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Harter Schlagabtausch bei Debatte über Selbstauflösung im niedersächsischen Landtag
Begleitet von heftigen gegenseitigen Vorwürfen zwischen dem bisherigen Regierungslager und der Opposition hat der Landtag von Niedersachsen seine Selbstauflösung in die Wege geleitet. Am Donnerstag berieten die Abgeordneten in einer Sondersitzung über den gemeinsamen Antrag, der eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober ermöglichen und die vom Wechsel einer Parlamentarierin von den Grünen zur CDU ausgelöste politische Krise beenden soll.
Verteidigungsministern Von der Leyen: "Mein Platz ist in Berlin"
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, dass es sie angesichts der politischen Krise in ihrer Heimat in die niedersächsische Landespolitik ziehen könnte. "Mein Platz ist in Berlin", sagte von der Leyen in einem aktuellen Interview. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sei "ein hervorragender Spitzenkandidat". "Er hat Regierungserfahrung, kennt das Land wie seine Westentasche und wäre ein klasse Ministerpräsident für Niedersachsen", sagte von der Leyen.
SPD macht Nein zu Zwei-Prozent-Ziel zur Bedingung fürs Mitregieren
Die SPD macht den Verzicht auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Bedingung fürs Mitregieren: "Wir halten das für den falschen Weg, und mit der SPD in der Regierung wird es das nicht geben", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem aktuellen Interview. In einem neuen Grundsatzpapier warnt die SPD vor einer Rüstungsspirale.
SPD warnt vor einer "Aufrüstungsspirale" und will Nato-Ziel nicht erfüllen
Die SPD warnt vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea vor einer "Aufrüstungsspirale". Die Konfrontation sei ein "Resultat der nuklearen Aufrüstung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin. Die Sozialdemokraten machen den Verzicht auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Bedingung fürs Mitregieren.
Niedersachsen: Landtag leitet Selbstauflösung ein
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen will der Landtag in Hannover am heutigen Donnerstag (10.08.2017) seine Selbstauflösung einleiten. Die Parlamentarier kommen zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen entsprechenden Antrag zu beraten. Abgestimmt werden darf darüber laut Verfassung erst nach einer Karenzzeit von elf Tagen. Das soll am kommenden Montag (21. August 2017) passieren.
Bundesaußenminister Gabriel besucht Bürgerkriegsland Südsudan
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am heutigen Donnerstag (10.08.2017) in das afrikanische Bürgerkriegsland Südsudan. In der Hauptstadt Juba will der Minister über die humanitäre Lage und insbesondere über die Not der Flüchtlinge sprechen, die vor den Kämpfen und dem Hunger in die umliegenden Länder fliehen. Am Vortag war Gabriel im Nachbarland Uganda, wo mehr als 1,3 Millionen Menschen aus dem Südsudan Zuflucht gesucht haben. Die Region ist derzeit Schauplatz einer der größten Flüchtlings- und Hungerkrisen der Welt.
USA: FBI durchsucht Haus von Trumps Ex-Wahlkampfleiter
In der Russland-Affäre hat die US-Bundespolizei FBI das Haus des früheren Wahlkampfleiters von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, durchsucht. Dabei seien Dokumente sichergestellt worden, sagte ein Sprecher Manaforts am Mittwoch. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien.
IW-Studie: AfD-Anhänger neigen angeblich zu Extremen
AfD-Anhänger haben einer Studie zufolge in beinahe allen politischen Sachfragen extremere Ansichten als die Anhänger anderer Parteien. Selbst in der eurokritischen Anfangszeit sprachen sich AfD-Sympathisanten vor allem gegen Zuwanderung aus, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergab, ob diese Studie jedoch im Ansatz der Tatsache entsprict muss bezweifelt werden.Die AfD-Führung scheine die Einstellungen ihrer Klientel zunehmend in ihr Programm übernommen und personell nachvollzogen zu haben, lautete das Fazit der Forscher.
Venezuela: Amerikanische Staaten stellen sich gegen Maduro
Zwölf Staaten des amerikanischen Kontinents haben sich gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gestellt: Bei einem Sondertreffen in Lima verurteilten sie einmütig einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in dem Land. Ferner prangerten aktuell "Unterdrückung" und "politische Verfolgung" unter Maduro an. Der linksnationalistische Staatschef holte sich derweil Rückendeckung von der südamerikanischen Staatengeneinschaft Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba).
Trotz Milliardenüberschüsse fallen schwache Kommunen zurück
Städte und Gemeinden haben 2016 einen Überschuss von viereinhalb Milliarden Euro erwirtschaftet - dennoch können die schwachen Kommunen ihre Altschulden nicht abbauen. Trotz des besten Haushaltsabschlusses seit 2008 nehmen die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Gemeinden zu, wie aus dem am gestrigen Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. Hinter bundesweit guten Zahlen verbirgt sich demnach ein wachsendes Gefälle.
Kenia: Tote bei Zusammenstößen nach Präsidentschaftswahl
Bei Protesten gegen die sich abzeichnende Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat die Polizei in Kenia am gestrigen Mittwoch insgesamt vier Menschen erschossen. In der Hauptstadt Nairobi töteten Beamte nach Polizeiangaben zwei regierungskritische Demonstranten mit Schüssen, in der Stadt Hula im Südosten erschossen Polizisten zwei Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an einem Auszählungsbüro. Die Beamten hätten in allen Fällen in Notwehr gehandelt, erklärte die Polizei.
Iran: Ruhani ernennt zwei Frauen als seine Stellvertreterinnen
Einen Tag nach der Präsentation eines rein männlichen Kabinetts hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zwei Frauen als Stellvertreterinnen ernannt. Wie die Regierung am heutigen Mittwoch mitteilte, wird Massumeh Ebtekar als Vize-Präsidentin für Frauen und Familie zuständig sein, während Laja Dschoneidi die Verantwortung für Rechtsfragen erhält. Für den Posten als Sonderberaterin für Bürgerrechte wurde überdies Schahindocht Mollawerdi berufen.
Israel: Soldat Asaria tritt Haftstrafe wegen Mord an Palästinenser an
In Israel hat der wegen der Tötung eines Palästinensers verurteilte Soldat Elor Asaria seine 18-monatige Haftstrafe angetreten. Der 21-Jährige wurde am heutigen Mittwoch von dutzenden Unterstützern an einem Militärstützpunkt nahe der Stadt Rischon LeZion empfangen. Als er mit seinem mit Fahnen und Fotos geschmückten Auto vorfuhr, schwenkten sie israelische Flaggen und riefen seinen Namen.
Schwule und Lesben angeblich häufiger Opfer von Übergriffen
Schwule und Leben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Behörden registrierten im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle sowie Inter- und Transsexuelle, wie es in einer Deutsche Tageszeitung am heutigen Mittwoch (09.08.2017) vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck heißt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es demnach nur 102 Fälle gewesen.
Mali: Abgestürzter Bundeswehr-Hubschrauber verlor Rotorblätter
Der vor zwei Wochen in Mali abgestürzte Bundeswehrhubschrauber hat vor dem Aufschlag die Hauptrotorblätter sowie weitere Teile verloren. Das geht aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses hervor, das Deutsche Tageszeitung am heutigen Mittwoch vorlag. Bis zum Absturz habe sich ein "unauffälliger Flugverlauf" gezeigt. Der Kampfhubschrauber vom Typ Tiger war am 26. Juli abgestürzt, die beiden Piloten kamen ums Leben.
Frankreich: Soldaten in Vorort von Paris von Auto angefahren
In einem Vorort von Paris hat ein Unbekannter patrouillierende Soldaten mit einem Auto angefahren. Wie die französische Polizei mitteilte, gab es bei dem Vorfall in Levallois-Perret am heutigen Mittwochmorgen (09.08.2017) sechs Verletzte, darunter zwei Schwerverletzte. Der Fahrer konnte demnach mit seinem Wagen fliehen. Die Polizei im Département Hauts-de-Seine geht davon aus, dass der Fahrer den Unfall vermutlich absichtlich verursachte.
Terrorermittlungen nach Autoattacke auf Soldaten nahe Paris
Nach einer Autoattacke auf Soldaten nahe Paris mit sechs Verletzten haben die französischen Behörden Terrorermittlungen eingeleitet. Der mutmaßliche Täter wurde Stunden nach dem Angriff bei einer wilden Verfolgungsjagd in Nordfrankreich angeschossen und festgenommen, wie am gestrigen Mittwoch aus Ermittlerkreisen verlautete. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen terroristisch motivierter Mordversuche auf.
Guam Gouverneur: Gelassen wegen Angriffswarnung Nordkoreas
Guams Gouverneur Eddie Calvo hat gelassen auf die Warnung Nordkoreas vor einem Raketenangriff auf den US-Außenposten im Pazifik reagiert. Guam sei "auf alle Eventualitäten vorbereitet", sagte Calvo am heutigen Mittwoch (09.08.2017) in einer Fernsehansprache. Die Pazifikinsel arbeite eng mit der Regierung in Washington zusammen, "um unsere Sicherheit zu gewährleisten". Zum Schutz der Insel seien dort "mehrere Verteidigungsebenen" installiert.
