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Deutschland: Leichen von Bundeswehr-Soldaten von Mali überführt
Nach dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali ist noch für gestrigen Samstag (29.07.2017) die Überführung der beiden tödlich verunglückten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland geplant und anschließend durchgeführt. Wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte, war die Ankunft der Särge für den Abend in Köln geplant. Bei der Zeremonie sollte neben Angehörigen und Kameraden auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anwesend sein. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.
Terror: Haftbefehl gegen Mörder-Flüchtling von Hamburg erlassen
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus.
Grünen-Politiker Palmer: Brasilien so gefährlich wie Afghanistan
Der Grünen-Politiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar und hat zum Vergleich auf die hohe Kriminalität in Brasilien verwiesen. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird", sagte Palmer nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem aktuellen Interview. Diese Einschätzung habe aber nichts damit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird".
Brasilien: Soldaten sollen für Sicherheit in Rio de Janeiro sorgen
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Rio de Janeiro sollen 8500 Soldaten für Sicherheit in der brasilianischen Millionenstadt sorgen. Präsident Michel Temer unterzeichnete aktuellein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte in dem gleichnamigen Bundesstaat ermöglicht. Die Soldaten sollen gegen organisiertes Verbrechen und Gewalt auf der Straße vorgehen. Die 8500 Soldaten werden von 1500 Polizisten und anderen Sicherheitsbeamten unterstützt.
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizreform
Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am heutigen Samstag (29.07.2017) mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Beanstandet wird das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.
Asylbewerber: Flüchtlingsmörder von Hamburg als Islamist bekannt
Hamburg: Der Messerstecher und mordende Aslybewerber war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben und er wurde als Islamist geführt. Dies sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am heutigen Samstag (29.07.2017). Bisher gebe es auch keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Täters in Netzwerke sowie auf Hintermänner des Angriffs.
Stimmung zwischen Washington und Teheran bleibt angespannt
Die Stimmung zwischen dem Iran und den USA bleibt angespannt: Trotz neuer US-Sanktionen will Teheran sein Raketenprogramm "in voller Stärke" fortführen, wie ein Außenamtssprecher dem staatlichen Fernsehsender Irib am gestrigen Samstag (29.07.2017) sagte. Die am Donnerstag (27.07.2017) vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen kritisierte er als "feindselig und nicht akzeptabel". Den iranischen Raketentest vom Donnerstag verurteilten wiederum die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten verlassen das Gefängnis
Sieben Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind wieder auf freiem Fuß. Am heutigen Samstagmorgen (29.07.2017) verließ auch der Karikaturist Musa Kart das Silviri-Gefängnis außerhalb von Istanbul. Er sagte nach 271 Tagen Haft: "Wir wurden von den Menschen, die wir lieben, unseren Verwandten und unserer Arbeit ferngehalten." Ein Istanbuler Gericht hatte am gestrigen Freitag (28.07.2017) die Freilassung der sieben Mitarbeiter unter Auflagen angeordnet.
Opposition in Venezuela ruft zu weiteren Protesten auf
Inmitten der aufgeheizten Stimmung in Venezuela haben erneut die Regierungsgegner zu weiteren Protestaktionen aufgerufen. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) kündigte neue Straßenblockaden zur Wahl der verfassunggebenden Versammlung am für den morgigen Sonntag (30.07.2017) an. Auch nach dem Wochenende müsse der Druck auf Präsident Nicolás Maduro aufrechterhalten werden, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Am Freitag wurde ein 18-Jähriger Demonstrant erschossen, er ist das 113. Todesopfer seit Beginn der Protestwelle.
Trump will schnellstens neue Russland-Sanktionen in Kraft setzen
Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.
Nordkoreanische Rakete kann jetzt das "US-Festland" erreichen
Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas hat Machthaber Kim Jong Un verkündet, mit Interkontinentalraketen das gesamte Festland der USA erreichen zu können. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Test am gestrigen Freitag (28.07.2017) als "rücksichtslos und gefährlich". Er bekräftigte, seine Regierung werde "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview vom heutign Samstag (29.07.2017) und fügte hinzu: müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.
