Empfohlen
Letzte Nachrichten
USA: Russland-Untersuchung von US-Ermittler gewinnt an Fahrt
Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. US-Medienkreise berichteten am gestrigen späten Donnerstag (03.08.2017), Mueller habe inzwischen eine so genannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben.
Tusk wirft Parteichef Kaczynski politische Kampagne gegen ihn vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne in seinem Heimatland Polen: Nach einer achtstündigen Anhörung vor einem Warschauer Gericht zum Unfalltod des ehemaligen Staatschefs Lech Kaczynski sprach Tusk am Donnerstag von einem "politischen Verfahren", mit dem Polens rechtsgerichtete Regierung ihre Gegner einschüchtern wolle. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, richtete neue Drohungen gegen Tusk.
Trump bedrängte mexikanischen Kollegen offenbar massiv im Mauer-Streit
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht kurz nach Amtsantritt den mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto im Streit um die geplante Grenzmauer massiv bedrängt. "Ich muss Mexiko für die Mauer bezahlen lassen - ich muss", sagte Trump laut einem am Donnerstag von der "Washington Post" zitierten Gesprächsprotokoll bei einem Telefonat mit Peña Nieto. Schließlich rede er seit zwei Jahren davon, dass Mexiko das Projekt finanzieren werde.
Venezuela: Opposition marschiert gegen Sitzung verfassunggebender Vesammlung
Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat aus diesem Anlass zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsversammlung trotz massiver Kritik im In- und Ausland am vergangenen Sonntag abhalten lassen.
Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau
Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den Siedlungsbau gebrüstet. "Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe", sagte Netanjahu aktuell bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.
Frankreich: Macron in Umfragen weiter im freien Fall
Die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind weiter im freien Fall: Drei Monate nach seinem Wahlsieg sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nur noch 36 Prozent der Franzosen zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. Das sind sieben Punkte weniger als noch vor einem Monat, wie es in der am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vom in französischen Medien veröffentlichten Umfrage heißt.
Linkenpolitikerin kritisiert Beschlagnahmung von Jugend Rettet-Schiff scharf
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat die Beschlagnahmung eines Rettungsschiffes einer deutschen Flüchtlingshilfsorganisation durch italienische Behörden scharf kritisiert. Jelpke erklärte am Donnerstag, die Beschlagnahme des Schiffes "Iuventa" der Organisation Jugend Rettet sei ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben. Die italienische Polizei hatte die "Iuventa" am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt.
Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen
Polnische Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag zum tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Präsidenten Lech Kaczynski im Jahr 2010 befragt. Tusk sagte vor seiner Zeugenvernehmung, er habe "keine Zweifel" hinsichtlich der Absichten hinter seiner Vorladung. Der frühere polnische Ministerpräsident und die Opposition im Land sehen darin ein politisches Manöver von Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Ex-Präsidenten ist Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei.
US-Sanktionen vertiefen den Streit zwischen USA und Russland
Die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen Russland heizen die Spannungen zwischen beiden Ländern dramatisch an. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brandmarkte die Strafmaßnahmen am gestrigen späten Mittwochabend (02.08.2017) als "Handelskrieg". Zugleich warf er US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vor, weil dieser die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen abgezeichnet hatte. Trump machte seinerseits den Kongress für das "bisher unerreichte Tief" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich.
Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen"
China hat die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Angaben ihres Anwalts "verschwinden lassen". Liu Xias US-Verteidiger Jared Genser kritisierte am Mittwoch in einer formellen Beschwerde an die Vereinten Nationen, die Witwe werde "von chinesischen Regierungsbehörden an einem unbekannten Ort isoliert festgehalten". Die 56-jährige Dichterin Liu Xia wurde seit der Trauerfeier für ihren Ehemann am 15. Juli nicht mehr gesehen.