Nagasaki: Bürgermeister warnt vor weltweit nuklearer Bedrohung
72 Jahre nach dem US-Atombombenabwurf auf Nagasaki hat der Bürgermeister der japanischen Stadt vor einer neuen nuklearen Bedrohung gewarnt. Weltweit gehe derzeit die Angst um, "dass diese Waffen in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich wieder genutzt werden könnten", sagte Bürgermeister Tomihisa Taue am heutigen Mittwoch (09.08.2017) bei einer Gedenkfeier. Nagasaki müsse der "letzte Ort" bleiben, der einen Atomangriff erlitten habe.
Bundestagswahl 2017 - Umfrage: SPD legt leicht zu
Die SPD hat einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach vier Wochen der Stagnation verbesserten sich die Sozialdemokraten in dem am heutigen Mittwoch (09.08.2017) veröffentlichten Wahltrend um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. CDU/CSU kommen unverändert auf 40 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf sieben Prozent nachgibt.
US-Präsident Trump warnt Nordkorea vor weiteren Provokationen
Die USA und Nordkorea rüsten im Atomstreit auch verbal weiter auf: US-Präsident Donald Trump drohte Pjöngjang am Dienstag mit einer Reaktion aus "Feuer und Wut" auf weitere Provokationen, Nordkorea warnte seinerseits vor einem Angriff auf die Pazifikinsel Guam, einem Außengebiet der USA. Einem Zeitungsbericht zufolge hat Nordkorea erhebliche Fortschritte bei seinem Raketenprogramm gemacht.
US-Präsident Trump warnt Nordkorea vor "Feuer und Wut"
Im Konflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump den Ton drastisch verschärft: Der Präsident warnte Pjöngjang am Dienstag, die USA würden fortgesetzten Drohungen Nordkoreas mit "Feuer und Wut" begegnen. Pjöngjang drohte daraufhin seinerseits mit einem Angriff auf die Pazifikinsel Guam, auf der rund 6000 US-Soldaten stationiert sind. Führende US-Politiker, die Bundesregierung und Nordkoreas wichtigster Verbündeter China forderten beide Seiten zur Mäßigung auf.
Südafrikas Staatschef Zuma übersteht erneutes Misstrauensvotum
Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist seiner Absetzung durch das Parlament entgangen: Der umstrittene Staatschef überstand am Dienstag ein neuerliches Misstrauensvotum der Opposition. Seinen Gegnern gelang es bei der geheimen Abstimmung am gestrigen Dienstagabend (08.08.2017) nicht, genügend Stimmen für eine Amtsenthebung zu finden. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Baleka Mbete stimmten 198 Abgeordnete gegen den Antrag, 177 unterstützten ihn. Zumas Gegner werfen ihm Korruption und mangelhafte Regierungsführung vor.
USA: Gericht will im Prozess mehr über CIA-Foltermethoden wissen
Wegen der Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA müssen sich in den USA erstmals zwei Angeklagte vor Gericht verantworten. Zwei Psychologen, die maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA beteiligt waren, wird ab September der Prozess gemacht, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Washington aktuell entschied. Damit scheiterte die US-Regierung mit dem Versuch, das Verfahren zu verhindern.
Bundestagswahl 2017: Schulz will nach der Wahl SPD-Chef bleiben
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. "Natürlich trete ich auf dem Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzender an", sagte er am gestrigen Dienstagabend (08.08.2017) auf seiner Sommerreise durch Ostdeutschland. Beim Besuch eines Ausbildungszentrums in Sachsen forderte Schulz die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen auf.
#BTW2017 - Ganze 42 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 24. September nehmen 42 Parteien teil. Dies teilte der Bundeswahlleiter aktuell in Wiesbaden mit. 34 Parteien beteiligen sich mit Landeslisten, acht weitere nur mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.
Politik: Generalstreik gegen Präsident Kabila in Kongo begonnen
Mit einem landesweiten Generalstreik hat die Opposition in der Demokratischen Republik Kongo aktuell gegen den langjährigen Präsidenten Joseph Kabila mobil gemacht. In der Hauptstadt Kinshasa kam das öffentliche Leben zwar nicht gänzlich zum Stillstand, doch waren die Auswirkungen des Streiks deutlich spürbar, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Opposition hatte alle Einwohner aufgerufen, zu Hause zu bleiben und die Wirtschaft zum Erliegen zu bringen.
