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Niedersachsen: Noch-Ministerpräsident Weil will mit Fraktionen sprechen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für kommenden Montag (07.08.2017) alle Fraktionen eingeladen. Bei dem Gespräch im Landtag gehe es um einen Austausch, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am heutigen Samstag (05.08.2017). Weil hatte am gestrigen Freitag (04.08.2017) angekündigt, er wolle vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.
USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen
Die USA werden trotz ihres angekündigten Rückzugs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch weiterhin an internationalen Klima-Verhandlungen teilnehmen. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP23 in Bonn, teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Washington am heutigen Samstag (05.08.2017).
US-Präsident Donald Trump geht in den verdienten Sommerurlaub
Inmitten anhaltender Turbulenzen um seine Präsidentschaft ist Donald Trump am späten Freitagabend (04.08.2017) in seinen Sommerurlaub aufgebrochen. Der US-Präsident verließ das Weiße Haus und die Hauptstadt Washington für einen 17-tägigen Urlaub in einem seiner luxuriösen Resorts, dem Golf-Club Bedminster bei New York. Die Maschine mit Trump an Bord hob gegen 22.00 Uhr (MESZ) vom Luftwaffenstützpunkt Andrews in Richtung Morristown in New Jersey ab.
Venezuela: Verfassunggebende Versammlung nimmt Arbeit auf
In einem symbolischen Akt hat die von Präsident Nicolás Maduro einberufene verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen. Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums kamen am heutigen Freitag (04.08.2017) zu ihrer ersten Sitzung in Caracas zusammen. Sie wählten die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, zur Vorsitzenden. Zuvor hatte ein Priester die Versammlung gesegnet - obwohl der Vatikan zu den Kritikern des Gremiums gehört.
Venezuelas umstrittene verfassunggebende Versammlung tritt erstmals zusammen
Mit der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung hat sich am Freitag in Venezuela die Spaltung des Landes verfestigt: Die 545 Mitglieder des umstrittenen Gremiums kamen in einem Saal des Parlamentsgebäudes in Caracas zum ersten Mal zusammen. In ihrer ersten Rede richtete die neu gewählte Vorsitzende der Versammlung, die frühere Außenministerin und loyale Anhängerin von Staatspräsident Nicolás Maduro, Delcy Rodríguez, scharfe Worte ans Ausland.
Russland: EU-Sanktionen wegen Siemens-Turbinen
Wegen der Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die russische Halbinsel Krim hat die EU in völlig unverständlicher Art und Weise - neue Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen. Die neuerlich ungesetzlichen Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, wie die EU am gestrigen Freitag (04.07.2017) in Brüssel bekannt gab. Zudem betroffen seien zwei weitere russische Staatsbürger sowie drei russische Unternehmen. Ihr Vermögen werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot in die EU belegt.
USA: US-Justizminister geht gegen Preisgabe vertraulicher Infos vor
US-Justizminister Jeff Sessions geht verschärft gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vor. Die "atemberaubende Zahl" der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, "unser Land zu schützen", sagte Sessions am heutigen Samstag (05.08.2017) in Washington. Gegen vier Verdächtige wurden nach seinen Angaben bereits wegen solcher Informationslecks formelle Anschuldigungen erhoben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.
ANC-Führung warnt eigene Abgeordnete vor Misstrauensvotum gegen Präsident Zuma
Vor dem für kommenden Dienstag angesetzten Misstrauensvotum hat die Führung der südafrikanischen Regierungspartei ANC ihre Abgeordneten vor einer Abwahl von Präsident Jacob Zuma gewarnt. Stimmen aus dem eigenen Lager gegen Zuma kämen dem "Abwurf einer Atombombe" gleich, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von Jackson Mthembu, dem Sprecher des Afrikanische Nationalkongresses (ANC).
Israel: Stabschef will in Korruptionsaffäre gegen Netanjahu aussagen
Die Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nehmen an Fahrt auf. Netanjahus ehemaliger Stabschef Ari Harow einigte sich mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge gegen den Regierungschef aufzutreten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Nach Medienberichten hat Harow den Ermittlern bereits belastendes Material zukommen lassen.
Niedersachsen: Ministerpräsident Weil will Neuwahlen
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Regierungsmehrheit hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden", sagte Weil am heutigen Freitag (04.08.2017) in Hannover. Zuvor hatte die Abgeordnete Elke Twesten ihren Wechsel von der Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht.
Venezuela: Showdown um erste Sitzung der Verfassungsversammlung
Die Krise in Venezuela hat sich am heutigen Freitag (04.08.2017) weiter zugespitzt. Das Oppositionslager rief zu Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die am Sonntag abgehaltene Wahl der Vefassungsversammlung für ungültig zu erklären. Oppositionsführer Antonio Ledezma wurde nach drei Tagen aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt.