Politik: Schulz versucht es mit Polemik gegen Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit der Verweigerung einer politischen Debatte die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Eine Kanzlerin, die den Wählern nicht sagt, was sie vorhat, vernachlässigt ihre Pflicht", sagte Schulz in einem am heutigen Donnerstag (03.08.2017) veröffentlichten Interview. Merkel sei ein "Profi im Vertagen von Problemen" und gefährde damit die Zukunft Deutschlands.
Neue Waffenruhe in syrischer Provinz Homs in Kraft getreten
In der syrischen Provinz Homs ist am Donnerstag ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, gilt die Feuerpause für 84 Ortschaften mit rund 147.000 Bewohnern nördlich der Stadt Homs. Es ist die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran verständigt hatten.
Syrien: Waffenruhe soll 150.000 Menschen vor Kämpfen schützen
In der syrischen Provinz Homs ist am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten, von der rund 150.000 Einwohner profitieren sollen. Die Feuerpause gilt nach russischen Angaben für 84 Ortschaften nördlich der Stadt Homs. Dort liegt die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran mit den syrischen Konfliktparteien verständigt hatten.
Große Unterschiede bei Pflegekosten zwischen den Bundesländern
Bei den Eigenanteilen für die Unterbringung im Pflegeheim gibt es enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am wenigsten wird in Thüringen mit monatlich durchschnittlich 225 Euro fällig, am meisten im Saarland mit 869 Euro, wie aus einer am heutigen Donnerstag (03.08.2017) bekannt gewordenen Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In Berlin liegt der pflegebedingte Eigenanteil im Schnitt bei 856 Euro.
Leipzig: Forscher entwickeln Selbsthilfe-App für Flüchtlinge
Forscher der Universität Leipzig entwickeln eine Selbsthilfe-App für traumatisierte syrische Flüchtlinge in Deutschland. Die arabischsprachige App soll bei der Bewältigung von traumatischen Kriegs- und Fluchterfahrungen helfen, wie die Universität am heutigen Donnerstag (03.08.2017) mitteilte. Die App solle anschließend auf ihre Wirksamkeit untersucht und bei einem positiven Ergebnis ab 2020 für digitale Endgeräte wie Smartphones kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Von der Leyen nimmt an Trauerfeier für getötete Soldaten teil
Nach ihrer krankheitsbedingten Absage eines Talkshow-Auftritts nimmt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Trauerfeier für die bei einem Hubschrauberabsturz in Mali getöteten Bundeswehrsoldaten teil. Von der Leyen werde am heutigen Donnerstag (03.08.2017) zu dem Gottesdienst ins nordhessische Fritzlar fahren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zu der Erkrankung machte das Ministerium keine Angaben.
Venezuelas Generalstaatsanwältin leitet nach Wahlbetrugsvorwürfen Ermittlungen ein
Nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. Das gab die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega am Mittwoch (Ortszeit) im Sender CNN bekannt, nachdem der britische Hersteller der Wahlmaschinen die Zahlen zur Wahlbeteiligung als "ohne jeden Zweifel manipuliert" bezeichnet hatte. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückgewiesen hatte.
Venezuelas Justiz will Wahl zu Verfassungsversammlung annullieren
Die Justiz in Venezuela hat die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung in Frage gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) die Annullierung der Wahl zu dem umstrittenen Gremium, mit dem Präsident Nicolás Maduro seine Macht sichern will. Die Justizbehörde begründete den Annullierungsantrag vor Gericht mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Die Verfassungsversammlung will sich am Freitag konstituieren.
Geld: Öffentliche Schulden im in 2016 um 0,7 Prozent gesunken
Bund, Länder und Gemeinden haben 2016 ihre Schulden bei Banken, Privatunternehmen und weiteren Kreditgebern leicht verringern können. Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Jahresende beim sogenannten nichtöffentlichen Bereich mit 2005,6 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.407 Euro. Damit sank der Schuldenstand im Vorjahresvergleich um 15,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,7 Prozent.
