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Messerangreifer vom Pariser Eiffelturm in Psychiatrie eingewiesen
Der Messerangreifer vom Pariser Eiffelturm ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Der 19-Jährige sei von einem Psychiater als nicht zurechnungsfähig eingestuft worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft aktuell mit. Der junge Mann wurde deswegen aus dem Polizeigewahrsam entlassen und in eine Fachklinik nördlich von Paris gebracht, in der er zuvor schon monatelang behandelt worden war.
Iran: Präsident Ruhani präsentiert erneut Kabinett ohne Frauen
Keine Frauen und wenig Änderungen - das neue Kabinett des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bringt kaum Überraschungen und enttäuscht die Reformer. Wie iranische Medien berichteten, präsentierte Ruhani dem Parlament aktuell eine Liste mit 17 der 18 Minister. Demnach fehlt noch der Name des Ministers für höhere Bildung. Alle Minister müssen gemäß dem Gesetz einzeln vom Parlament bestätigt werden.
Ersatzkassen stellen sich hinter Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Mehrere große Krankenkassen haben sich angesichts von Berichten über ein mögliches Aus für die elektronische Gesundheitskarte ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Öffentliche Spekulationen über das mögliche Aus für die elektronische Gesundheitskarte sind kontraproduktiv und gehen an der Realität vorbei", erklärte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, aktuell. "Die bisherigen Verzögerungen sollten nicht dazu verleiten, dieses wichtige Projekt jetzt komplett infrage zu stellen."
Russland: Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew beteuert Unschuld
Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat unmittelbar vor Beginn seines Korruptionsprozesses erneut seine Unschuld beteuert. Auf die Frage, ob er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einräume, sagte Uljukajew aktuell vor dem Gerichtsgebäude in Moskau: "Was glauben Sie? Natürlich nicht." Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Frankreich: Macron rückt vom Première Dame Status für Ehefrau ab
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rückt offenbar von seinem Vorhaben ab, für Ehefrau Brigitte einen offiziellen Status als Première Dame zu schaffen. Aus dem Umfeld der 64-Jährigen verlautete am gestrigen Dienstagabend (08.08.2017), der Elysée-Palast werde in den kommenden Wochen die "öffentliche Rolle" der Präsidentengattin klarstellen. Von einem eigenen Status für die First Lady, um den ein Streit entbrannt ist, war aber keine Rede mehr.
NATO: Deutsche Abgeordnete besuchen Stützpunkt Konya (Türkei)
Die Türkei hat einem Besuch deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya nun doch zugestimmt. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem aktuell Deutsche Tageszeitung vorliegenden Schreiben mit. Die Reise findet unter dem Schirm der Nato statt. Das ruft die Kritik der Opposition hervor.
Internationales: Parlaments- und Präsidentenwahlen in Kenia
Im ostafrikanischen Kenia haben am heutigen Dienstag (08.08.2017) die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten kurz nach 06.00 Uhr (Ortszeit, 05.00 Uhr MESZ). Mehr als 19 Millionen Menschen waren nach einer von Gewalt geprägten Woche zu der Abstimmung aufgerufen. Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Ex-Regierungschef Raila Odinga.
Millionen Kenianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab
Trotz befürchteter Unruhen haben Millionen Kenianer bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aktuell ihre Stimmen abgegeben. Zehntausende Sicherheitskräfte waren bei dem Urnengang im Einsatz; größere Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Beobachter rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Ex-Regierungschef Raila Odinga.
Tschechien schließt einen Schweinemastbetrieb auf KZ-Gelände
Der umstrittene Schweinemastbetrieb auf einem ehemaligen KZ-Gelände für Roma in Tschechien wird geschlossen: Wie eine Sprecherin des tschechischen Kultusministers aktuell mitteilte, wurde eine Einigung mit dem Mastbetreiber Agpi erzielt. Demnach ist die Firma zu einer Verlegung des Unternehmens bereit, fordert aber eine Entschädigung - eine Summe wurde nicht genannt. Die endgültige Vereinbarung soll bis Ende September stehen.
Südafrikas Parlament entscheidet über Jacob Zumas Abwahl
Das südafrikanische Parlament entscheidet heute in geheimer Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen Staatschef Jacob Zuma. Dass die Abstimmung geheim ist, könnte einige Abgeordnete der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) zu einem Votum gegen den Präsidenten und Parteivorsitzenden veranlassen. Experten rechneten aber nicht mit Zumas Abwahl.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Ostdeutschland
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bricht heute zu einer zweitägigen Wahlkampftour durch Ostdeutschland auf. Auf dem Programm stehen Termine in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl liegen Schulz und die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück.
Venezuela: Mitglieder der Verfassungsversammlung stürmen Parlamentssaal
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden am gestrigen Montagabend Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist. Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolás Maduro das Parlament ersetzen soll.
Venezuela: Armee stellt sich hinter Präsident Nicolás Maduro
Nach dem Angriff auf einen Armeestützpunkt in Venezuela hat sich das Militär demonstrativ hinter Präsident Nicolás Maduro gestellt. Umringt von drei Panzern und hunderten Soldaten trat der Verteidigungsminister und Armeechef Vladimir Padrino am Montagabend im Staatsfernsehen auf, um die Einigkeit und die "sehr gute Moral" der Streitkräfte deutlich zu machen. Im Parlamentsgebäude stürmten unterdessen Mitglieder der neuen präsidententreuen Verfassungsversammlung eine Sitzung des von der Opposition dominierten Parlaments.
Revolution? Cyberattacke auf Dutzende Websites in Venezuela
Dutzende Websites vor allem von Behörden sind in Venezuela Ziel einer Cyberattacke geworden. Ein Hacker-Kollektiv namens The Binary Guardians (etwa: Die Binären Wächter) griff am Montag unter anderem die Online-Auftritte der Regierung, des Obersten Gerichtshofs und der Wahlkommission an. Aber auch private Firmen wie die Telekomfirma Digital waren betroffen. Mit ihrer Aktion wollten die Hacker eine bewaffnete Gruppe unterstützen, die einen Armeestützpunkt angegriffen hatte.
Chicago: US-Bundesregierung wegen Einwanderungspolitik verklagt
Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am gestrigen Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.
Christian Lindner (FDP) verteidigt Äußerungen zur Krim
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Äußerung verteidigt, wonach die ukrainische Halbinsel Krim nach ihrer Annexion durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen sei. Er habe nicht für einen "Kuschelkurs" mit Moskau plädiert, sagte Lindner am heutigen Dienstag (08.08.2017) in einem Interview. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, "dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf" drohten.
UNO warnt vor Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik
Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik. Die jüngste Gewalt in dem Krisenland sei ein "frühes Alarmzeichen" für einen Genozid, sagte UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien am Montag in New York nach einer Reise in die Region. Er rief dazu auf, die UN-Mission Minusca personell aufzustocken. Vor zwei Wochen war bei einem Angriff auf einen UN-Militärkonvoi in Zentralafrika ein marokkanischer Blauhelmsoldat getötet worden.
USA: Ex-CNN-Kommentatorin wird Sprecherin der US-Republikaner
Die konservative TV-Kommentatorin Kayleigh McEnany ist zur neuen Sprecherin der US-Republikaner berufen worden. Die 29-Jährige werde dazu beitragen, "die republikanische Botschaft" zu verbreiten und US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, teilte die Partei am Montag mit. McEnany, die im Fernsehen immer wieder Partei ergriff für Trump, hatte am Wochenende ihren Abschied vom TV-Sender CNN bekanntgegeben.
Ex-Grüne Twesten ist der CDU beigetreten
Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist der CDU beigetreten. Der Kreisverband Rotenburg/Wümme habe die 54-Jährige am Montagabend aufgenommen, sagte ein Parteisprecher. Damit gehöre Twesten nun auch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion an.
Jordaniens König Abdullah sagt Palästinensern Unterstützung zu
Der jordanische König Abdullah II. hat den Palästinensern bei einem Besuch im besetzten Westjordanland die "vollständige Unterstützung" seines Landes für ihre "legitimen Rechte" zugesichert. Das gelte auch für die Gründung eines Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, sagte der Monarch am gestrigen Montagabend während zweistündiger Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Zuletzt hatte Abdullah II. den Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Dezember 2012 besucht.
Wulff weist Vorwürfe wegen Jobs bei türkischer Modemarke zurück
Nach Berichten über einen Nebenjob bei einer türkischen Modefirma hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Ehrensold zurückweisen lassen. Die Firma Yargici sei lediglich ein Mandant der Anwaltskanzlei Wulff und Kollegen in Hamburg, sagte ein Vertreter der Kanzlei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Herr Wulff ist nicht Angestellter des Unternehmens Yargici, sondern deren Anwalt."
Heil und Tauber: Debatte über Bundespräsidenten-Ehrensold
Die Generalsekretäre von SPD und CDU haben sich zurückhaltend zu Forderungen geäußert, die Gesetze über die Versorgung der früheren Bundespräsidenten zu ändern. "Darüber muss man in Ruhe reden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am heutigen Montag (07.08.2017). Auch sein CDU-Kollege Peter Tauber forderte, darüber müsse "in Ruhe" gesprochen werden. "Es hilft nicht, das zum Schlagabtausch zu machen."
Pussy-Riot-Mitglieder nach Protest in Sibirien festgenommen
Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind am Montag festgenommen worden, weil sie in Sibirien öffentlich die Freilassung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow gefordert hatten. Die Sängerin Maria Alechina teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, sie sei gemeinsam mit Olga Borisowa zu einer Polizeiwache in Jakutsk gebracht worden. Borisowa veröffentlichte ein Video aus dem Streifenwagen.
Niedersachsen: Parteien einigen sich auf Termin für Landtagswahl
Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Der Termin drei Wochen nach der Bundestagswahl sei der frühestmögliche, der "rechtssicher" zu erreichen sei, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am gestrigen Montagabend in Hannover nach Gesprächen mit Spitzenvertretern sämtlicher im Landtag vertretener Parteien.
Merkel nicht auf ersten Motiven von CDU-Großplakaten
Die Themen Arbeit, Familie und Sicherheit stehen im Zentrum der ersten CDU-Großplakate für den Bundestagswahlkampf. "Wir sind ein Land, das gut dasteht, wir können auch stolz auf dieses Land sein", laute die Botschaft der Plakate, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber (CDU) am heutigen Montag (07.08.2017) in Berlin. "Aber natürlich gibt es in allen Bereichen immer noch Dinge, die man besser machen kann."
Politik: Jordaniens König Abdullah zu Besuch bei Abbas
Erstmals seit fünf Jahren hat Jordaniens König Abdullah II. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland einen Besuch abgestattet. Abbas empfing den Monarchen am Montag in Ramallah zu mehrstündigen Gesprächen. Zuletzt hatte Abdullah II. den Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland im Dezember 2012 besucht.
Berlin: Wenig Hoffnung auf Freilassung von Deutschen in Türkei
Die Bundesregierung hat wenig Hoffnung auf eine baldige Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte, "die uns Hoffnung schöpfen ließen, dass von diesen Deutschen abgelassen würde", sagte der Außenamtssprecher Martin Schäfer am heutigen Montag (07.08.2017) in Berlin. Er äußerte scharfe Kritik an der Inhaftierung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner sowie an "Vorverurteilungen" seitens der Regierung.
CDU fordert von Weil Rückzug aus VW-Aufsichtsrat
Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Rückgabe seines VW-Aufsichtsratspostens aufgerufen. Dieser solle außerdem den Weg für schnelle Neuwahlen freimachen, sagte Althusmann am heutigen Montag (07.08.2017) mit Blick auf den Streit um eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung Weils. Dieser hatte den Vorwurf energisch zurückgewiesen.
Breite Mehrheit in Mauretanien für eine Verfassungsänderung
Bei dem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent.
Nordkorea lehnt ein Gesprächsangebot von Südkorea vorerst ab
Bei einem seltenen Treffen der Außenminister von Nord- und Südkorea hat Pjöngjang einem Agenturbericht zufolge ein Gesprächsangebot Seouls abgelehnt. Die südkoreanische Chefdiplomatin Kang Kyung Wha kam am Montag am Rande eines Regionalforums der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Manila mit ihrem nordkoreanischen Kollegen Ri Hong Yo zusammen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Vertreter des Außenamts in Seoul meldete.
Von der Leyen weist Kritik an Verteidigungsbuget zurück
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die SPD lüge sich selbst in die Tasche, "wenn sie glaubt, dass Sicherheit in Europa billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato", erklärte von der Leyen am heutigen Montag (07.08.2017) in einem Interview.
Briten müssen mindestens bis 2020 Beiträge an die EU zahlen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach dem Austritt im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger in einem Interview vom heutigen Montag (07.08.2017). Daran seien sie gebunden.
Kanada verzeichnet massiven Anstieg von Flüchtlingen aus USA
Kanada verzeichnet einen massiven Anstieg von Flüchtlingen aus den USA. Seit Mitte Juli habe sich die Zahl der Asylsuchenden an der Südgrenze des Landes verdreifacht, teilten die Behörden mit. Allein in der Nähe des Übergangs Lacolle in der Provinz Québec bekam Deutsche Tageszeitung am heutigen Montag (07.08.2017) Kenntnis von mehr als 150 Menschen, die zu Fuß die Grenze überquerten.
Del Ponte: Rückzug aus UN-Untersuchungskommission für Syrien
Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt. Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte aktuell in einem Interview. Sie sei "frustriert". Der Kommission warf sie vor, "nichts zu tun". Diese würdigte Del Pontes "Beitrag", betonte aber, die Arbeit müsse weitergehen.
Abgas-Skandal: Diesel-Fahrer verklagt Verkehrsminister Dobrindt
Im Abgasskandal hat der Besitzer eines VW Golf Diesel Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Landgericht Freiburg auf Schadenersatz verklagt. Dies sei die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik im Diesel-Skandal, teilte die Rechtsanwaltskanzlei des Klägers, Stoll & Sauer, aktuell im badischen Lahr mit.
Politik der Zensur: Israel will TV-Sender Al Dschasira schließen
Israel will die Büros des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira im Land schließen. Wie das Kommunikationsministerium aktuell mitteilte, werfen die israelischen Behörden dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln.
Frankreich: Bürgerbegehren will Première Dame Status verhindern
Die Ehefrau des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll nicht den Status einer Première Dame erhalten. Zumindest ist das der Wunsch von mehr als 152.000 Franzosen, die bis Sonntagmittag eine entsprechende Petition im Internet unterzeichneten. Thierry Paul Valette, der die Eingabe auf change.org startete und sich als Maler, Autor und "engagierter Bürger" vorstellt, erklärt zur Begründung, es bestehe "keinerlei Grund" für ein eigenes Budget der Frau des Staatschefs aus "öffentlichen Mitteln".
Putschversuch: Offenbar versuchte Militärrebellion in Venezuela
Die Streitkräfte im von Unruhen erschütterten Venezuela haben nach eigenen Angaben aktuell einen Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes niedergeschlagen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, teilte das Militär mit. In Medienberichten und sozialen Netzwerken hieß es, es könne sich um eine versuchte Militärrebellion gegen Staatschef Nicolás Maduro gehandelt haben.
Venezuela: "Terror-Angriff" auf Militärstützpunkt abgewehrt
In Venezuela haben Sicherheitskräfte nach Darstellung der Regierung einen "terroristischen" Angriff auf einen Militärstützpunkt im Norden des Landes abgewehrt. Nach Angaben von Staatschef Nicolás Maduro wurden zwei der Angreifer am Sonntag getötet, acht weitere seien festgenommen worden. Der linksnationalistische Staatschef machte unter anderem die USA für den Angriff verantwortlich.