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Nahles stellt sich zur Wahl als SPD-Fraktionschefin im Bundestag
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellt sich am Mittwoch zur Wahl als neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. In der konstituierenden Sitzung (ab 11.00 Uhr) der neuen SPD-Fraktion soll zudem der Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt werden. Beide waren am Dienstag vom Fraktionsvorstand einstimmig nominiert worden.
Frankreich: Macron-Regierung stellt Haushaltsentwurf für 2018 vor
Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellt am Mittwoch ihren ersten Haushaltsentwurf vor (10.00 Uhr). Mit dem Budget für das kommende Jahr will Macron zum einen die Steuern und Abgaben senken. Zum anderen will er sein Versprechen an Deutschland und die EU einhalten, das französische Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren.
Wahlen: SPD-Generalsekretär Heil will nicht mehr antreten
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will auf dem SPD-Parteitag im Dezember nicht erneut antreten. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin am Dienstag in Berlin. Heil hatte das Amt kommissarisch übernommen, nachdem seine Vorgängerin Katarina Barley Familienministerin geworden war. Heil hatte als Generalsekretär die Organisation des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geleitet.
Hungerstreikende Dozentin in der Türkei auf Gefängnis-Intensivstation gebracht
Eine inhaftierte, hungerstreikende Dozentin ist in der Türkei auf die Intensivstation gebracht worden. Die Leitung des Gefängnisses von Sincan, wo Nuriye Gülmen in Haft ist, habe sie in der Nacht zu Dienstag "gewaltsam" auf die Intensivstation gebracht, teilten ihre Angehörigen mit. Die Maßnahme erfolgte zwei Tage vor der Fortsetzung des Prozesses gegen Gülmen und den ebenfalls hungerstreikenden Lehrer Semih Özakca.
Macron mahnt EU-Reform an und schlägt europäische Asylbehörde vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Er schlug unter anderem ein gemeinsames Verteidigungsbudget, eine EU-Asylbehörde, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.
USA: Ganze sechs Trump-Berater verwendeten private Mailkonten
Mindestens sechs enge Berater von US-Präsident Donald Trump sollen nach Information von Deutsche Tageszeitung ihre privaten E-Mail-Konten für ihre Regierungstätigkeit genutzt haben. Diese Enthüllungen sind insofern pikant, als Trump im Wahlkampf seine Rivalin Hillary Clinton hart wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin attackiert hatte.
Haushaltsexperte Carsten Schneider soll SPD-Parlamentsgeschäftsführer werden
Die SPD-Fraktion stellt der dem linken Parteiflügel zugerechneten designierten Fraktionschefin Andrea Nahles einen Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises an die Seite: Haushaltsexperte Carsten Schneider soll Parlamentarischer Geschäftsführer werden, wie der scheidende Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag mitteilte.
SPD-Fraktion stellt sich nach Wahlniederlage personell neu auf
Nach der Nominierung von Andrea Nahles als neue SPD-Fraktionschefin haben die Sozialdemokraten weitere personelle Weichenstellungen vorgenommen. Wie der scheidende Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mitteilte, soll der Haushaltsexperte Carsten Schneider auf Vorschlag von Nahles neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer werden. Hubertus Heil, der auch für dieses Amt im Gespräch war, soll demnach SPD-Generalsekretär bleiben.
Sachsen: Petry verlässt auch die AfD-Landtagsfraktion
Frauke Petry hat ihr Amt als AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag niedergelegt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster gaben ihre Ämter ab. Wie Wurlitzer in Dresden sagte, wollten alle drei "mit Ablauf des Dienstags" zudem aus der Fraktion austreten. Begründet wurde dies mit Differenzen innerhalb der Partei.
Gabriel kritisiert Referendum über Unabhängigkeit der Kurden im Irak
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak kritisiert und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Gabriel nannte es am Dienstag "bedauerlich", dass der irakische Kurdenführer Massud Barsani das Referendum "ohne Rücksicht auf Vorbehalte, Warnungen und gegen den einhelligen Rat der internationalen Gemeinschaft" abgehalten habe.
