Empfohlen
Letzte Nachrichten
Iran - Chamenei: Trump spricht wie ein "Cowboy und Gangster"
Nach der aktuell sehr scharfen Kritik von Donald Trump am Iran hat dessen geistliches Oberhaupt dem US-Präsidenten vorgeworfen, wie ein "Cowboy und Gangster" zu sprechen. "Die ebenso sinnlose wie bedrohliche, beleidigende und konfuse Rede des US-Präsidenten in der Sprache eines Cowboys und Gangsters erklärt sich aus dem Hass sowie der Inkompetenz" der Regierenden in den USA, sagte Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag.
Merkel für Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesländern
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Angleichung der Schullaufbahnen in allen Bundesländern ausgesprochen. Bei den Schulabschlüssen seien ja bereits einheitliche Standards für alle Länder festgelegt worden, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. Es gebe aber einen Punkt, "an dem muss gearbeitet werden, darüber werde ich auch mit den Ministerpräsidenten sprechen".
Merkel will sich für gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West einsetzen
Im Falle einer Wiederwahl will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West einsetzen. Es gebe "erschreckende Unterschiede" zwischen den Tarifverträgen in den alten und den neuen Ländern, sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. Das werde "gravierende Folgen" haben.
Neue Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich
Mit einem erneuten Protesttag haben französische Gewerkschaften gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron mobil gemacht. In einer Reihe von Städten gingen am Donnerstag Demonstranten auf die Straße, landesweit waren knapp 200 Kundgebungen geplant. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Streiks bei der Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben hatten hingegen kaum Auswirkungen.
Merkel: Beim Internetausbau noch sehr viel zu tun
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rückstände beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland eingeräumt. "Da haben wir noch riesig viel zu tun", sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. "Wir brauchen noch sehr viel mehr Breitband." Die Anbindung in den Städten sei besser als auf dem Land, es gebe auch keine flächendeckende Versorgung etwa entlang der Autobahnen.
Gericht: Polizeibewerber in NRW muss nicht 1,68 Meter groß sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche Mindestgröße kann nicht per ministeriellem Erlass festgeschrieben werden - es sei denn, sie gilt einheitlich für Männer und Frauen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Donnerstag entschied. (Az. 6 A 916/16)
Katalonien: Sebstbestimmung ohne jede Diktatur
"Independencia" – "Unabhängigkeit", das ist nicht nur seit Jahren der Schlachtruf der wirtschaftlich blühenden Katalanen, welche für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien sind, sondern es ist auch eine Art Lebensgefühl dessen, was ihnen die Europäische Union (EU) mit all ihren Zwängen nicht Ansatzweise geben kann. In diesem Zusammenhang ist es auch zu verstehen, dass die aktuellen Polizeirazzien angeordnet durch die Zentralregierung in Madrid, am Sitz der katalanischen Regionalregierung, fast schon Züge einer kriminellen Diktatur haben!Ein Referendum , also die Freiheitliche Bekundung des Volkes mit den harten Armen der Militärpolizei unterbinden zu wollen, hat ohnehin nichts mit der so genannt "westlichen Wertegemeinschaft" und in puncto Demokratie zu tun, welche man in Brüssel so gerne vorleben will.
Wahl 2017: Kanzlerin Merkel ruft wegen der AfD zum Wählen auf
Angesichts des erwarteten Einzugs der AfD in den Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Stimmabgabe aufgefordert. "Gehen Sie wählen", sagte Merkel am Donnerstag in einem Interview mit den Jugendradiosendern der ARD. "Und wählen Sie die Parteien, die sich unserem Grundgesetz zu hundert Prozent verpflichtet fühlen."
Islamistische Gefährder dürfen grundsätzlich abgeschoben werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern grundsätzlich erlaubt, diese aber an Bedingungen geknüpft. Das Gericht lehnte es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ab, vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung zu gewähren. Einer der beiden soll in die Türkei, der andere nach Tunesien abgeschoben werden. (Az. BVerwG 1 VR 7.17/BVerwG 1 VR 8.17)
Asyl: Mehr als hundert Flüchtlinge vor Libyens Küste vermisst
Nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor der Küste Libyens werden zahlreiche Todesopfer befürchtet. Mehr als hundert Menschen würden vermisst, sagte der Sprecher der libyschen Marine, Ajub Kacem, am Donnerstag gegenüber Deutsche Tageszeitung. Er könne nicht sagen, wann das Schiff gekentert sei. Aber sieben am Mittwoch gerettete Flüchtlinge hätten bereits seit drei Tagen im Meer getrieben.
