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Netanjahu verhindert Faustkampf des "israelischen Trump" mit Jordanier
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben einen bizarren Faustkampf an der Grenze zu Jordanien verhindert. Dazu hatte der streitlustige jordanische Parlamentarier Jahja al-Saud den israelischen Abgeordneten Oren Hasan in den sozialen Netzwerken aufgerufen, wie Netajahus Büro am Mittwoch erklärte. Hasan, der sich der "israelische Trump" nennt, war demnach schon auf dem Weg zur jordanischen Grenze, als Netanjahu ihn zurückpfiff.
Krise: Berlin wirft Vietnam Entführung eines Asylbewerbers vor
Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen im Herzen Berlins durch die Geheimdienste seines Landes hat eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Die Verschleppung des Mannes nach Vietnam sei ein "präzedenzloser und eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht", sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Mittwoch. Dem Betroffenen wird in seiner Heimat offenbar Korruption vorgeworfen, er hatte in Deutschland Asyl beantragt.
Richter- und Polizeiverbände sehen Rechtsstaat durch Pensionierungswelle bedroht
Deutsche Richter- und Polizeiverbände haben vor den Folgen einer Pensionierungswelle bei Justiz und Sicherheitsbehörden gewarnt. Die "Stabilität des deutschen Rechtsstaats" sei bedroht, erklärten der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa wies darauf hin, dass bis 2030 rund 10.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen würden.
Sozialausgaben auf 918 Milliarden Euro gestiegen
Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Dies stellt ein Plus von 33 Milliarden Euro beziehungsweise 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Sozialbericht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hervorgeht. Der Zuwachs fällt damit etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum.
Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008
Neun Jahre nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen Regierungsgegner in Bangkok hat Thailands oberstes Gericht den damaligen Regierungschef Somchai Wongsawat und drei weitere Angeklagte freigesprochen. Die Behörden hätten damals die Verantwortung gehabt, die Proteste aufzulösen, da die Demonstranten nicht friedlich geblieben seien, urteilte das Gericht am heutigen Mittoch (02.08.2017). Neben Somchai waren auch der damalige Vize-Ministerpräsident und frühere Regierungschef Chavalit Yongchaiyudh sowie zwei ranghohe Polizeibeamte angeklagt.
Selbstmordanschlag der Taliban auf Nato-Konvoi in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Nato-Konvoi in Afghanistan hat es Tote oder Verletzte gegeben. Die Nato sprach am Mittwoch nach der Attacke in Daman in der südlichen Provinz Kandahar von "Opfern", nannte aber keine Details. Ein Augenzeuge berichtete von drei Toten. Im Westen des Landes wurden zudem Proteste von Schiiten wegen des Anschlags auf eine Moschee vom Dienstag erwartet, bei dem mindestens 30 Menschen getötet worden waren.
Fast ein Drittel der Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte
Die Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig dazu: Fast ein Drittel hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt, wie aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervorgeht. 193 der 655 Parlamentarier geben eine "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" an. Knapp 81 Prozent der Einnahmen von geschätzt 37,6 Millionen Euro entfielen demnach auf die Unionsfraktion. Die Organisation abgeordnetenwatch geht von mindestens 26,5 Millionen Euro aus.
SPD: Martin Schulz bei Kanzlerpräferenz auf Tiefstand
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im neusten Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab die am heutigen Mittwoch (02.08.2017) veröffentlichte Forsa-Umfrage. Ob dieser Rückgang in den Umfragen nach Bürgermeinung "auch an der katastrophal politischen Arbeit von Amtsinhaber wie dem Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, Jann Jakobs und seines Sozialdezernenten Mike Schubert - in puncto fehlender Kinderbetreuungsplätze liegt, ist aktuell nicht bekannt, muss jedoch vermustet werden http://www.DeutscheTageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.htmlFür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich hingegen unverändert 52 Prozent entscheiden, womit Merkel nunmehr satte 31 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt, dies vor allem begründet in ihrer ruhigen Art das "deutsche Schicksals-Schiff in schweren Zeiten durch die rauhe See zu steuern...!"
Dobrindt fordert von Autoindustrie "akzeptables Angebot"
Kurz vor Beginn des Diesel-Gipfels hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vorschläge der Autoindustrie zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten gefordert. Er erwarte bei dem Treffen in Berlin ein "akzeptables Angebot der Automobilindustrie" , sagte Dobrindt in einem Interview vom heutigen Mittwoch (02.08.2017). Die Branche habe sich in "richtig schweres Fahrwasser" gebracht. "Ich finde es furchtbar, dass die Marke ’Automobil made in Germany’ in so eine Lage gebracht wurde", sagte Dobrindt.