Netanjahu besorgt über Wiederaufflammen von Antisemitismus
Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Seine Sorge habe er in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung.
Dobrindt zum neuen Chef der CSU-Landesgruppe gewählt
Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übernimmt die Führung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wählten Dobrindt am Dienstag in Berlin zu ihrem Vorsitzenden, wie von Sitzungsteilnehmern verlautete. Dobrindt übernimmt das Amt von Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.
Dobrindt will CSU-Landesgruppe in Berlin schärfer positionieren
Mit neuer Führung und harter Linie will sich die CSU künftig im Bundestag präsentieren. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wählten Alexander Dobrindt am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Bundesverkehrsminister übernimmt das Amt von Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.
Grüne gehen breit aufgestellt in die Gespräche über Jamaika-Koalition
Die Grünen gehen mit einer 14-köpfigen Kommission, die alle Flügel der Partei abdeckt, in die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis: "Wir wollen dem Länderrat ein starkes Team vorschlagen, das die Breite unserer Partei abdeckt und neben Fachexpertise auch alle Generationen berücksichtigt", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Das zeige, dass die gesamte Partei "geschlossen, sehr ernsthaft und verantwortungsvoll" in die anstehenden Gespräche gehen wolle, wenn der Länderrat am Samstag dies beschließe.
Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen
Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Fraktion der Grünen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen der alten und neuen Parlamentarier soll der geschäftsführende Vorstand der bisherigen Fraktion kommissarisch im Amt bestätigt werden, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der Beratungen sagte. Erst nach den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP soll dann die Fraktionsführung neu gewählt werden.
Grüne stellen die Weichen für Gespräche über Jamaika-Koalition
Die Grünen nehmen Kurs auf die Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP: Der 14-köpfigen Verhandlungsdelegation sollen nach Parteiangaben vom Dienstag neben den Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auch Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter und Ko-Parteichefin Simone Peter angehören - sowie der Parteilinke Jürgen Trittin. Die alten und neuen Fraktionsmitglieder kamen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammen, auch dabei ging es um Jamaika.
Drei Israelis bei Attentat nahe jüdischer Siedlung erschossen
In der Nähe einer jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland hat ein Palästinenser am Dienstag drei israelische Wachleute erschossen. Israelische Sicherheitskräfte eröffneten sofort das Feuer auf den Attentäter und verletzten ihn tödlich, wie die Polizei mitteilte. Ein Wachmann wurde bei dem Attentat schwer verletzt. Israels Polizei sprach von einem Terrorakt, die radikalislamische Hamas begrüßte die Tat.
AfD-Bundestagsfraktion bis auf Petry vollständig
Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist am Dienstag vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die nach dem Abgang von Parteichefin Frauke Petry verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen.
Politik: Türkischer Journalist Kadri Gürsel aus Gefängnis entlassen
Auf Anordnung eines Istanbuler Gerichts ist der prominente Journalist Kadri Gürsel nach elf Monaten in Haft freigelassen worden. Der Kolumnist wurde in der Nacht zu Dienstag bei der Entlassung aus dem Gefängnis von Silivri von Angehörigen und Kollegen empfangen. Gürsel, der für die Zeitung "Cumhuriyet" schreibt, kritisierte das anhaltende Vorgehen der Justiz gegen seine Kollegen. Er selbst wolle weiter schreiben, kündigte er an.
US-Verteidigungsminister strebt diplomatische Lösung mit Nordkorea an
Mit einem Aufruf zu diplomatischer Vernunft hat sich US-Verteidigungsminister James Mattis um eine rhetorische Entschärfung des Streits mit Nordkorea bemüht. Seine Regierung unterstütze die Bemühungen der Diplomaten, den Konflikt "so lange wie möglich im Bereich des Diplomatischen zu belassen", sagte Mattis am Dienstag bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Es ist unser Ziel, dies diplomatisch beizulegen."