USA: Trump tauscht seinen Stabschef im Weißen Haus aus
Nach heftigen Turbulenzen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Schlüsselposten in der Regierungszentrale neu besetzt. Trumps bisheriger Stabschef Reince Priebus verliert seinen Posten, neuer Stabschef wird der bisherige Heimatschutzminister John Kelly, wie Trump am gestrigen Freitag (28.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt gab. Ex-General Kelly habe als Minister einen "spektakulären Job gemacht" und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", erklärte Trump.
Proviokation: Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete
Nordkorea hat offenbar zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Das Geschoss sei etwa tausend Kilometer weit geflogen und in das Japanische Meer gestürzt, teilte das US-Verteidigungsministerium am heutigen Freitag (28.07.2017) mit. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Raketentest, der wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen Pjöngjang erfolgte. Die USA und Südkorea berieten über eine mögliche "militärische Antwort".
US-Präsident Donald Trump will brutale Jugendgang zerschlagen
US-Präsident Donald Trump hat die Zerschlagung einer gewalttätigen Jugendbande mit zentralamerikanischen Wurzeln angekündigt. Die Straßengang MS-13 habe als Folge schwach geschützter Grenzen über viele Jahre hinweg Drogen und "grausiges Blutvergießen" in den USA verbreitet, sagte Trump am heutigen Freitag (28.07.2017) bei einem Besuch in Brentwood, einem Vorort von New York.
USA: Trump rät der Polizei zu "Wildwest"-Methoden
US-Präsident Donald Trump hat der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten. Die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein, sagte Trump am aktuell unter dem Beifall von Polizisten im New Yorker Vorort Brentwood. Die Gemeinde mit vielen Einwohnern aus Lateinamerika wird seit Jahren von einer Jugendbande terrorisiert.
Messermörder (26) von Hamburg ist ein abgelehnter Asylbewerber
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt sind weitere Einzelheiten zu dem Attentäter bekannt geworden. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann (50?) erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt.
AfD in Nordrhein-Westfalen mit Landesliste zur Bundestagswahl
Die AfD kann mit ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste am heutigen Freitag (28.07.2017 in Düsseldorf zugelassen, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Im Vorfeld hatte es Berichte über Ungereimtheiten bei der Delegiertenwahl in einem Kreisverband gegeben.
Polen: Kaczynski erhebt Reparationsforderungen gegen Deutschland
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht am heutigen Freitag (28.07.2017) gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie".
Türkei: Sieben "Cumhuriyet"-Journalisten unter Auflagen frei
Im Prozess gegen die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat ein Istanbuler Gericht die vorläufige Freilassung von sieben inhaftierten Mitarbeitern angeordnet. Die vier prominentesten Angeklagten müssen aber weiter in Haft bleiben, entschied das Gericht am heutigen Freitag (28.07.2017 nach einer langen Anhörung. Zuvor hatten Anwälte der Beschuldigten die Freilassung ihrer Mandanten gefordert und die Anklage scharf kritisiert.
Ulbig: Es kommen viele Abschiebungen von Gefährdern
Nach dem Karlsruher Urteil zu Gefährdern wird in den Ländern mit zahlreichen Abschiebungen gerechnet: Das Instrument werde sicherlich in Zukunft verstärkt angewandt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), am heutigen Freitag (28.07.2017) in einem TV-Interview. "Ich gehe davon aus, dass wir da ziemlich hart und konsequent sind."
Pakistanisches Gericht erklärt Regierungschef Sharif für abgesetzt
Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif für abgesetzt erklärt. Sharif habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen "als Parlamentsmitglied disqualifiziert", erklärte das Gericht am heutigen Freitag (28.07.2017) in Islamabad. "Damit übt er das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus."