Trump: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur"
Nach der Verhaftung zweier führender Oppositionspolitiker in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Warnung an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gerichtet. "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur", hieß es in einer am heutigen Mittwoch (02.08.2017) veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.
Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela
Nach der umstrittenen Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung in Venezuela gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Der britische Techniklieferant Smartmatic erklärte am Mittwoch in London, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Staatschef Nicolás Maduro will die Mitglieder der neuen Versammlung am Mittwoch vereidigen. Die venezolanische Opposition kündigte für Donnerstag neue Proteste an.
USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef
Der US-Senat hat die Ernennung von Christopher Wray zum neuen FBI-Chef mit großer Mehrheit bestätigt. 92 Senatoren stimmten am heutigen Mittwoch (02.08.2017) in Wasington für den 50-Jährigen, fünf waren gegen die Nominierung. Wray tritt an der Spitze der US-Bundespolizei die Nachfolge des im Mai von US-Präsident Donald Trump entlassenen James Comey an.
USA: Tillerson richtet Appell an die nordkoreanische Führung
US-Außenminister Rex Tillerson hat einen Appell an die Führung Nordkoreas gerichtet und bekräftigt, dass die USA nicht ihren Sturz beabsichtigten. "Wir streben keinen Regimewechsel an, wir streben nicht den Zusammenbruch des Regimes an", sagte Tillerson am Dienstag in Washington.
"Wir sind nicht Ihr Feind": US-Außenminister Tillerson will Nordkorea beruhigen
Im Streit um Nordkoreas Raketenprogramm hat US-Außenminister Rex Tillerson beschwichtigende Worte an die Führung in Pjöngjang gerichtet. "Wir sind nicht Ihr Feind und auch nicht Ihre Bedrohung", sagte Tillerson am Dienstag in Washington. Der US-Republikaner Lindsey Graham sagte hingegen, Präsident Donald Trump habe ihm versichert, er schrecke auch vor einem Krieg mit Nordkorea nicht zurück.
Fox News und Weißes Haus mit Verschwörungstheorie
Der US-Sender Fox News und das Weiße Haus sind in den Verdacht geraten, in Absprache eine Verschwörungstheorie über den Mord an einem Mitarbeiter der Demokratischen Partei verbreitet zu haben. In einer am Dienstag bei einem New Yorker Gericht eingereichten Klage gegen den Sender erhebt ein früherer Mordkommissar den Vorwurf, Fox News habe einen Bericht zu den Hintergründen des Verbrechens frei erfunden, um Präsident Donald Trump zu helfen.
In Venezuela tritt verfassunggebende Versammlung zusammen
In Venezuela tritt am heutigen Mittwoch (02.08.2017) erstmals die umstrittene verfassunggebende Versammlung zusammen. Die am Sonntag gewählte Versammlung soll das von der Opposition kontrollierte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung verabschieden. Die Opposition wirft Staatspräsident Nicolás Maduro vor, sich mit der neuen Verfassung diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Deshalb hatte sie die Wahl boykottiert.
Brasiliens Parlament entscheidet über Prozess gegen Präsident Temer
Das brasilianische Parlament stimmt am heutigen Mittwoch (02.08.2017) über eine mögliche Weiterleitung der Korruptionsvorwürfe gegen Staatschef Michel Temer an das Oberste Gericht ab. Stimmen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dafür, kann das Gericht ein Strafverfahren gegen Temer einleiten und den Präsidenten zunächst für sechs Monate suspendieren. Letztlich könnte das Verfahren zu einer Amtsenthebung führen.
Kabinett berät unter Leitung von Vizekanzler Gabriel über Sozialbericht
Unter der Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kommt am Mittwoch in Berlin das Bundeskabinett zusammen (09.30 Uhr). Der Außenminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da diese im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht der Sozialbericht 2017. Er weist aus, dass im vergangenen Jahr für Sozialleistungen insgesamt 918 Milliarden Euro ausgegeben wurden - und damit 3,7 Prozent mehr als 2015.
