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Justiz: Früherer Mister Germany wegen Reichsbürgerangriffs Gericht
Wegen Mordversuchs an einem Polizisten muss sich ein ehemaliger Mister Germany ab Montag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht in Halle an der Saale verantworten. Der mutmaßliche Reichsbürger Adrian U. soll im August 2016 bei der Zwangsräumung seines Hauses in Reuden in Sachsen-Anhalt auf einen Beamten geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 42-Jährige aus niedrigen Beweggründen handelte.
Luxemburg: Letztes Treffen der Euro-Finanzminister für Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am Montag zum letzten Mal an einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Eurozone teil (15.00 Uhr). Bei der Sitzung in Luxemburg beraten die Minister über die Lage des ehemaligen Krisenlandes Portugal sowie Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine Diskussion ist auch über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion geplant, bevor die EU-Kommission dazu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen wird.
Großbritannien: Brexit-Verhandlungen gehen in die fünfte Runde
Bei der EU gehen am Montag die Gespräche über den Austritt Großbritanniens in die fünfte Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis beraten dabei in Brüssel weiter über zentrale Austrittsfragen wie die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und den künftigen Status Nordirlands. Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein künftiges Handelsabkommen sprechen.
"Grundsätzlicher Kompromiss" im Unionsstreit um Obergrenze
Die Spitzen von CDU und CSU haben nach stundenlangen Beratungen einen Durchbruch im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze erzielt. Ein "grundsätzlicher Kompromiss steht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus Unionskreisen. "Es wird an einer Einigung im Detail gearbeitet."
Durchbruch im Schwesternstreit von CDU und CSU
Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Spitzen von CDU und CSU einen Durchbruch im Streit um eine Flüchtlingsobergrenze erzielt. Ein "grundsätzlicher Kompromiss steht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus Unionskreisen. "Es wird an einer Einigung im Detail gearbeitet."
CDU und CSU erzielen Kompromiss im Streit um Flüchtlingspolitik
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln.
Gabriel kritisiert Haftforderung für Peter Steudtner
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Haftforderung der türkischen Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner scharf kritisiert. Die laut Medienberichten geforderten bis zu 15 Jahre Haft seien "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel", erklärte Gabriel am Sonntag. Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien "absolut nicht nachvollziehbar".
Agentur: Bis zu 15 Jahre Haft für Menschenrechtsaktivisten in Türkei gefordert
Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag meldete. Der Vorwurf gegen sie laute auf Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" sowie Hilfeleistung für eine solche Gruppe.
Türkei will 15 Jahre Haft für Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner
Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wie die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag meldete. Der Vorwurf gegen sie laute auf Unterstützung einer "Terrororganisation". Der türkische Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic wird der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" bezichtigt.
Bis zu 15 Jahre Haft für Menschenrechtsaktivisten in der Türkei gefordert
Die türkische Staatsanwaltschaft hat langjährige Haftstrafen für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Aktivisten gefordert. Die Anklagebehörde verlange bis zu 15 Jahre Gefängnis, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag. Den Angeklagten wird die Unterstützung einer "Terrororganisation" oder die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe vorgeworfen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Haftforderungen als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel".
Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona
In Barcelona haben erneut tausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Teilweise in spanische Flaggen gehüllt gingen die Demonstranten am Sonntag in der katalanischen Regionalhauptstadt auf die Straße. Auf dem zentralen Urquinaona-Platz sangen die Menschen "Viva España" und schwenkten rot-gelbe Fahnen.
Hunderttausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona
In Barcelona haben am Sonntag hunderttausende Menschen gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Auf dem zentralen Urquinaona-Platz in der katalanischen Regionalhauptstadt versammelten sich nach Polizeiangaben rund 350.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von bis zu 950.000 Demonstranten. Sie sangen "Viva España" und schwenkten rot-gelbe Fahnen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gab sich im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig.
Gefechte zwischen türkischen Soldaten und IS an syrischer Grenze
Die türkische Armee hat sich an der Grenze zu Syrien Gefechte mit Dschihadisten geliefert. Wie Augenzeugen und Aktivisten berichteten, attackierten Kämpfer des Dschihadistenbündnisses Hajat Tahrir al-Scham (HTS) am Sonntagmorgen türkische Truppen, die Teile einer Grenzmauer zwischen der Türkei und der syrischen Provinz Idlib abbauten. Die türkischen Soldaten hätten das Feuer erwidert und die Gegend auch mit Granaten beschossen, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP.
