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Trittin warnt Union wegen "Jamaika" vor Rechtsruck
In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl hat der frühere Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen", sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wollen sie jetzt nach rechts rücken, dann wird das nichts mit dieser Konstellation."
Japans Parlament aufgelöst - Weg für Neuwahlen frei
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Donnerstag wie angekündigt das Parlament aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. "Ein schwieriger Kampf beginnt heute", sagte Abe vor Journalisten. Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten des Unterhauses in Jubel aus. Die vorgezogenen Wahlen, die Abe am Montag überraschend angekündigt hatte, sollen am 22. Oktober stattfinden.
Weg für Neuwahlen in Japan frei - Abe löst Parlament auf
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat wie angekündigt das Parlament aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. "Ein schwieriger Kampf beginnt heute", sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten. Derweil kündigte die wichtigste Oppositionspartei DP einen Schulterschluss mit der neuen Partei von Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike an. Die vorgezogenen Wahlen sollen am 22. Oktober stattfinden.
FDP schlägt der CSU einen Kompromiss zu Obergrenzen-Streit vor
Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."
Gerichtsmedizinerin fand keine Beweise für Folter an US-Student Warmbier
Eine Gerichtsmedizinerin in den USA hat keine Beweise dafür gefunden, dass der nach seiner Rückkehr aus Nordkorea verstorbene US-Student Otto Warmbier gefoltert wurde. Warmbiers Leichnam habe keine eindeutigen Folterspuren aufgewiesen, sagte Lakshmi Sammarco, Gerichtsmedizinerin im Bundesstaat Ohio, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der 22-Jährige habe aufgrund von Sauerstoffmangel Hirnschäden erlitten. Was seine Verletzung verursacht habe, sei unklar.
CDU-Politiker: Nahles praktiziert "Hinterhof-Jargon"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für ihre derben Äußerungen in Richtung Union kritisiert. "Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen."
USA: Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlinge fest
Die US-Regierung will im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlinge aus aller Welt ins Land lassen. Diese historisch niedrige Obergrenze gaben Regierungskreise am Mittwoch in Washington bekannt.
UN-Vertreter rechnen für Donnerstag mit Besuch in Myanmars Konfliktregion
Vertreter der Vereinten Nationen können sich voraussichtlich am Donnerstag ein Bild von der Lage in Myanmars Konfliktregion Rakhine machen. Es werde ein von der Regierung organisierter Besuch stattfinden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York. Journalisten konnten am Mittwoch ein hinduistisches Dorf in Myanmar besuchen, in dem Massengräber entdeckt wurden.
Chef der US-Antidrogenbehörde tritt zurück
Der Chef der US-Antidrogenbehörde DEA, ein Kritiker von Präsident Donald Trump, tritt zurück. Chuck Rosenberg werde sein Amt zum 1. Oktober abgeben, teilte eine Behördensprecherin am Mittwoch mit.
Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung
Zum internationalen Tag für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben Verbände am Donnerstag europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Brüssel wollen Frauenrechtsorganisationen eine Unterschriftenliste an das Europäische Parlament überreichen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission werden darin aufgefordert, dass "das Grundrecht der Frauen, über ihren Körper selbst zu verfügen", gewahrt bleibt.
Putin zu Gesprächen mit Erdogan in Ankara
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Bei dem Treffen dürfte es um den geplanten Verkauf russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-400 an die Türkei gehen, der die Nato-Partner Ankaras beunruhigt. Zudem werden wohl der Syrien-Konflikt und das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak Thema sein.
Trump gibt Startschuss für große Steuerreform
Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump vorerst gescheitert, nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis rühmte er am Mittwoch seinen Plan als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes". Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
USA: Us-Präsident Trump will mit großer Steuerreform punkten
Nach dem Debakel mit seiner Gesundheitsreform will US-Präsident Donald Trump nun mit einer großen Steuerreform punkten. Trump kündigte sein Vorhaben am Mittwoch in einer Rede in Indianapolis als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes" an. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Die Staats- und Regierungschefs kommen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu einem Abendessen zusammen, um sich über das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform der EU abzustimmen (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede unter anderem Forderungen nach einem eigenen Haushalt der Eurozone und einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt.
Nordirak: Überwältigende Mehrheit für Unabhängigkeit der Kurden
Überwältigende Zustimmung der Kurden im Nordirak für die Unabhängigkeit: Bei dem umstrittenen Referendum haben fast 93 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung vom Irak gestimmt, wie die kurdische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Kurdenführer Massud Barsani hatte Bagdad zuvor zu einem Dialog auf der Grundlage des Votums aufgerufen, doch forderte der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi zuerst eine Annullierung des Referendums.
