen teil. Die Polizei war mit 500 Beamten im Einsatz und erhielt Unterstützung aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
Senegalesen wählen neues Parlament
Im Senegal ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 6,2 Millionen Menschen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten neu zu bestimmen. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zu Montag erwartet.
Venezuela: Gewalt überschattet Wahl zur Verfassungsversammlung
Überschattet von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Auch international stößt die Wahl auf Kritik. Einer der Kandidaten für das Gremium wurde wenige Stunden vor der Wahl erschossen.
Konstanz: Mann aus Irak (34) erschießt Diskobesucher war es Terror?
Nach einer Schießerei in einer Diskothek in Konstanz (Bundesrepublik Deutschland) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch die Schüsse eines 34-Jährigen Mannes aus dem Irak, welcher nach Augenzeugen eine Maschinenpistole hatte, wurde ein Mensch getötet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der mutmaßliche Schütze wurde demnach wenig später bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt und starb im Krankenhaus.
USA: US-Gesundheitsreform: Trump kritisiert die Republikaner
Nach dem wiederholten Scheitern der Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Donald Trump seine eigenen Parteifreunde im Kongress scharf kritisiert. Wenn nicht schnell ein neues Gesetz zum Gesundheitssystem verabschiedet werde, werde die "Rettungsaktion" für die Versicherungsunternehmen und für die Kongressmitglieder "sehr bald" enden, drohte Trump am heutigen Samstag (30.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Offenbar brachte er damit eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete und Senatoren ins Spiel.
China: Präsident Xi fordert Loyalität von der Armee zur Staatspartei
Mit einer riesigen Militärparade hat China den 90. Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee gefeiert. Präsident Xi Jinping nahm am heutigen Sonntag (30.07.2017) die Parade in der Mongolei ab, an der rund 12.000 Mitglieder der Streitkräfte sowie hunderte Flugzeuge und weitere Fahrzeuge teilnahmen. In einer Rede erklärte der in einen Tarnanzug gekleidete Staatspräsident, die Armee müsse "unerschütterlich" zur Kommunistischen Partei und deren "absoluter Führung" stehen.
178 in Lastwagen eingepferchte Migranten in Mexiko befreit
In Mexiko sind dutzende Menschen offenbar knapp einer Tragödie entgangen: aus einem abgestellten Lastwagen konnten 178 darin eingepferchte Migranten aus Mittelamerika befreit werden. Schleuser hatten den Sattelschlepper auf dem Weg in die USA in der Stadt Tantima abgestellt und die Menschen ihrem Schicksal überlassen, wie Behördenvertreter des Bundesstaats Veracruz am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) sagten. Einige konnten jedoch flüchten und Einwohner der Stadt alarmieren.
Venezolaner wählen in der Krise verfassunggebende Versammlung
Inmitten der schweren innenpolitischen Krise wird in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Opposition warb für den Boykott der Abstimmung und rief ihre Anhänger trotz eines Demonstrationsverbots der Regierung zu Protestaktionen auf. Sie wirft Maduro vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.
USA: Trump wirft China im Konflikt mit Nordkorea Passivität vor
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. "Ich bin sehr enttäuscht von China", schrieb Trump am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking "hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel" mit Nordkorea erwirtschafteten habe, "bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden", twitterte Trump. "Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen."
Internationaler Terror: Anschlag auf Flugzeug in Australien vereitelt
Die australischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Flugzeug vereitelt. Durch eine Anti-Terror-Razzia am Vortag sei ein "terroristischer Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen", durchkreuzt worden, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. An allen großen Flughäfen des Landes wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die geplante Tat hatte nach Angaben der Polizei offenbar einen islamistischen Hintergrund.
Von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten in Mali
Nur kurz nach dem Absturz eines Bundeswehr Kampfhubschraubers in Mali ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum heutigen Sonntag (30.07.2017) zu Besuch in das afrikanische Krisenland gereist. Die Ministerin flog am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) vom Flughafen Köln ab. Im Bundeswehrcamp in Gao will von der Leyen sich unter anderem über den Stand der Untersuchungen zu dem Absturz informieren und an einem Feldgottesdienst teilnehmen.
Senegal wählt am heutigen Sonntag (30.07.) ein neues Parlament
Im Senegal wird am heutigen Sonntag (30.07.2017) ein neues Parlament gewählt. Rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten sind zur Abstimmung über die 165 Abgeordneten der neuen Nationalversammlung aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für den frühen Montagmorgen erwartet. Die Wahl wird als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2019 gesehen.
Pakistan: Abgesetzter Premier Sharif kürt Bruder zum Nachfolger
Der abgesetzte pakistanische Premierminister Nawaz Sharif will die Macht in den Händen seiner Familie behalten. Sharif erklärte am gestrigen Samstag (29.07.2017) seinen Bruder Shabaz zum Wunschnachfolger. Weil dieser vor Übernahme des Regierungsamts erst noch ins Parlament nachrücken muss, solle zunächst Ex-Ölminister Shahid Khaqan Abbasi für eine Übergangszeit die Regierung führen, sagte Nawaz Sharif in einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei.
