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Erdogan bietet Tausch von inhaftiertem US-Pastor gegen Gülen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der US-Regierung einen Austausch des in den Vereinigten Staaten lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson angeboten. "Gebt ihn (Gülen) uns und wir werden ihn (Brunson) verurteilen und Euch zurückgeben", sagte Erdogan am Donnerstag in einer Ansprache. Die US-Regierung reagierte nicht auf den Vorschlag, verschärfte aber ihre Reisehinweise für die Türkei.
Brexit-Unterhändler sehen neue Bewegung in Brüsseler Gesprächen
In die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über den Brexit ist nach Einschätzungen der Unterhändler etwas Bewegung gekommen: Zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde am Donnerstag in Brüssel konstatierte der britische Brexit-Minister David Davis "maßgebliche Fortschritte", EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einer "neuen Dynamik". Eine rasche Einigung in den Knackpunkten erwarteten beide Unterhändler aber nicht.
USA setzen historisch niedrige Obergrenze für Ansiedlung von Flüchtlingen fest
Die USA wollen im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlingen dauerhaft ins Land lassen. Die Regierung in Washington begründete diese neue, historisch niedrige Obergrenze für die Ansiedlung von Flüchtlingen am Mittwoch mit Sicherheitserwägungen und dem Schutz von US-Bürgern. Im Jahr 2016 hatten die USA unter der damaligen Regierung noch 85.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten im Land angesiedelt.
Spanien: Barcelonas Bürgermeisterin fordert Vermittlung der EU
Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Bürgermeisterin von Barcelona die Europäische Union um Vermittlung gebeten. Die EU-Kommission müsse vermittelnd in den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung Kataloniens eingreifen, um eine "demokratische Lösung" zu finden, schrieb Bürgermeisterin Ada Colau in einem Beitrag für den britischen "Guardian" vom Donnerstag.
Katalanische Politiker fordern Eingreifen der EU in Streit um Referendum
Kurz vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens mehren sich die Rufe nach einem Eingreifen der EU. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte am Donnerstag eine Vermittlungsmission der EU-Kommission, um die Krise zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Nationalisten zu entschärfen. Ein Vertreter der katalanischen Regionalregierung warf der EU vor, die "brutale Repression" Spaniens durch ihr Nichtstun stillschweigend zu stützen.
Prozess gegen hungerstreikende Akademiker in der Türkei fortgesetzt
In Ankara ist am Donnerstag der Prozess gegen zwei hungerstreikende Akademiker fortgesetzt worden, die in der Türkei zum Symbol des Protests gegen die Massenentlassungen seit dem Putschversuch von Juli 2016 geworden sind. Der Lehrer Semih Özakca war erstmals selbst im Gerichtssaal anwesend, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Er war deutlich abgemagert und hatte einen langen Bart. Die Literaturdozentin Nuriye Gülmen dagegen nahm nicht teil.
Hungerstreikender Akademiker in der Türkei weist Anklage als "politisch" zurück
Im Prozess gegen zwei hungerstreikende Akademiker in Ankara hat einer der Angeklagten am Donnerstag die Vorwürfe als "politisch" motiviert zurückgewiesen und seinen Job zurückgefordert. "Wir haben einen Hungerstreik begonnen, um unsere Arbeit zurückzuerhalten. Das ist alles", sagte Semih Özakca, der seit März mit Nuriye Gülmen im Hungerstreik ist. In der Türkei sind sie zum Symbol des Protests gegen die Massenentlassungen nach dem Putschversuch von Juli 2016 geworden.
China ordnet Schließung nordkoreanischer Firmen bis Januar an
Als Folge der UN-Sanktionen gegen Nordkorea hat China die Schließung aller nordkoreanischen Firmen im Land angeordnet. Bis Januar müssten die Unternehmen, auch Joint Ventures mit chinesischen Firmen, geschlossen werden, teilte das Handelsministerium am Donnerstag in Peking mit. Die Maßnahme ist Teil der Mitte September vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atom- und Raketenprogramms.
Jamaika: CDU-Ministerpräsident warnt vor vielen roten Linien
Angesichts unterschiedlicher Bedingungen aus den Reihen von Union, FDP und Grünen für ein Jamaika-Bündnis warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor zu vielen Festlegungen. "Ich kann nur allen empfehlen, ob aus Bayern oder anderen Ländern, dass man nicht, bevor man in Verhandlungen tritt, schon zu viele rote Linien einzieht", sagte Günther am Donnerstag in einem Interview.
Bundesregierung: Nahles gibt Amt als Bundesarbeitsministerin ab
Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihr bisheriges Amt als Bundesarbeitsministerin offiziell abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte ihr am Donnerstag in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Nahles verzichtete noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf ihr Ministeramt, um sich voll auf den Fraktionsvorsitz zu konzentrieren, in den sie am Mittwoch gewählt worden war.
Zuckerberg weist Vorwürfe Trumps gegen Facebook entschieden zurück
In aller Deutlichkeit hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, das Online-Netzwerk sei "immer Anti-Trump". Zuckerberg schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Facebook, das Netzwerk arbeite dafür, "freie und faire Wahlen" sicherzustellen und sei eine "Plattform für alle Ideen". Facebook hatte kürzlich mitgeteilt, dass mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen auf seinen Seiten geschaltet worden waren, um offenbar die Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Früherer Hamburger Bürgermeister will den Rücktritt von Schulz
Nach der Wahlniederlage der SPD hat der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Rücktritt von Martin Schulz vom Parteivorsitz gefordert. "Schulz war von Anfang an die falsche Wahl", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger". Schulz habe "keine Ahnung" und "wird die Probleme nicht lösen können".
SPD-Führung: Personaldebatte um Martin Schulz
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl versucht die SPD-Führung eine Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Martin Schulz im Keim zu ersticken. Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, dass Schulz auch über den Parteitag im Dezember hinaus im Amt bleibt. Auch Michael Groschek, Chef des mächtigen SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, stellte sich hinter Schulz.
Trittin warnt Union wegen "Jamaika" vor Rechtsruck
In der Diskussion um die mögliche Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl hat der frühere Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Union vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen", sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wollen sie jetzt nach rechts rücken, dann wird das nichts mit dieser Konstellation."
Japans Parlament aufgelöst - Weg für Neuwahlen frei
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Donnerstag wie angekündigt das Parlament aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. "Ein schwieriger Kampf beginnt heute", sagte Abe vor Journalisten. Nach der offiziellen Auflösung brachen die Abgeordneten des Unterhauses in Jubel aus. Die vorgezogenen Wahlen, die Abe am Montag überraschend angekündigt hatte, sollen am 22. Oktober stattfinden.
Weg für Neuwahlen in Japan frei - Abe löst Parlament auf
Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat wie angekündigt das Parlament aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. "Ein schwieriger Kampf beginnt heute", sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten. Derweil kündigte die wichtigste Oppositionspartei DP einen Schulterschluss mit der neuen Partei von Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike an. Die vorgezogenen Wahlen sollen am 22. Oktober stattfinden.
FDP schlägt der CSU einen Kompromiss zu Obergrenzen-Streit vor
Im Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", sagte Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden."
Gerichtsmedizinerin fand keine Beweise für Folter an US-Student Warmbier
Eine Gerichtsmedizinerin in den USA hat keine Beweise dafür gefunden, dass der nach seiner Rückkehr aus Nordkorea verstorbene US-Student Otto Warmbier gefoltert wurde. Warmbiers Leichnam habe keine eindeutigen Folterspuren aufgewiesen, sagte Lakshmi Sammarco, Gerichtsmedizinerin im Bundesstaat Ohio, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Der 22-Jährige habe aufgrund von Sauerstoffmangel Hirnschäden erlitten. Was seine Verletzung verursacht habe, sei unklar.
CDU-Politiker: Nahles praktiziert "Hinterhof-Jargon"
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles für ihre derben Äußerungen in Richtung Union kritisiert. "Wenn Frau Nahles mit diesem üblen Hinterhof-Jargon weitermacht, wird die SPD bald deutlich unter 20 Prozent rutschen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir als Union werden uns einer drohenden Verrohung der Sitten im Bundestag klar entgegenstellen."
USA: Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlinge fest
Die US-Regierung will im kommenden Jahr nur noch 45.000 Flüchtlinge aus aller Welt ins Land lassen. Diese historisch niedrige Obergrenze gaben Regierungskreise am Mittwoch in Washington bekannt.
UN-Vertreter rechnen für Donnerstag mit Besuch in Myanmars Konfliktregion
Vertreter der Vereinten Nationen können sich voraussichtlich am Donnerstag ein Bild von der Lage in Myanmars Konfliktregion Rakhine machen. Es werde ein von der Regierung organisierter Besuch stattfinden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch in New York. Journalisten konnten am Mittwoch ein hinduistisches Dorf in Myanmar besuchen, in dem Massengräber entdeckt wurden.
Chef der US-Antidrogenbehörde tritt zurück
Der Chef der US-Antidrogenbehörde DEA, ein Kritiker von Präsident Donald Trump, tritt zurück. Chuck Rosenberg werde sein Amt zum 1. Oktober abgeben, teilte eine Behördensprecherin am Mittwoch mit.
Europaweit Demonstrationen für das Recht auf Abtreibung
Zum internationalen Tag für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch haben Verbände am Donnerstag europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Brüssel wollen Frauenrechtsorganisationen eine Unterschriftenliste an das Europäische Parlament überreichen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission werden darin aufgefordert, dass "das Grundrecht der Frauen, über ihren Körper selbst zu verfügen", gewahrt bleibt.
Putin zu Gesprächen mit Erdogan in Ankara
Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach Ankara. Bei dem Treffen dürfte es um den geplanten Verkauf russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-400 an die Türkei gehen, der die Nato-Partner Ankaras beunruhigt. Zudem werden wohl der Syrien-Konflikt und das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak Thema sein.
Trump gibt Startschuss für große Steuerreform
Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump vorerst gescheitert, nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis rühmte er am Mittwoch seinen Plan als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes". Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
USA: Us-Präsident Trump will mit großer Steuerreform punkten
Nach dem Debakel mit seiner Gesundheitsreform will US-Präsident Donald Trump nun mit einer großen Steuerreform punkten. Trump kündigte sein Vorhaben am Mittwoch in einer Rede in Indianapolis als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes" an. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
Merkel bei erstem EU-Gipfel nach der Bundestagswahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zu ihrem ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl. Die Staats- und Regierungschefs kommen in Estlands Hauptstadt Tallinn zu einem Abendessen zusammen, um sich über das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform der EU abzustimmen (21.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MESZ). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in seiner Europarede unter anderem Forderungen nach einem eigenen Haushalt der Eurozone und einem europäischen Wirtschafts- und Finanzminister bekräftigt.
Nordirak: Überwältigende Mehrheit für Unabhängigkeit der Kurden
Überwältigende Zustimmung der Kurden im Nordirak für die Unabhängigkeit: Bei dem umstrittenen Referendum haben fast 93 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung vom Irak gestimmt, wie die kurdische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Kurdenführer Massud Barsani hatte Bagdad zuvor zu einem Dialog auf der Grundlage des Votums aufgerufen, doch forderte der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi zuerst eine Annullierung des Referendums.
Trauerfeier: CDU-Führungsspitze verabschiedet sich von Heiner Geißler
In der rheinland-pfälzischen Gemeinde Gleisweiler hat die Unionsspitze am Mittwoch Abschied vom verstorbenen ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler genommen. Unter den Gästen der Trauerfeier in Geißlers langjährigem Wohnort waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert und Generalsekretär Peter Tauber.
Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden
Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundestagspräsident werden. Der 75-Jährige erklärte seine Bereitschaft, für das Amt zu kandidieren, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mitteilte. Dem Posten wird in der kommenden Legislaturperiode besondere Bedeutung beigemessen. Ein Wechsel Schäubles könnte zudem der FDP den Eintritt in eine mögliche Jamaika-Koalition erleichtern, da sie auf das nun frei werdende Finanzministerium hofft.
Nahles sieht Wahl als Fraktionschefin als Beginn von Erneuerungsprozess
Erstmals in der Geschichte der SPD werden die Bundestagsabgeordneten der Partei von einer Frau geführt: Die SPD-Fraktion wählte die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch in ihrer konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden. Nahles kündigte nach dem Wahldebakel einen Erneuerungskurs an - und machte eine Kampfansage in Richtung Union.
Macron will Steuern senken und Haushaltsdefizit reduzieren
Steuern und Abgaben senken und zugleich die EU-Defizitvorgaben deutlich einhalten: Diese Ziele verfolgt die französische Regierung mit ihrem am Mittwoch vorgestellten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne, mahnte aber weitere Anstrengungen an.
Brüssel will maximale Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern
Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.
EU-Kommission will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Flüchtlingen aus Krisengebieten
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren auf freiwilliger Basis "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse "legale Wege" der Migration schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter gefährliche Reisen auf sich nähmen, um nach Europa zu kommen, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Sie stellt demnach für die Aufnahme der Flüchtlinge 500 Millionen Euro bereit - also 10.000 Euro pro Flüchtling.
EU: Brüssel will bis 2019 Aufnahme von 50.000 Asylbewerbern
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten in den kommenden beiden Jahren zur freiwilligen Aufnahme von "mindestens 50.000" Flüchtlingen aus der Türkei, Nahost und Afrika bringen. Die EU müsse "legale Wege" schaffen, damit schutzbedürftige Flüchtlinge nicht weiter auf gefährlichen Wegen nach Europa kämen, erklärte die Behörde am Mittwoch. Sie stellt demnach pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro bereit. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sollen gleichzeitig beschleunigt werden.
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen höhere Sozialabgaben zahlen
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen müssen sich auf steigende Sozialabgaben im kommenden Jahr einstellen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die turnusmäßige Anpassung der Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2018, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Damit steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6350 auf 6500 Euro Brutto-Monatseinkommen, im Osten von 5700 auf 5800 Euro.
Kreise: Nahles zur Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ist zur neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Für Nahles stimmten am Mittwoch in Berlin 137 SPD-Abgeordnete, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Demnach gab es 14 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Ermittler starten Razzia gegen Plünderer bei Hamburger G20-Krawallen
Fast drei Monate nach den Krawallen bei dem Hamburger G20-Gipfel haben Ermittler am Mittwochmorgen eine Razzia gegen mutmaßliche Plünderer gestartet. Es seien 14 Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Vormittag in der Hansestadt mit. Es gehe dabei um die Plünderungen im Schanzenviertel.
USA: Hinrichtung eines schwarzen Häftlings in letzter Minute gestoppt
In letzter Minute hat das Oberste Gericht in den USA die Hinrichtung eines schwarzen Häftlings gestoppt. Die ursprünglich für Dienstagabend (19.00 Uhr Ortszeit) geplante Exekution wurde ausgesetzt, wie der Supreme Court mitteilte. Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. Die Anwälte des verurteilten Mörders Keith Tharpe hatten geltend gemacht, dass bei seinem Schuldspruch Rassismus eine "wesentliche Rolle" gespielt habe.