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Chicago: US-Bundesregierung wegen Einwanderungspolitik verklagt
Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am gestrigen Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.
Christian Lindner (FDP) verteidigt Äußerungen zur Krim
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Äußerung verteidigt, wonach die ukrainische Halbinsel Krim nach ihrer Annexion durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen sei. Er habe nicht für einen "Kuschelkurs" mit Moskau plädiert, sagte Lindner am heutigen Dienstag (08.08.2017) in einem Interview. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, "dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf" drohten.
UNO warnt vor Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik
Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik. Die jüngste Gewalt in dem Krisenland sei ein "frühes Alarmzeichen" für einen Genozid, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien am Montag in New York nach einer Reise in die Region. Er rief dazu auf, die UN-Mission Minusca personell aufzustocken. Vor zwei Wochen war bei einem Angriff auf einen UN-Militärkonvoi in Zentralafrika ein marokkanischer Blauhelmsoldat getötet worden.
USA: Ex-CNN-Kommentatorin wird Sprecherin der US-Republikaner
Die konservative TV-Kommentatorin Kayleigh McEnany ist zur neuen Sprecherin der US-Republikaner berufen worden. Die 29-Jährige werde dazu beitragen, "die republikanische Botschaft" zu verbreiten und US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, teilte die Partei am Montag mit. McEnany, die im Fernsehen immer wieder Partei ergriff für Trump, hatte am Wochenende ihren Abschied vom TV-Sender CNN bekanntgegeben.
Ex-Grüne Twesten ist der CDU beigetreten
Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist der CDU beigetreten. Der Kreisverband Rotenburg/Wümme habe die 54-Jährige am Montagabend aufgenommen, sagte ein Parteisprecher. Damit gehöre Twesten nun auch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion an.
Jordaniens König Abdullah sagt Palästinensern Unterstützung zu
Der jordanische König Abdullah II. hat den Palästinensern bei einem Besuch im besetzten Westjordanland die "vollständige Unterstützung" seines Landes für ihre "legitimen Rechte" zugesichert. Das gelte auch für die Gründung eines Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, sagte der Monarch am gestrigen Montagabend während zweistündiger Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Zuletzt hatte Abdullah II. den Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Dezember 2012 besucht.
Wulff weist Vorwürfe wegen Jobs bei türkischer Modemarke zurück
Nach Berichten über einen Nebenjob bei einer türkischen Modefirma hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Ehrensold zurückweisen lassen. Die Firma Yargici sei lediglich ein Mandant der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg, sagte ein Vertreter der Kanzlei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt."
Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold
Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten zu ändern. "Darüber muss man in Ruhe reden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am heutigen Montag (07.08.2017). Auch sein CDU-Kollege Peter Tauber forderte, darüber müsse "in Ruhe" gesprochen werden. "Es hilft nicht, das zum Schlagabtausch zu machen."
Pussy-Riot-Mitglieder nach Protest in Sibirien festgenommen
Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind am Montag festgenommen worden, weil sie in Sibirien öffentlich die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow gefordert hatten. Die Sängerin Maria Alechina teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, sie sei gemeinsam mit Olga Borisowa zu einer Polizeiwache in Jakutsk gebracht worden. Borisowa veröffentlichte ein Video aus dem Streifenwagen.
Niedersachsen: Parteien einigen sich auf Termin für Landtagswahl
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Der Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl sei der frühestmögliche, der "rechtssicher" zu erreichen sei, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am gestrigen Montagabend in Hannover nach Gesprächen mit Spitzenvertretern sämtlicher im Landtag vertretener Parteien.
Merkel nicht auf ersten Motiven von CDU-Großplakaten
Die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit stehen im Zentrum der ersten CDU-Großplakate für den Bundestagswahlkampf. "Wir sind ein Land, das gut dasteht, wir können auch stolz auf dieses Land sein", laute die Botschaft der Plakate, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) am heutigen Montag (07.08.2017) in Berlin. "Aber natürlich gibt es in allen Bereichen immer noch Dinge, die man besser machen kann."
Politik: Jordaniens König Abdullah zu Besuch bei Abbas
Erstmals seit fünf Jahren hat Jordaniens König Abdullah II. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland einen Besuch abgestattet. Abbas empfing den Monarchen am Montag in Ramallah zu mehrstündigen Gesprächen. Zuletzt hatte Abdullah II. den Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland im Dezember 2012 besucht.
Berlin: Wenig Hoffnung auf Freilassung von Deutschen in Türkei
Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am heutigen Montag (07.08.2017) in Berlin. Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.
CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens aufgerufen. Dieser solle außerdem den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen, sagte Althusmann am heutigen Montag (07.08.2017) mit Blick auf den Streit um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils. Dieser hatte den Vorwurf energisch zurückgewiesen.
Breite Mehrheit in Mauretanien für eine Verfassungsänderung
Bei dem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent.