Trauerfeier: CDU-Führungsspitze verabschiedet sich von Heiner Geißler
In der rheinland-pfälzischen Gemeinde Gleisweiler hat die Unionsspitze am Mittwoch Abschied vom verstorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler genommen. Unter den Gästen der Trauerfeier in Geißlers langjährigem Wohnort waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert und Generalsekretär Peter Tauber.
Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Ein Wechsel Schäubles könnte zudem der FDP den Eintritt in eine mögliche Jamaika-Koalition erleichtern, da sie auf das nun frei werdende Finanzministerium hofft.
Nahles sieht Wahl als Fraktionschefin als Beginn von Erneuerungsprozess
Erstmals in der Geschichte der SPD werden die Bundestagsabgeordneten der Partei von einer Frau geführt: Die SPD-Fraktion wählte die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in ihrer konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden. Nahles kündigte nach dem Wahldebakel einen Erneuerungskurs an - und machte eine Kampfansage in Richtung Union.
Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren
Steuern und Abgaben senken und zugleich die EU-Defizitvorgaben deutlich einhalten: Diese Ziele verfolgt die französische Regierung mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne, mahnte aber weitere Anstrengungen an.
Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern
Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.
EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit - also 10.000 Euro pro Flüchtling.
EU: Brüssel will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Asylbewerbern
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten in den kommenden beiden Jahren zur freiwilligen Aufnahme von "mindestens 50.000" Flüchtlingen aus der Türkei, Nahost und Afrika bringen. Die EU müsse "legale Wege" schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter auf gefährlichen Wegen nach Europa kämen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Sie stellt demnach pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro bereit. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen gleichzeitig beschleunigt werden.
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen höhere Sozialabgaben zahlen
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen sich auf steigende Sozialabgaben im kommenden Jahr einstellen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die turnusmäßige Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2018, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6350 auf 6500 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5700 auf 5800 Euro.
Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Demnach gab es 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Ermittler starten Razzia gegen Plünderer bei Hamburger G20-Krawallen
Fast drei Monate nach den Krawallen bei dem Hamburger G20-Gipfel haben Ermittler am Mittwochmorgen eine Razzia gegen mutmaßliche Plünderer gestartet. Es seien 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Vormittag in der Hansestadt mit. Es gehe dabei um die Plünderungen im Schanzenviertel.
USA: Hinrichtung eines schwarzen Häftlings in letzter Minute gestoppt
In letzter Minute hat das Oberste Gericht in den USA die Hinrichtung eines schwarzen Häftlings gestoppt. Die ursprünglich für Dienstagabend (19.00 Uhr Ortszeit) geplante Exekution wurde ausgesetzt, wie der Supreme Court mitteilte. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Die Anwälte des verurteilten Mörders Keith Tharpe hatten geltend gemacht, dass bei seinem Schuldspruch Rassismus eine "wesentliche Rolle" gespielt habe.
Seehofer fühlt sich durch Rücktrittsforderungen belastet
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich betroffen über die Rücktrittsforderungen nach den hohen Stimmverlusten seiner Partei bei der Bundestagswahl gezeigt. Die letzten beiden Tage seien eine "Belastung" für ihn gewesen, sagte Seehofer am Mittwoch in München vor einer Debatte mit der CSU-Landtagsfraktion. Dies schwäche auch seine Position in Berlin. Er frage sich, wie er kraftvoll in Berlin Positionen vertreten solle, wenn er in München angegriffen werde.
Seehofer startet Gegenangriff auf Kritiker und bekommt langen Applaus
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Gegenangriff auf seine Kritiker gestartet. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch habe er "voll attackiert", berichteten Teilnehmer übereinstimmend aus der internen Sitzung. Für seine Gegenwehr gegen die auch aus der Landtagsfraktion aufgekommenen Rücktrittsforderungen habe Seehofer langen Applaus erhalten.
CSU vertagt Streit um Seehofers Zukunft bis Parteitag
Die CSU hat ihren Führungsstreit um die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer auf ihren Parteitag Mitte November vertagt. Seehofer sagte am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung der Landtagsfraktion in München vor Journalisten, die Fraktion habe sich einvernehmlich verständigt, Personalfragen erst beim Parteitag zu klären. Auch seine erklärten Gegner aus der Fraktion und der als Nachfolger gehandelte Markus Söder akzeptierten diesen Plan.