Pakistan nach Entmachtung von Sharif vor ungewisser Zukunft
Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Sharif habe sich für öffentliche Ämter "disqualifiziert", erklärte der Oberste Gerichtshof am heutigen Freitag (28.07.2017) in Islamabad. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Oppositionsanhänger feierten die Amtsenthebung auf den Straßen. Das Land steht nun vor einer ungewissen Zukunft.
Neue Niederlage für Trump im Streit um Gesundheitsreform
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Gesundheitsreform erneut eine herbe Niederlage erlitten. Der Senat in Washington lehnte es am heutigen Freitag (28.07.2017) mit knapper Mehrheit ab, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zumindest teilweise abzuschaffen. Trump schrieb daraufhin auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Republikaner sollten nun das als "Obamacare" bezeichnete System "in sich zusammenbrechen" lassen und dann erst einen "Deal" machen.
Politik: Israel schränkt Zugang zum Tempelberg wieder ein
Nach neuen Unruhen schränkt Israel den Zugang zum Tempelberg in Jerusalem wieder ein. Wie die Polizei mitteilte, dürfen Männer unter 50 Jahren am heutigen Freitag (28.07.2017) nicht an den heiligen Stätten beten. Befürchtet würden neue Demonstrationen und Gewalt, erklärten die Sicherheitskräfte. Der Freitag ist der Hauptgebetstag der Muslime.
Trumps Kommunikationschef teilt gegen Mitarbeiter des Weißen Hauses aus
Der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, hat derb gegen hochrangige Kollegen im Weißen Haus ausgeteilt. Das geht aus der am heutigen Freitag (28.07.2017) veröffentlichten Mitschrift eines Telefonats hervor, das Medienkreise aktuell veröffentlichten. In dem Gespräch mit einem Reporter sagte Scaramucci demnach, Trumps Stabschef Reince Priebus sei ein "paranoider Schizophrener". Den Chefstrategen Steve Bannon überzog er mit unflätigen Schmähungen.
Weißes Haus: Trumps Kommunikationschef beschimpft Kollegen
Vulgäre Ausfälle im Weißen Haus: Mit Schmähungen gegen hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump ist dessen neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci angeeckt. US-Medien veröffentlichten am heutigen Freitag (28.07.2017) die Mitschrift eines Telefonats, in dem Scaramucci Trumps Stabschef Reince Priebus und Chefstrategen Steve Bannon mit unflätigen Pöbeleien überzieht - und das nach erst einer Woche im Amt.
Japan: Verteidigungsministerin Tomomi tritt zurück
Japans Verteidigungsministerin Tomomi Inada ist nach einem Skandal um ihren Umgang mit Militärdokumenten von ihrem Amt zurückgetreten. Sie habe ihr Rücktrittsgesuch Premierminister Shinzo Abe übergeben, sagte Inada am heutigen Freitag (28.07.2017) bei einer Pressekonferenz in Tokio. Der Regierungschef habe ihren Rücktritt akzeptiert.
Stimmung in Venezuela zwei Tage vor der Wahl aufgeheizt
In Venezuela droht die Lage wenige Tage vor der Wahl der verfassunggebenden Versammlung weiter zu eskalieren: Obwohl die Regierung ein Demonstrationsverbot ab dem heutigen Freitag ausgesprochen hat, rief die Opposition zu landesweiten Protestmärschen zur "Übernahme Venezuelas" auf. Bereits bei den Auseinandersetzungen während eines zweitägigen Generalstreiks bis am heutigen Freitag (28.07.2017) waren sieben Menschen getötet worden - damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste Anfang April auf 112.
Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau zu Sanktionen
Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau: Nachdem der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland verhängt hat, hat die russische Regierung am heutigen Freitag (28.07.2017) die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland verlangt. Der US-Sanktionsbeschluss löst auch in Berlin Sorge aus, da er auch deutsche und andere europäische Firmen treffen könnte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite ausdrücklich davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten.
