Empfohlen
Letzte Nachrichten
UN-Ermittler haben Hinweise auf weiteren Giftgas-Angriff in Syrien
UN-Ermittler haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem "Vorfall" in einem Dorf im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, sagte der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Eine Analyse von Proben habe die "Existenz von Sarin" belegt.
Amnesty International kritisiert zunehmende Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan
Amnesty International hat Deutschland und anderen europäischen Regierungen vorgeworfen, trotz drohender Gewalt, Folter und Tods eine zunehmende Zahl von Menschen nach Afghanistan abzuschieben. In den vergangenen zwölf Monate habe allein Deutschland 118 Menschen zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Forced back to Danger". Auch die Zahl der angeblich freiwillig in ihr Land zurückgekehrten Menschen sei drastisch gestiegen.
Konstituierende Sitzung des Bundestages findet am 24. Oktober statt
Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet am 24. Oktober statt. Darauf verständigte sich der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch in Berlin. Weiterhin strittig ist allerdings die Sitzordnung im Parlament, da die FDP auf einen Platz in der Mitte des Plenums pocht.
Sitzordnung im neuen Bundestag weiter strittig: FDP beharrt auf Platz in der Mitte
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober gibt es weiter Streit über die Sitzordnung im Parlament. Die FDP beharrt auf einem Platz in der Mitte des Plenums, wie ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates sagte. Der dort vereinbarte 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des Bundestages.
AfD-Bundestagsfraktion schrumpft - weiterer Abgeordneter geht
Die AfD-Bundestagsfraktion ist nach dem Abgang von Frauke Petry um einen weiteren Abgeordneten geschrumpft: Auch der nordrhein-westfälische AfD-Politiker Mario Mieruch verlässt die Fraktion, wie Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch bestätigte. Damit zählt die AfD-Fraktion im künftigen Bundestag nur noch 92 Mitglieder. Petry und Mieruch werden als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen.
Staatsanwaltschaft klagt frühere AfD-Chefin Petry wegen Meineid an
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Dresdner Landgericht entscheiden, ein Termin für eine Hauptverhandlung steht noch nicht fest, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.
Justiz: Frühere AfD-Chefin Petry muss wegen Meineids vor Gericht
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry muss sich wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht verantworten. Das Landgericht Dresden ließ die Anklage gegen Petry zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll im kommenden Jahr beginnen. Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
EU: Parlament will Einigung auf gemeinsames Asylrecht
Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen die EU-Staaten aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Dies müsse das "Topthema" bei dem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sein, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die ungelöste Migrationsfrage sei eine "große offene Wunde" in Europa, sagte der CSU-Politiker. Dennoch gebe es noch immer keine legislative Lösung.
Umfrage: Massive Zustimmung zu Jamaika-Bündnis
Eine klare Mehrheit der Deutschen setzt nach der Bundestagswahl auf ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge sprachen sich 57 Prozent für diese Option aus. Eine große Koalition befürworteten dagegen nur noch 26 Prozent. Vor der Wahl war ein solches Bündnis von Union und SPD von den Befragten noch mehrheitlich befürwortet worden.
Robert Habeck dringt auf zügige Gespräche über Regierungsbildung
Der Grünen-Politiker Robert Habeck dringt auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund. "Dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagt, die Bildung einer neuen Regierung könne bis ins nächste Jahr dauern, finde ich verantwortungslos", sagte Habeck dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er warnte, de facto herrsche dann bis dahin Stillstand, da eine geschäftsführende Bundesregierung nur über eingeschränkte Befugnisse verfüge.
Özdemir sieht sich durch Steinmeier-Rede in Forderung nach Einwanderungsgesetz bestätigt
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich durch die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit in seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz bestätigt. Ein solches habe de facto auch Steinmeier verlangt, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Da stimme ich ihm zu."
Massiver Anstieg bei Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls
Die Jugendämter in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich häufiger eine Gefährdung des Kindeswohls prüfen müssen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der entsprechenden Verfahren im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent auf 136.900 Verfahren. Auch die Zahl der am Ende tatsächlich als Gefährdung des Kindeswohls eingestuften Fälle stieg demnach, aber nicht ganz so deutlich.
Russland: "Blutige Provokationen" von US-geführten Truppen in Syrien
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den US-geführten Truppen in Syrien "blutige Provokationen" gegen russische Soldaten vorgeworfen. In einigen Fällen hätten die US-geführten Truppen "andere Terroristen ermutigt", von der syrischen Armee zurückeroberte Stellungen anzugreifen, "oder sie haben sich absichtlich an blutigen Provokationen gegen unsere Truppen beteiligt", sagte Lawrow der saudiarabischen Tageszeitung "Aschark al-Awsat" vom Mittwoch.
Umfrage: Zustimmung für Kanzlerin Merkel gestiegen
Die Zustimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einer Umfrage zufolge trotz der hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl gestiegen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Senders RTL und der Illustrierten "Stern" gaben 49 Prozent der Wahlberechtigten an, sich im Fall einer möglichen Direktwahl für Merkel zu entscheiden. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als am Ende des Wahlkampfs.
Venezuela: Regierung wirft Oppositionsführer Umsturzversuch vor
Die Regierung von Venezuela hat Oppositionsführer Leopoldo López Beteiligung an einem Umsturzversuch vorgeworfen. Der nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis seit Juli in Hausarrest sitzende López sei in ein Komplott verstrickt, mit dem der sozialistische Präsident Nicolas Maduro gestürzt werden sollte, erklärte Vizepräsident Tareck El Aissami am Dienstag (Ortszeit) in Caracas.
Lammert warnt AfD-Abgeordnete vor angeblichen "Provokationen"
Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten der AfD ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen. "Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte Lammert in einem Interview.Das Lammert bereits jetzt, also noch vor Konstiuierung des 19. Deutschen Bundestagses - derartige Töne ohne aktuellen jedweden Grund angschlägt - spricht für die bundesdeutsche "Demokratie", nach Ansicht von Journalisten hingegen Bände und lässt aufhorchen...
Puigdemont: Katalonien will Unabhängigkeit von Spanien erklären
Katalonien will nach Angaben von Regionalpräsident Carles Puigdemont womöglich noch in dieser Woche seine Unabhängigkeit von Spanien erklären. Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen, sagte Puigdemont dem britischen Sender BBC in einem Interview, das am Mittwoch ausgestrahlt wurde. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt. "Wir werden also Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche handeln", sagte Puigdemont.
Katalonien will in wenigen Tagen Unabhängigkeit ausrufen
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid immer weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Spaniens König Felipe VI. warf der Regionalregierung vor, die Stabilität Spaniens zu gefährden. In Barcelona demonstrierten am Dienstagabend 700.000 Menschen gegen die Polizeigewalt bei dem Referendum.
Weil: Schulz bleibt unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl SPD-Chef
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass SPD-Chef Martin Schulz unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober SPD-Vorsitzender bleiben kann. "Viele SPD-Mitglieder und SPD-Wähler sind ihm emotional stark verbunden. Die Basis hängt an Martin Schulz. Er hat auch meine Unterstützung“, sagte Weil in einem aktuellen Interview.
Britischer Außenminister sorgt mit Bemerkung über Tote in Libyen für Empörung
Der britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer flapsigen Bemerkung über Tote in Libyen für Empörung gesorgt. Johnson sagte am Dienstag beim Parteitag der konservativen Tories in Manchester, Libyen könne zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Investoren werden - vorher müssten in der Küstenstadt Sirte aber erst "die Leichen weggeräumt werden".
Libyen: Britischer Außenminister sorgt mit Äußerung über Tote für Ärger
Mit einer taktlosen Äußerung über Tote in Libyen hat der britische Außenminister Boris Johnson für Empörung gesorgt. Johnson sagte am Dienstag beim Parteitag der konservativen Tories in Manchester, Libyen könne zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Investoren werden - vorher müssten in der Küstenstadt Sirte aber erst "die Leichen weggeräumt werden". Mit der Äußerung sorgte er auch in seiner eigenen Partei für Kritik.
Felipe VI.: Kataloniens Führung gefährdet angeblich Stabilität Spaniens
Das spanische Königshaus verhält sich aktuell wie zu Zeiten der Franco-Diktatur und stellt sich hinter die kriminellen Handlungen der Zentralregierungspolizei zum jüngsten Polizeieinsatzes in Katalonien.Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Spaniens König Felipe VI. scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet. "Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend in einer Fernsehansprache.
Nordkorea: Mattis für mehr diplomatische Bemühungen
Im Ringen um die richtige Nordkorea-Strategie zwischen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson hat Pentagon-Chef Jim Mattis dem Chefdiplomaten den Rücken gestärkt und sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. "Das Verteidigungsministerium unterstützt Minister Tillersons Bemühungen, eine diplomatische Lösung zu finden, voll und ganz", sagte der Verteidigungsminister am Dienstag in Washington. Sein Ministerium konzentriere sich aber "auf die Verteidigung der USA und unserer Verbündeten".
Gutachter stuft Bluttat in München als politisch motiviert ein
Die Bluttat in München, bei der ein 18-jähriger im Juli 2016 neun Menschen und dann sich selbst erschoss, wird laut einem Medienbericht von mehreren Gutachtern als politisch motivierte, rechte Gewalttat eingestuft - und nicht als unpolitischer Amoklauf. Zu diesem Schluss seien drei von der Stadt München beauftragte Gutachter gekommen, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren.
Türkischer Präsident Erdogan zu Gesprächen in Teheran
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am Mittwoch zu Gesprächen in Teheran erwartet. Geplant sind Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Zentrales Thema des Besuchs dürften die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Nordirak, welche der Iran und die Türkei ebenso wie die irakische Zentralregierung entschieden ablehnen.
Katalonien: EU-Parlament debattiert über Konflikt um Referendum
Das Europaparlament debattiert am Mittwoch über den Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und dessen mögliche Folgen (ab 15.00 Uhr). Auch zu dem Vorgehen der spanischen Polizei, die während des von Madrid verbotenen Referendums am Sonntag teilweise mit Gewalt gegen Demonstranten vorging und Bürger an der Abgabe ihrer Stimme hinderte, wollen die EU-Volksvertreter Stellung nehmen.
Berlin: Steinmeier verleiht 30 Bürgern das Bundesverdienstkreuz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Mittwoch (11.00 Uhr) in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue 30 Bürger mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Zu den Geehrten zählt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. Er erhält das Große Verdienstkreuz für seinen jahrzehntelangen Einsatz "gegen Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten", wie das Präsidialamt im Vorfeld mitteilte.
USA weisen wegen "Akustik-Attacken" 15 kubanische Diplomaten aus
Die Spannungen zwischen den USA und Kuba wegen angeblicher "Akustik-Attacken" auf das US-Botschaftspersonal haben sich weiter verschärft. Die US-Regierung verwies als Reaktion auf die mysteriösen "Angriffe" am Dienstag 15 kubanische Diplomaten des Landes, wie Außenminister Rex Tillerson in Washington mitteilte.
Irak: Ex-Präsident Dschalal Talabani (83?) in Deutschland verstorben
Iraks Ex-Präsident Dschalal Talabani ist tot. Der kurdische Politiker starb am Dienstag im Alter von 83 Jahren in einem Krankenhaus in Deutschland, wie Vertreter seiner Patriotischen Union Kurdistans (PUK) mitteilten. Talabani, der sich als Staatspräsident von 2005 bis 2014 für die Versöhnung der Volksgruppen eingesetzt hatte, litt seit Jahren unter Gesundheitsproblemen und war wiederholt in Deutschland zur Behandlung.
Dhaka: Myanmar will nur in vergangenen Monaten geflohene Rohingya zurücknehmen
Myanmar zieht nach Angaben aus Dhaka lediglich die Rücknahme von Rohingya in Betracht, die im Laufe des vergangenen Jahres nach Bangladesch geflüchtet sind. Vorstellbar sei für Myanmars Führung die Rücknahme von Angehörigen der muslimischen Rohingya-Minderheit, die Myanmar "nach Oktober vergangenen Jahres" verlassen hätten, sagte am Dienstag ein ranghoher bangladeschischer Regierungsvertreter, der am Vortag an einer Gesprächsrunde zwischen beiden Staaten in Dhaka teilgenommen hatte.
Katalonien: Tausende protestieren gegen die spanische Polizei
Nach der massiv kriminellen Polizeigewalt der Polizisten der Zentralregierung gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, häufen sich in der Region die Proteste gegen die brutalle spanische Polizei. Im 70 Kilometer nördlich von Barcelona gelegenen Pineda de Mar versammelten sich hunderte Demonstranten vor einem Hotel, in dem 200 spanische Polizisten untergebracht waren.
EU-Parlament fordert von London "konkrete Vorschläge" für Brexit
Wenige Tage vor Beginn der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat das Europaparlament von London "konkrete Vorschläge" über die Modalitäten des britischen Austritts aus der EU gefordert. Nur so könnten die Verhandlungen beschleunigt werden, betonte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung. Bisher würden die Verhandlungen "ernsthaft beeinträchtigt", weil es keine klaren Vorschläge der britischen Regierung gebe. Dies gelte vor allem für die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU.
Merkel: Aufgaben für Deutschland "nicht weniger"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit an die Herausforderungen im eigenen Land, in Europa und in der Welt erinnert. Die Aufgaben für Deutschland seien seit der Wiedervereinigung vor 27 Jahren "nicht weniger geworden", sagte Merkel am Dienstag vor dem offiziellen Festakt in Mainz.
Bundespräsident Steinmeier beklagt "neue Mauern" in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit die Ursachen des überragenden AfD-Wahlerfolgs zu bedenken. "Das Signal ging an uns alle, und wir müssen es beantworten", sagte er beim Festakt am Dienstag in Mainz mit Blick auf die Bundestagswahl. Es gebe in Deutschland wieder Mauern, "die einem gemeinsamem Wir" im Wege stünden.
Palästinensische Regierung kommt erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammen
Die palästinensische Regierung ist erstmals seit 2014 im Gazastreifen zusammengetroffen. Ministerpräsident Rami Hamdallah eröffnete die Kabinettssitzung am Dienstag in Gaza-Stadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dabei bekräftigte Hamdallah seine Entschlossenheit, den jahrelangen Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im Westjordanland zu beenden.
Katalonien: Gewerkschaften wollen wegen Polizeigewalt Generalstreik
Dutzende Gewerkschaften und andere Organisationen haben aus Protest gegen den Polizeieinsatz gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für Dienstag zu einem Generalstreik in der Region aufgerufen. Die spanische Polizei war am Sonntag teils mit massiver Gewalt gegen die vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Abstimmung vorgegangen. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen teilweise mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.
Frankreichs Parlament stimmt über ein Anti-Terror-Gesetz ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstag über ein verschärftes Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus ab (16.15 Uhr). Mit der Vorlage will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. Der seit knapp zwei Jahren geltende Ausnahmezustand wird damit gesetzlich verankert. Er wurde nach den Terroranschlägen vom November 2015 verhängt und bereits sechs Mal verlängert.
Schäuble fabuliert von selbstbewusstem Auftreten gegenüber AfD-Abgeordneten
Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber den AfD-Abgeordneten im Parlament plädiert. "Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist so stark, dass ihn niemand einfach so zerstören kann - weder von außen, noch von innen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag" (Feiertagsausgabe). "Wenn das jemand vorhaben sollte, wird er scheitern." Im Umgang mit der AfD sei Gelassenheit gefragt, "außerdem wünsche ich mir mehr Selbstbewusstsein".
Bolivien: Präsident ordnet 5-Tage Staatsfeier für Che Guevara an
Bolivien ehrt den großen Revolutionär Che Guevara 50 Jahre nach seiner Ermordung durch die bolivianische Armee. Der sozialistische Präsident Evo Morales ordnete am Montag (Ortszeit) fünftägige Staatsfeierlichkeiten für den Argentinier an, bei denen die Streitkräfte eine zentrale Rolle spielen sollen. Mehrere Ex-Militärs wollen die Ehrung des Revolutionärs aber boykottieren: Sie erinnerten daran, dass sich Guevara und seine Guerilla einen blutigen Kampf mit Boliviens Armee geliefert hatte.