Messerangreifer vom Pariser Eiffelturm in Psychiatrie eingewiesen
Der Messerangreifer vom Pariser Eiffelturm ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Der 19-Jährige sei von einem Psychiater als nicht zurechnungsfähig eingestuft worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft aktuell mit. Der junge Mann wurde deswegen aus dem Polizeigewahrsam entlassen und in eine Fachklinik nördlich von Paris gebracht, in der er zuvor schon monatelang behandelt worden war.
Iran: Präsident Ruhani präsentiert erneut Kabinett ohne Frauen
Keine Frauen und wenig Änderungen - das neue Kabinett des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bringt kaum Überraschungen und enttäuscht die Reformer. Wie iranische Medien berichteten, präsentierte Ruhani dem Parlament aktuell eine Liste mit 17 der 18 Minister. Demnach fehlt noch der Name des Ministers für höhere Bildung. Alle Minister müssen gemäß dem Gesetz einzeln vom Parlament bestätigt werden.
Ersatzkassen stellen sich hinter Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Mehrere große Krankenkassen haben sich angesichts von Berichten über ein mögliches Aus für die elektronische Gesundheitskarte ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Öffentliche Spekulationen über das mögliche Aus für die elektronische Gesundheitskarte sind kontraproduktiv und gehen an der Realität vorbei", erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, aktuell. "Die bisherigen Verzögerungen sollten nicht dazu verleiten, dieses wichtige Projekt jetzt komplett infrage zu stellen."
Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld
Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat unmittelbar vor Beginn seines Korruptionsprozesses erneut seine Unschuld beteuert. Auf die Frage, ob er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einräume, sagte Uljukajew aktuell vor dem Gerichtsgebäude in Moskau: "Was glauben Sie? Natürlich nicht." Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Frankreich: Macron rückt vom Première Dame Status für Ehefrau ab
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rückt offenbar von seinem Vorhaben ab, für Ehefrau Brigitte einen offiziellen Status als Première Dame zu schaffen. Aus dem Umfeld der 64-Jährigen verlautete am gestrigen Dienstagabend (08.08.2017), der Elysée-Palast werde in den kommenden Wochen die "öffentliche Rolle" der Präsidentengattin klarstellen. Von einem eigenen Status für die First Lady, um den ein Streit entbrannt ist, war aber keine Rede mehr.
NATO: Deutsche Abgeordnete besuchen Stützpunkt Konya (Türkei)
Die Türkei hat einem Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya nun doch zugestimmt. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem aktuell Deutsche Tageszeitung vorliegenden Schreiben mit. Die Reise findet unter dem Schirm der Nato statt. Das ruft die Kritik der Opposition hervor.
Internationales: Parlaments- und Präsidentenwahlen in Kenia
Im ostafrikanischen Kenia haben am heutigen Dienstag (08.08.2017) die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten kurz nach 06.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ). Mehr als 19 Millionen Menschen waren nach einer von Gewalt geprägten Woche zu der Abstimmung aufgerufen. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Ex-Regierungschef Raila Odinga.
Millionen Kenianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab
Trotz befürchteter Unruhen haben Millionen Kenianer bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aktuell ihre Stimmen abgegeben. Zehntausende Sicherheitskräfte waren bei dem Urnengang im Einsatz; größere Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Beobachter rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Ex-Regierungschef Raila Odinga.
Tschechien schließt einen Schweinemastbetrieb auf KZ-Gelände
Der umstrittene Schweinemastbetrieb auf einem ehemaligen KZ-Gelände für Roma in Tschechien wird geschlossen: Wie eine Sprecherin des tschechischen Kultusministers aktuell mitteilte, wurde eine Einigung mit dem Mastbetreiber Agpi erzielt. Demnach ist die Firma zu einer Verlegung des Unternehmens bereit, fordert aber eine Entschädigung - eine Summe wurde nicht genannt. Die endgültige Vereinbarung soll bis Ende September stehen.
Südafrikas Parlament entscheidet über Jacob Zumas Abwahl
Das südafrikanische Parlament entscheidet heute in geheimer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Staatschef Jacob Zuma. Dass die Abstimmung geheim ist, könnte einige Abgeordnete der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) zu einem Votum gegen den Präsidenten und Parteivorsitzenden veranlassen. Experten rechneten aber nicht mit Zumas Abwahl.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Ostdeutschland
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bricht heute zu einer zweitägigen Wahlkampftour durch Ostdeutschland auf. Auf dem Programm stehen Termine in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl liegen Schulz und die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.
Venezuela: Mitglieder der Verfassungsversammlung stürmen Parlamentssaal
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden am gestrigen Montagabend Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist. Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolás Maduro das Parlament ersetzen soll.