Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Bundeswehr: Todesumstände von Soldat nach Fußmarsch ungeklärt

Die Todesumstände eines nach einem Fußmarsch verstorbenen Bundeswehrsoldaten sind weiter ungeklärt. "Bislang ist unklar, wie es dazu kommen konnte", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Berlin. In dem "unheimlich tragischen" Fall würden die Ausbildungsbedingungen sowie medizinische Einflussfaktoren überprüft. An den Ermittlungen sei auch die Polizei beteiligt.

WAHL: Regierungskoalition im Senegal erklärt sich zu Wahlsieger

Die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall hat sich zum Sieger der Parlamentswahl im Senegal erklärt. Die BBY-Koalition habe 42 von 45 Wahlkreisen gewonnen, sagte Ministerpräsident Mahammed Boun Abdallah Dionne nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017) - noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl vom Sonntag (30.07.2017). Die Wahlbeteiligung habe bei 54 Prozent gelegen, sagte Dionne.

Sahel: Von der Leyen kündigt Unterstützung beim Anti-Terror-Kampf an

Deutschland will den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität in der Sahel-Region verstärken. Bei einem Besuch im westafrikanischen Niger sicherte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017) die deutsche Unterstützung für die geplante Anti-Terror-Truppe von fünf Sahel-Staaten zu. Mit Blick auf die Fluchtursachenbekämpfung verwies sie zudem auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Entwicklung der Region.

Australien: Täter wollten Sprengsatz in Fleischwolf verstecken

Bei dem vereitelten Anschlag in Australien sollte Medienberichten zufolge womöglich ein in einem Fleischwolf versteckter Sprengsatz zum Einsatz kommen. Die vier festgenommenen Verdächtigen hätten mutmaßlich versucht, einen als Küchenutensil getarnten improvisierten Sprengsatz im Handgepäck an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, berichtete der "Sydney Daily Telegraph" am Montag. Auch der "Sydney Morning Herald" berichtete, im Zuge der Ermittlungen werde ein Fleischwolf untersucht.

USA: Zeit für Gespräche über Nordkorea beendet

Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm halten die USA die Zeit für Gespräche für beendet. Es ergebe "keinen Sinn", eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates abzuhalten, wenn dabei nichts Greifbares herauskomme, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Sonntag. Eine weitere UN-Resolution, die den internationalen Druck auf Nordkorea nicht signifikant erhöhe, sei "wertlos".

IS-Miliz bekennt sich zu Anschlag auf irakische Botschaft in Kabul

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem Anschlag auf die irakische Botschaft in Afghanistan bekannt, bei dem nach Behördenangaben alle Angreifer getötet worden sind. Ein Polizist sei bei dem Angriff am gestrigen Montag (31.07.2017) in Kabul "leicht" verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Alle Botschaftsmitarbeiter wurden demnach in Sicherheit gebracht.

Bundesanwaltschaft sieht Anklage gegen Wohlleben bestätigt

Die Bundesanwaltschaft hält die Anklage im NSU-Prozess gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. für "im vollen Umfang" bestätigt. Wohlleben und S. seien durch die Beweisaufnahme der Beihilfe zum Mord in neun Fällen überführt, sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am heutigen Montag (31.07.2017) vor dem Oberlandesgericht in München. Die beiden Männer seien für die Beschaffung und Lieferung der Waffe vom Typ Ceska verantwortlich, mit der vom NSU neun Kleinunternehmer aus Fremdenhass getötet wurden.

Hamburg: Bund und Länder werfen sich nach Anschlag Versäumnisse vor

Nach der tödlichen Messerattacke eines Islamisten in einem Hamburger Supermarkt haben sich Bund und Länder gegenseitig Versäumnisse vorgeworfen. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hielt den Hamburger Behörden vor, sie hätten ein Bewertungssystem zur Einstufung islamistischer Gefährder auf den Attentäter nicht angewandt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) machte den Bund für fehlende Passpapiere zur Abschiebung Ausreisepflichtiger verantwortlich.

Afghanistan: Selbstmordanschlag vor irakischer Botschaft in Kabul

Vor der irakischen Botschaft im Zentrum von Kabul hat sich am heutigen Montag (31.07.2017) ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Zwei weitere Angreifer versuchten, in das Gebäude einzudringen, wie Deutsche Tageszeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Angriff dauerte demnach zunächst weiter an. Zuvor hätten mehrere Explosionen die afghanische Hauptstadt erschüttert, anschließend seien Schüsse und Detonationen von Granaten zu hören gewesen.

Maduro sieht Wahl der Verfassungsversammlung als großen Sieg

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung in dem südamerikanischen Land als Erfolg gewertet. "Wir haben eine verfassunggebende Versammlung", sagte der Staatschef in der Nacht zum heutigen Montag (31.07.2017) in Caracas vor hunderten Anhängern. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution". Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit.

Weltweite Kritik an Maduro nach Wahl der Verfassungsversammlung

Die von tödlicher Gewalt überschattete Wahl einer verfassunggebenden Versammlung hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weiter in die Isolation getrieben. Die EU äußerte am Montag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung, an deren Rande zehn Menschen getötet wurden. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten kündigten an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Maduro-kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega warf dem Staatschef vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

Russland: 755 US-Diplomaten werden ausgewiesen

Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin eine deutliche Verringerung des diplomatischen Personals in Russland angeordnet. 755 Mitarbeiter der US-Vertretungen müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen", sagte Putin in einem am gestrigen Sonntag (30.07.2017) ausgestrahlten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossia 24. Darin machte er klar, dass er nicht von einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses zu Washington ausgeht.

Betreuung für 555.000 Grundschulkinder fehlt

44 Prozent aller Grundschulkinder haben kein Betreuungsangebot nach dem Unterricht - obwohl rund ein Viertel der Eltern dieser Kinder dringenden Bedarf anmeldet. Auch von den Eltern, deren Grundschulkinder zurzeit schon nach dem Unterricht betreut werden, geben in einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums 18 Prozent an, dass das Angebot nicht ausreichend sei.

Libanesische Miliz und syrische Rebellen beginnen Gefangenenaustausch

Die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und eine sunnitische Dschihadistengruppe in Syrien haben am gestrigen Sonntagabend (30.07.2017) ihren vereinbarten Austausch von Kämpfern und Gefangenen begonnen. Die Hisbollah übergab nach eigenen Angaben zunächst die sterblichen Überreste von neun Kämpfern der Al-Nusra-Front und nahm dafür die Leichname von fünf ihrer eigenen Kämpfer in Empfang.

Flüchtlingskrise ist zurück in Deutschland und Europa

Die SPD-Umfragen befinden sich geradezu in jämmerlicher Verfassung mit Kellertendenz, SPD-Amtsinhaber wie Jann Jakobs (SPD, Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam) werden wegen ihrer erfolglosen Amtsführung in puncto Kinderbetreuung - von den eigenen Bürgern zum Rücktritt aufgefordert – http://www.DeutscheTageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html – was käme der SPD da Aktuell gelegener als eine neuerliche Flüchtlingskrise? Aus der Realität war die Flüchtlingskrise ohnehin nie verschwunden. Die Politik und die ihr ergebenen Medien haben lediglich keine Verrenkung gescheut, um die eigenen Augen und die der Bürger ganz fest zuzudrücken.

Kriegsgegner erinnern an Flandernschlacht von 1917

Mit einer Gedenkfeier auf einem Soldatenfriedhof nahe der belgischen Stadt Ypern erinnern Vertreter der früheren Kriegsgegner am heutigen Montag (31.07.2017) an den Beginn der so genannten Dritten Flandernschlacht vor hundert Jahren. Die Schlacht begann am 31. Juli 1917 mit einem Angriff der Alliierten auf deutsche Stellungen und entwickelte sich zu einer der blutigsten des Ersten Weltkriegs. Auf beiden Seiten wurden hunderttausende Soldaten getötet. Deutschland wird auf der Feier von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) vertreten.

Israel: Gericht lehnt Berufung von israelischem Soldaten Asaria ab

Ein israelisches Militärgericht hat am Sonntag Medienberichten zufolge die Berufungsklage des Soldaten Elor Asaria abgelehnt. Asaria war im Februar wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Russland begeht "Tag der Marine" mit Parade

Mit einer herrlichen Marine-Parade hat die Russiche Föderation - am gestrigen Sonntag (30.07.2017) - den "Tag der Marine" seiner Seestreitkräfte begangen. Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nahm in St. Petersburg die Parade von rund 50 Kriegsschiffen und U-Booten anlässlich des Tags der russischen Marine ab.

Deutschland: Erneut Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen)

Zwei Wochen nach einem Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen) ist der kleine thüringische Ort erneut Schauplatz einer Musikveranstaltung von Neonazis geworden. Wie die Polizei am heutigen Sonntag (30.07.2017) mitteilte, demonstrierten am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) rund 460 Menschen gegen das als Versammlung angemeldete Rechtsrock-Konzert. Daran nahmen nach Angaben der Beamten gut tausend Menschen teil. Die Polizei war mit 500 Beamten im Einsatz und erhielt Unterstützung aus Bayern und Sachsen-Anhalt.

Senegalesen wählen neues Parlament

Im Senegal ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 6,2 Millionen Menschen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten neu zu bestimmen. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zu Montag erwartet.

Venezuela: Gewalt überschattet Wahl zur Verfassungsversammlung

Überschattet von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Auch international stößt die Wahl auf Kritik. Einer der Kandidaten für das Gremium wurde wenige Stunden vor der Wahl erschossen.

Konstanz: Mann aus Irak (34) erschießt Diskobesucher war es Terror?

Nach einer Schießerei in einer Diskothek in Konstanz (Bundesrepublik Deutschland) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch die Schüsse eines 34-Jährigen Mannes aus dem Irak, welcher nach Augenzeugen eine Maschinenpistole hatte, wurde ein Mensch getötet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der mutmaßliche Schütze wurde demnach wenig später bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt und starb im Krankenhaus.

USA: US-Gesundheitsreform: Trump kritisiert die Republikaner

Nach dem wiederholten Scheitern der Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Donald Trump seine eigenen Parteifreunde im Kongress scharf kritisiert. Wenn nicht schnell ein neues Gesetz zum Gesundheitssystem verabschiedet werde, werde die "Rettungsaktion" für die Versicherungsunternehmen und für die Kongressmitglieder "sehr bald" enden, drohte Trump am heutigen Samstag (30.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Offenbar brachte er damit eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete und Senatoren ins Spiel.

China: Präsident Xi fordert Loyalität von der Armee zur Staatspartei

Mit einer riesigen Militärparade hat China den 90. Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee gefeiert. Präsident Xi Jinping nahm am heutigen Sonntag (30.07.2017) die Parade in der Mongolei ab, an der rund 12.000 Mitglieder der Streitkräfte sowie hunderte Flugzeuge und weitere Fahrzeuge teilnahmen. In einer Rede erklärte der in einen Tarnanzug gekleidete Staatspräsident, die Armee müsse "unerschütterlich" zur Kommunistischen Partei und deren "absoluter Führung" stehen.

178 in Lastwagen eingepferchte Migranten in Mexiko befreit

In Mexiko sind dutzende Menschen offenbar knapp einer Tragödie entgangen: aus einem abgestellten Lastwagen konnten 178 darin eingepferchte Migranten aus Mittelamerika befreit werden. Schleuser hatten den Sattelschlepper auf dem Weg in die USA in der Stadt Tantima abgestellt und die Menschen ihrem Schicksal überlassen, wie Behördenvertreter des Bundesstaats Veracruz am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) sagten. Einige konnten jedoch flüchten und Einwohner der Stadt alarmieren.

Venezolaner wählen in der Krise verfassunggebende Versammlung

Inmitten der schweren innenpolitischen Krise wird in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Opposition warb für den Boykott der Abstimmung und rief ihre Anhänger trotz eines Demonstrationsverbots der Regierung zu Protestaktionen auf. Sie wirft Maduro vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.

USA: Trump wirft China im Konflikt mit Nordkorea Passivität vor

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. "Ich bin sehr enttäuscht von China", schrieb Trump am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking "hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel" mit Nordkorea erwirtschafteten habe, "bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden", twitterte Trump. "Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen."

Internationaler Terror: Anschlag auf Flugzeug in Australien vereitelt

Die australischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Flugzeug vereitelt. Durch eine Anti-Terror-Razzia am Vortag sei ein "terroristischer Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen", durchkreuzt worden, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. An allen großen Flughäfen des Landes wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die geplante Tat hatte nach Angaben der Polizei offenbar einen islamistischen Hintergrund.

Von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten in Mali

Nur kurz nach dem Absturz eines Bundeswehr Kampfhubschraubers in Mali ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum heutigen Sonntag (30.07.2017) zu Besuch in das afrikanische Krisenland gereist. Die Ministerin flog am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) vom Flughafen Köln ab. Im Bundeswehrcamp in Gao will von der Leyen sich unter anderem über den Stand der Untersuchungen zu dem Absturz informieren und an einem Feldgottesdienst teilnehmen.

Senegal wählt am heutigen Sonntag (30.07.) ein neues Parlament

Im Senegal wird am heutigen Sonntag (30.07.2017) ein neues Parlament gewählt. Rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten sind zur Abstimmung über die 165 Abgeordneten der neuen Nationalversammlung aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für den frühen Montagmorgen erwartet. Die Wahl wird als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2019 gesehen.

Pakistan: Abgesetzter Premier Sharif kürt Bruder zum Nachfolger

Der abgesetzte pakistanische Premierminister Nawaz Sharif will die Macht in den Händen seiner Familie behalten. Sharif erklärte am gestrigen Samstag (29.07.2017) seinen Bruder Shabaz zum Wunschnachfolger. Weil dieser vor Übernahme des Regierungsamts erst noch ins Parlament nachrücken muss, solle zunächst Ex-Ölminister Shahid Khaqan Abbasi für eine Übergangszeit die Regierung führen, sagte Nawaz Sharif in einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei.

Deutschland: Leichen von Bundeswehr-Soldaten von Mali überführt

Nach dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali ist noch für gestrigen Samstag (29.07.2017) die Überführung der beiden tödlich verunglückten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland geplant und anschließend durchgeführt. Wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte, war die Ankunft der Särge für den Abend in Köln geplant. Bei der Zeremonie sollte neben Angehörigen und Kameraden auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anwesend sein. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.

Terror: Haftbefehl gegen Mörder-Flüchtling von Hamburg erlassen

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus.

Grünen-Politiker Palmer: Brasilien so gefährlich wie Afghanistan

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar und hat zum Vergleich auf die hohe Kriminalität in Brasilien verwiesen. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird", sagte Palmer nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem aktuellen Interview. Diese Einschätzung habe aber nichts damit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird".

Brasilien: Soldaten sollen für Sicherheit in Rio de Janeiro sorgen

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Rio de Janeiro sollen 8500 Soldaten für Sicherheit in der brasilianischen Millionenstadt sorgen. Präsident Michel Temer unterzeichnete aktuellein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte in dem gleichnamigen Bundesstaat ermöglicht. Die Soldaten sollen gegen organisiertes Verbrechen und Gewalt auf der Straße vorgehen. Die 8500 Soldaten werden von 1500 Polizisten und anderen Sicherheitsbeamten unterstützt.

EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizreform

Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am heutigen Samstag (29.07.2017) mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Beanstandet wird das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.

Asylbewerber: Flüchtlingsmörder von Hamburg als Islamist bekannt

Hamburg: Der Messerstecher und mordende Aslybewerber war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben und er wurde als Islamist geführt. Dies sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am heutigen Samstag (29.07.2017). Bisher gebe es auch keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Täters in Netzwerke sowie auf Hintermänner des Angriffs.

Stimmung zwischen Washington und Teheran bleibt angespannt

Die Stimmung zwischen dem Iran und den USA bleibt angespannt: Trotz neuer US-Sanktionen will Teheran sein Raketenprogramm "in voller Stärke" fortführen, wie ein Außenamtssprecher dem staatlichen Fernsehsender Irib am gestrigen Samstag (29.07.2017) sagte. Die am Donnerstag (27.07.2017) vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen kritisierte er als "feindselig und nicht akzeptabel". Den iranischen Raketentest vom Donnerstag verurteilten wiederum die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten verlassen das Gefängnis

Sieben Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind wieder auf freiem Fuß. Am heutigen Samstagmorgen (29.07.2017) verließ auch der Karikaturist Musa Kart das Silviri-Gefängnis außerhalb von Istanbul. Er sagte nach 271 Tagen Haft: "Wir wurden von den Menschen, die wir lieben, unseren Verwandten und unserer Arbeit ferngehalten." Ein Istanbuler Gericht hatte am gestrigen Freitag (28.07.2017) die Freilassung der sieben Mitarbeiter unter Auflagen angeordnet.