Bericht: Nur 18 Prozent der Minijobber zahlen in die Rentenkasse ein
Nur 18 Prozent der Minijobber im gewerblichen Bereich zahlen einem Zeitungsbericht zufolge in die Rentenkasse ein. In Privathaushalten sind es sogar nur etwas über 14 Prozent, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer berichtete.
Nordkorea bezeichnet Trump-Rede als "Hundegebell"
Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit der völligen Zerstörung Nordkoreas als "Hundegebell" bezeichnet. "Wenn sie versuchen, uns mit dem Klang eines Hundegebells zu schockieren, dann haben sie eindeutig den Traum eines Hundes", sagte Ri am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Ankunft in New York zur UN-Vollversammlung.
Union und SPD könnten bei Wahl deutlich abrutschen
Union und SPD könnten nach einer Wahlprognose des Instituts Insa bei der Bundestagswahl deutlich abrutschen. Für die CDU/CSU wurde in der am Donnerstag veröffentlichten Prognose ein Ergebnis zwischen 33 und 36 Prozent vorhergesagt, für die SPD zwischen 19 und 22 Prozent. Weiterhin eng ist das Rennen der kleineren Parteien um den dritten Platz.
Öffentliche Schulden im ersten Halbjahr um 2,9 Prozent gesunken
Die öffentlichen Schulden in Deutschland haben sich im ersten Halbjahr 2017 verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 2,9 Prozent oder 59,8 Milliarden Euro verringert. Vom Bund über die Länder zu den Kommunen konnten alle öffentlichen Ebenen ihre Verschuldung abbauen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit.
Früherer Bamf-Chef Weise: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen
Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten. Die Menschen würden sich dann besser integrieren, sagte Weise am Donnerstag dem Südwestrundfunk (SWR). Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz noch bis März 2018 ausgesetzt. Unionspolitiker wollen dieses Nachzugsverbot verlängern oder dauerhaft verankern.
Sechste Festnahme nach Anschlag in Londoner U-Bahn
Nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen sechsten Verdächtigen festgenommen. Ein 17-Jähriger sei in der Nacht zum Donnerstag in Thornton Heath im Süden Londons gefasst worden, teilte die Polizei mit. Demnach liefen dort noch Durchsuchungen. Zuvor hatte es mehrere Festnahmen unter anderem im walisischen Newport gegeben.
Front-National-Vize Philippot verlässt nach Zerwürfnis mit Le Pen die Partei
Ein Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) ist eskaliert: Der einflussreiche Vizevorsitzende Florian Philippot kündigte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei an. Nach seiner Entmachtung durch Parteichefin Marine Le Pen werde er "natürlich die Front National verlassen", sagte der 35-jährige Parteistratege dem Sender France 2. Bei den Rechtspopulisten tobt seit Le Pens Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein Kampf um die Ausrichtung der Partei.
Front-National-Vize Philippot verlässt nach Streit mit Le Pen die Partei
Bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) ist ein Führungsstreit eskaliert: Der einflussreiche Vizevorsitzende Florian Philippot kündigte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei an. Nach seiner Entmachtung durch Parteichefin Marine Le Pen werde er "natürlich die Front National verlassen", sagte der 35-jährige Parteistratege dem Sender France 2. Bei den Rechtspopulisten tobt seit Le Pens Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein Kampf um die Ausrichtung der Partei.
Spanien: Proteste von Unabhängigkeitsanhängern in Katalonien
Die Zentralregierung in Madrid hat offnbar jeden Gedanken an Demokratie aufgegben und bewegt sich auf en Weg ist eine Diktatur - unter Mithilfe eines Polizeistaates, was innerhalb der Europäischen Union (EU) unglaublich. Anstatt dem Willen des eigeneen Volkes seinen Lauf zu lassen, wird mit Polizeimethoden gearbeitet, um das anstehende Referendum zu unterbinden, was nichts mit den Werten einer Demokratie zu tun hat!In der spanischen Region Katalonien dauern die Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern an. Vor dem Sitz der katalanischen Vizepräsidentschaft in Barcelona harrten in der Nacht zum Donnerstag tausende Demonstranten aus. Militante Kämpfer für die Unabhängigkeit von Madrid hielten den Zugang zu dem Gebäude sowie zum Wirtschaftsministerium besetzt. Nach Polizeiangaben saßen in den beiden Regierungsgebäuden weiterhin mehrere Polizisten fest, die dort Büros durchsucht hatten.