Nordkorea lehnt ein Gesprächsangebot von Südkorea vorerst ab
Bei einem seltenen Treffen der Außenminister von Nord- und Südkorea hat Pjöngjang einem Agenturbericht zufolge ein Gesprächsangebot Seouls abgelehnt. Die südkoreanische Chefdiplomatin Kang Kyung Wha kam am Montag am Rande eines Regionalforums der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Manila mit ihrem nordkoreanischen Kollegen Ri Hong Yo zusammen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Vertreter des Außenamts in Seoul meldete.
Von der Leyen weist Kritik an Verteidigungsbuget zurück
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die SPD lüge sich selbst in die Tasche, "wenn sie glaubt, dass Sicherheit in Europa billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato", erklärte von der Leyen am heutigen Montag (07.08.2017) in einem Interview.
Briten müssen mindestens bis 2020 Beiträge an die EU zahlen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger in einem Interview vom heutigen Montag (07.08.2017). Daran seien sie gebunden.
Kanada verzeichnet massiven Anstieg von Flüchtlingen aus USA
Kanada verzeichnet einen massiven Anstieg von Flüchtlingen aus den USA. Seit Mitte Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden an der Südgrenze des Landes verdreifacht, teilten die Behörden mit. Allein in der Nähe des Übergangs Lacolle in der Provinz Québec bekam Deutsche Tageszeitung am heutigen Montag (07.08.2017) Kenntnis von mehr als 150 Menschen, die zu Fuß die Grenze überquerten.
Del Ponte: Rückzug aus UN-Untersuchungskommission für Syrien
Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte aktuell in einem Interview. Sie sei "frustriert". Der Kommission warf sie vor, "nichts zu tun". Diese würdigte Del Pontes "Beitrag", betonte aber, die Arbeit müsse weitergehen.
Abgas-Skandal: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt
Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, aktuell im badischen Lahr mit.
Politik der Zensur: Israel will TV-Sender Al Dschasira schließen
Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira im Land schließen. Wie das Kommunikationsministerium aktuell mitteilte, werfen die israelischen Behörden dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln.
Frankreich: Bürgerbegehren will Première Dame Status verhindern
Die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll nicht den Status einer Première Dame erhalten. Zumindest ist das der Wunsch von mehr als 152.000 Franzosen, die bis Sonntagmittag eine entsprechende Petition im Internet unterzeichneten. Thierry Paul Valette, der die Eingabe auf change.org startete und sich als Maler, Autor und "engagierter Bürger" vorstellt, erklärt zur Begründung, es bestehe "keinerlei Grund" für ein eigenes Budget der Frau des Staatschefs aus "öffentlichen Mitteln".
Putschversuch: Offenbar versuchte Militärrebellion in Venezuela
Die Streitkräfte im von Unruhen erschütterten Venezuela haben nach eigenen Angaben aktuell einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes niedergeschlagen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, teilte das Militär mit. In Medienberichten und sozialen Netzwerken hieß es, es könne sich um eine versuchte Militärrebellion gegen Staatschef Nicolás Maduro gehandelt haben.
Venezuela: "Terror-Angriff" auf Militärstützpunkt abgewehrt
In Venezuela haben Sicherheitskräfte nach Darstellung der Regierung einen "terroristischen" Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes abgewehrt. Nach Angaben von Staatschef Nicolás Maduro wurden zwei der Angreifer am Sonntag getötet, acht weitere seien festgenommen worden. Der linksnationalistische Staatschef machte unter anderem die USA für den Angriff verantwortlich.
FDP-Chef Lindner: Bundestagswahl zugunsten von Merkel entschieden
FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits für entschieden. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben", sagte Lindner in einem aktuellen Interview. Er glaube nicht, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Rückstand noch aufholen kann. "Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht", sagte der FDP-Chef
Gysi: Rot-Rot-Grün mit Kompromissangebot an die SPD möglich?
Egal wie - die Macht muss her, so ist es denn auch zu verstehen, wenn der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi in strittigen Fragen der Außenpolitik auf SPD und Grüne zugehen will, um doch noch irgendwie eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl zu ermöglichen. Ein Kompromiss könnte sein, "nicht sofort alle Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland abzuziehen", sagte Gysi in einem aktuellen Interview.
"Vom Hoffen und Harren" - SPD plappert vom Kurswechsel vor Wahl
Jeder kleine Strohhalm und ist er noch so Unsinnig muss ergiffen werden, so oder ähnlich könnte man aktuell die Handlungen der SPD vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September 2017 beschreiben!Die SPD fordert denn auch nichts geringees als einen "Kurswechsel in der Verteidigungspolitik".... Die Zusage, in der Nato zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Waffen und Soldaten auszugeben, sei "unrealistisch" und das "falsche Ziel", kritisieren wie nicht anders zu erwarten - Kanzlerkandidat Martin Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann in einem aktuellen Interview.
