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Trump kritisiert "Missmanagement" bei der UNO
US-Präsident Donald Trump hat die Bürokratie bei den Vereinten Nationen scharf kritisiert. "Die UNO sollte sich mehr auf die Menschen und weniger auf die Bürokratie konzentrieren", sagte Trump am Montag einen Tag vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
AfD will Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik beantragen
Die AfD will nach ihrem Einzug in den Bundestag "als erstes" die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragen. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin, es sei "dringend notwendig", im Bundestag die politischen Hintergründe zur Flüchtlingskrise aufzuarbeiten, um dann "zu einem klaren juristischen Ergebnis zu kommen". Gauland fügte hinzu: "Dazu wollen wir ja in den Bundestag."
UN-Medaille für Vermittler bei Freilassung nigerianischer Schülerinnen
Für seinen beherzten Einsatz bei der Freilassung dutzender nigerianischer Schülerinnen aus dreijähriger Geiselhaft ist der nigerianische Rechtsanwalt Zannah Mustapha am Montag mit der Nansen-Medaille des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgezeichnet worden. In einer UNHCR-Erklärung wurde Mustaphas herausragende Rolle als Vermittler ebenso gewürdigt wie seine Unterstützung für Kinder, die Opfer des Konflikts mit der Islamistengruppe Boko Haram wurden.
SPD warnt vor Schwarz-Gelb und hofft auf GroKo?
Es riecht als wollen sie an der Macht bleiben, egal wie, auch als Große Koalition (GroKo) - denn nicht anders muss es gedeutet werden, wenn die Sozialdemokraten nun im Endspurt des Bundestagswahlkampfendspurt vor Schwarz-Gelb warnen. Deutschland brauche "keine Koalition der Egoisten", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Er rief die Wähler auf, ihre Stimmen "nicht an kleine Parteien zu verschwenden". Aus der FDP wiederum wurde Anspruch auf das Bundesfinanzministerium erhoben.
Außenpolitik: Türkei bestellt erneut deutschen Botschafter ein
Die Türkei hat erneut den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte am Montag, dass es am Nachmittag "zu einer erneuten, der 17. Begegnung im türkischen Außenministerium" mit Botschafter Martin Erdmann kommen werde. Er gehe davon aus, dass Erdmann "diesen Termin wahrnehmen wird".
Gabriel will Atomstreit mit Nordkorea mit Gesprächen entschärfen
Kurz vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Atomstreit mit Nordkorea für direkte Gespräche mit Pjöngjang geworben. Nordkorea müsse "eine andere Sicherheitsgarantie als die Atombombe" vor Augen geführt werden, sagte Gabriel in einem aktuellen Interview. Hingegen demonstrierten die USA und Südkorea am Montag mit einer gemeinsamen Militärübung militärische Stärke.
Empfang zum 75. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble
Mitten im Bundestagswahlkampf ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem großen Festakt zu seinem 75. Geburtstag geehrt worden. Bei einem Empfang in Offenburg gratulierten ihm am Montag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kanzlerin hob besonders seine Verdienste um Europa und die deutsche Vereinigung hervor. Schäuble tritt auch bei der Bundestagswahl am Sonntag wieder an.
Irak: Oberstes Gericht für Aussetzung von Kurden-Referendum
Der irakische Oberste Gerichtshof hat die sofortige Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.
Tausende Mexikanerinnen demonstrieren gegen Gewalt gegen Frauen
In Mexiko-Stadt haben tausende Mexikanerinnen gegen Gewalt gegen Frauen protestiert. Frauen aller Altersgruppen zogen am Sonntag (Ortszeit) vom zentralen Zócalo-Platz zur Generalstaatsanwaltschaft. Sie warfen den Behörden vor, angesichts der Gewalt gegen Frauen untätig zu bleiben.
Zahl der Asylverfahren vor Gericht massiv gestiegen
Die Zahl der Asylverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten steigt deutlich und auf Kosten der bundesdeutschen Steuerzahler an. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren anhängig gewesen und damit nahezu doppelt so viele wie Ende vergangenen Jahres, wie am Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervorging.
Trump holt bei Twitter zu Rundumschlag aus
Mit einer Salve morgendlicher Twitter-Botschaften hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu einem Rundumschlag ausgeholt. Seine Beiträge in dem Kurzbotschaftendienst zielten unter anderem auf seine ehemalige Herausforderin bei der Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton, sowie auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ab.
btw17: Seehofer geht auf Distanz zu großen Koalition
Die SPD will sie offenbar, aber CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich skeptisch zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl geäußert und zugleich die FDP als seinen Wunschpartner bezeichnet. "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition fürchte ich, dass viele Probleme eher verschärft und nicht gelöst werden", sagte Seehofer in einem aktuellen Interview. Ziel müsse "eine stabile Koalition sein, die die großen wirtschafts- und geopolitischen Herausforderungen meistert und nicht pausenlos von internen Auseinandersetzungen gestört wird".
FDP und Grüne liefern sich Fernduell im Kampf um Platz drei
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben sich FDP und Grüne ein Fernduell im Rennen um Platz drei geliefert. Beide Parteien schlossen auf Parteitagen am Sonntag in Berlin nicht aus, nach der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen. Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf.
USA und UNO fordern Absage von Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak
Die USA und die UNO haben eine Absage des Unabhängigkeitsreferendums der autonomen Kurdenregion im Nordirak gefordert. Das Referendum lenke "von den Bemühungen zum Sieg über den IS und zur Stabilisierung befreiter Gebiete ab", hieß es in einer Erklärung der US-Regierung. Der Präsident der Kurdenregion, Massud Barsani, lehnte eine Absage des Referendums am Wochenende ab, zeigte sich aber zugleich offen für "Alternativen".
Laster mit 50 im Laderaum versteckten Flüchtlingen in Brandenburg gestoppt
Auf einer Autobahn in Brandenburg hat die Bundespolizei einen Lkw gestoppt, in dem offenbar 50 Iraker geschleust wurden. Der in Richtung Berlin fahrende Lkw mit türkischer Zulassung wurde am frühen Samstagmorgen gegen 2.00 Uhr auf der Bundesautobahn 12 kontrolliert, wie die Bundespolizeidirektion Berlin mitteilte. Auf der Ladefläche entdeckten die Beamten die Flüchtlinge, unter ihnen 17 Kinder.
Gabriel fordert "Strategie aus Druck und Dialog" gegenüber Nordkorea
In der Nordkorea-Krise hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine "doppelte Strategie aus Druck und Dialog" ausgesprochen. Die Weltgemeinschaft müsse die beschlossenen Sanktionen "entschlossen und vollständig ?umsetzen", erklärte Gabriel am Sonntag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatsrat Yang Jiechi in Peking. Er forderte außerdem den "Einstieg in einen politischen Prozess mit Nordkorea, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der Halbinsel zu machen".
Serbiens Ministerpräsidentin nimmt an Gay Pride teil
Als erstes Regierungsoberhaupt Serbiens hat Ministerpräsidentin Ana Brnabic am Sonntag an der Homosexuellenparade in Belgrad teilgenommen. "Die serbische Regierung ist für alle Bürger da, sowohl für die Mehrheit als auch für die Minderheiten", sagte die 41-Jährige, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt, laut der Nachrichtenagentur Beta. Sieben Jahre zuvor war es am Rande einer Homosexuellenparade in Belgrad zu gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen.
Kataloniens Bürgermeister trotzen Druck aus Madrid
Zwei Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben die meisten Bürgermeister der Region dem Druck aus Madrid getrotzt: Hunderte Amtsträger demonstrierten am Wochenende für den Volksentscheid, den die Zentralregierung mit aller Macht verhindern will. Im Baskenland zeigten sich zehntausende Menschen solidarisch mit dem katalanischen Streben nach einer Loslösung von Spanien.