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland vor OLG Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren Chefanwerber der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland begonnen. Der auch als Abu Walaa bekannte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und vier Mittäter sind angeklagt, ein radikalislamisches Netzwerk gebildet und die Ausreise von Dschihadisten in das IS-Gebiet im Nahen Osten organisiert zu haben.
Bundesanwaltschaft: Vorwürfe gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber
Schwere Vorwürfe gegen Abu Walaa: Im Prozess gegen den mutmaßlichen führenden Islamisten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. hat die Bundesanwaltschaft den Angeklagten als "Deutschland-Repräsentanten" der Dschihadistenmiliz Islamistischer Staat (IS) mit "direkten Kontakten" zu deren Führungsspitze bezeichnet. Seine Aufgabe sei es unter anderem gewesen, als "Kopf eines Netzwerks" die Ausreise von freiwilligen Kämpfern aus Deutschland nach Syrien und in den Irak zu organisier, erklärte die Anklage am Dienstag zum Prozessauftakt gegen A. und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht Celle.
Schwere Vorwürfe in Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland
Schwere Vorwürfe gegen den angeblichen IS-Chefanwerber in Deutschland, harte Gegenwehr der Verteidigung: Vor dem Celler Oberlandesgericht (OLG) hat am Dienstag der Prozess gegen den den 33-jährigen mutmaßlichen führenden Islamisten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. begonnen. Während die Bundesanwaltschaft den als Abu Walaa bekannten Prediger als "Kopf eines Netzwerks" zur Rekrutierung von Dschihadisten bezeichnete, sprach die Verteidigung von haltlosen Vorwürfen.
Frontex-Chef fordert von EU-Staaten gemeinsame Regeln für schnelle Abschiebungen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsame Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu schaffen. "Wir brauchen eine einheitliche Rechtslage", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Derzeit gebe es unterschiedliche nationale Vorgaben, wann Asylbewerber abgeschoben werden könnten. Die von Frontex organisierten Abschiebeflüge seien "manchmal nicht voll, weil die Mitgliedstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen".
Potsdam - Bildungsminister Baaske tritt zurück - wann folgt Jann Jakobs?
Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Minister habe seine Entscheidung am Dienstagmorgen der Potsdamer SPD-Fraktion mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. Anlass der Entscheidung sind demnach angeblich: "private Gründe".
Internetnutzer in China beklagen Internetzensur vor Parteitag
Vor dem im Oktober anstehenden Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas beklagen Internetnutzer in der Volksrepublik Zensurmaßnahmen bei WhatsApp, dem Chatdienst von Facebook. Die Probleme begannen demnach am Sonntag, am Dienstag schienen Textbotschaften, Sprach- und Videoanrufe wieder zu funktionieren, mit Sprachbotschaften und Fotos haperte es jedoch weiterhin.
Alternativer Nobelpreis für US-Umweltanwalt Robert Bilott
Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderen an den US-Umweltaktivisten und Rechtsanwalt Robert Bilott. Der 52-Jährige wird wegen seines Einsatzes für die Opfer von Umweltverschmutzung durch Chemikalien ausgezeichnet, wie die Stiftung des Right Livelihood Award am Dienstag in Stockholm mitteilte.
Alternative Nobelpreis 2017: Kampf gegen Trinkwasserverseuchung
Kampf gegen Trinkwasserverseuchung und für die Bürgerrechte - der alternative Nobelpreis 2017 geht an einen Umweltanwalt aus den USA, eine Journalistin aus Aserbaidschan sowie zwei Menschenrechtsaktivisten aus Indien und Äthiopien. Die Stiftung des Right Livelihood Award ehrte die vier Preisträger am Dienstag in Stockholm wegen ihres "mutigen Einsatzes für Menschenrechte, öffentliche Gesundheit und gute Regierungsführung".
Landtagsabgeordneter fordert Rücktritt Seehofers
In der CSU wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer, nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl zurückzutreten. Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. "Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl", sagte König im Bayerischen Rundfunk. Gegenüber Medienvertretern sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. "Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen."
