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Laut Beobachtern 28 Zivilisten bei Luftangriff in Syrien getötet
Bei einem Luftangriff in der syrischen Provinz Idlib sind nach Angaben von Beobachtern mindestens 28 Dorfbewohner getötet worden. Der Angriff in der Nacht zum Samstag habe sich gegen die Ortschaft Armanas gerichtet, unter den Todesopfern seien mindestens vier Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es sei unklar, ob er von der syrischen Luftwaffe oder deren russischen Verbündeten geflogen wurde.
Kritik an Schröders Rosneft-Engagement reißt nicht ab
Die Kritik an der Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland dauert an. "Das gibt kein gutes Bild für Deutschland ab", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse".
Sachsen: Regierungschef will Kurswechsel der Union
Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
EU-Kommission bewertet Bewerbungen um EU-Bankenaufsicht
Die EU-Kommission veröffentlicht am Samstag ihre Bewertung der Bewerbungen für die neuen Standorte der EU-Bankenaufsicht und der europäischen Arzneimittelbehörde, die wegen des Brexit aus London wegziehen müssen. Brüssel prüfte dabei, ob die Bewerberstädte die wesentlichen Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass die Behörden an den neuen Standorten ihre Arbeit bis zum EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 aufnehmen können.
Rücktritt von US-Gesundheitsminister Price wegen Reisekosten-Skandal
Wegen eines Skandals um überhöhte Reisekosten ist US-Gesundheitsminister Tom Price zurückgetreten. Der Minister habe seinen Rücktritt angeboten und US-Präsident Donald Trump habe ihn akzeptiert, sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Freitag in Washington. Price war in die Kritik geraten, weil er auf Staatskosten Privatmaschinen statt deutlich preiswerterer Linienflugzeuge genutzt hatte.
USA weisen vorerst russische Kritik wegen Chemiewaffen zurück
Die USA haben russische Kritik an ihrem Tempo bei der vereinbarten Vernichtung von Chemiewaffen zurückgewiesen. Die Vereinigten Staaten befänden sich im Zeitplan, um ihr selbstgestecktes Ziel der vollständigen Zerstörung ihrer Chemiewaffenbestände bis zum Jahr 2023 zu erfüllen, sagte am Freitag ein Pentagon-Sprecher nach Information von Deutsche Tageszeitung.
USA erkennen Kurden-Referendum im Nordirak vorerst nicht an
Vier Tage nach dem dem Votum der nordirakischen Kurden für die Unabhängigkeit von Bagdad hat die US-Regierung erklärt, dass sie das Referendum nicht anerkennt. Bei der Abstimmung handle es sich um eine "einseitige" Maßnahme, weshalb es dem Ergebnis an "Legitimität" fehle, erklärte am Freitag US-Außenminister Rex Tillerson. Die Vereinigten Staaten unterstützten weiterhin einen "vereinten, föderalen, demokratischen und gedeihenden Irak".
Katalonien steuert vor Unabhängigkeitsreferendum auf Konfrontation mit Madrid zu
Katalonien bewegt sich im Konflikt um das für Sonntag angesetzte Unabhängigkeitsreferendum auf eine handfeste Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid zu. Unterstützer des Volksentscheids besetzten am Freitag in Barcelona mehrere als Wahlbüros vorgesehene Schulen. Das spanische Bildungsministerium reagierte mit einer Erklärung, wonach Schulleiter nicht von der Haftung für die entstehenden Folgen befreit seien. Madrid sieht das Referendum als illegal an.
Polen prüft Reparationsforderungen an Deutschland
Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat einen Parlamentsausschuss eingesetzt, der die Höhe der polnischen Reparationsforderungen an Deutschland bestimmen soll. Das neue Gremium prüfe die "geschätzte Summe, die Deutschland Polen schuldet", sagte der Vorsitzende des neuen Ausschusses, Arkadiusz Mularczyk, am Freitag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Es gebe aber keinen Stichtag, an dem sein Ausschuss Ergebnisse vorlegen müsse, fügte der PiS-Politiker hinzu.
UNO beschließt internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen im Jemen
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen beschlossen. Eine am Freitag einstimmig in Genf verabschiedete Resolution sieht vor, dass eine internationale Beobachtermission die Lage in dem Bürgerkriegsland auf der Arabischen Halbinsel untersuchen soll. Der Entscheidung waren intensive Diskussionen vorausgegangen: Saudi-Arabien wollte bis zuletzt unabhängige internationale Untersuchungen im Jemen verhindern.
Grüne beraten Sondierungen mit Union und FDP
Die Grünen beraten in einem Länderrat am Samstag in Berlin die erwarteten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP. Bei dem Treffen, auf dem die Spitzen von Partei und Fraktion sprechen, soll abschhließend das 14-köpfige Team benannt werden, mit dem die Partei in die Gespräche über Jamaika gehen soll.
Selbstmordattentäter tötet vor Moschee in Kabul mindestens sechs Menschen
Ein Selbstmordattentäter hat am Freitag vor einer schiitischen Moschee in Kabul mindestens sechs Menschen getötet. Bei dem Anschlag wurden nach Krankenhausangaben mehr als 30 weitere Menschen verletzt. Zu der Tat vor der Hussainia-Moschee, einem der größten schiitischen Gebetshäuser Kabuls, bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Schiiten feiern derzeit das Aschura-Fest.
Kuba: USA reduzieren wegen "Akustik-Attacken" Botschaftspersonal
Wegen angeblicher "Akustik-Attacken" gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in Kuba ziehen die USA mehr als die Hälfte ihres Personals aus der Vertretung ab. In der Botschaft in Havanna werde es bis auf Weiteres nur noch eine Notbesetzung und keine Visavergabe mehr geben, sagte am Freitag ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Außerdem sprach das State Department eine Reisewarnung aus. Das kubanische Außenministerium verurteilte die Maßnahmen als "voreilig".
Schwesig: Es gibt "keine Hintertür" für eine große Koalition
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat zurückgewiesen, dass die SPD ihr Nein zu einer großen Koalition im Falle eines Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überdenken könnte. "Spekulationen aller Art sind unnötig", sagte Schwesig dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Es gibt keine Hintertür, da ist sich die gesamte Parteiführung einig."
Rosneft-Aktionäre wählen Altkanzler Schröder in Aufsichtsrat
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Die Aktionärsversammlung des halbstaatlichen Konzerns billigte am Freitag in St. Petersburg die Berufung des Altkanzlers, wie ein AFP-Reporter berichtete. Schröder bedankte sich für die Wahl. Er wolle seine Erfahrung zum Wohl des Konzerns einsetzen, sagte er in St. Petersburg.
Altkanzler Schröder Aufsichtsratschef bei Rosneft
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölriesen Rosneft. Die Aktionärsversammlung des halbstaatlichen Konzerns billigte am Freitag in St. Petersburg die Berufung des Altkanzlers auf den Spitzenposten. Schröder bedankte sich für die Wahl. Er wolle seine Erfahrung zum Wohl des Konzerns einsetzen, sagte er in St. Petersburg. Die Personalie ist politisch brisant: Rosneft steht auf der Sanktionsliste der EU.
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Can Dündar
Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar beantragt. Die Anklagebehörde in Diyarbakir wirft dem in Deutschland lebenden Journalisten vor, auf einer Konferenz im April 2016 "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete. Da er nicht im Land ist, forderte die Behörde, ihn durch die internationale Polizeiorganisation Interpol zur Fahndung auszuschreiben.
SPD: Nahles will Kooperation mit der Linken
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist zur Kooperation mit der Linkspartei im Bundestag bereit. "Wir haben jetzt vier Jahre in der Opposition vor uns, und wir müssen uns über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie auf die eine oder andere Weise verständigen", sagte Nahles dem "Spiegel". "Dazu bin ich bereit."
Internationales: EU will bis Mitte Oktober Plan für Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über die Reform Europas. Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "eine politische Agenda" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag umfassende Reformpläne vorgelegt hatte, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel dann über die digitale Zukunft Europas.
EU will bis Mitte Oktober Plan für baldige Reformen
Die EU beschleunigt die Debatte über ihre Reform. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Freitag beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Estland an, er werde binnen zwei Wochen "einen sehr konkreten Arbeitsplan" ausarbeiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der umfassende Reformpläne vorgelegt hat, sah sich bestätigt. Am Freitag beriet der Gipfel über die digitale Zukunft Europas, Pläne für höhere Steuern für Internet-Konzerne blieben umstritten.
Juncker: Ohne "Wunder" keine Gespräche über Zukunft mit London ab Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien schon ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Ohne "Wunder" werde es bis dahin nicht die nötigen Verhandlungsfortschritte bei zentralen Austrittsfragen geben, sagte Juncker am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam vor dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.
Kein "Wunder" keine Brexit-Verhandlungen im Oktober
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien wie geplant ab Oktober über ihre ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. Juncker sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Estlands Hauptstadt Tallinn, dafür seien "Wunder" notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Rande des Gipfels ein Gespräch führten, sprachen jedoch von "Fortschritten".
Kanzleramtschef Altmaier übernimmt kommissarisch Finanzressort
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll laut einem Medienbericht - vorübergehend das Finanzressort übernehmen. Hintergrund ist demnach die geplante Nominierung des derzeitigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten. Spätestens am 24. Oktober würde Schäuble dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages in dieses Amt gewählt werden.
Kanzleramtschef Altmaier soll vorübergehend auch Finanzressort leiten
Kanzleramtschef Peter Altmaier soll vorübergehend auch das Finanzministerium leiten, wenn der bisherige Ressortchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) Ende Oktober in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselt. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag zu einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung", sie wolle dies nicht dementieren. Schäuble soll voraussichtlich am 24. Oktober zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Russland: Nawalny nach eigenen Angaben in Moskau festgenommen
Der rusische Politiker, welcher kürzlich wegen Veruntreuung verurteilt wurde, Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben von der Polizei in Moskau festgenommen worden. "Man hat mich im Eingang meines Hauses festgenommen. Sie bringen mich für ’Erläuterungen’ irgendwo hin", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nawalny wollte am Freitag zu einer Wahlveranstaltung in die Stadt Nischni Nowgorod reisen.
Umfrage: Mehrheit der Bürger für Jamaika-Koalition
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD.
58 Regierungssoldaten laut Aktivisten in Syrien bei IS-Angriffen getötet
Bei Überraschungsangriffen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 58 Kämpfer der syrischen Regierungstruppen getötet worden. Die Angriffe hätten sich am Donnerstag vor allem in der zentralsyrischen Provinz Homs ereignet, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
SPD: Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch
Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bedauert ihren "In die Fresse"-Spruch: "Das ärgert niemanden mehr als mich selbst", sagte Nahles gegenüber Journalisten. Nahles hatte der CDU/CSU am Mittwoch den Kampf angesagt und angekündigt, "ab morgen kriegen sie in die Fresse".
Landwirtschaftsminister fordert neues Ministerium für ländliche Räume
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich angesichts des starken Wahlergebnisses der AfD in strukturschwachen Regionen für die Einrichtung eines Bundesministeriums für ländliche Räume ausgesprochen. "Niemand darf in unserem Land das Gefühl haben, abgehängt zu sein", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Auch im letzten Winkel der Republik gilt das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse."
Bericht: Weißes Haus startet interne Untersuchung von privaten E-Mail-Konten
In der Affäre um die Nutzung privater E-Mail-Konten durch mehrere enge Berater von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus laut Medienberichten eine interne Untersuchung gestartet. Der Server des Weißen Hauses werde auf E-Mails von und zu privaten Accounts dieser Berater durchkämmt, berichtete das Insidermagazin "Politico". Demnach sind mindestens fünf Trump-Berater betroffen. Die Untersuchung könne Wochen oder sogar Monate dauern.
391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Medienbericht zufolge derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, berichteten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" am Freitag. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.
SPD: Schwesig verbittet sich Kritik von Altvorderen an Personalien
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat sich die Kritik von Altvorderen ihrer Partei an der Neuaufstellung der Sozialdemokraten verbeten. "Es kann nicht sein, dass einzelne Sozialdemokraten mit Beiträgen von außen jetzt schon wieder Zensuren verteilen", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Verantwortlichen müssten die Chance bekommen, "die Partei nach einer schweren Wahlniederlage neu aufzustellen".
Altmaier: Koalitionsverhandlungen sind bis 2018 für möglich
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins kommende Jahr ziehen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Altmaier auf die Frage, ob die neue Regierung bis Weihnachten stehe, bei der Bildung der Großen Koalition 2013 "haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft". Er wünsche sich das auch dieses Mal. "Aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum."
FDP will nicht bis Oktober mit den Jamaika-Sondierungen warten
Die FDP will mit den Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht bis Mitte Oktober warten. Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", die Sondierungsgespräche sollten nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober starten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dämpfte die Erwartungen, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommen werde.
Trump gratuliert Merkel nach vier Tagen zum Ergebnis der Bundestagswahl
Vier Tage nach der Bundestagswahl und damit ungewöhnlich spät hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Trump habe der Kanzlerin am Donnerstagnachmittag zum Ergebnis der Wahl und dem erneuten Regierungsauftrag gratuliert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten die Krise um Nordkorea und die Zukunft des Nuklearabkommens mit dem Iran gestanden.
EU-Staats- und Regierungschefs sprechen über Europas digitale Zukunft
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fort (11.00 Uhr MESZ). Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Beraten wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Unternehmen vor Cyberangriffen.
Russland und Türkei wollen Einsatz für Frieden in Syrien verstärken
Trotz ihrer unterschiedlichen Interessen in Syrien wollen Russland und die Türkei ihre gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Konflikts verstärken. Bei einem Treffen in Ankara vereinbarten der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag, die Einrichtung einer Sicherheitszone in der von Dschihadisten kontrollierten syrischen Provinz Idlib voranzutreiben. Auch ihre Wirtschaftsbeziehungen wollen Russland und die Türkei ausbauen.
UN-Generalsekretär dringt auf Ende von "Albtraum" in Myanmars Unruheregion
Die Lage der Rohingya in Myanmar sei ein "Albtraum": Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein Ende des militärischen Vorgehens gegen die muslimische Minderheit in der Unruheregion Rakhine gefordert. Der UNO lägen beängstigende Berichte über den Einsatz exzessiver Gewalt gegen Rohingya und schwere Menschenrechtsverstöße vor, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Mindestens 19 Rohingya-Flüchtlinge starben in einem sinkenden Boot.
IS veröffentlicht Audiobotschaft von Anführer al-Bagdadi
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat eine angebliche Audiobotschaft ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi veröffentlicht, in der dieser seine Anhänger zum "Widerstand" gegen ihre Feinde aufruft. Der Weg zum Sieg sei es, "geduldig zu sein und den Ungläubigen Widerstand zu leisten", heißt es in der am Donnerstag über die IS-nahe Al-Furkan-Mediengruppe veröffentlichten Aufnahme. Die US-Regierung erklärte, die Echtheit der Aufnahme werde überprüft.