Venezolanischer Oppositionsführer nach drei Tagen Haft wieder unter Hausarrest
Drei Tage nach seiner Inhaftierung ist der venezolanische Oppositionsführer Antonio Ledezma am Freitag aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Seine Frau Mitzy Capriles teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, der Geheimdienst habe ihren Mann am Morgen unerwartet nach Hause gebracht.
CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die Vorschläge der SPD zur Reform der Pflegeversicherung kritisiert. "Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss", sagte Michalk am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder hat Anspruch auf eine qualitativ gute pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort."
SPD will "Vollkasko-Pflegeversicherung" einführen
Wenn auch sonst nichts mehr vor der Bundestagswahl hilft versucht man es mit Phantasieversprechungen, so oder ähnlich mutet die aktuelle Idee der SPD an, welche die Pflegeversicherung nach der Wahl grundlegend umbauen will. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview, es solle "das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung" geben. Die Union lehnte den Vorstoß ab und warnte vor einem "unverantwortlichen Schnellschuss".
CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und Schleierfahndungen im ganzen Bundesgebiet gefordert. "So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen."
Sinnlose Aktion ohne Wirkung: Nordkorea wirbt um US-Touristen
Nach dem mysteriösen Tod des US-Studenten Otto Warmbier wirbt Nordkorea um Touristen aus den Vereinigten Staaten. Die Tür für Reisende aus den USA stehe "weit offen", erklärte das Außenministerium in Pjöngjang am heutigen Freitag (04.08.2017). Allerdings dürfen US-Bürger auf Weisung Washingtons ab dem 1. September nicht mehr in das kommunistische Land reisen.
SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium
Die SPD hat einen "Neustart" im Verteidigungsministerium gefordert. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe bei der Aufarbeitung Bundeswehr-interner Skandale "völlig versagt", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Annen bescheinigte von der Leyen und dem Koalitionspartner "eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz der großen und nicht erfüllten Versprechungen".
WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen
Im ostafrikanischen Ruanda hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros öffneten am heutigen Freitagmorgen (04.08.2017). Die Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Paul Kagame gilt als sicher. Aufgerufen sind knapp sieben Millionen Wahlberechtigte.
Ruanda: Alte Staatspräsident aller Voraussicht nach auch der neue
Im ostafrikanischen Boom-Staat Ruanda hat sich der langjährige Präsident Paul Kagame am gestrigen Freiatg (04.07.2017) zur Wiederwahl gestellt. Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht, gegen ihn traten zwei kaum bekannte Zählkandidaten an. Der mit harter Hand regierende Präsident dominiert Ruandas Politik seit dem Ende des Völkermords 1994. Das Land erlebte in den vergangenen Jahren einen steilen wirtschaftlichen Aufstieg.
USA: US-Senat verhindert Entlassung von Justizminister Sessions
Der US-Senat hat eine Entlassung des in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhindert. Die Kongress-Kammer stimmte aktuell in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, nach der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Dies gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt.
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund
Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.
USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung"
US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf als "totale Erfindung" bezeichnet. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump aktuell vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".
IS-Kommandeur ordnete Anschlag auf Flugzeug in Australien an
Hinter dem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug in Australien steht nach Polizeiangaben ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein ranghoher IS-Kommandeur habe eine Gruppe australischer Männer angewiesen, eine Bombe zu bauen und an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, teilte die australische Polizei am Freitag mit. "Die Anordnung kam von einem wichtigen Mitglied des Islamischen Staates, einem Kommandeur", sagte der Vizechef der australischen Bundespolizei, Michael Phelan.
Flüchtlingsbeauftragter Weise beklagt Lücken im Ausländer-Register
Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat einem Medienbericht zufolge auf große Lücken im Ausländerzentralregister aufmerksam gemacht. Mängel bei den dort registrierten Daten könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen "zu teils gravierenden Fehlentscheidungen" führen, warnte Weise in einer Analyse, welche Medienkreisen am heutigen Freitag (04.08.2017) vorlag.
NATO-Soldat von Selbstmordattentäter in Afghanistan getötet
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi ist in Afghanistan ein Nato-Soldat getötet worden. Sechs weitere Menschen seien bei der Explosion am gestrigen späten Donnerstagabend (03.08.2017) im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden, teilte die Nato mit. Zur Nationalität des Getöteten lagen zunächst keine Angaben vor. Zu dem Anschlag bekannten sich umgehend die radikalislamischen Taliban.
USA: Russland-Untersuchung von US-Ermittler gewinnt an Fahrt
Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. US-Medienkreise berichteten am gestrigen späten Donnerstag (03.08.2017), Mueller habe inzwischen eine so genannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben.
Tusk wirft Parteichef Kaczynski politische Kampagne gegen ihn vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne in seinem Heimatland Polen: Nach einer achtstündigen Anhörung vor einem Warschauer Gericht zum Unfalltod des ehemaligen Staatschefs Lech Kaczynski sprach Tusk am Donnerstag von einem "politischen Verfahren", mit dem Polens rechtsgerichtete Regierung ihre Gegner einschüchtern wolle. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, richtete neue Drohungen gegen Tusk.
Trump bedrängte mexikanischen Kollegen offenbar massiv im Mauer-Streit
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht kurz nach Amtsantritt den mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto im Streit um die geplante Grenzmauer massiv bedrängt. "Ich muss Mexiko für die Mauer bezahlen lassen - ich muss", sagte Trump laut einem am Donnerstag von der "Washington Post" zitierten Gesprächsprotokoll bei einem Telefonat mit Peña Nieto. Schließlich rede er seit zwei Jahren davon, dass Mexiko das Projekt finanzieren werde.
Venezuela: Opposition marschiert gegen Sitzung verfassunggebender Vesammlung
Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat aus diesem Anlass zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsversammlung trotz massiver Kritik im In- und Ausland am vergangenen Sonntag abhalten lassen.
Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau
Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den Siedlungsbau gebrüstet. "Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe", sagte Netanjahu aktuell bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.
Frankreich: Macron in Umfragen weiter im freien Fall
Die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind weiter im freien Fall: Drei Monate nach seinem Wahlsieg sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nur noch 36 Prozent der Franzosen zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. Das sind sieben Punkte weniger als noch vor einem Monat, wie es in der am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vom in französischen Medien veröffentlichten Umfrage heißt.
Linkenpolitikerin kritisiert Beschlagnahmung von Jugend Rettet-Schiff scharf
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat die Beschlagnahmung eines Rettungsschiffes einer deutschen Flüchtlingshilfsorganisation durch italienische Behörden scharf kritisiert. Jelpke erklärte am Donnerstag, die Beschlagnahme des Schiffes "Iuventa" der Organisation Jugend Rettet sei ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben. Die italienische Polizei hatte die "Iuventa" am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt.
Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen
Polnische Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag zum tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Präsidenten Lech Kaczynski im Jahr 2010 befragt. Tusk sagte vor seiner Zeugenvernehmung, er habe "keine Zweifel" hinsichtlich der Absichten hinter seiner Vorladung. Der frühere polnische Ministerpräsident und die Opposition im Land sehen darin ein politisches Manöver von Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Ex-Präsidenten ist Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei.
US-Sanktionen vertiefen den Streit zwischen USA und Russland
Die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen Russland heizen die Spannungen zwischen beiden Ländern dramatisch an. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brandmarkte die Strafmaßnahmen am gestrigen späten Mittwochabend (02.08.2017) als "Handelskrieg". Zugleich warf er US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vor, weil dieser die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen abgezeichnet hatte. Trump machte seinerseits den Kongress für das "bisher unerreichte Tief" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich.
Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen"
China hat die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Angaben ihres Anwalts "verschwinden lassen". Liu Xias US-Verteidiger Jared Genser kritisierte am Mittwoch in einer formellen Beschwerde an die Vereinten Nationen, die Witwe werde "von chinesischen Regierungsbehörden an einem unbekannten Ort isoliert festgehalten". Die 56-jährige Dichterin Liu Xia wurde seit der Trauerfeier für ihren Ehemann am 15. Juli nicht mehr gesehen.
Politik: Schulz versucht es mit Polemik gegen Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit der Verweigerung einer politischen Debatte die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Eine Kanzlerin, die den Wählern nicht sagt, was sie vorhat, vernachlässigt ihre Pflicht", sagte Schulz in einem am heutigen Donnerstag (03.08.2017) veröffentlichten Interview. Merkel sei ein "Profi im Vertagen von Problemen" und gefährde damit die Zukunft Deutschlands.
Neue Waffenruhe in syrischer Provinz Homs in Kraft getreten
In der syrischen Provinz Homs ist am Donnerstag ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, gilt die Feuerpause für 84 Ortschaften mit rund 147.000 Bewohnern nördlich der Stadt Homs. Es ist die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran verständigt hatten.
Syrien: Waffenruhe soll 150.000 Menschen vor Kämpfen schützen
In der syrischen Provinz Homs ist am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten, von der rund 150.000 Einwohner profitieren sollen. Die Feuerpause gilt nach russischen Angaben für 84 Ortschaften nördlich der Stadt Homs. Dort liegt die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran mit den syrischen Konfliktparteien verständigt hatten.
Große Unterschiede bei Pflegekosten zwischen den Bundesländern
Bei den Eigenanteilen für die Unterbringung im Pflegeheim gibt es enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am wenigsten wird in Thüringen mit monatlich durchschnittlich 225 Euro fällig, am meisten im Saarland mit 869 Euro, wie aus einer am heutigen Donnerstag (03.08.2017) bekannt gewordenen Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In Berlin liegt der pflegebedingte Eigenanteil im Schnitt bei 856 Euro.