Kinderarmut in Deutschland nahm 2016 massiv zu
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs hat die Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge massiv zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vorliegend öffentlichen Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren.
Irans Präsident Ruhani tritt offiziell zweite Amtszeit an
Rund zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg ist Irans moderater Präsident Hassan Ruhani offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lobte bei der Zeremonie am heutigen Donnerstag (03.08.2017) die "enthusiastische Beteiligung" der iranischen Bevölkerung an dem Urnengang im Mai. Bei der Wahl war Ruhani mit deutlichem Vorsprung vor seinem konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi im Amt bestätigt worden.
Streit mit den USA überschattet Ruhanis Amtseinführung
Überschattet von starken Spannungen mit den USA hat der iranische Präsident Hassan Ruhani seine zweite Amtszeit angetreten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei forderte bei der offiziellen Amtseinführung Ruhanis am Donnerstag einen härteren Kurs gegen die "aggressive" Politik der USA. Vertreter der Regierung warfen Washington vor, mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen das Atomabkommen "verstoßen" zu haben.
Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort
Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen das Ende der Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin. Laut einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprachen sich 57 Prozent dafür aus, dass alle Ministerien und Behörden künftig in Berlin ihren Sitz haben sollten.
USA: Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea
Die USA haben ein Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea erlassen. Ab dem 1. September 2017 seien US-Pässe für Reisen in das Land ungültig, hieß es am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in einer vom Außenministerium in Washington veröffentlichten Erklärung. Als Begründung hatte das State Department zuvor das "hohe Risiko" von Festnahmen und langen Haftstrafen in Nordkorea genannt. Bereits vor knapp zwei Wochen war das Verbot erstmals angekündigt worden.
Ermittlungsverfahren in Venezuela wegen Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet
Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. "Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln", sagte Ortega am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN.
Maduro verschiebt erste Sitzung der Versammlungsverfassung
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die konstituierende Sitzung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung auf Freitag verschoben. Die Sitzung solle "friedlich, ruhig und entsprechend des nötigen Protokolls" stattfinden, kündigte Maduro am gestrigen Mittwochabend (02.08.2017) bei einer Zeremonie für die Mitglieder des neuen Gremiums an. Ursprünglich waren die erste Sitzung der Versammlung sowie ein Protestmarsch der Opposition für Mittwoch geplant, dann aber zunächst auf den heutigen Donnerstag (03.08.2017) verschoben worden.
Brasilien: Parlament stoppt Prozess gegen Temer
Brasiliens Präsident Michel Temer hat bei der Abstimmung im Parlament genügend Stimmen bekommen, um einem Korruptionsverfahren vor dem Obersten Gericht zu entgehen. Die live im Fernsehen übertragene Abstimmung dauerte aktuell zwar zunächst weiter an, die Opposition war aber nicht mehr in der Lage, die Zahl von 342 Stimmen zu erreichen, die für die Weiterleitung der Korruptionsvorwürfe an das Oberste Gericht benötigt wurden.
Medwedew sieht nach US-Sanktionen - Handelskrieg
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen sein Land von einem "Handelskrieg" gesprochen. Die Sanktionen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew am gestrigen Mittwochabend (02.08.2017) auf seiner Facebook-Seite. Die Strafmaßnahmen kämen einem "echten Handelskrieg" gegen Russland gleich und den würden man beantworten, denn Sanktionen sind keine Einbahnstraße!
US-Präsident Trump will die legale Zuwanderung eindämmen
US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Trump stellte sich am heutigen Mittwoch (02.08.2017) hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Cards - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - halbieren soll, auf etwa 500.000 pro Jahr. Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert".
Tote bei Selbstmordanschlag auf Nato-Konvoi in Afghanistan
Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Nato-Konvoi in Afghanistan sind am Mittwoch mindestens zwei US-Soldaten getötet worden. Die beiden Männer kamen nach Angaben des Pentagon bei dem Attentat in der südlichen Provinz Kandahar ums Leben. Zuvor hatte die Militärallianz von "Opfern" gesprochen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Ein Augenzeuge berichtete von drei Toten.