Mogherini: Atomabkommen mit dem Iran wird von allen Seiten eingehalten
Das Atomabkommen mit dem Iran wird nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini von allen Beteiligten eingehalten. Die Unterzeichnerstaaten seien sich einig, dass das Abkommen respektiert werde und alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllten, sagte Mogherini am Mitwoch (Ortszeit) nach einem Treffen der Vertreter der EU-Vetomächte, Deutschlands und des Iran in New York. Es bestehe keine Notwendigkeit, Teile der Vereinbarung neu zu verhandeln, da diese "funktioniere".
Zukunft von Iran-Atomabkommen hängt in der Schwebe
Angesichts der Kritik der USA am Atomabkommen mit dem Iran hängt die Zukunft der Vereinbarung in der Schwebe. Während die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch (Ortszeit) in New York das Funktionieren der Vereinbarung betonte, verwies US-Außenminister Rex Tillerson auf weiter bestehende "große Probleme" der USA mit dem Abkommen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer Aufkündigung der Übereinkunft.
Warnungen an USA vor Aufkündigung des Iran-Atomabkommens
Europäische Politiker haben eindringlich an die USA appelliert, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagten nach einem Treffen von Vertretern der Unterzeichnerstaaten am Mittwoch (Ortszeit) in New York, die Vereinbarung funktioniere. Verständnis für die US-Kritik an dem Abkommen kam indes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron; auch er will aber am Kern der Vereinbarung festhalten.
Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Korruptionsprozess Michel Temer
In Brasilien rückt ein Korruptionsprozess gegen Präsident Michel Temer näher. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (Ortszeit) einen Einspruch Temers gegen das Verfahren zurück. Eine Mehrheit der Richter lehnte den Antrag des Präsidenten ab, die gegen ihn erhobenen Anklagen wegen Korruption und Justizbehinderung auf Eis zu legen. Damit liegt es nun beim Parlament zu entscheiden, ob Temer sich vor Gericht verantworten muss.
USA: Kalifornien klagt gegen geplante Grenzmauer zu Mexiko
Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Kaliforniens Justizminister Xavier Becerra legte am Mittwoch vor einem Gericht in San Diego Klage gegen die Grenzmauer ein. Mit dem Mauerbau verstoße die Regierung in Washington gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, argumentierte Becerra.
Belgischer Holocaust-Leugner zu Besuch von früheren KZ verurteilt
Ein belgischer Holocaust-Leugner ist von einem Gericht zum Besuch von fünf früheren Konzentrationslagern der Nazis verurteilt worden. Über seine Erfahrungen müsse der ehemalige Abgeordnete Laurent Louis dann jeweils einen Bericht anfertigen, entschied ein Berufungsgericht in Brüssel am Mittwoch. Im Gegenzug werde eine Verurteilung aus der Vorinstanz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und 18.000 Euro Strafe für fünf Jahre ausgesetzt.
Frankreich: Le Pen entzieht ihrem Stellvertreter wichtige Kompetenzen
Im Führungsstreit bei Frankreichs rechtspopulistischer Front National (FN) greift Parteichefin Marine Le Pen gegen ihren Stellvertreter Florian Philippot durch. Le Pen entzog dem Vizevorsitzenden am Mittwoch seine bisherige Zuständigkeit für Strategie und Kommunikation, wie sie in einer schriftlichen Erklärung mitteilte. Philippot bleibe stellvertretender Parteichef, habe nun aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr.
Weltkindertag: Potsdam - Bürger fordern Rücktitt von Jann Jakobs - SPD
Das Motto des diesjährigen Weltkindertages am 20. September 2017 lautete: "Kindern eine Stimme geben!". Mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, sagten Potsdamer Bürger bereits zur Mitte dieses Jahres, klar und deutlich: "Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen - diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh". Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam - sind durch politische Fehlplanungen, die SPD Politiker Jann Jakobs und Mike Schubert. Unter diesen Vorzeichen, dürfte die SPD nicht im Ansatz geeignet sein, weiterhin die politische Verantwortung in Brandenburg, oder in der Bundesrepublik Deutschland zu tragen.
Togo: Mindestens ein Toter und 25 Verletzte bei Protesten
Die Proteste der Opposition gegen den Präsidenten des westafrikanischen Staats Togo sind gewaltsam eskaliert. Ein etwa zehn Jahre altes Kind sei getötet worden, 25 weitere Menschen seien verletzt, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in der Hauptstadt Lomé. Regierungskritische Aktivisten beschuldigten die Armee, auf friedliche Demonstranten geschossen zu haben. Die Regierung beschuldigte hingegen die Opposition.
