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Radikalislamische Hamas geht auf Palästinenserpräsident Abbas zu
Die radikalislamische Hamas geht auf die Palästinenserregierung unter Präsident Mahmud Abbas zu. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Gruppierung erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Hamas-Chef Ismail Hanija hatte zuvor Gespräche in Ägypten geführt.
Hamas kündigt Schritte zur Aussöhnung mit der Fatah an
Im jahrelangen Streit zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeichnet sich möglicherweise eine Annäherung ab. Die seit zehn Jahren im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte am Sonntag, sie sei zu Gesprächen über eine Einheitsregierung sowie Neuwahlen bereit. Die Fatah und die UNO begrüßten die Ankündigungen.
SPD-Chef Schulz mokiert sich über Merkels "Schlaftablettenpolitik"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht hart mit dem Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht: Merkels Art des Regierens sei "einer Kanzlerin unwürdig", sagte der SPD-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Angela Merkel macht Schlaftablettenpolitik", kritisierte Schulz. "Sie will dieses Land systematisch sedieren. Das schadet der Demokratie."
Gabriel führt inmitten des Konflikts mit Nordkorea Gespräche in China
Inmitten der Nordkorea-Krise führt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag Gespräche in Peking. Die bereits seit längerem geplante Reise stehe besonders unter dem Eindruck der jüngsten Raketentests Nordkoreas, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Nach seinem Abflug am Samstagabend will Gabriel am Sonntag unter anderem mit dem chinesischen Außenstaatsrat Yang Jiechi über den Konflikt sprechen und sich mit ihm abstimmen.
Grüne läuten mit Parteitag Schlussspurt des Wahlkampfes ein
Eine Woche vor der Bundestagswahl läuten die Grünen am Sonntag (11.00 Uhr) in Berlin mit einem Parteitag den Schlussspurt des Wahlkampfes ein. Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen dabei neben anderen führenden Vertretern der Partei den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung untermauern.
FDP will Katalog mit zehn Kernforderungen für Bundestagswahl beschließen
Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag einen Katalog mit Kernforderungen für die Bundestagswahl in einer Woche beschließen. Der Wahlaufruf mit "zehn Trendwenden" orientiert sich am Wahlprogramm der Liberalen und deckt unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Steuerentlastungen ab. Das Papier gilt auch als wichtige Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 24. September.
London strebt Vertrag zur Sicherheitskooperation mit EU nach Brexit an
Die britische Regierung will die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit ohne Abstriche fortführen. In London legte sie am Sonntag die Grundzüge eines Positionspapiers für die Verhandlungen mit der EU vor, das am Montag in Gänze vorgestellt werden soll. Kernstück ist ein neuer Sicherheitsvertrag mit der EU, der die lückenlose Fortsetzung der Zusammenarbeit gewährleisten soll.
Neuer Anschlag lässt Sorge vor Neuauflage des Biafra-Konflikts wachsen
40 Jahre nach Beginn des blutigen Biafra-Kriegs nehmen die ethnischen Spannungen in der nigerianischen Region wieder massiv zu. Bewaffnete Männer eröffneten nach Polizeiangaben vom Samstag in der Stadt Asaba das Feuer auf Händler eines Marktes, der vor allem von muslimischen Zuwanderern aus Nordnigeria besucht wird, und töteten dabei vier Menschen. Die örtliche Polizei vermutete die Rebellengruppe "Indigenes Volk von Biafra" (IPOB) hinter dem Anschlag. Erst am Freitag hatte Nigerias Regierung die IPOB als "Terrororganistion" eingestuft.
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge ein
Die Regierung von Bangladesch hat die Bewegungsfreiheit der mehr als 400.000 Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar eingeschränkt. Eine Polizeisprecherin erklärte am Samstag, die Flüchtlinge müssten in den von der Regierung ausgewiesenen Lagern bleiben, "bis sie in ihr Land zurückkehren". "Sie können nicht über die Straßen, Schienen oder auf dem Wasser von einem Ort zum anderen reisen."
Bangladesch schränkt Bewegungsfreiheit der Rohingya-Flüchtlinge drastisch ein
Die Situation der mehr als 400.000 aus Myanmar geflohenen Rohingya wird immer aussichtsloser. Die Regierung im Nachbarland Bangladesch schränkte am Wochenende die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge drastisch ein, sie müssen nun in bestimmten Lagern bleiben. Heftiger Monsunregen verschärfte die Not. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, eine geplante Rede von Aung San Suu Kyi sei die "letzte Chance", die humanitäre Katastrophe aufzuhalten.
Britische Polizei sucht nach Anschlag weiter nach möglichen Verdächtigen
Nach der Festnahme eines 18-Jährigen in Dover fahndet die britische Polizei weiter nach anderen möglichen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Londoner U-Bahn-Anschlag. "Wir prüfen noch, ob mehr als eine Person für den Anschlag verantwortlich war", sagte Neil Basu von der Antiterror-Einheit der Londoner Polizei am Samstag vor Journalisten. Die "Priorität" sei, jeden potenziellen Verdächtigen "zu identifizieren und ausfindig zu machen".
Terror: Tote bei Autobombenexplosion in nordirakischer Stadt Kirkuk
Inmitten des Streits über ein Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden sind bei der Explosion einer Autobombe in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Alle Opfer seien Zivilisten. Die Explosion ereignete sich vor einem Geschäft, in dem Alkohol verkauft wird. Der Laden sei beschädigt worden, drei Fahrzeuge seien in Brand geraten.
btw17: Lindner will keine Koalition ausschließen
Deutschlands FDP-Chef Christian Lindner will vor der Bundestagswahl keine Koalitionsvariante ausschließen. "Das machen wir nicht", sagte Lindner am Samstagabend in Berlin. Die zehn Kernforderungen, die der FDP-Bundesparteitag am Sonntag beschließen will, seien aber ein "Fingerzeig" in Richtung einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Isländischer Präsident nimmt Rücktrittsgesuch von Regierungschef an
Islands Präsident Gudni Johannesson hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Bjarni Benediktsson angenommen. Er habe aber Benediktsson und dessen Regierung gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, erklärte Johannesson am Samstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Benediktsson hatte am Freitag zu Neuwahlen aufgerufen, nachdem seine Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verloren hatte. Die Wahl soll voraussichtlich im November stattfinden.
Umweltminister bekennen sich in Montréal zu Pariser Klimaabkommen
Mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris ist im kanadischen Montréal ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich "zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung verpflichtet", sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna am Samstag zum Abschluss der Beratungen. Teilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die USA ihren angekündigten Rückzug noch einmal überdenken.
Spanien: Katalanische Bürgermeister wollen Unabhängigkeitsreferendum
Hunderte katalanische Bürgermeister haben in Barcelona ihre Unterstützung für das umstrittene Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert und damit den juristischen Drohungen der Zentralregierung getrotzt. Mehr als 700 der 948 Bürgermeister der nordostspanischen Region versammelten sich am Samstag am Sitz der Regionalregierung, wo sie vom katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont empfangen wurden. Sie schwenkten ihre Amtsstäbe und riefen dazu "Wir werden abstimmen" und "Unabhängigkeit".
EU will Google und Co. zu mehr Steuerzahlungen in Europa zwingen
Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos und kaum Steuerzahlungen in Europa: Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich will das schnell ändern und Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Beim EU-Finanzministertreffen am Samstag in Estland unterstützten mindestens zehn Länder den Vorstoß, andere zeigten sich aber skeptisch. Entscheiden wollen die Minister im Dezember.
Syrien: SDF-Kämpfer werfen Russland Luftangriff auf Einheiten vor
Das von den USA unterstützte kurdisch-arabische Bündnis SDF in Syrien hat Russland erstmals Luftangriffe auf seine Kämpfer vorgeworfen. Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten russischen Armee in der Gegend von Al-Sinaaija seien am frühen Samstagmorgen sechs SDF-Kämpfer verletzt worden, erklärte das Bündnis. Al-Sinaaija ist ein Industriegebiet nordöstlich der derzeit stark umkämpften Provinzhauptstadt Deir Essor im Osten Syriens.
UNO: Mehr als 400.000 Muslime aus Myanmar geflohen
Die Flüchtlingskrise in Myanmar nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Nach Angaben der UNO sind in den vergangenen drei Wochen bereits 409.000 Muslime aus dem Land geflohen. Ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks sagte am Samstag, alleine in den letzten 24 Stunden hätten rund 18.000 Angehörige der Rohingya-Minderheit die Grenze nach Bangladesch überquert.
BKA zählt bisher rund 2250 Straftaten im Bundestagswahlkampf
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 2250 Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter sind 50 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, heißt es in einem BKA-Lagebild vom 13. September zur Wahl. Mehrheitlich handele es sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte.
Merkel fordert von SPD Klarheit über Rot-Rot-Grün
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD aufgerufen, Klarheit über ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linken nach der Bundestagswahl zu schaffen. "Wir leben in unsicheren Zeiten", sagte Merkel am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Binz auf Rügen. "Und Experimente können wir uns im Augenblick nicht erlauben." Von der SPD gebe es aber in einer Frage keine Antwort: "Macht ihr Rot-Rot-Grün, wenn’s reicht, oder nicht?"
Kampf gegen Islam Terror: Polizei verkündet Festnahme in London
Nach dem Bombenanschlag in der Londoner U-Bahn mit 30 Verletzten hat die Polizei einen 18-jährigen Terrorverdächtigen gefasst. Die "bedeutende Festnahme" sei am Samstagmorgen im Hafenviertel der südenglischen Stadt Dover erfolgt, teilte die Polizei mit. Dover liegt am Ärmelkanal, von dort starten Fähren und Züge nach Frankreich.
btw17: Özdemir verschärft verbal Kritik an der FDP
Vor den Parteitagen von Grünen und FDP verschärft Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir seine Kritik an den Liberalen. "Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut", sagte Özdemir in einem aktuellen Interview. "Wenn Teile der FDP die menschengemachte Klimaerhitzung leugnen und die CDU beim Thema Flüchtlinge von rechts überholen, dann ist das nichts anderes als eine Verführungsrhetorik à la Trump."
Merkel glaubt im Streit um Obergrenze an Einigung mit der CSU
Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Einigung mit der CSU nach der Wahl. "Es ist bekannt, dass es zwischen CDU und CSU an dieser Stelle einen Dissens gibt", sagte Merkel in einem aktuellen Interview. "Aber wir haben am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden."
Schulz will offenbar erneut nur eine Große Koalition
Darf man die SPD wählen, oder sollte man es lieber lassen wenn diese nur ein weiter so will wie bisher: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei nach der Wahl über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung zum Eintritt in die große Koalition nach der Wahl 2013 sei eine "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" gewesen, sagte Schulz in einem aktuellen Interview. "Dahinter können und wollen wir nicht zurück."
Arbeitgeberpräsident sieht Flüchtlings-Integration auf gutem Weg
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat bei der Integration der Flüchtlinge eine durchweg positive Bilanz gezogen. "Eine Million Menschen sind in den vergangenen Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und 200.000 davon arbeiten bereits in Betrieben, sei es als Praktikanten, in Ausbildung oder als Beschäftigte", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe).
Merkel will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Türkei "weiter zurückfahren"
Mit wirtschaftlichem Druck auf die Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Freilassung inhaftierter deutscher Staatsbürger erreichen. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", sagte die Kanzlerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) auf eine entsprechende Frage. Sie finde es empörend, dass eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze.
btw17: Merkel will wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen
Im Konflikt mit der Türkei um dort inhaftierte Deutsche setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf wirtschaftlichen Druck. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", um die Freilassung der Gefangenen zu erreichen, sagte Merkel in einem aktuellen Interview. Die Kommunikation mit der Regierung in Ankara will sie aber nicht abbrechen.
Spitzenkandidatin Weidel will AfD bis 2021 regierungsfähig machen
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will ihre Partei bis zur Bundestagswahl im Jahr 2021 regierungsfähig machen. "Das Ziel einer jeden Partei ist natürlich nicht nur Oppositionspolitik, sondern mittel- bis langfristig Regierungspolitik zu machen", sagte Weidel der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe).
Merkel will Grenzkontrollen für unbestimmte Zeit
Esnlich, die Union und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Zur Begründung verwies sie in einem aktuellen Interview, auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte sie.
UN-Sicherheitsrat verurteilt nordkoreanischen Raketentest als Provokation
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den jüngsten nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte der Rat Nordkorea zur sofortigen Einstellung der Waffentests auf. Eine Drohung mit neue Sanktionen enthält der Text aber nicht. US-Präsident Donald Trump drohte Nordkorea derweil mit einer "überwältigenden" Reaktion der USA. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erklärte, er strebe ein Gleichgewicht der Kräfte mit den USA an.
Nordkorea: Diktator Kim warnt USA vor Militäroption
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest hat Machthaber Kim Jong Un die USA eindringlich davor gewarnt, einen Militäreinsatz gegen sein Land auch nur zu erwägen. Nordkoreas Ziel sei es, dass die "US-Herrscher es nicht wagen, über militärische Optionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zu sprechen", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag den Staatschef. US-Präsident Donald Trump drohte Nordkorea mit einer "überwältigenden" Reaktion der USA.
Kurdisch-irakisches Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum
In der autonomen Kurdenregion im Nordirak soll nach dem Willen des Parlaments am 25. September in einem Referendum über die Unabhängigkeit vom Irak abgestimmt werden. Laut Vizeparlamentspräsident Dschaafar Aimenky votierten 65 der anwesenden 68 Abgeordneten am Freitag für das Vorhaben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Kurdenparlament im Nordirak setzt Referendum über Unabhängigkeit fest
Gegen den Willen der irakischen Zentralregierung hat das Parlament der autonomen Kurdenregion im Nordirak ein Referendum über die Unabhängigkeit angesetzt. Die anwesenden Abgeordneten bestimmten am Freitag in Erbil mit großer Mehrheit den 25. September als Termin für die Volksabstimmung, die zu einer Loslösung vom Irak und zur Errichtung eines eigenen Kurdenstaates führen soll. Die USA - ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak - forderten eine Absage des Referendums.
CIA: Harvard zieht Titel für Wikileaks-Informantin Manning zurück
Nach scharfer Kritik des US-Geheimdiensts CIA hat die renommierte Harvard-Universität am Freitag ihre Ernennung der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning zur Gastdozentin zurückgezogen. Der Dekan der Kennedy School of Government, Douglas Elmendorf, erklärte, die Ernennung als eine der zwölf neuen Gastdozenten am Donnerstagmorgen sei ein "Fehler" gewesen. Er übernehme dafür die Verantwortung.
Terror: 22 Verletzte bei U-Bahn-Anschlag in London
Ob es erneut islamistischer Terror ist kann nur vermutet werden, jedoch wurde Großbritannien zum fünften Mal innerhalb eines halben Jahres von einem Terroranschlag getroffen. Bei einer Bombenexplosion in der U-Bahn wurden am Freitag mindestens 22 Menschen verletzt. Scotland Yard stufte den Vorfall als "terroristisch" ein. Premierministerin Theresa May sagte, hinter dem "feigen Angriff" stecke zerstörerische Absicht. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.
Französischer Journalist Loup Bureau aus türkischer Haft entlassen
Nach rund 50 Tagen in türkischer Haft ist der französische Journalist Loup Bureau freikommen. Der 27-Jährige sei am Freitagnachmittag aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mit. Er sollte nach Angaben seines Anwalts am Freitagabend oder Samstag nach Frankreich ausgewiesen werden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einer "großen Erleichterung".
USA: Trump verärgert nach U-Bahn-Anschlag britische Regierung
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat mit einem Kommentar zum Londoner U-Bahn-Anschlag den Unmut der britischen Regierung und Sicherheitsbehörden hervorgerufen. Trump schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die mutmaßlichen Attentäter seien im Vorfeld "im Visier von Scotland Yard" gewesen. Es sei notwendig, "proaktiv" gegen die Extremisten vorzugehen, fügte er hinzu.
Berlin und Paris wollen Reform der Eurozone vorantreiben
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der geplanten Vertiefung der Eurozone verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Edouard Philippe in Berlin, sie habe keine Zweifel, "dass wir mit Frankreich gemeinsame Lösungen finden". Die Pariser Vorschläge für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, einen europäischen Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone müssten aber noch konkret mit Inhalt gefüllt werden.