Göring-Eckardt untermauert Anspruch aufs Mitregieren
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Anspruch ihrer Partei aufs Mitregieren untermauert. "Zwölf Jahre Rückschritt - das reicht jetzt", sagte die Grünen-Fraktionschefin auf dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin mit Blick auf das Ende von Rot-Grün im Jahre 2015. Eine weitere große Koalition würde Deutschland nicht gut tun, und Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt im Lande.
Bundestagswahl: CDU Wahlsieger bei Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche würden bei der Bundestagswahl mehrheitlich für die CDU stimmen und die AfD in den Bundestag wählen. Dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der U18-Wahl zufolge bekam die CDU 28,3 Prozent der Stimmen. Die SPD folgte mit 19,8 Prozent auf dem zweiten Platz.
Kubicki von Wiedereinzug in den Bundestag überzeugt
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki keinerlei Zweifel am Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament. In seiner Rede zum Beginn des außerordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte Kubicki, er wisse bereits jetzt, wie er das Wahlergebnis am kommenden Sonntag im Fernsehen kommentieren werde: "Erstens: Ich freue mich. Zweitens: Ich bin stolz. Und drittens: Ich geh’ jetzt einen saufen." Nach einem Lachen im Publikum fügte er hinzu: "Natürlich alkoholfrei."
Angelina Jolie fordert Ende der Gewalt gegen Muslime in Myanmar
US-Hollywood-Star Angelina Jolie hat ein Ende der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in Myanmar gefordert. "Es ist völlig klar, dass die Gewalt der Armee aufhören, dass man den Flüchtlingen die Rückkehr erlauben muss", sagte sie der "Welt am Sonntag". Zudem rief sie Myanmar auf, den Rohingya Rechte als Bürger zu gewähren.
btw17: Kanzlerin Merkel sorgt sich um den Fußball
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich angesichts der Diskussionen um Kommerz, Transferwahn und Überbelastung um die Zukunft des Fußballs. "Ich sehe eine Tendenz, bei der man aufpassen muss, dass man den Fußball und die Fußballer nicht überstrapaziert", sagte Merkel in einem Interview, das der ehemalige Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm für die Bild am Sonntag führte.
Polizei nimmt nach London-Anschlag zweiten Verdächtigen fest
Die britische Polizei hat nach dem Anschlag von London einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Dabei handele es sich um einen 21-Jährigen, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Im Zusammenhang mit dem Attentat auf die U-Bahn mit 30 Verletzten ist bereits ein 18-Jähriger in Polizeigewahrsam.
FDP stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen.
Eskalation um Nordkorea beschäftigt UN-Sicherheitsrat auf Außenministerebene
Angesichts der Eskalation im Nordkorea-Konflikt will die internationale Gemeinschaft verstärkt gegensteuern. Der UN-Sicherheitsrat berät am Donnerstag auf Außenministerebene über den Umgang mit Pjöngjang. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt jedoch weiter auf militärische Stärke: Sein Ziel einer Atomstreitmacht sei schon fast erreicht, erklärte Kim am Wochenende und warnte die USA davor, einen Militäreinsatz gegen sein Land auch nur zu erwägen.
Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu
Die radikalislamische Hamas geht auf die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas zu. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Gruppierung erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor Gespräche in Ägypten geführt.
Hamas kündigt Schritte zur Aussöhnung mit der Fatah an
Im jahrelangen Streit zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeichnet sich möglicherweise eine Annäherung ab. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Die Fatah und die UNO begrüßten die Ankündigungen.
SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht hart mit dem Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: Merkels Art des Regierens sei "einer Kanzlerin unwürdig", sagte der SPD-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Angela Merkel macht Schlaftablettenpolitik", kritisierte Schulz. "Sie will dieses Land systematisch sedieren. Das schadet der Demokratie."
Gabriel führt inmitten des Konflikts mit Nordkorea Gespräche in China
Inmitten der Nordkorea-Krise führt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag Gespräche in Peking. Die bereits seit längerem geplante Reise stehe besonders unter dem Eindruck der jüngsten Raketentests Nordkoreas, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach seinem Abflug am Samstagabend will Gabriel am Sonntag unter anderem mit dem chinesischen Außenstaatsrat Yang Jiechi über den Konflikt sprechen und sich mit ihm abstimmen.
Grüne läuten mit Parteitag Schlussspurt des Wahlkampfes ein
Eine Woche vor der Bundestagswahl läuten die Grünen am Sonntag (11.00 Uhr) in Berlin mit einem Parteitag den Schlussspurt des Wahlkampfes ein. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen dabei neben anderen führenden Vertretern der Partei den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung untermauern.
FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen
Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit "zehn Trendwenden" orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September.
London strebt Vertrag zur Sicherheitskooperation mit EU nach Brexit an
Die britische Regierung will die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit ohne Abstriche fortführen. In London legte sie am Sonntag die Grundzüge eines Positionspapiers für die Verhandlungen mit der EU vor, das am Montag in Gänze vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein neuer Sicherheitsvertrag mit der EU, der die lückenlose Fortsetzung der Zusammenarbeit gewährleisten soll.
Neuer Anschlag lässt Sorge vor Neuauflage des Biafra-Konflikts wachsen
40 Jahre nach Beginn des blutigen Biafra-Kriegs nehmen die ethnischen Spannungen in der nigerianischen Region wieder massiv zu. Bewaffnete Männer eröffneten nach Polizeiangaben vom Samstag in der Stadt Asaba das Feuer auf Händler eines Marktes, der vor allem von muslimischen Zuwanderern aus Nordnigeria besucht wird, und töteten dabei vier Menschen. Die örtliche Polizei vermutete die Rebellengruppe "Indigenes Volk von Biafra" (IPOB) hinter dem Anschlag. Erst am Freitag hatte Nigerias Regierung die IPOB als "Terrororganistion" eingestuft.
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge ein
Die Regierung von Bangladesch hat die Bewegungsfreiheit der mehr als 400.000 Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar eingeschränkt. Eine Polizeisprecherin erklärte am Samstag, die Flüchtlinge müssten in den von der Regierung ausgewiesenen Lagern bleiben, "bis sie in ihr Land zurückkehren". "Sie können nicht über die Straßen, Schienen oder auf dem Wasser von einem Ort zum anderen reisen."
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge drastisch ein
Die Situation der mehr als 400.000 aus Myanmar geflohenen Rohingya wird immer aussichtsloser. Die Regierung im Nachbarland Bangladesch schränkte am Wochenende die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge drastisch ein, sie müssen nun in bestimmten Lagern bleiben. Heftiger Monsunregen verschärfte die Not. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, eine geplante Rede von Aung San Suu Kyi sei die "letzte Chance", die humanitäre Katastrophe aufzuhalten.
Britische Polizei sucht nach Anschlag weiter nach möglichen Verdächtigen
Nach der Festnahme eines 18-Jährigen in Dover fahndet die britische Polizei weiter nach anderen möglichen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Londoner U-Bahn-Anschlag. "Wir prüfen noch, ob mehr als eine Person für den Anschlag verantwortlich war", sagte Neil Basu von der Antiterror-Einheit der Londoner Polizei am Samstag vor Journalisten. Die "Priorität" sei, jeden potenziellen Verdächtigen "zu identifizieren und ausfindig zu machen".
Terror: Tote bei Autobombenexplosion in nordirakischer Stadt Kirkuk
Inmitten des Streits über ein Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden sind bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Alle Opfer seien Zivilisten. Die Explosion ereignete sich vor einem Geschäft, in dem Alkohol verkauft wird. Der Laden sei beschädigt worden, drei Fahrzeuge seien in Brand geraten.
btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen
Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.