Politik: Iran-Abkommen kommt auf dem Prüfstand
Um das Iran-Abkommen ist neuer Streit entbrannt: Nach den harten Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen Teheran haben sowohl sein Außenminister Rex Tillerson als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verlangt, neu über die Vereinbarung von 2015 zu verhandeln. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani schloss dies jedoch am Mittwoch aus. Neue Gespräche wären "Zeitverschwendung", sagte Ruhani am Rande der UN-Vollversammlung.
Deutschland verfehlt Ausbauziel von Öko-Energie
Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Endenergieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken. Unter den derzeitigen Bedingungen könne Deutschland allenfalls 16 Prozent erreichen, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch in Berlin - gestützt auf eigene Berechnungen. Damit liege Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten weit zurück.
Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16)
Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen mindestens den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Gleiches gilt danach für tarifliche Leistungen wie Lohnzahlungen während des Urlaubs oder ein Urlaubsgeld, wenn der Tarifvertrag diese unabhängig vom Mindestlohn regelt. Auch tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit sind dann mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (Az: 10 AZR 171/16)
Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters
Im Prozess um die Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrer zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Mittwoch nach fast einem Jahr Prozessdauer unter anderem der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen schuldig. Der UN-Mitarbeiter war Mitte Februar 2013 entführt worden und acht Monate später geflüchtet.
Bundesregierung stellt sich hinter einheitliche Definition von Antisemitismus
Im Kampf gegen die unterschiedlichen Formen von Antisemitismus unterstützt die Bundesregierung eine neue, international erarbeitete Definition. Damit wolle die Regierung "die Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung des Antisemitismus hervorheben", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die Definition bezieht auch Angriffe auf den Staat Israel als ein "jüdisches Kollektiv" ein, wie Streiter erläuterte. Dieser Passus ist allerdings umstritten.
Dobrindt stellt sich in Berliner Flughafendebatte erneut hinter Tegel
Kurz vor dem Berliner Referendum am Sonntag zeitgleich zur Bundestagswahl hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut für eine Offenhaltung des Hauptstadtflughafens Tegel ausgesprochen. "Hauptstädte mit mehr als einem Flughafen sind keine Seltenheit", sagte Dobrindt mit Blick auf einen möglichen Weiterbetrieb Tegels nach der jahrelang verzögerten Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Er halte "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen für gut vorstellbar".
Hilfseinsatz der Armee von Bangladesch für Rohingya-Flüchtlinge angeordnet
Die Regierung von Bangladesch hat einen Hilfseinsatz der Armee für die mehr als 420.000 Rohingya-Flüchtlinge angeordnet, die in den vergangenen Wochen aus dem benachbarten Myanmar ins Land gekommen sind. Die Soldaten sollen bei der Errichtung von Notunterkünften helfen und für Ordnung sorgen, wie der Minister für Straßenverkehr, Obaidul Quader, am Mittwoch mitteilte.
Diktaur? - Madrid geht mit Razzia gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor
Fällt Spanien in die Zeit der faschistischen Dikatur zurück, aktuell muss es angenommen wrden, denn die spanische Zentralregierung ist den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien mit einer Polizei-Razzia zu Leibe gerückt, was in keiner Weise den Werten der Europäischen Union (EU) entspricht!Anderthalb Wochen vor der geplanten Volksabstimmung nahm die spanische Polizei am Mittwoch den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs der Region fest. Dabei drang die Guardia Civil in die wichtigsten Büros der Regionalregierung in Barcelona ein.
Die Linke ist sich Platz drei im Wahlkampf sicher
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat um Stimmen für ihre Partei geworben, damit die AfD bei der Bundestagswahl nicht auf den dritten Platz kommt. "Jetzt geht es darum, wer wird drittstärkste Kraft", sagte Wagenknecht am Mittwoch in einem aktuellen TV-Interview. "Das halte ich tatsächlich für die ganz entscheidende Frage bei dieser Wahl, weil das die Politik der nächsten Jahre maßgeblich mitbestimmen wird."
Diktatur - Spanische Polizei durchsucht Büros katalanischer Regierung
Das Verhalten der spanischen Zentralregierung, gegenüber der katalanischen Regionalregierung hat nichts mehr mit Demokratie und dem Willen des Volkes zu tun, sondern grenzt innerhalbt der Europäischen Union (EU) an Willkür und Diktatur!Nur anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.
btw17: De Maizière will Einigung zu Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière in einem aktuellen Interview. "Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert."