Empfohlen
Letzte Nachrichten
Venezuela: Showdown um erste Sitzung der Verfassungsversammlung
Die Krise in Venezuela hat sich am heutigen Freitag (04.08.2017) weiter zugespitzt. Das Oppositionslager rief zu Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung auf. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte, die am Sonntag abgehaltene Wahl der Vefassungsversammlung für ungültig zu erklären. Oppositionsführer Antonio Ledezma wurde nach drei Tagen aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt.
Venezolanischer Oppositionsführer nach drei Tagen Haft wieder unter Hausarrest
Drei Tage nach seiner Inhaftierung ist der venezolanische Oppositionsführer Antonio Ledezma am Freitag aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt worden. Seine Frau Mitzy Capriles teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, der Geheimdienst habe ihren Mann am Morgen unerwartet nach Hause gebracht.
CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die Vorschläge der SPD zur Reform der Pflegeversicherung kritisiert. "Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss", sagte Michalk am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder hat Anspruch auf eine qualitativ gute pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort."
SPD will "Vollkasko-Pflegeversicherung" einführen
Wenn auch sonst nichts mehr vor der Bundestagswahl hilft versucht man es mit Phantasieversprechungen, so oder ähnlich mutet die aktuelle Idee der SPD an, welche die Pflegeversicherung nach der Wahl grundlegend umbauen will. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview, es solle "das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung" geben. Die Union lehnte den Vorstoß ab und warnte vor einem "unverantwortlichen Schnellschuss".
CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und Schleierfahndungen im ganzen Bundesgebiet gefordert. "So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen."
Sinnlose Aktion ohne Wirkung: Nordkorea wirbt um US-Touristen
Nach dem mysteriösen Tod des US-Studenten Otto Warmbier wirbt Nordkorea um Touristen aus den Vereinigten Staaten. Die Tür für Reisende aus den USA stehe "weit offen", erklärte das Außenministerium in Pjöngjang am heutigen Freitag (04.08.2017). Allerdings dürfen US-Bürger auf Weisung Washingtons ab dem 1. September nicht mehr in das kommunistische Land reisen.
SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium
Die SPD hat einen "Neustart" im Verteidigungsministerium gefordert. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe bei der Aufarbeitung Bundeswehr-interner Skandale "völlig versagt", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Annen bescheinigte von der Leyen und dem Koalitionspartner "eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz der großen und nicht erfüllten Versprechungen".
WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen
Im ostafrikanischen Ruanda hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros öffneten am heutigen Freitagmorgen (04.08.2017). Die Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Paul Kagame gilt als sicher. Aufgerufen sind knapp sieben Millionen Wahlberechtigte.
Ruanda: Alte Staatspräsident aller Voraussicht nach auch der neue
Im ostafrikanischen Boom-Staat Ruanda hat sich der langjährige Präsident Paul Kagame am gestrigen Freiatg (04.07.2017) zur Wiederwahl gestellt. Kagames Bestätigung im Amt galt von vornherein als ausgemacht, gegen ihn traten zwei kaum bekannte Zählkandidaten an. Der mit harter Hand regierende Präsident dominiert Ruandas Politik seit dem Ende des Völkermords 1994. Das Land erlebte in den vergangenen Jahren einen steilen wirtschaftlichen Aufstieg.
USA: US-Senat verhindert Entlassung von Justizminister Sessions
Der US-Senat hat eine Entlassung des in Ungnade gefallenen Justizministers Jeff Sessions durch Präsident Donald Trump in der Sommerpause de facto verhindert. Die Kongress-Kammer stimmte aktuell in ihrer letzten Sitzung vor dem Urlaub einstimmig für eine Vorgabe, nach der Trump nicht eigenmächtig neue Regierungsmitglieder ernennen kann. Dies gilt, bis der Kongress am 5. September seine Arbeit wieder aufnimmt.
Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund
Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.
USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung"
US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf als "totale Erfindung" bezeichnet. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump aktuell vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".
IS-Kommandeur ordnete Anschlag auf Flugzeug in Australien an
Hinter dem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug in Australien steht nach Polizeiangaben ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein ranghoher IS-Kommandeur habe eine Gruppe australischer Männer angewiesen, eine Bombe zu bauen und an Bord eines Flugzeugs zu schmuggeln, teilte die australische Polizei am Freitag mit. "Die Anordnung kam von einem wichtigen Mitglied des Islamischen Staates, einem Kommandeur", sagte der Vizechef der australischen Bundespolizei, Michael Phelan.
Flüchtlingsbeauftragter Weise beklagt Lücken im Ausländer-Register
Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat einem Medienbericht zufolge auf große Lücken im Ausländerzentralregister aufmerksam gemacht. Mängel bei den dort registrierten Daten könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen "zu teils gravierenden Fehlentscheidungen" führen, warnte Weise in einer Analyse, welche Medienkreisen am heutigen Freitag (04.08.2017) vorlag.
NATO-Soldat von Selbstmordattentäter in Afghanistan getötet
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi ist in Afghanistan ein Nato-Soldat getötet worden. Sechs weitere Menschen seien bei der Explosion am gestrigen späten Donnerstagabend (03.08.2017) im Distrikt Karabagh nahe der Hauptstadt Kabul verletzt worden, teilte die Nato mit. Zur Nationalität des Getöteten lagen zunächst keine Angaben vor. Zu dem Anschlag bekannten sich umgehend die radikalislamischen Taliban.
USA: Russland-Untersuchung von US-Ermittler gewinnt an Fahrt
Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. US-Medienkreise berichteten am gestrigen späten Donnerstag (03.08.2017), Mueller habe inzwischen eine so genannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben.
Tusk wirft Parteichef Kaczynski politische Kampagne gegen ihn vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne in seinem Heimatland Polen: Nach einer achtstündigen Anhörung vor einem Warschauer Gericht zum Unfalltod des ehemaligen Staatschefs Lech Kaczynski sprach Tusk am Donnerstag von einem "politischen Verfahren", mit dem Polens rechtsgerichtete Regierung ihre Gegner einschüchtern wolle. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, richtete neue Drohungen gegen Tusk.
Trump bedrängte mexikanischen Kollegen offenbar massiv im Mauer-Streit
US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht kurz nach Amtsantritt den mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto im Streit um die geplante Grenzmauer massiv bedrängt. "Ich muss Mexiko für die Mauer bezahlen lassen - ich muss", sagte Trump laut einem am Donnerstag von der "Washington Post" zitierten Gesprächsprotokoll bei einem Telefonat mit Peña Nieto. Schließlich rede er seit zwei Jahren davon, dass Mexiko das Projekt finanzieren werde.
Venezuela: Opposition marschiert gegen Sitzung verfassunggebender Vesammlung
Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela soll nach mehreren Aufschüben am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat aus diesem Anlass zu einem erneuten Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas aufgerufen. Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsversammlung trotz massiver Kritik im In- und Ausland am vergangenen Sonntag abhalten lassen.
Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau
Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den Siedlungsbau gebrüstet. "Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe", sagte Netanjahu aktuell bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.
Frankreich: Macron in Umfragen weiter im freien Fall
Die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sind weiter im freien Fall: Drei Monate nach seinem Wahlsieg sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov nur noch 36 Prozent der Franzosen zufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten. Das sind sieben Punkte weniger als noch vor einem Monat, wie es in der am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vom in französischen Medien veröffentlichten Umfrage heißt.
Linkenpolitikerin kritisiert Beschlagnahmung von Jugend Rettet-Schiff scharf
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat die Beschlagnahmung eines Rettungsschiffes einer deutschen Flüchtlingshilfsorganisation durch italienische Behörden scharf kritisiert. Jelpke erklärte am Donnerstag, die Beschlagnahme des Schiffes "Iuventa" der Organisation Jugend Rettet sei ein "billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver". Die Bundestagsabgeordnete erwartete von Italien, das Schiff sofort freizugeben. Die italienische Polizei hatte die "Iuventa" am Mittwoch im Mittelmeer festgesetzt.
Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen
Polnische Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag zum tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Präsidenten Lech Kaczynski im Jahr 2010 befragt. Tusk sagte vor seiner Zeugenvernehmung, er habe "keine Zweifel" hinsichtlich der Absichten hinter seiner Vorladung. Der frühere polnische Ministerpräsident und die Opposition im Land sehen darin ein politisches Manöver von Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Ex-Präsidenten ist Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei.
US-Sanktionen vertiefen den Streit zwischen USA und Russland
Die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen Russland heizen die Spannungen zwischen beiden Ländern dramatisch an. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brandmarkte die Strafmaßnahmen am gestrigen späten Mittwochabend (02.08.2017) als "Handelskrieg". Zugleich warf er US-Präsident Donald Trump "völlige Schwäche" vor, weil dieser die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen abgezeichnet hatte. Trump machte seinerseits den Kongress für das "bisher unerreichte Tief" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich.
Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen"
China hat die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Angaben ihres Anwalts "verschwinden lassen". Liu Xias US-Verteidiger Jared Genser kritisierte am Mittwoch in einer formellen Beschwerde an die Vereinten Nationen, die Witwe werde "von chinesischen Regierungsbehörden an einem unbekannten Ort isoliert festgehalten". Die 56-jährige Dichterin Liu Xia wurde seit der Trauerfeier für ihren Ehemann am 15. Juli nicht mehr gesehen.
Politik: Schulz versucht es mit Polemik gegen Merkel
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit der Verweigerung einer politischen Debatte die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. "Eine Kanzlerin, die den Wählern nicht sagt, was sie vorhat, vernachlässigt ihre Pflicht", sagte Schulz in einem am heutigen Donnerstag (03.08.2017) veröffentlichten Interview. Merkel sei ein "Profi im Vertagen von Problemen" und gefährde damit die Zukunft Deutschlands.
Neue Waffenruhe in syrischer Provinz Homs in Kraft getreten
In der syrischen Provinz Homs ist am Donnerstag ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, gilt die Feuerpause für 84 Ortschaften mit rund 147.000 Bewohnern nördlich der Stadt Homs. Es ist die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran verständigt hatten.
Syrien: Waffenruhe soll 150.000 Menschen vor Kämpfen schützen
In der syrischen Provinz Homs ist am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) ein neuer Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten, von der rund 150.000 Einwohner profitieren sollen. Die Feuerpause gilt nach russischen Angaben für 84 Ortschaften nördlich der Stadt Homs. Dort liegt die dritte von vier sogenannten Deeskalationszonen in Syrien, auf die sich Russland, die Türkei und der Iran mit den syrischen Konfliktparteien verständigt hatten.
Große Unterschiede bei Pflegekosten zwischen den Bundesländern
Bei den Eigenanteilen für die Unterbringung im Pflegeheim gibt es enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am wenigsten wird in Thüringen mit monatlich durchschnittlich 225 Euro fällig, am meisten im Saarland mit 869 Euro, wie aus einer am heutigen Donnerstag (03.08.2017) bekannt gewordenen Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. In Berlin liegt der pflegebedingte Eigenanteil im Schnitt bei 856 Euro.
Leipzig: Forscher entwickeln Selbsthilfe-App für Flüchtlinge
Forscher der Universität Leipzig entwickeln eine Selbsthilfe-App für traumatisierte syrische Flüchtlinge in Deutschland. Die arabischsprachige App soll bei der Bewältigung von traumatischen Kriegs- und Fluchterfahrungen helfen, wie die Universität am heutigen Donnerstag (03.08.2017) mitteilte. Die App solle anschließend auf ihre Wirksamkeit untersucht und bei einem positiven Ergebnis ab 2020 für digitale Endgeräte wie Smartphones kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Von der Leyen nimmt an Trauerfeier für getötete Soldaten teil
Nach ihrer krankheitsbedingten Absage eines Talkshow-Auftritts nimmt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Trauerfeier für die bei einem Hubschrauberabsturz in Mali getöteten Bundeswehrsoldaten teil. Von der Leyen werde am heutigen Donnerstag (03.08.2017) zu dem Gottesdienst ins nordhessische Fritzlar fahren, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zu der Erkrankung machte das Ministerium keine Angaben.
Venezuelas Generalstaatsanwältin leitet nach Wahlbetrugsvorwürfen Ermittlungen ein
Nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. Das gab die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega am Mittwoch (Ortszeit) im Sender CNN bekannt, nachdem der britische Hersteller der Wahlmaschinen die Zahlen zur Wahlbeteiligung als "ohne jeden Zweifel manipuliert" bezeichnet hatte. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückgewiesen hatte.
Venezuelas Justiz will Wahl zu Verfassungsversammlung annullieren
Die Justiz in Venezuela hat die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung in Frage gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am gestrigen Donnerstagabend (03.08.2017) die Annullierung der Wahl zu dem umstrittenen Gremium, mit dem Präsident Nicolás Maduro seine Macht sichern will. Die Justizbehörde begründete den Annullierungsantrag vor Gericht mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Die Verfassungsversammlung will sich am Freitag konstituieren.
Geld: Öffentliche Schulden im in 2016 um 0,7 Prozent gesunken
Bund, Länder und Gemeinden haben 2016 ihre Schulden bei Banken, Privatunternehmen und weiteren Kreditgebern leicht verringern können. Der Öffentliche Gesamthaushalt war zum Jahresende beim sogenannten nichtöffentlichen Bereich mit 2005,6 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.407 Euro. Damit sank der Schuldenstand im Vorjahresvergleich um 15,1 Milliarden Euro beziehungsweise 0,7 Prozent.
Kinderarmut in Deutschland nahm 2016 massiv zu
Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs hat die Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge massiv zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, sei im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent gestiegen, heißt es in Deutsche Tageszeitung am heutigen Donnerstag (03.08.2017) vorliegend öffentlichen Untersuchung. Das entspreche rund 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren.
Irans Präsident Ruhani tritt offiziell zweite Amtszeit an
Rund zweieinhalb Monate nach seinem Wahlsieg ist Irans moderater Präsident Hassan Ruhani offiziell in seine zweite Amtszeit eingeführt worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lobte bei der Zeremonie am heutigen Donnerstag (03.08.2017) die "enthusiastische Beteiligung" der iranischen Bevölkerung an dem Urnengang im Mai. Bei der Wahl war Ruhani mit deutlichem Vorsprung vor seinem konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi im Amt bestätigt worden.
Streit mit den USA überschattet Ruhanis Amtseinführung
Überschattet von starken Spannungen mit den USA hat der iranische Präsident Hassan Ruhani seine zweite Amtszeit angetreten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei forderte bei der offiziellen Amtseinführung Ruhanis am Donnerstag einen härteren Kurs gegen die "aggressive" Politik der USA. Vertreter der Regierung warfen Washington vor, mit der Verhängung neuer Sanktionen gegen das Atomabkommen "verstoßen" zu haben.
Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort
Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen das Ende der Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin. Laut einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprachen sich 57 Prozent dafür aus, dass alle Ministerien und Behörden künftig in Berlin ihren Sitz haben sollten.
USA: Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea
Die USA haben ein Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea erlassen. Ab dem 1. September 2017 seien US-Pässe für Reisen in das Land ungültig, hieß es am heutigen Donnerstag (03.08.2017) in einer vom Außenministerium in Washington veröffentlichten Erklärung. Als Begründung hatte das State Department zuvor das "hohe Risiko" von Festnahmen und langen Haftstrafen in Nordkorea genannt. Bereits vor knapp zwei Wochen war das Verbot erstmals angekündigt worden.