CSU-Vize Weber hält Jamaika trotz Obergrenzenforderung für möglich
Trotz der harten Fronten im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hält CSU-Vize Manfred Weber eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen grundsätzlich weiter für möglich. "Wir setzen uns zusammen und reden miteinander", sagte Weber dem Sender Bayern 2 am Mittwochmorgen.
Grüne erteilen Obergrenze bei Aufnahme von Flüchtlingen Absage
Die Grünen-Chefin Simone Peter hat der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eine klare Absage erteilt. "In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben", sagte Peter der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."
Berlin: AfD-Abtrünnige sondieren politischen Neuanfang
Nach der Abkehr führender AfD-Politiker von ihrer Partei sondieren diese die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Der bisherige NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, sagte am Mittwoch in einem TV-Interview auf die Frage nach einer Partei-Neugründung, derzeit führten sie viele Gespräche.
Pentagonchef Mattis und Nato-Generalsekretär Stoltenberg gemeinsam in Kabul
Bei einem gemeinsamen Besuch in Afghanistan haben US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen entschlossenen Kampf gegen den Extremismus angekündigt. "Wir werden Afghanistan nicht einem gnadenlosen Feind ausliefern, der mordend versucht, sich den Weg zur Macht zu bahnen", sagte Mattis am Mittwoch in Kabul. Kurz nach seiner Ankunft hatten Aufständische mehrere Raketen auf die Hauptstadt abgefeuert und einen Menschen getötet.
Raketenangriffe vor Besuch von Mattis und Stoltenberg in Kabul
Ein gemeinsamer Besuch von US-Verteidigungsminister Jim Mattis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Afghanistan ist von Raketenangriffen überschattet worden. Aufständische feuerten am Mittwoch mehrere Raketen auf die Hauptstadt Kabul ab. Dabei wurde ein Mensch getötet, elf weitere wurden verletzt. US-Truppen erwiderten das Feuer. Dabei sei es zu einer "Fehlfunktion" einer Rakete gekommen, die "mehrere Opfer" verursacht habe, teilte die Nato-Mission Resolute Support mit.
USA: Blamage für US-Präsident Trump bei Vorwahlen in Alabama
US-Präsident Donald Trump hat bei der Vorwahl seiner Republikaner für einen Sitz im US-Senat eine schwere Blamage hinnehmen müssen: Bei der Wahl im Bundesstaat Alabama verlor Trumps Favorit Luther Strange gegen den populistischen Außenseiter Roy Moore. Wie US-Medien berichten, kommt Moore nach Auszählung der Hälfte der Wahlbüros auf 57 Prozent der Stimmen. Auf Trumps Kandidat Strange entfallen demnach 43 Prozent.
USA: US-Präsident Trump will Pläne für Steuerreform vorstellen
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch seine Pläne für eine radikale Steuerreform vorstellen. Bei einer Rede im US-Bundesstaat Indiana im mittleren Westen (gegen 23.00 Uhr MESZ) wird er voraussichtlich im Detail darlegen, in welchem Ausmaß die Einkommensteuer sowie die Unternehmensteuer abgesenkt werden sollen. Radikale Steuersenkungen zur Ankurbelung der US-Konjunktur sind eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.
Saudi-Arabien erlaubt Frauen das Autofahren - als letztes Land der Welt
Als letztes Land der Welt erlaubt Saudi-Arabien Frauen das Autofahren. König Salman habe per Dekret angeordnet, Führerscheine auch an Frauen auszugeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstagabend. Ab Juni kommenden Jahres dürfen Frauen demnach am Steuer sitzen. Menschenrechtsaktivisten hatten seit mehr als drei Jahrzehnten gegen das Fahrverbot für Frauen gekämpft.
Macron will EU reformieren und mit Berlin "neue Partnerschaft" schließen
Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU grundlegend reformieren und die deutsch-französische Achse stärken. In einer Grundsatzrede in Paris schlug er am Dienstag eine "Neugründung" der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vor. Diese reformierte Gemeinschaft stehe auch den Briten offen, betonte Macron. In Deutschland kam Kritik an den Plänen vor allem von FDP und CSU.
Bagdad verlangt Kontrolle über Flughäfen im kurdischen Nordirak
Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak verlangt Bagdad die Kontrolle über die Flughäfen in der kurdischen Region. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi drohte am Dienstag damit, internationale Flüge aus und in das Gebiet zu stoppen, wenn die Flughäfen nicht binnen drei Tagen der Kontrolle der Zentralregierung in Bagdad übergeben würden.