Altbundespräsident Wulff: Nebenjob bei Modelabel
Ein Nebenjob des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff löst bei SPD und Linken scharfe Kritik angesichts seines Ehrensolds aus. Nach Medieninformationen vom heutigen Sonntag (06.08.2017) arbeitet Wulff seit Ende April als Prokurist für die Deutschland-Tochter des türkischen Modelabels "Yargici". Ende Mai seien Wulff und seine Ehefrau Bettina Stargäste bei der Ladeneröffnung des ersten deutschen "Yargici"-Geschäfts in Hamburg gewesen, konnte Deutsche Tageszeitung dazu erfahren.
Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland nun möglich
Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte dem ARD-Magazin "Report Mainz", die Regierung in Athen habe vor kurzem der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zugestimmt. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die Abschiebungen. Die Sendung wird am Dienstag (08.08.2017) ausgestrahlt.
Sicherheitskräfte am Eiffelturm stoppen Terrorist
Sicherheitskräfte am Pariser Eiffelturm haben einen Messerangriff auf einen Soldaten verhindert: Ein in der Nacht zum gestrigen Sonntag an der Touristenattraktion festgenommener Mann habe einen Militärangehörigen angreifen wollen, verlautete von Seiten der Ermittler. Demnach zückte der junge Mann an einer Sicherheitskontrolle sein Messer und rief "Allah ist groß". Der Verdächtige habe Verbindungen zu einem Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Japan erinnert an Atombombenabwurf auf Hiroshima
Japan hat am heutigen Sonntag (06.08.2017) der Opfer des US-Atombombenabwurfs auf die Stadt Hiroshima vor 72 Jahren gedacht. Ministerpräsident Shinzo Abe brachte bei der Zeremonie zum Jahrestag des Abwurfs am 6. August 1945 seine Hoffnung auf eine Welt ohne Atomwaffen zum Ausdruck. Dafür sei das Mitwirken sowohl der Atommächte als auch der Staaten ohne Atomwaffen nötig, sagte Abe.
Syrische Armee erobert letzte Stadt in Homs von Dschihadisten
Die syrische Armee hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der letzten von ihr kontrollierten Stadt in der Provinz Homs vertrieben. Die Regierungstruppen eroberten die Stadt al-Suchna, welche rund 70 Kilometer nordöstlich von Palmyra liegt, nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) nach heftigem Artilleriefeuer und russischen Luftangriffen zurück.
Venezuelas Oppositionsführer López in Hausarrest entlassen
Vier Tage nach seiner Festnahme ist der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Ihr Mann sei nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) nach Hause zurückgebracht worden, teilte seine Frau Lilian Tintori im Onlinedienst Twitter mit. "Wir kämpfen weiter mit mehr Überzeugung und Kraft für Frieden und Freiheit in Venezuela", fügte Tintori hinzu.
USA: Trump lobt nach heftiger Kritik Justizminister Sessions
Nach tagelanger harter Kritik hat US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions öffentlich gelobt. Nachdem in Washington viele Jahre lang vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden seien, sei es "toll", dass der Generalstaatsanwalt nun dagegen vorgehe, schrieb Trump nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) im Onlinedienst Twitter. Bei Fragen der nationalen Sicherheit gelte die Devise: "je härter, desto besser".
Briten wollen 40 Milliarden Euro für Brexit bezahlen
Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, beim Brexit bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Wie Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) unter Berufung auf britische Regierungs- und Medienkreise erfuhr, will London aber nur auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Gespräche über die künftigen Beziehungen beider Seiten und ein mögliches Handelsabkommen sind.
Dienstmail der Staatskanzlei könnte Weil in VW-Affäre entlasten
In der Debatte um die mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung könnte eine interne Dienstmitteilung der Staatskanzlei den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) entlasten. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ) wies Regierungssprecherin Anke Pörksen am 9. Oktober 2015 sämtliche mit VW und Öffentlichkeitsarbeit befassten Staatskanzleimitarbeiter und das Landeswirtschaftsministerium auf eine von allen zu beachtende Regelung hin.
Schiff mit Aktivisten verfolgt angeblich Rettungsschiff "Aquarius"
Das angeblich von Rechtsextremisten für eine Kampagne gegen Flüchtlinge gecharterte Schiff "C-Star" hat vor der Küste Libyens ein Rettungsschiff verfolgt. Die "C-Star" traf am Samstag (06.08.2017) in einem Gebiet rund 20 Seemeilen vor Libyen ein und fuhr dort in geringem Abstand hinter dem Rettungsschiff "Aquarius" her, wie Journalisten an Bord der "Aquarius" berichtete. Am gestrigen Sonntag nahm die "C-Star" Kurs auf Tunesien.
Generalstaatsanwältin Venezuelas will Absetzung nicht anerkennen
Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der verfassunggebenden Versammlung nicht, sagte die regierungskritische Ortega nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Sonntag (06.08.2017). Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war, nicht an. Sie sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".