Deutschland: Leichen von Bundeswehr-Soldaten von Mali überführt
Nach dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali ist noch für gestrigen Samstag (29.07.2017) die Überführung der beiden tödlich verunglückten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland geplant und anschließend durchgeführt. Wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte, war die Ankunft der Särge für den Abend in Köln geplant. Bei der Zeremonie sollte neben Angehörigen und Kameraden auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anwesend sein. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.
Terror: Haftbefehl gegen Mörder-Flüchtling von Hamburg erlassen
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus.
Grünen-Politiker Palmer: Brasilien so gefährlich wie Afghanistan
Der Grünen-Politiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar und hat zum Vergleich auf die hohe Kriminalität in Brasilien verwiesen. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird", sagte Palmer nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem aktuellen Interview. Diese Einschätzung habe aber nichts damit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird".
Brasilien: Soldaten sollen für Sicherheit in Rio de Janeiro sorgen
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Rio de Janeiro sollen 8500 Soldaten für Sicherheit in der brasilianischen Millionenstadt sorgen. Präsident Michel Temer unterzeichnete aktuellein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte in dem gleichnamigen Bundesstaat ermöglicht. Die Soldaten sollen gegen organisiertes Verbrechen und Gewalt auf der Straße vorgehen. Die 8500 Soldaten werden von 1500 Polizisten und anderen Sicherheitsbeamten unterstützt.
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizreform
Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am heutigen Samstag (29.07.2017) mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Beanstandet wird das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.
Asylbewerber: Flüchtlingsmörder von Hamburg als Islamist bekannt
Hamburg: Der Messerstecher und mordende Aslybewerber war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben und er wurde als Islamist geführt. Dies sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am heutigen Samstag (29.07.2017). Bisher gebe es auch keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Täters in Netzwerke sowie auf Hintermänner des Angriffs.
Stimmung zwischen Washington und Teheran bleibt angespannt
Die Stimmung zwischen dem Iran und den USA bleibt angespannt: Trotz neuer US-Sanktionen will Teheran sein Raketenprogramm "in voller Stärke" fortführen, wie ein Außenamtssprecher dem staatlichen Fernsehsender Irib am gestrigen Samstag (29.07.2017) sagte. Die am Donnerstag (27.07.2017) vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen kritisierte er als "feindselig und nicht akzeptabel". Den iranischen Raketentest vom Donnerstag verurteilten wiederum die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten verlassen das Gefängnis
Sieben Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind wieder auf freiem Fuß. Am heutigen Samstagmorgen (29.07.2017) verließ auch der Karikaturist Musa Kart das Silviri-Gefängnis außerhalb von Istanbul. Er sagte nach 271 Tagen Haft: "Wir wurden von den Menschen, die wir lieben, unseren Verwandten und unserer Arbeit ferngehalten." Ein Istanbuler Gericht hatte am gestrigen Freitag (28.07.2017) die Freilassung der sieben Mitarbeiter unter Auflagen angeordnet.
Opposition in Venezuela ruft zu weiteren Protesten auf
Inmitten der aufgeheizten Stimmung in Venezuela haben erneut die Regierungsgegner zu weiteren Protestaktionen aufgerufen. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) kündigte neue Straßenblockaden zur Wahl der verfassunggebenden Versammlung am für den morgigen Sonntag (30.07.2017) an. Auch nach dem Wochenende müsse der Druck auf Präsident Nicolás Maduro aufrechterhalten werden, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Am Freitag wurde ein 18-Jähriger Demonstrant erschossen, er ist das 113. Todesopfer seit Beginn der Protestwelle.
Trump will schnellstens neue Russland-Sanktionen in Kraft setzen
Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.
Nordkoreanische Rakete kann jetzt das "US-Festland" erreichen
Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas hat Machthaber Kim Jong Un verkündet, mit Interkontinentalraketen das gesamte Festland der USA erreichen zu können. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Test am gestrigen Freitag (28.07.2017) als "rücksichtslos und gefährlich". Er bekräftigte, seine Regierung werde "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview vom heutign Samstag (29.07.2017) und fügte hinzu: müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.
USA: Trump tauscht seinen Stabschef im Weißen Haus aus
Nach heftigen Turbulenzen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Schlüsselposten in der Regierungszentrale neu besetzt. Trumps bisheriger Stabschef Reince Priebus verliert seinen Posten, neuer Stabschef wird der bisherige Heimatschutzminister John Kelly, wie Trump am gestrigen Freitag (28.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt gab. Ex-General Kelly habe als Minister einen "spektakulären Job gemacht" und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", erklärte Trump.
Proviokation: Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete
Nordkorea hat offenbar zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Das Geschoss sei etwa tausend Kilometer weit geflogen und in das Japanische Meer gestürzt, teilte das US-Verteidigungsministerium am heutigen Freitag (28.07.2017) mit. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Raketentest, der wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen Pjöngjang erfolgte. Die USA und Südkorea berieten über eine mögliche "militärische Antwort".