Gemischte Signale der USA nach nordkoreanischen Raketentests
Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests senden die USA gemischte Signale an das kommunistische Land. Das Weiße Haus teilte mit, "alle Optionen" seien auf dem Tisch. Nach Angaben eines US-Senators soll Präsident Donald Trump sogar zum Krieg bereit sein. Außenminister Rex Tillerson richtete jedoch beschwichtigende Worte an Pjöngjang: "Wir sind nicht Ihr Feind und auch nicht Ihre Bedrohung", sagte er.
Tumulthafte Sitzung von Brasiliens Parlament zu möglichem Prozess gegen Temer
Die Sitzung des brasilianischen Parlaments zu einem möglichen Korruptionsverfahren gegen Staatschef Michel Temer hat am Mittwoch in gespannter Atmosphäre stattgefunden. Etwa 30 Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) und anderer Oppositionsgruppierungen taten gleich zu Beginn lautstark ihren Unmut kund und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie unter Hinweis auf die Korruptionsvorwürfe und auf Temers Sparpolitik dessen Rücktritt sowie sofortige Neuwahlen.
USA: Trump kritisiert Gesetz über Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland per Unterschrift in Kraft gesetzt - und das vom Kongress auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zugleich harsch kritisiert. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.
Katar kauft für fünf Milliarden Euro Kriegsschiffe aus Italien
Inmitten der diplomatischen Krise um Katar hat das Golfemirat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Italien abgeschlossen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in Doha, Katar werde sieben Marineschiffe im Wert von insgesamt fünf Milliarden Euro von Italien kaufen.
USA testen Interkontinentalrakete zum Schutz ihres Landes
Nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests haben die US-Streitkräfte ihrerseits testweise eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete des Typs Minuteman III stieg am Mittwoch von der Vandenberg-Basis im US-Bundesstaat Kalifornien auf und stürzte nach einem Flug von rund 6760 Kilometern nahe des zu den Marshall-Inseln gehörenden Kwajalein-Atolls in den Südpazifik, wie die US-Luftwaffe mitteilte.
Italien beschlagnahmt Schiff deutscher Flüchtlingshelfer
Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer geht Italien gegen deutsche Helfer vor: Die italienischen Behörden beschlagnahmten am Mittwoch vor der Insel Lampedusa das Schiff der Organisation Jugend Rettet, die den Kodex nicht unterzeichnet hat. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Migration. Das italienische Parlament billigte einen Marineeinsatz gegen Schlepper vor der libyschen Küste.
Deutsche Schleuser oder Helfer? Italien setzt Schiff im Hafen fest
Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italien erstmals Konsequenzen gezogen: Vor der Insel Lampedusa setzten die Behörden das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet fest, die den Kodex nicht unterzeichnet hat. Das Parlament in Rom billigte derweil den Marineeinsatz zur Abwehr von Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Kurz darauf wurde ein Marineboot in libysche Hoheitsgewässer entsandt.
Flüchtlingsprotest vor deutscher Botschaft in Athen
Dutzende Flüchtlingsfamilien haben am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Athen demonstriert. Sie warfen der Bundesregierung vor, die Zusammenführung von Familien zu behindern. An der Kundgebung nahmen mehrheitlich syrische, aber auch irakische, afghanische und kurdische Familien teil. Frauen und Kinder waren besonders stark vertreten.
Neustrukturierung an der Spitze der türkischen Armee
In einer umfassenden Neustrukturierung des türkischen Militärstabs hat Ankara die Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe abgelöst. Nach Angaben eines Sprechers von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde die Entscheidung am heutigen Mittwoch (02.08.2017) bei einer Sitzung des Obersten Militärrats in Ankara getroffen. Er nannte keine Gründe für die Ablösung der drei Männer. Das Militär wurde nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei bereits vielfach unstrukturiert.