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Israel: Gericht lehnt Berufung von israelischem Soldaten Asaria ab
Ein israelisches Militärgericht hat am Sonntag Medienberichten zufolge die Berufungsklage des Soldaten Elor Asaria abgelehnt. Asaria war im Februar wegen der Tötung eines schwer verletzt am Boden liegenden Palästinensers zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Russland begeht "Tag der Marine" mit Parade
Mit einer herrlichen Marine-Parade hat die Russiche Föderation - am gestrigen Sonntag (30.07.2017) - den "Tag der Marine" seiner Seestreitkräfte begangen. Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nahm in St. Petersburg die Parade von rund 50 Kriegsschiffen und U-Booten anlässlich des Tags der russischen Marine ab.
Deutschland: Erneut Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen)
Zwei Wochen nach einem Rechtsrock-Konzert in Themar (Thüringen) ist der kleine thüringische Ort erneut Schauplatz einer Musikveranstaltung von Neonazis geworden. Wie die Polizei am heutigen Sonntag (30.07.2017) mitteilte, demonstrierten am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) rund 460 Menschen gegen das als Versammlung angemeldete Rechtsrock-Konzert. Daran nahmen nach Angaben der Beamten gut tausend Menschen teil. Die Polizei war mit 500 Beamten im Einsatz und erhielt Unterstützung aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
Senegalesen wählen neues Parlament
Im Senegal ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 6,2 Millionen Menschen waren aufgerufen, die 165 Abgeordneten neu zu bestimmen. Der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Erste Ergebnisse wurden in der Nacht zu Montag erwartet.
Venezuela: Gewalt überschattet Wahl zur Verfassungsversammlung
Überschattet von Gewalt und einem Boykottaufruf der Opposition ist in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Regierungsgegner werfen Präsident Nicolás Maduro vor, er wolle sich dadurch "diktatorische Vollmachten" sichern. Auch international stößt die Wahl auf Kritik. Einer der Kandidaten für das Gremium wurde wenige Stunden vor der Wahl erschossen.
Konstanz: Mann aus Irak (34) erschießt Diskobesucher war es Terror?
Nach einer Schießerei in einer Diskothek in Konstanz (Bundesrepublik Deutschland) sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Durch die Schüsse eines 34-Jährigen Mannes aus dem Irak, welcher nach Augenzeugen eine Maschinenpistole hatte, wurde ein Mensch getötet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Der mutmaßliche Schütze wurde demnach wenig später bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten lebensgefährlich verletzt und starb im Krankenhaus.
USA: US-Gesundheitsreform: Trump kritisiert die Republikaner
Nach dem wiederholten Scheitern der Gesundheitsreform in den USA hat Präsident Donald Trump seine eigenen Parteifreunde im Kongress scharf kritisiert. Wenn nicht schnell ein neues Gesetz zum Gesundheitssystem verabschiedet werde, werde die "Rettungsaktion" für die Versicherungsunternehmen und für die Kongressmitglieder "sehr bald" enden, drohte Trump am heutigen Samstag (30.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Offenbar brachte er damit eine Kürzung der Gesundheitsleistungen für Abgeordnete und Senatoren ins Spiel.
China: Präsident Xi fordert Loyalität von der Armee zur Staatspartei
Mit einer riesigen Militärparade hat China den 90. Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee gefeiert. Präsident Xi Jinping nahm am heutigen Sonntag (30.07.2017) die Parade in der Mongolei ab, an der rund 12.000 Mitglieder der Streitkräfte sowie hunderte Flugzeuge und weitere Fahrzeuge teilnahmen. In einer Rede erklärte der in einen Tarnanzug gekleidete Staatspräsident, die Armee müsse "unerschütterlich" zur Kommunistischen Partei und deren "absoluter Führung" stehen.
178 in Lastwagen eingepferchte Migranten in Mexiko befreit
In Mexiko sind dutzende Menschen offenbar knapp einer Tragödie entgangen: aus einem abgestellten Lastwagen konnten 178 darin eingepferchte Migranten aus Mittelamerika befreit werden. Schleuser hatten den Sattelschlepper auf dem Weg in die USA in der Stadt Tantima abgestellt und die Menschen ihrem Schicksal überlassen, wie Behördenvertreter des Bundesstaats Veracruz am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) sagten. Einige konnten jedoch flüchten und Einwohner der Stadt alarmieren.
Venezolaner wählen in der Krise verfassunggebende Versammlung
Inmitten der schweren innenpolitischen Krise wird in Venezuela am heutigen Sonntag (30.07.2017) eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die 545 Mitglieder des Gremiums sollen die Verfassung aus dem Jahr 1999 novellieren. Die Opposition warb für den Boykott der Abstimmung und rief ihre Anhänger trotz eines Demonstrationsverbots der Regierung zu Protestaktionen auf. Sie wirft Maduro vor, er wolle die verfassunggebende Versammlung mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern.
USA: Trump wirft China im Konflikt mit Nordkorea Passivität vor
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat US-Präsident Donald Trump China vorgeworfen, nichts gegen Pjöngjangs fortwährende Provokationen zu unternehmen. "Ich bin sehr enttäuscht von China", schrieb Trump am gestrigen Samstagabend (29.07.2017) beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Vorgänger hätten zugesehen, wie Peking "hunderte Milliarden Dollar jährlich durch Handel" mit Nordkorea erwirtschafteten habe, "bisher tun sie nichts für uns mit Nordkorea, lediglich reden", twitterte Trump. "Wir werden das nicht länger zulassen. China könnte dieses Problem leicht lösen."
Internationaler Terror: Anschlag auf Flugzeug in Australien vereitelt
Die australischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Flugzeug vereitelt. Durch eine Anti-Terror-Razzia am Vortag sei ein "terroristischer Plan, ein Flugzeug zum Absturz zu bringen", durchkreuzt worden, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. An allen großen Flughäfen des Landes wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die geplante Tat hatte nach Angaben der Polizei offenbar einen islamistischen Hintergrund.
Von der Leyen besucht Bundeswehrsoldaten in Mali
Nur kurz nach dem Absturz eines Bundeswehr Kampfhubschraubers in Mali ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum heutigen Sonntag (30.07.2017) zu Besuch in das afrikanische Krisenland gereist. Die Ministerin flog am gestrigen späten Samstagabend (29.07.2017) vom Flughafen Köln ab. Im Bundeswehrcamp in Gao will von der Leyen sich unter anderem über den Stand der Untersuchungen zu dem Absturz informieren und an einem Feldgottesdienst teilnehmen.
Senegal wählt am heutigen Sonntag (30.07.) ein neues Parlament
Im Senegal wird am heutigen Sonntag (30.07.2017) ein neues Parlament gewählt. Rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten sind zur Abstimmung über die 165 Abgeordneten der neuen Nationalversammlung aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für den frühen Montagmorgen erwartet. Die Wahl wird als Testlauf für die Präsidentschaftswahl 2019 gesehen.
Pakistan: Abgesetzter Premier Sharif kürt Bruder zum Nachfolger
Der abgesetzte pakistanische Premierminister Nawaz Sharif will die Macht in den Händen seiner Familie behalten. Sharif erklärte am gestrigen Samstag (29.07.2017) seinen Bruder Shabaz zum Wunschnachfolger. Weil dieser vor Übernahme des Regierungsamts erst noch ins Parlament nachrücken muss, solle zunächst Ex-Ölminister Shahid Khaqan Abbasi für eine Übergangszeit die Regierung führen, sagte Nawaz Sharif in einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei.
Deutschland: Leichen von Bundeswehr-Soldaten von Mali überführt
Nach dem Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali ist noch für gestrigen Samstag (29.07.2017) die Überführung der beiden tödlich verunglückten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland geplant und anschließend durchgeführt. Wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte, war die Ankunft der Särge für den Abend in Köln geplant. Bei der Zeremonie sollte neben Angehörigen und Kameraden auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anwesend sein. Die Öffentlichkeit ist nicht zugelassen.
Terror: Haftbefehl gegen Mörder-Flüchtling von Hamburg erlassen
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt ist gegen den 26-jährigen palästinensischen Angreifer Haftbefehl erlassen worden. Der Verdächtige sitze nun in Untersuchungshaft, teilte die Anklagebehörde am Wochenende mit. Bei dem Mann gab es Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung, er galt aber auch als psychisch labil. Der Fall löste eine neue Debatte über Abschiebungen aus.
Grünen-Politiker Palmer: Brasilien so gefährlich wie Afghanistan
Der Grünen-Politiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar und hat zum Vergleich auf die hohe Kriminalität in Brasilien verwiesen. "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird", sagte Palmer nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem aktuellen Interview. Diese Einschätzung habe aber nichts damit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird".
Brasilien: Soldaten sollen für Sicherheit in Rio de Janeiro sorgen
Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt in Rio de Janeiro sollen 8500 Soldaten für Sicherheit in der brasilianischen Millionenstadt sorgen. Präsident Michel Temer unterzeichnete aktuellein Dekret, das den Einsatz der Streitkräfte in dem gleichnamigen Bundesstaat ermöglicht. Die Soldaten sollen gegen organisiertes Verbrechen und Gewalt auf der Straße vorgehen. Die 8500 Soldaten werden von 1500 Polizisten und anderen Sicherheitsbeamten unterstützt.
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Justizreform
Die EU hat das wegen der umstrittenen Justizreform angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dies sei nach der Veröffentlichung eines der Gesetze im polnischen Gesetzblatt geschehen, teilte die EU-Kommission am heutigen Samstag (29.07.2017) mit. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen. Beanstandet wird das von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.
Asylbewerber: Flüchtlingsmörder von Hamburg als Islamist bekannt
Hamburg: Der Messerstecher und mordende Aslybewerber war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Es habe Hinweise auf eine Radikalisierung des Mannes gegeben und er wurde als Islamist geführt. Dies sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am heutigen Samstag (29.07.2017). Bisher gebe es auch keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Täters in Netzwerke sowie auf Hintermänner des Angriffs.
Stimmung zwischen Washington und Teheran bleibt angespannt
Die Stimmung zwischen dem Iran und den USA bleibt angespannt: Trotz neuer US-Sanktionen will Teheran sein Raketenprogramm "in voller Stärke" fortführen, wie ein Außenamtssprecher dem staatlichen Fernsehsender Irib am gestrigen Samstag (29.07.2017) sagte. Die am Donnerstag (27.07.2017) vom US-Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen kritisierte er als "feindselig und nicht akzeptabel". Den iranischen Raketentest vom Donnerstag verurteilten wiederum die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten verlassen das Gefängnis
Sieben Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind wieder auf freiem Fuß. Am heutigen Samstagmorgen (29.07.2017) verließ auch der Karikaturist Musa Kart das Silviri-Gefängnis außerhalb von Istanbul. Er sagte nach 271 Tagen Haft: "Wir wurden von den Menschen, die wir lieben, unseren Verwandten und unserer Arbeit ferngehalten." Ein Istanbuler Gericht hatte am gestrigen Freitag (28.07.2017) die Freilassung der sieben Mitarbeiter unter Auflagen angeordnet.
Opposition in Venezuela ruft zu weiteren Protesten auf
Inmitten der aufgeheizten Stimmung in Venezuela haben erneut die Regierungsgegner zu weiteren Protestaktionen aufgerufen. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) kündigte neue Straßenblockaden zur Wahl der verfassunggebenden Versammlung am für den morgigen Sonntag (30.07.2017) an. Auch nach dem Wochenende müsse der Druck auf Präsident Nicolás Maduro aufrechterhalten werden, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Am Freitag wurde ein 18-Jähriger Demonstrant erschossen, er ist das 113. Todesopfer seit Beginn der Protestwelle.
Trump will schnellstens neue Russland-Sanktionen in Kraft setzen
Ungeachtet empörter Reaktionen aus Moskau will US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen gegen Russland mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Präsident beabsichtige, den Beschluss für die Strafmaßnahmen zu unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) mit. In Berlin herrscht die Sorge, dass die US-Sanktionen auch deutsche Firmen treffen könnten.
Nordkoreanische Rakete kann jetzt das "US-Festland" erreichen
Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas hat Machthaber Kim Jong Un verkündet, mit Interkontinentalraketen das gesamte Festland der USA erreichen zu können. US-Präsident Donald Trump verurteilte den Test am gestrigen Freitag (28.07.2017) als "rücksichtslos und gefährlich". Er bekräftigte, seine Regierung werde "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.
Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview vom heutign Samstag (29.07.2017) und fügte hinzu: müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.
USA: Trump tauscht seinen Stabschef im Weißen Haus aus
Nach heftigen Turbulenzen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Schlüsselposten in der Regierungszentrale neu besetzt. Trumps bisheriger Stabschef Reince Priebus verliert seinen Posten, neuer Stabschef wird der bisherige Heimatschutzminister John Kelly, wie Trump am gestrigen Freitag (28.07.2017) im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt gab. Ex-General Kelly habe als Minister einen "spektakulären Job gemacht" und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", erklärte Trump.
Proviokation: Nordkorea testet erneut Interkontinentalrakete
Nordkorea hat offenbar zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Das Geschoss sei etwa tausend Kilometer weit geflogen und in das Japanische Meer gestürzt, teilte das US-Verteidigungsministerium am heutigen Freitag (28.07.2017) mit. Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Raketentest, der wenige Stunden nach einem Sanktionsbeschluss des US-Senats gegen Pjöngjang erfolgte. Die USA und Südkorea berieten über eine mögliche "militärische Antwort".
US-Präsident Donald Trump will brutale Jugendgang zerschlagen
US-Präsident Donald Trump hat die Zerschlagung einer gewalttätigen Jugendbande mit zentralamerikanischen Wurzeln angekündigt. Die Straßengang MS-13 habe als Folge schwach geschützter Grenzen über viele Jahre hinweg Drogen und "grausiges Blutvergießen" in den USA verbreitet, sagte Trump am heutigen Freitag (28.07.2017) bei einem Besuch in Brentwood, einem Vorort von New York.
USA: Trump rät der Polizei zu "Wildwest"-Methoden
US-Präsident Donald Trump hat der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen "Gangster" geraten. Die Sicherheitskräfte sollten "bitte nicht zu nett" zu Verdächtigen sein, sagte Trump am aktuell unter dem Beifall von Polizisten im New Yorker Vorort Brentwood. Die Gemeinde mit vielen Einwohnern aus Lateinamerika wird seit Jahren von einer Jugendbande terrorisiert.
Messermörder (26) von Hamburg ist ein abgelehnter Asylbewerber
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt sind weitere Einzelheiten zu dem Attentäter bekannt geworden. Der Täter war ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am gestrigen Freitagabend (28.07.2017) in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann (50?) erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt.
AfD in Nordrhein-Westfalen mit Landesliste zur Bundestagswahl
Die AfD kann mit ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste am heutigen Freitag (28.07.2017 in Düsseldorf zugelassen, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Im Vorfeld hatte es Berichte über Ungereimtheiten bei der Delegiertenwahl in einem Kreisverband gegeben.
Polen: Kaczynski erhebt Reparationsforderungen gegen Deutschland
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat erneut Reparationszahlungen Deutschlands an Polen ins Gespräch gebracht. Deutschland entziehe sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, sagte Kaczynski in einem Interview mit Radio Maryja, das in der Nacht am heutigen Freitag (28.07.2017) gesendet wurde. Mit Blick auf Reparationsforderungen fügte er hinzu, es bedürfe allerdings für ein "derart großes Vorhaben einer wirksamen und loyalen Diplomatie".
Türkei: Sieben "Cumhuriyet"-Journalisten unter Auflagen frei
Im Prozess gegen die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat ein Istanbuler Gericht die vorläufige Freilassung von sieben inhaftierten Mitarbeitern angeordnet. Die vier prominentesten Angeklagten müssen aber weiter in Haft bleiben, entschied das Gericht am heutigen Freitag (28.07.2017 nach einer langen Anhörung. Zuvor hatten Anwälte der Beschuldigten die Freilassung ihrer Mandanten gefordert und die Anklage scharf kritisiert.
Ulbig: Es kommen viele Abschiebungen von Gefährdern
Nach dem Karlsruher Urteil zu Gefährdern wird in den Ländern mit zahlreichen Abschiebungen gerechnet: Das Instrument werde sicherlich in Zukunft verstärkt angewandt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), am heutigen Freitag (28.07.2017) in einem TV-Interview. "Ich gehe davon aus, dass wir da ziemlich hart und konsequent sind."
Pakistanisches Gericht erklärt Regierungschef Sharif für abgesetzt
Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif für abgesetzt erklärt. Sharif habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen "als Parlamentsmitglied disqualifiziert", erklärte das Gericht am heutigen Freitag (28.07.2017) in Islamabad. "Damit übt er das Amt des Regierungschefs nicht mehr aus."
Pakistan nach Entmachtung von Sharif vor ungewisser Zukunft
Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif ist aufgrund von Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden. Sharif habe sich für öffentliche Ämter "disqualifiziert", erklärte der Oberste Gerichtshof am heutigen Freitag (28.07.2017) in Islamabad. Zum Verhängnis wurden dem 67-Jährigen Enthüllungen aus den "Panama Papers". Oppositionsanhänger feierten die Amtsenthebung auf den Straßen. Das Land steht nun vor einer ungewissen Zukunft.
Neue Niederlage für Trump im Streit um Gesundheitsreform
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Gesundheitsreform erneut eine herbe Niederlage erlitten. Der Senat in Washington lehnte es am heutigen Freitag (28.07.2017) mit knapper Mehrheit ab, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zumindest teilweise abzuschaffen. Trump schrieb daraufhin auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Republikaner sollten nun das als "Obamacare" bezeichnete System "in sich zusammenbrechen" lassen und dann erst einen "Deal" machen.