Trump will US-Botschaft vorerst weiterhin nicht nach Jerusalem verlegen
US-Präsident Donald Trump will die US-Botschaft in Israel vorerst weiterhin nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er wolle sich zunächst für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen, sagte Trump am Samstag in der TV-Sendung des Ex-Gouverneurs Mike Huckabee. Zwar werde es "in nicht allzu ferner Zukunft" eine Entscheidung zur Botschaftsverlegung geben, die Friedensinitiative stehe aber derzeit an erster Stelle.
Schulz will wieder als SPD-Vorsitzender kandidieren
Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen will SPD-Chef Martin Schulz erneut für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich werde beim Parteitag im Dezember wieder für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Schulz nach Information von Deutsche Tageszeitung. Dies habe er "weder an irgendwelche Bedingungen noch an die Ergebnisse von Landtagswahlen geknüpft".
Rajoy gibt sich in Katalonien-Krise weiter unnachgiebig
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt sich in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens weiter unnachgiebig. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", sagte Rajoy der spanischen Zeitung "El País" vom Sonntag. Er schließe auch nicht aus, die Teilautonomie Kataloniens auszusetzen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen. In der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona wollten am Sonntag Unabhängigkeitsgegner auf die Straße gehen.
Trump hält diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea für gescheitert
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit harschen Worten gegen diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea ausgesprochen. Regierungen würden "seit 25 Jahren mit Nordkorea reden", dabei seien "Vereinbarungen getroffen und riesige Summen Geld gezahlt" worden, schrieb Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Diese Strategie habe "nicht funktioniert", Vereinbarungen seien verletzt worden, "bevor die Tinte trocken war".
Talabani: Ärger über kurdische statt irakischer Flagge
Vor dem Hintergrund kurdischer Unabhängigkeitsbestrebungen ist im Irak Kritik daran laut geworden, dass der Sarg des verstorbenen irakischen Ex-Präsidenten Dschalal Talabani mit einer kurdischen Fahne und nicht einer irakischen Flagge eingehüllt worden war. Die Abgeordnete Ala Talabani, die eine Nichte von Iraks erstem kurdischen Staatschef ist, hob am Samstag hervor, dass für die Beerdigung am Freitag in Suleimanija in der autonomen Kurdenregion im Nordirak eine irakische Flagge gekauft worden sei.
Russland: 200 Festnahmen bei kriminellen Protesten
Bei nicht genehmigten Demonstrationen sind etwa 200 gewaltbreite Demonstranten in Russland festgenommen worden. Allein in St. Petersburg seien am Samstag mehr als 60 Demonstranten festgenommen worden. In insgesamt rund 80 Städten, darunter Moskau, Sotschi und Kaliningrad, folgten Menschen an Putins 65. Geburtstag dem Demonstrationsaufruf des derzeit inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.
Bundespräsident Steinmeier besucht den Vatikan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Bündenbender statten dem Vatikan ab Sonntag einen zweitägigen Besuch ab. Am Sonntagabend (18.00 Uhr) hält der Protestant Steinmeier in der evangelischen Christuskirche in Rom einen Vortrag mit dem Titel "500 Jahre Reformation: Europa zwischen Einheit und Vielfalt".
Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona
Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens demonstrieren Unabhängigkeitsgegner am Sonntag (ab 12.00 Uhr) in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. An dem Protestzug will sich auch Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa beteiligen. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.
Spitzenrunde um Merkel und Seehofer berät über künftigen Kurs der Union
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl beraten CDU und CSU am Sonntag in Berlin über ihren künftigen Kurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern ihrer Parteien in der CDU-Parteizentrale zusammen (ab 12.00 Uhr), um vor Gesprächen über eine Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen.
Union: CSU will "bürgerlich-konservative Erneuerung"
Vor dem Unionstreffen am Sonntag plädiert die CSU einem Zeitungsbericht zufolge für "eine bürgerlich konservative Erneuerung" der gesamten Union. "Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union", heißt es laut einem Bericht in einem Plan der CSU, welcher der Zeitung vorliegt. "Wer jetzt ’weiter so’ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU", heißt es demnach weiter.
Aktivisten: Mehr als 60 Festnahmen bei Oppositionskundgebung in St. Petersburg
Die russische Polizei hat am Samstag eine regierungskritische Demonstration in St. Petersburg gewaltsam aufgelöst und nach Angaben von Aktivisten mehr als 60 Teilnehmer festgenommen. Mindestens 66 Demonstranten seien festgenommen worden, sagte der Sprecher der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info, Artjom Platow, der Nachrichtenagentur AFP.
Zehntausende polnische Katholiken bei Aktion "Rosenkranzgebet an den Grenzen"
Zehntausende polnische Katholiken haben am Samstag an den Außengrenzen des Landes Menschenketten gebildet und Gott um die "Rettung Polens und der Welt" gebeten. Die Gläubigen folgten einem Aufruf der Stiftung Solo Dios Basta. Zu der Aktion "Rosenkranzgebet an den Grenzen" hatte auch die polnische Bischofskonferenz eingeladen. Gegner sprachen von einer "islamophoben Aktion".
Zehntausende Spanier demonstrieren landesweit für "Dialog" und "Einheit"
Wegen der drohenden Abspaltung Kataloniens haben am Samstag in Spanien zehntausende Menschen für die Einheit des Landes demonstriert. Befürworter eines Dialogs zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung in Barcelona versammelten sich seit dem Mittag zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Bei einem "patriotischen Marsch" in Madrid für Spaniens Einheit schwenkten die Menschen spanische Flaggen und beschimpften die katalanische Führung.
Moskau: Verurteilter krimineller Betrüger Nawalny ruft zu Demo auf
Bei nicht genehmigten Demonstrationen sind in Russland am Samstag offenbar mehrere Menschen festgenommen worden. Wie Vertreter der Opposition mitteilten, gab es vor allem in den Städten Twer und Samara im Zentrum des Landes Festnahmen. Zu den Protesten aus Anlass von Putins 65. Geburtstag hatte der Oppositionspolitiker und verurteilte Kriminelle Betrüger Alexej Nawalny aufgerufen. Geplant waren Kundgebungen in rund 80 Städten.
Demonstrationen in ganz Spanien für einen "Dialog"
Die Aussicht auf eine Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien hat am Samstag zahlreiche Menschen im ganzen Land auf die Straße gebracht. Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona versammelten sich gegen Mittag zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Sie folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablemos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch).
Merkel dringt in Streit um Obergrenze für Flüchtlinge auf Verständigung mit CSU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt im Streit mit der CSU um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf eine Verständigung mit der Schwesterpartei. Es gehe um eine Lösung, "so, dass sich keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden. "Das mutet wie die Quadratur des Kreises an, aber mit etwas gutem Willen sollte es gehen."
Berlin: Merkel nimmt Kurs auf Jamaika-Bündnis
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt Kurs auf ein Jamaika-Bündnis. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden warb sie am Samstag für Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Regierungsbündnis. Zudem drängte die Kanzlerin und CDU-Chefin auf eine Verständigung mit der CSU in der Flüchtlingspolitik. Dabei warnte sie indirekt vor der Gefahr eines offenen Bruchs zwischen den Schwesterparteien.