Afghanistan: Mindestens 29 Tote bei Anschlag auf Moschee
Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Afghanistan sind mindestens 29 Menschen getötet worden. Mehr als 60 weitere wurden verletzt, wie ein Krankenhaussprecher am gestrigen Dienstagabend (01.08.2017) aufgrund einer neuen Opferbilanz in der Stadt Herat mitteilte. Die afghanische Regierung verurteilte den Anschlag scharf.
US-Senator: Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea
Nach den Worten eines republikanischen US-Senators ist Präsident Donald Trump bereit zum Krieg mit Nordkorea. Der als Hardliner geltende Abgeordnete Lindsey Graham sagte aktuell im US-Fernsehen, Trump habe ihm versichert, dass er vor einer militärischen Antwort auf die jüngsten Raketentests durch Pjöngjang nicht zurückschrecke.
Mali: Von der Leyen bekräftigt deutsche Unterstützung
Bei ihrem Besuch im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Unterstützung Deutschlands für den Kampf gegen den Terror in der Region bekräftigt. Dass Mali mit vier anderen Staaten der Region eine Anti-Terror-Truppe aufstelle, um die eigene Bevölkerung zu schützen, sei "vollkommen richtig und wird deshalb auch von uns in breiter Form unterstützt", sagte von der Leyen am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Bamako.
Islamische Staaten verurteilen Israels Vorgehen in Al-Aksa-Krise
Die Mitglieder der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) haben Israel im Streit um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem "provokative Handlungen" vorgeworfen. Die OIC-Staaten verurteilten bei einem Krisentreffen in Istanbul am gestrigen Dienstagabend (01.08.2017) insbesondere die Schließung des Zugangs zur Moschee und das Verbot für Palästinenser, an den "heiligen Orten Jerusalems" zu beten. Das Heiligtum, das von Juden als Tempelberg verehrt wird, gehöre "dem Islam".
Schulz will mit Wahlkampftour das Blatt wenden
Mit einer einmonatigen Wahlkampftour durch dutzende Städte in Deutschland hofft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die politische Stimmung zu seinen Gunsten zu drehen. Insgesamt werde Schulz bis zur Bundestagswahl am 24. September mehr als 20.000 Kilometer durch alle 16 Bundesländer zurücklegen, sagte SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Wahlkampagne am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Berlin.
Zwei Anführer der Opposition in Venezuela festgenommen
Nach der umstrittenen Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela geht Staatschef Nicolás Maduro mit aller Härte gegen Oppositionelle vor. In der Nacht zum heutigen Dienstag (01.08.2017) wurden die beiden Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma festgenommen, wie ihre Angehörigen mitteilten. Die US-Regierung brandmarkte Maduro als "Diktator" und gab die Verhängung von Sanktionen gegen den linksnationalistischen Politiker bekannt.
Lammert: Kurzstatements reichen zur Darstellung von Politik nicht aus
Kurzstatements sind nach Ansicht des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nicht zur Darstellung von Politik geeignet. Diese Kommunikationsformen und "echter politischer Diskurs" schließen sich wechselseitig aus, sagte Lammert in einem am heutigen Dienstag (01.08.2017) veröffentlichten Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache. "Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, reichen Sekundenstatements und Tweets wohl kaum aus."
Türkei erbost über US-Vorwurf der Unterstützung von Islamisten
Die Türkei hat erbost auf Vorwürfe der USA reagiert, sie habe Al-Kaida-nahe Rebellengruppen in der nordsyrischen Provinz Idlib unterstützt. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin bezeichnete es am heutigen Dienstag (01.08.2017) als "inakzeptabel", die Türkei in Verbindung mit dieser "Terrororganisation" in Idlib zu bringen. Die Provinz werde nicht von der Türkei "kontrolliert". Die Äußerungen seien nicht "in guter Absicht" gemacht worden, kritisierte Kalin.
Medizin: 23 Städte bewerben sich um Zuschlag für EU-Agenturen
Als Vorbereitung auf den Brexit haben sich 23 Städte um den künftigen Sitz der beiden Londoner EU-Agenturen, der Arneimittelagentur EMA sowie der Bankenaufsicht EBA, beworben. Insgesamt machten die Mitgliedstaaten 27 Vorschläge, 19 davon warben um die Medizinbehörde, acht um die Bankenaufsicht, wie aus einer Mitteilung des Rates der EU am heutigen Dienstag (01.08.2017) hervorging. Beide Agenturen müssen nach dem Austritt Großbritanniens in einen anderen Mitgliedstaat umziehen.