Schwesig fordert stärkeren Blick der SPD auf Ostdeutschland
Angesichts des schwachen Abschneidens der SPD in den östlichen Bundesländern hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig einen stärkeren Blick ihrer Partei auf Ostdeutschland gefordert. "Wir müssen die Themen der Ostdeutschen viel stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Zudem gehörten mehr Ostdeutsche in die erste Reihe der SPD.
Ostbeauftragte Gleicke nimmt Ostdeutsche nach AfD-Wahlergebnis in Schutz
Nach dem starken Wahlergebnis für die AfD in den neuen Ländern hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Ostdeutschen in Schutz genommen. Sie finde es "fürchterlich", wie viele Stimmen die AfD auch in ihrer südthüringischen Heimat abgeräumt habe, sagte Gleicke der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien, muss man daran erinnern, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mal eben satte 15 Prozent eingefahren hat."
Drei Israelis von palästinensischem Angreifer erschossen
Im Westjordanland hat ein Palästinenser am Dienstag drei Israelis erschossen. Wie die Polizei mitteilte, näherte sich der Angreifer gemeinsam mit palästinensischen Arbeitern dem Hintereingang der jüdischen Siedlung Har Adar nordwestlich von Jerusalem.
Polens Präsident Duda will durch Justizreform mehr Macht
Im Zuge der umstrittenen Justizreform in Polen hat Präsident Andrzej Duda eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhaupts und Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Duda präsentierte am Montag seine Reformvorschläge, die dem Präsidenten künftig mehr Macht über das Justiz geben würde. Nachdem klar wurde, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlen würde, zog er seinen Vorschlag jedoch wieder zurück.
Bundestag kostet bis 2021 mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich
Der nach der Wahl auf die Rekordzahl von 709 Abgeordneten vergrößerte Bundestag wird in den kommenden vier Jahren nach Informationen von Deutsche Tageszeitung mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Vergleichsgröße ist dabei die bisherige Zahl von 630 Parlamentariern. Der Bund der Steuerzahler forderte für künftige Wahlen eine "Mandatsobergrenze".
72 Prozent Wahlbeteiligung an Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak
An dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben sich nach Angaben der Wahlkommission über 72 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Insgesamt hätten 3,3 Millionen der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler teilgenommen, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahlbüros eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), offen. Das Ergebnis wird für Dienstagabend erwartet, eine überwältigende Zustimmung gilt als sicher.
Erdogan warnt Kurden im Nordirak vor "ethnischem Krieg"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kurden im Nordirak vor einem "ethnischen Krieg" gewarnt, sollten sie nicht ihre Unabhängigkeitspläne aufgeben. Wenn die politischen Führer der Kurden diesen "Fehler" nicht umgehend korrigierten, "werden sie mit der Schande in die Geschichte eingehen, die Region in einen ethnischen und konfessionellen Krieg gestürzt zu gaben", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara.
Spannungen steigen nach Referendum der Kurden im Nordirak
Während die Kurden im Nordirak am Dienstag noch die Stimmzettel ihres umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums ausgezählt haben, sind in der Region die Spannungen weiter gestiegen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben. Die irakische Zentralregierung bereitete ihre Reaktion auf den Volksentscheid vor, der mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung ausgehen dürfte.
Türkei erhöht Druck nach Referendum der Kurden im Nordirak
Einen Tag nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat die Türkei den Druck noch einmal erhöht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Kurden vor einem "ethnischen Krieg", sollten sie ihre Unabhängigkeitspläne nicht aufgeben, und drohte mit wirtschaftlichen Sanktionen. Die Kurden zählten derweil die Stimmzettel des Volksentscheids aus, bei dem eine große Mehrheit für die Abspaltung erwartet wurde.
Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus
Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" steht endgültig vor dem Aus. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag ihren Widerstand gegen einen Rückbau des Gesundheitssystems an. Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin.