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Trumps Ex-Wahlkampfchef fordert Ermittlungen zu Enthüllung
Nachdem der Nachrichtensender CNN über Abhörmaßnahmen gegen ihn berichtet hatte, hat der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump eine behördliche Untersuchung zur Quelle dieser Information gefordert. Das Justizministerium müsse umgehend Ermittlungen zu diesen Enthüllungen einleiten sowie zu der Frage, welches Motiv dahinter stecke, dass die Vorgängerregierung unter Barack Obama einen politischen Gegner habe überwachen lassen, erklärte ein Sprecher von Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort am Dienstag (Ortszeit).
US-Außenminister will Überarbeitung von Atomabkommen Iran
US-Außenminister Rex Tillerson hat Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran gefordert. Der Plan müsse "wirklich überarbeitet werden", sagte Tillerson am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen.
Zeitung: Großbritannien will EU bei Brexit 20 Milliarden Euro zahlen
Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, berichtete die "Financial Times" in der Nacht zum Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.
Großbritannien will EU bei Brexit offenbar 20 Milliarden Euro zahlen
Großbritannien ist laut einem Zeitungsbericht beim Ausstieg aus der EU bereit, mindestens 20 Milliarden Euro zur Begleichung finanzieller Forderungen der Europäischen Union zu zahlen. Darüber habe der EU-Berater von Premierministerin Theresa May Regierungsvertreter in mehreren EU-Mitgliedstaaten informiert, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. May werde die Summe in ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag bekannt geben.
Türkischer Präsident fordert irakische Kurden zu Verzicht auf Referendum auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die irakischen Kurden aufgefordert, auf das für die kommende Woche geplante Referendum über eine Unabhängigkeit vom Irak zu verzichten. Schritte, die "neue Krisen und Konflikte" in der Region heraufbeschwören könnten, müssten vermieden werden, sagte Erdogan am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
UN - Israel: Benjamin Netanjahu warnt vor "hungrigem Tiger" Iran
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in dramatischen Worten vor einer Ausweitung der iranischen Einflusssphäre im Nahen Osten gewarnt. Ein "iranischer Vorhang" senke sich über die Region, sagte Netanjahu am Dienstag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.
Sozialisten in Frankreich müssen ihre Parteizentrale verkaufen
Durch ihre Wahlniederlagen sind Frankreichs Sozialisten in Geldnöte geraten - und müssen ihre historische Parteizentrale verkaufen. Der Sitz in der Pariser Rue de Solférino werde veräußert, kündigte Schatzmeister Jean-François Debat am Dienstagabend an. "Das ist eine schwierige Entscheidung, denn es ist ein symbolischer Ort." Das 3000 Quadratmeter große Stadtpalais im schicken siebten Bezirk hat einen geschätzten Wert von mehreren dutzend Millionen Euro.
Erdbeben (7,1) in Mexikos Hauptstadt - viele Tote
Auf den Tag genau 32 Jahre nach der Erdbebenkatastrophe von 1985 haben am Dienstag erneut schwere Erdstöße die mexikanische Hauptstadt Mexiko-Stadt erschüttert. Das Beben brachte Häuser in der 20-Millionen-Einwohner-Metropole ins Wanken, viele Gebäude wurden beschädigt, es gab Verletzte. Menschen suchten in Panik Schutz im Freien. Die Erdstöße erreichten dem US-Erdbebeninstitut USGS zufolge eine Stärke von 7,1, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,8 an.
Venezuela weist "Bedrohung" durch "rassistischen" Trump zurück
Venezula hat den USA eine "Bedrohung" seiner Souveränität vorgeworfen und US-Präsident Donald Trump als "rassistisch" gebrandmarkt. Nach einem Treffen Trumps mit mehreren südamerikanischen Präsidenten, bei dem über den weiteren Umgang mit Venezuela beraten worden war, erklärte die venezolanische Regierung am Dienstag bei der UN-Vollversammlung, sie verurteile "vor den Völkern der Welt die neuen Drohungen gegen die die Souveränität, den Frieden und die Stabilität unseres Landes".
Urteil im Prozess um Entführung eines UN-Mitarbeiters in Syrien erwartet
Im Prozess um die Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (10.30 Uhr) das Urteil erwartet. Der angeklagte Syrer Suliman Al-S. soll sich im Jahr 2013 daran als Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften Dschabhat al-Nusra beteiligt haben. Er wurde deshalb unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt.
Kabinett kommt zu letzter Sitzung vor Bundestagswahl zusammen
In der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung heute eine international erarbeitete Antisemitismus-Definition annehmen. Ziel ist Medienberichten zufolge, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und bundesweit zu vereinheitlichen. Die Definition war im Mai 2016 von den 31 Mitgliedstaaten der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verabschiedet worden.
Gabriel führt Gespräche am Rande von UN-Generaldebatte in New York
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) führt heute am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Zu den vordringlichen Themen gehören der Konflikt mit Nordkorea, die Lage in der Ukraine sowie in Myanmar. Gabriel hatte zuletzt um direkte Gespräche mit Pjöngjang geworben, an denen sich die UN-Vetomächte USA, China und Russland beteiligen müssten.
UN: Suu Kyi räumt "Menschrechtsverletzungen" an Rohingya ein
Unter starkem internationalen Druck hat die faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, erstmals "Menschenrechtsverletzungen" an der muslimischen Minderheit der Rohingya in ihrem Land eingeräumt. In einer auf Englisch vorgetragenen Fernsehansprache stellte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag in Aussicht, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte vor der Vollversammlung in New York einen "ungehinderten Zugang" zu der verfolgten Minderheit in Myanmar.
UN-Generalsekretär besteht auf "ungehindertem Zugang" zu Rohingyas in Myanmar
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen "ungehinderten Zugang" zu der verfolgten muslimischen Minderheit der Rohingyas in Myanmar verlangt. "Die Regierung in Myanmar muss die militärischen Operationen einstellen und ungehinderten humanitären Zugang ermöglichen," betonte Guterres am Dienstag vor der UN-Vollversammlung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor Krieg mit Nordkorea
Zum Auftakt der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor der Gefahr eines Krieges mit Nordkorea gewarnt. Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm müsse mit politischen Mitteln gelöst werden, mahnte Guterres am Dienstag in New York vor der Versammlung von rund 130 Staats- und Regierungschefs.
USA: Trump droht Nordkorea mit völliger Zerstörung
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seine Drohung mit einem Kriegseinsatz gegen Nordkorea weiter verschärft. Die USA würden das Land "völlig zerstören", sollte Pjöngjang im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm nicht einlenken, warnte Trump am Dienstag in New York. Er richtete auch harte Attacken gegen den Iran und drohte erneut damit, das Atom-Abkommen mit Teheran aufzukündigen.
Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess
Das Landgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einem vermeintlichen Islamisten Informationen über Einsätze preisgab. Das Gericht sprach den Angeklagten Roque M. deshalb am Dienstag des versuchten Geheimnisverrats schuldig. Er offenbarte demnach als Angestellter des Bundesamts für Verfassungsschutz ihm anvertraute Informationen unbefugt in einem Internetchat. (Az. 9 KLs 2/17)
Nordkorea: China / Russland wollen "Teufelskreis" Ende
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben China und Russland gemeinsam zu einer friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea aufgerufen. Die Außenminister beider Länder forderten ein friedliches Verlassen des "Teufelskreises" auf der Koreanischen Halbinsel, wie das chinesische Außenministerium am Dienstag mitteilte. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sprach unterdessen in Washington von "mehreren militärischen Optionen", die "in Abstimmung mit unseren Verbündeten" genutzt werden sollten.
Aktivisten: Dschihadisten in Idlib starten neue Offensive
Als Reaktion auf eine neue Offensive von Dschihadisten haben das syrische Militär und sein russischer Verbündeter Luftangriffe in zwei Provinzen gestartet, die zu einer der Deeskalationszonen im Land gehören. Dabei wurden Aktivisten zufolge am Dienstag auch Krankenhäuser getroffen.
Umfragen: Politische Stimmung kurz vor Bundestagswahl weitgehend unverändert
Kurz vor der Bundestagswahl bleibt die politische Stimmung in zwei Umfragen weitgehend unverändert. Im am Dienstag veröffentlichten Wahltrend für RTL und dem "Stern" verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 36 Prozent. Die SPD verharrt bei 23 Prozent. Als drittstärkste Kraft würde die Linke mit zehn Prozent in den Bundestag einziehen.
Demokratie? Altmaier liebt Nichtwähler statt AfD-Wähler
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist es lieber, wenn Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben als wenn sie die AfD wählen. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete Altmaier in einem aktuellen Interview: "Aber selbstverständlich!" Die AfD spalte das Land.
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Folter bei Verhör
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der brutalen Misshandlung eines Festgenommenen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag einen Verstoß gegen das Folterverbot fest. Dem 51 Jahre alten Kläger, der in der nordrussischen Stadt Charp eine langjährige Haftstraße verbüßt, sprach der Gerichtshof Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro zu.
Satirepartei Die Partei will gegen Fünf-Prozent-Hürde vorgehen
Die Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt", sagte der Bundesvorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn in einem aktuellen Interview. "Wir klagen im Oktober dagegen." Sonneborn rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem bundesweiten Ergebnis von einem Prozent. "2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an."
Familienministerin Barley will mehr Rechte für Scheidungsväter
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will Trennungsväter rechtlich besser stellen und die gemeinsame Erziehung von Kindern nach Ende einer Partnerschaft erleichtern. "Rund 200.000 Kinder sind jedes Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen", sagte Barley in einem aktuellen Interview. Sie benötigten Unterstützung in dieser schwierigen Lebensphase.
350.000 zusätzliche Pflegebedürftige seit Jahresbeginn registriert
Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn um 350.000 gestiegen. Ende Juni waren rund 3,1 Millionen Menschen bei den Pflegekassen registriert und damit 12,9 Prozent mehr als 2016, wie nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. 2016 lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei rund 2,75 Millionen.
Sisi und Netanjahu erstmals öffentlich zu Nahost-Gesprächen zusammengekommen
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind erstmals öffentlich zu Gesprächen zusammengekommen. Sie trafen sich in New York im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, wie Sisis Büro am Dienstag mitteilte. Bei dem Treffen am Montag sei es um den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern gegangen.
De Maizière: Mehr Kooperation gegen Asyl-Klagewelle
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Suu Kyi verurteilt erstmals "Menschenrechtsverletzungen" in Rakhine
Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat in einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache erstmals die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya öffentlich verurteilt. Suu Kyi wandte sich am Dienstag gegen "Menschenrechtsverletzungen" im Bundesstaat Rakhine und versicherte, dass sie mit "allen Menschen" mitfühle, die von dem Konflikt betroffen seien. Myanmar solle nicht wegen unterschiedlicher Religionen gespalten sein.
CNN: Trumps früherer Wahlkampfchef vor und nach US-Präsidentschaftswahl abgehört
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht während des Wahlkampfs bis nach dem Urnengang heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört worden seien.
USA: Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort vom FBI abgehört
Der frühere Wahlkampfmanager von Donald Trump ist einem Bericht zufolge wegen verdächtiger Russland-Kontakte von Ermittlern der Bundespolizei FBI abgehört worden. Paul Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Sender CNN am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört wurden. Trumps Anwalt bestritt jegliche Beteiligung Trumps an russischer Einmischung in den US-Wahlkampf.
Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh rät seiner Partei zur Opposition
Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, rät seiner Partei für den Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zum Gang in die Opposition. "Ich bleibe bei meiner Haltung, dass Regieren um jeden Preis nicht sein muss", sagte er in einem aktuellen Interview. Alles andere wäre aus seiner Sicht "ein Sterben auf Raten".
US-Senat bewilligt Anhebung des Verteidigungsetats auf 700 Milliarden Dollar
Der US-Senat hat eine deutliche Anhebung des Verteidigungshaushalts auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) bewilligt. Mit 89 Ja-Stimmen bei nur acht Nein-Stimmen gewährte die Kongresskammer am Montag (Ortszeit) sogar fünf Prozent mehr Geld für den Verteidigungsetat als die von Präsident Donald Trump geforderten 668 Milliarden Dollar.
US-Regierung friert Waffenverkäufe an Erdogans Leibwächter ein
Nach gewaltsamen Übergriffen auf friedliche Demonstranten während eines Washington-Besuchs sollen die Leibwächter des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vorerst keine Waffenlieferungen mehr aus den USA erhalten. Die US-Regierung habe die Waffenverkäufe an Erdogans Beschützer eingefroren, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen am Montag (Ortszeit) in Washington mit.
Pentagon-Chef: USA verfügen über viele militärische Optionen gegen Nordkorea
Im Atomstreit mit Nordkorea hat US-Verteidigungsminister Jim Mattis betont, dass sein Land über "mehrere militärische Optionen" verfüge. "Es gibt viele militärische Optionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten, die wir ergreifen werden, um unsere Verbündeten und unsere eigenen Interessen zu verteidigen", sagte Mattis am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Details wollte der Pentagon-Chef nicht nennen.
Mattis: Großteil der zusätzlichen US-Soldaten für Afghanistan schon auf dem Weg
Die USA schicken mehr als 3000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Die meisten von ihnen seien bereits zu dem Einsatz unterwegs, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Montag in Washington. Die mehr als 3000 Soldaten sollen ihre rund 11.000 Kameraden vor Ort bei der Stabilisierung des Landes unterstützen.
UN-Generalsekretär verspricht "null Toleranz" bei sexuellem Missbrauch
Nach mehreren Missbrauchsskandalen mit Blauhelmsoldaten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine "Null-Toleranz"-Politik versprochen. Sexueller Missbrauch durch UN-Beamte oder Soldaten bei Friedensmissionen seien "inazkeptabel" für die Vereinten Nationen, sagte Guterres am Montag im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Spanien Nordkoreanischen Botschafter ist "Persona non grata"
Im Atomkonflikt mit Pjöngjang hat Spanien den nordkoreanischen Botschafter aufgefordert, das Land bis zum 30. September 2017 zu verlassen. Der Diplomat sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, teilte das spanische Außenministerium am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Botschafter sei zur "Persona non grata" erklärt worden.
Insa-Umfrage: Parteien der großen Koalition verlieren massiv Wähler
Nur kurz Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag (24.09.2017) verlieren laut einem aktuellen Insa-Meinungstrend die Parteien der großen Koalition massiv an Zustimmung, hier vor allem die SPD, welche für ihren Regierungs-Kurs in der Großen Koalition (GroKo) vom Bürger abgestraft wird. Demnach büßen CDU/CSU (36 Prozent) einen halben Punkt ein, die SPD (22 Prozent) verliert im Vergleich zur Vorwoche anderthalb Punkte.
Schulz wirbt in ARD für Solidarrente und Kita-Ausbau
Das die SPD in Sachen Kita-Ausbau vorangehen will ist schön, jedoch steht dieses vollmundige "bla bla" von Herrn Martin Schulz, im kompletten Gegensatz zur Arbeit von SPD-Amtsträgern, wie unter amderem der des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), welcher nach Meinung der Bürger in Potsdam, in völlig Unfähigkeit die katastrophale Situation in der brandenburgschen Landeshauptstadt Potsdam zu verantworten hat, wo hunderte Kita-Plätze fehlen http://www.deutschetageszeitung.de/politik/8665-r%C3%BCcktrittsforderungen-am-kindertag-%E2%80%93-gegen-jann-jakobs-und-mike-schubert-in-potsdam.html Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wie vorgenannt versucht, in der ARD-"Wahlarena" zu punkten.