Neue US-Sanktionen verschärfen Krise mit Russland
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind in eine schwere Krise geraten. Wegen mutmaßlicher Cyberangriffe im Wahlkampf verhängte der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland, das am heutigen Freitag (28.07.2017 umgehend mit diplomatischer Vergeltung reagierte: Die USA müssen ihr Botschaftspersonal in Russland reduzieren. Außenminister Sergej Lawrow begründete die Gegenmaßnahmen mit "feindseligen Entscheidungen" der USA. Der US-Sanktionsbeschluss löst auch in Berlin Sorge aus, da er auch deutsche Firmen treffen könnte.
Venezuela: 16-Jähriger bei Protesten durch Kopfschuss getötet
Bei Protesten gegen die Regierung in Venezuela ist ein weiterer Demonstrant getötet worden. Ein 16-Jähriger sei am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) gestorben, nachdem er am Mittwoch einen Kopfschuss erlitten hatte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Jugendliche ist das fünfte Todesopfer während des zweitägigen Generalstreiks in dem südamerikanischen Land.
Islam-Terror: Dutzende Tote bei Boko-Haram-Angriff
Beim verheerendsten Angriff der Islamistengruppe Boko Haram seit Monaten sind in Nigeria dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 50 Menschen kamen ums Leben, als ein Konvoi mit Mitarbeitern des staatlichen Ölkonzerns NNPC am Dienstag im Nordosten des Landes in einen Hinterhalt geriet, wie Rettungskräfte und Hilfsorganisationen am heutigen Freitag (28.07.2017) mitteilten. Auch Soldaten und Mitarbeiter der Universität Maiduguri waren demnach unter den Opfern.
Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen
Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) im TV-Sender Trwam.
USA: Pfadfinder-Chef Surbaugh entschuldigt sich für Trump-Rede
Mit einer politisch aufgeheizten Rede bei einer Versammlung von Pfadfindern löste Donald Trump viel Empörung aus - nun hat sich der Vorsitzende der männlichen Pfadfinderorganisation der USA für den Auftritt des Präsidenten entschuldigt. Er wolle seine "aufrichtige Entschuldigung" an alle aussprechen, die sich durch die "politische Rhetorik" bei der Veranstaltung beleidigt fühlten, erklärte Pfadfinder-Chef Michael Surbaugh am gestrigen Donnerstag (27.07.2017). Dies sei nie die Absicht der Organisatoren gewesen.
Putin kündigt unverzüglich Reaktion auf neue US-Sanktionen an
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat die geplanten US-Sanktionen empört zurückgewiesen. Moskau werde früher oder später auf diese "Frechheit" reagieren, sagte der Kreml-Chef am gestrigen Donnerstagabend (27.07.2017) bei einem Besuch in Finnland. "Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren."
Israel: Wieder Verletzte bei Zusammenstößen am Tempelberg
Am Tempelberg in Jerusalem ist es am gestrigen Donnerstagabend (27.07.2017) zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen. Kurz nachdem gläubige Muslime die heilige Stätte erstmals seit zwei Wochen wieder zum Gebet betreten hatten, kam es am Nachmittag zu den Auseinandersetzungen, wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr. Der palästinensische Rote Halbmond meldete 46 Verletzte auf dem Tempelberg und in der unmittelbaren Umgebung.
Wahlkampf: Schulz mit bedenklicher Polemik zur Flüchtlingspolitik
Es ist Wahlkampfzeit, die Umfragewerte der SPD sind geradezu katastrophal - dass passt es inst sprichwörtliche Bild wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei seiner Italien-Reise eine so genannt gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union angemahnt. Nicht zuletzt angesichts der zugespitzten Lage in Italien müsse es eine "praktizierte Solidarität" unter den EU-Staaten geben, forderte Schulz nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. "Wir wollen nicht, dass sich Situationen wie 2015 wiederholen."
Korruption? Staatsanwalt klagt Regensburger Oberbürgermeister an
In der Regensburger Spendenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Wolbergs legen die Ermittler unter anderem Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Last, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Außerdem soll der Stadtchef im Zusammenwirken mit anderen Beschuldigten im Zusammenhang mit gestückelten Spenden an die SPD gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.