Ankara: Prozess zu Putschversuch in Türkei begonnen
In der Türkei hat am heutigen Dienstag (01.08.2017) ein neuer Mammutprozess zu dem gescheiterten Militärputsch vor einem Jahr begonnen. Fast 500 mutmaßliche Putschisten sind vor einem Gericht bei Ankara des versuchten Sturzes von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt. Die Beschuldigten müssen sich speziell wegen der Ereignisse auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci verantworten, von dem aus der Putschversuch koordiniert worden sein soll.
De Maizière für Gesichtserkennung trotz Kritik von Datenschützern
Wird die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat? Zum Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zumindest das Verfahren gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein", erklärte de Maizière am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Berlin. Videoüberwachung leiste dazu einen wichtigen Beitrag, indem sie abschrecke und bei der Aufklärung von Straftaten helfe. Außerdem stärke sie das Sicherheitsbefinden der Bürger.
Verfassungsschutz zählt mehr als 700 "Reichsbürger" in Sachsen
Zur sogenannten Reichsbürgerszene in Sachsen zählen nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt 718 Menschen. Fast 70 davon seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, wie das sächsische Innenministerium am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Dresden mitteilte. Der Landesverfassungsschutz legte erstmals ein Lagebild zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" vor, die in Sachsen seit Dezember von der Behörde beobachtet werden.
Städtebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern zurückgewiesen. Für die gesetzlich garantierte Betreuung in Grundschulen seien weder genügend Räumlichkeiten noch genügend Personal da, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017).
Politik: Zwei führende Oppositionelle in Venezuela festgenommen
In Venezuela sind zwei führende Oppositionelle nach Angaben ihrer Angehörigen festgenommen worden. Agenten des Inlandsgeheimdienstes hätten Leopoldo López und Antonio Ledezma abgeführt, teilten ihre Familien am heutigen Dienstag (01.08.2017)g mit. Die beiden Regierungsgegner standen unter Hausarrest.
Deutschland: 18,6 Millionen mit Migrationshintergrund
Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf rund 18,6 Millionen gestiegen. Das ist ein Zuwachs um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt nach Informationen von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Wiesbaden mitteilte. Zugleich ist dies der stärkste Zuwachs überhaupt seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005.
Frankreich: Macron begrüßt Olympia-Entscheidung
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung des Konkurrenten Los Angeles, sich um die Olympischen Spiele 2028 zu bewerben, als "wichtigen Schritt" begrüßt. "Ich bin weiterhin sehr engagiert, der Kandidatur unseres Landes zum Erfolg zu verhelfen", teilte Macron am heutigen Dienstag (01.08.2017) in einer Stellungnahme mit.
USA: Trump steht wohl persönlich hinter iErklärung zu Russland
US-Präsident Donald Trump steht einem Zeitungsbericht zufolge persönlich hinter einer irreführenden Stellungnahme zu den Russland-Kontakten seines Sohns im Wahlkampf. Trump hatte nach Informationen von US-Medien vom heutigen Dienstag (01.08.2017) selbst die öffentliche Erklärung zu einem Treffen seines Sohnes Donald Junior im Juni 2016 mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja formuliert. Diese Erklärung erwies sich im Nachhinein als unvollständig und irreführend.
Deutschland: Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Medieninformationen weiterhinmassiv rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie Medien am heutigen Dienstag (01.08.2017) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichteten.
Union fordert von den Ländern mehr Plätze in Abschiebegefängnissen
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren die Parteien zunehmend über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Während die Union mehr Plätze in Abschiebegefängnissen fordert, plädiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für Auffanglager im Krisenstaat Libyen. Die Zahl der freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrenden Asylbewerber nimmt einem Bericht zufolge ab.
USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Staatschef
Die USA haben Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro als "Diktator" gebrandmarkt und Sanktionen gegen ihn verhängt. Maduro sei "nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator", sagte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Dienstag (01.08.2017) in Washington. Die USA stünden an der Seite des Volkes von Venezuela. Washington reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, welche die seit Monaten andauernden Unruhen in Venezuela weiter verschärft hatte.
Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex
Mehrere Hilfsorganisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Jugend Rettet erklärten nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017), sie würden den Kodex nicht unterzeichnen. Unter anderem wehren sie sich gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen. Italien zielt mit dem Kodex darauf ab, dass weniger Flüchtlinge an seine Küsten gelangen.