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Polizeigewerkschaft fordert Zust
Als Lehre aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine zentrale Zust
Ukraine: Tausende Nationalisten und Rechtsextreme in Kiew
Im der Ukraine, dem korruptesten Staat von Europa, versammeln sich in dessen ukrainischer Hauptstadt Kiew am Samstag tausende Rechtsextreme und Nationalisten. Sie gedachten dabei der Gr
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Vor Beginn der Sondierungsgespr
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Kurz vor Beginn der Sondierungsgespr
CDU und FDP: Keine Auswirkung der Niedersachsen-Wahl auf "Jamaika"
Die an den Jamaika-Verhandlungen im Bund beteiligten Parteien sehen keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Sondierungsgespr
Niedersachsen w
In Niedersachsen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gew
Berlin: Sch
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Regionalwahlen in Venezuela als Test f
Nach monatelangen Massenprotesten gegen Pr
Konservative
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in
Steven Mnuchin - Jim Yong Kim: USA lehnt Geld f
Die USA lehnen eine Aufstockung des Etats der Weltbank ab. Dies teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin in einer an die Finanzinstitution adressierten Stellungnahme mit, die am Freitag in Washington ver
Katalonien: Vize-Regierungschef will Dialog mit Madrid
Vor Ablauf des spanischen Ultimatums hat der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras Hoffnungen auf eine Einigung mit Madrid weiter getr
Schwere Bombenexplosion ersch
Die somalische Hauptstadt Mogadischu ist am Samstag von einer schweren Bombenexplosion ersch
Islam Terror - Mehr als 20 Tote durch Anschlag in Mogadischu
Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mehr als 20 Menschen get
Auf der Abschlusskundgebung vor der Parlamentswahl in
Politik:
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De Maizière: Feiertage sind christlich geprägt und das soll so bleiben
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat das Bundesinnenministerium unterstrichen, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland rütteln will. De Maizière habe betont, "dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Kohl-Witwe alleinige Erbin des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl
Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, ist nach Informationen von Deutsche Tageszeitung die Alleinerbin des im Juni verstorbenen CDU-Politikers. Dies gehe aus dem Erbschein hervor, den das Nachlassgericht in Ludwigshafen am Rhein am 10. August ausgestellt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Bislang war die Frage der Erbschaftsregelung öffentlich nicht bekannt.
FDP: Kubicki - Regierungsbildung wohl erst im Januar
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition vor Jahresende abgeschlossen werden können. "Vor Mitte, Ende Januar werden wir kaum ein Ergebnis haben", sagte Kubicki in einem Interview. Seine Partei werde sich nicht dem Druck der Union beugen, bis Weihnachten Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin wiederzuwählen.
Irakische Armee stellt kurdischen Kämpfern in Provinz Kirkuk Ultimatum
Im Konflikt um die ölreiche Provinz Kirkuk hat die irakische Armee den kurdischen Kämpfern ein Ultimatum zum Rückzug gestellt: Sie hätten bis Sonntag 2.00 Uhr Ortszeit (1.00 Uhr MESZ) Zeit, sich auf ihre Stellungen zurückziehen, die sie vor dem 6. Juni 2014 gehalten hätten, sagte ein ranghoher Vertreter der kurdischen Peschmerga. Anschließend sollten ihre Positionen den Regierungstruppen übergeben werden.
Syrien: IS-Kämpfer haben aus Angst um ihr Leben Rakka verlassen
Alle syrischen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) haben nach Angaben von Aktivisten ihre umkämpfte Hochburg Raka im Norden Syriens verlassen. Die syrischen Extremisten hätten die Stadt mit ihren Familien verlassen, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit, die ihre Informationen aus einem Netz von Aktivisten vor Ort bezieht. Wohin sie gingen, war demnach nicht bekannt.
Rakka: IS-K
Angesichts der erwarteten R
Türkische Asylbewerber erheben Spitzelvorwürfe gegen Bamf-Mitarbeiter
Türkische Asylbewerber erheben schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter deutscher Behörden: Es gebe mehrere Fälle, in denen regierungsnahe türkische Medien kurz nach Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder bei Ausländerbehörden den genauen Aufenthaltsort der Asylbewerber in Deutschland nannten, berichteten der "Spiegel" und das ARD-Magazin "Report Mainz" am Samstag nach gemeinsamen Recherchen. Die Betroffenen wurden dabei als "Terroristen" diffamiert, teils wurde explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen.
Gesundheitsminister Gröhe: Brauchen weltweit besseren Impfschutz!
Vor dem Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu besserem Impfschutz aufgerufen. "Die Impflücken in Deutschland und weltweit sind immer noch zu groß", sagte Gröhe aktuell nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview. "Bei allen Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene muss der Impfstatus überprüft werden."
Politische Unfähigkeit: 2000 Lehrer fehlen an Schulen
An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2000 Lehrer. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den Kultusministerien der Länder, wie das Magazin am Samstag berichtete. Besonders groß ist demnach der Mangel in Nordrhein-Westfalen, wo nach Angaben des Düsseldorfer Schulministeriums zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt waren. Nur Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz konnten alle Lehrerstellen besetzen.
Kriegstreiberei: Nordkorea bereitet Raketenstart vor - gegen Guam?
Nordkorea bereitet einem Medienbericht zufolge möglicherweise einen neuen Raketenstart vor. Satellitenaufnahmen zeigten, wie ballistische Raketen auf Raketenwerfern aus Hangars nahe Pjöngjang und in der Provinz Nord Phyongan herausgebracht worden seien, berichtete die südkoreanische Zeitung "Donga Ilbo" am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuletzt hatten die USA und Südkorea für kommende Woche ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt.
Pakistan: Aus Geiselhaft freigelassene Familie in Kanada
Die aus jahrelanger Geiselhaft in Pakistan freigelassene Familie Boyle ist in Kanada eingetroffen. Der Kanadier Joshua Boyle und seine Frau, die US-Bürgerin Caitlan Coleman, sowie ihre drei Kinder seien am Freitagabend (Ortszeit) in Toronto gelandet, teilte die kanadische Regierung mit. Kanada habe sich "aktiv auf allen Ebenen" für Boyle eingesetzt und werde ihn und seine Familie weiterhin unterstützen, hieß es in einer Erklärung des kanadischen Außenministeriums.
US-Regierung will Spannungen zwischen Kurden und irakischer Armee entschärfen
Die US-Regierung versucht Spannungen zwischen irakischen Streitkräften und kurdischen Kämpfern in der ölreichen Provinz Kirkuk zu entschärfen. Alle müssten sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren, mahnte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Freitag. "Wir können jetzt nicht gegenseitig aufeinander losgehen." Im Kampf gegen den IS sind US-Soldaten an der Seite irakischer Regierungseinheiten wie auch kurdischer Kämpfer im Einsatz.
Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran löst Sorge aus
Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran am Freitagabend als "schwieriges und gefährliches Signal". Moskau warf Trump eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Der iranischen Präsidenten Hassan Ruhani sagte, die USA seien isoliert.
Trump löst mit Konfrontationskurs gegen den Iran international Besorgnis aus
Mit seinem Konfrontationskurs gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump international Besorgnis ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Haltung des US-Präsidenten zum Atomabkommen mit dem Iran als "schwieriges und gefährliches Signal". Auch Frankreich und Großbritannien reagierten besorgt. Moskau warf Trump eine "aggressive und drohende Rhetorik" vor. Lob an Trumps Vorgehen kam dagegen aus Israel und Saudi-Arabien.
Französin Audrey Azoulay soll neue Unesco-Chefin werden
Die ehemalige französische Kulturministerin Audrey Azoulay soll künftig die UN-Kulturorganisation Unesco führen. Die 45-Jährige setzte sich am Freitagabend bei einer Abstimmung im Unesco-Exekutivrat in Paris mit zwei Stimmen Vorsprung gegen ihren katarischen Konkurrenten Hamad bin Abdulasis al-Kawari durch. Das Ergebnis muss noch bei der Generalkonferenz der 195 Mitgliedstaaten am 10. November bestätigt werden. Am 15. November soll die neue Generaldirektorin ihr Amt antreten.
USA: Trump will Neuverhandlung von Iran-Deal und verhängt Sanktionen
Neue Sanktionen gegen den Iran, zumindest vorerst aber kein Ausstieg aus dem Atomsbkommen: US-Präsident Donald Trump hat seine Strategie gegenüber Teheran vorgestellt und den Iran erneut als "Schurkenregime" gebrandmarkt. Über das Nuklearabkommen will Trump neu verhandeln, wie er am Freitag in einer Rede ankündigte. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren "viele schweren Mängel" nicht beseitigt werden.
Schäuble wirbt für multilaterale Finanzkooperation
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat während eines Abschiedsbesuchs bei Washingtoner Finanztagungen energisch für die multilaterale Kooperation zur Stützung der weltwirtschaftlichen Entwicklung plädiert. "Die Welt braucht multilaterale Ansätze zur Lösung der Probleme", sagte Schäuble am Freitag am Rande einer Sitzung der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Der Multilateralismus helfe nicht nur, die Probleme der Geld- und Finanzpolitik zu lösen, sondern diene "der Stabilität der Welt insgesamt".
Politik: Oppositionsanhänger bei Demonstrationen in Kenia getötet
Bei Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei sind in Kenia zwei Demonstranten getötet worden. Laut Berichten von Augenzeugen fielen am Freitag Schüsse, als hunderte Menschen trotz Demonstrationsverbot in der Heimatstadt von Oppositionsführer Raila Odinga vor einer Polizeiwache für freie Präsidentschaftswahlen demonstrierten.
Katalonien: Regionalpräsident unter nötigendem Druck
Im Streit um Kataloniens Loslösung von Spanien gerät der Regionalpräsident Carles Puigdemont von allen Seiten unter Druck. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Freitag davor, dass eine Abspaltung zu einem Dominoeffekt führen könne. Dagegen forderte die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP das Inkraftsetzen der Unabhängigkeitserklärung.
Nato: militärische Intervention in Nordkorea hätte "verheerende Konsequenzen"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den "verheerenden Konsequenzen" einer militärischen Intervention in Nordkorea gewarnt. "Ich denke, das will niemand, deshalb müssen wir weiter auf eine Verhandlungslösung dringen", sagte Stoltenberg am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte die diplomatischen Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea für gescheitert erklärt.
Irakische Armee stößt in ölreicher Provinz Kirkuk gegen Kurdenkämpfer vor
Wenige Wochen nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak sind Truppen der Zentralregierung in der erdölreichen Provinz Kirkuk auf kurdische Stellungen vorgerückt. Ziel der Streitkräfte sei die Rückgewinnung von Militärstellungen, die sie vor drei Jahren an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer verloren hätten, sagte ein irakischer General der Nachrichtenagentur AFP. Die kurdische Autonomieregierung versetzte tausende Peschmerga in Gefechtsbereitschaft.
Türkei stationiert Soldaten in syrischer Provinz Idlib
Wenige Tage nach dem Start ihrer Offensive im Norden Syriens hat die türkische Armee Stellungen in der zu großen Teilen von Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib bezogen. Seit Donnerstag würden in der grenznahen Provinz "Beobachtungsposten" errichtet, teilten die Streitkräfte am Freitag in Ankara mit. Die Türkei will dort eine "Deeskalationszone" einrichten. Damit soll eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad durchgesetzt werden.