Russland: Präsident Putin - Unseren herzlichsten Glückwunsch
Wladimir Putin Staatspräsident der Russischen Föderation ist am heutigen Samstag (07.10. 2017) 65 Jahre geworden. Einer der größten Staatsmänner unseres Planeten weiß an diesem Tag die Mehrheit seines Volkes nach offiziellen Umfragen, auch 17 Jahre nach seinem ersten Amtsantritt hinter sich. Große Feiern wird es nach Angaben von Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Geburtstag nicht geben, dafür ist Putin zu bescheiden. Trotz Wochenende seien ein paar Arbeitstermine geplant, darunter eine Sitzung mit dem nationalen Sicherheitsrat. Ansonsten bleibe Putin an seinen Geburtstag „traditionell im Kreise von Freunden und Verwandten. Geplant ist eine ganze Kette von Telefonaten, um dem Präsidenten zu gratulieren“, teilte Peskow auf Anfrage gegenüber Deutsche Tageszeitung mit. Keines der beliebten Eishockeymatches also, wie vor zwei Jahren, als Putin an seinem Geburtstag, dennoch – immerhin: In Grosny wird ein Fußballspiel zu Ehren Putins organisiert und das ist auch gut so. Auf der Krim wird der Geburtstag von Putin ebenfalls mit Sportveranstaltungen gefeiert, besonders am Schwarzen Meer weiß man, ohne Putin wäre die Krim – ebenso wie die Ostukraine, im Chaos versunken, für diesen Frieden ist man Präsident Wladimir Putin zutiefst dankbar. Auch Deutsche Tageszeitung gratuliert Wladimir Putin zum Geburtstag und wünscht auf diesem Wege Gesundheit, sowie alles Gute. (I.Jakov--DTZ)
Rohingya-Rebellen warnen vor Ablaufen einseitiger Waffenruhe in Myanmar
Rohingya-Rebellen haben vor dem Ablaufen einer einseitigen Waffenruhe in Myanmar Anfang kommender Woche gewarnt. Die Aufständischen erklärten am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die in der Nacht zum Dienstag endende einmonatige Feuerpause sei für den Zugang von humanitärer Hilfe in die umkämpfte Region Rakhine gewährt worden. "Wenn die Regierung Myanmars in irgendeinem Stadium zu Frieden geneigt ist, wird die Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) dies begrüßen und Gleiches tun."
CDU-Politiker warnen vor einem Rechtsruck der Partei
Führende CDU-Politiker haben vor den am Sonntag geplanten Spitzentreffen mit der Schwesterpartei CSU vor einem Rechtsruck der Christdemokraten gewarnt. "Die These, wir müssten nach rechts rücken, ist völlig falsch", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther gegenüber Journalisten. "Diejenigen, die sich am deutlichsten von der bisherigen Linie abgesetzt haben, haben die höchsten Verluste eingefahren", fügte er mit Blick auf das Bundestags-Wahlergebnis der Union hinzu.
Moskau: Russische Luftwaffe tötet rund 120 IS-Kämpfer und 60 Söldner in Syrien
Die russische Luftwaffe hat nach Moskauer Angaben binnen 24 Stunden mindestens 180 Kämpfer in Syrien getötet. Bei einer Serie von Luftangriffen seien rund 120 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und mehr als 60 "ausländische Söldner" getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Demnach wurden die Angriffe in der Gegend von Majadin und nahe der Stadt Abu Kamal geflogen.
Türkei bereitet neue Offensive in nordsyrischer Provinz Idlib vor
Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Nordsyrien vor: Die türkische Armee zog am Wochenende an der Grenze zur Provinz Idlib eine große Menge Truppen zusammen, dabei gab es erste Schusswechsel mit Kämpfern des Dschihadistenbündnisses Hajat Tahrir al-Scham. Russland meldete derweil, bei Luftangriffen auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens fast 200 Kämpfer getötet zu haben.
Türkei: Außenminister hofft auf Normalisierung der Beziehung zu Deutschland
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gedrungen. "Es gibt keinen Grund für Probleme zwischen Deutschland und der Türkei", sagte Cavusoglu dem am Samstag in einem Interview. "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu."
CSU stellt Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge
Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
Krise um Katalonien treibt Menschen in ganz Spanien auf die Straßen
Die Krise um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum treibt die Menschen in ganz Spanien auf die Straßen: In zahlreichen Städten wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens vom Zentralstaat am Wochenende demonstrieren. Die Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona sind aufgerufen, sich am Samstag vor den Rathäusern des Landes zu versammeln. Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.
"Ruhe vor Sturm" - Trump entfacht mit vager Andeutung Spekulationen
Mit ominösen Äußerungen über eine "Ruhe vor dem Sturm" hat US-Präsident Donald Trump heftige Spekulationen über sein weiteres Vorgehen in außenpolitischen Konflikten ausgelöst. Trump sagte nach einem Treffen mit ranghohen Militärs im Weißen Haus, diese Sitzung könne "die Ruhe vor dem Sturm" gewesen sein. Auf Nachfragen von Reportern wollte er nicht konkretisieren, was er damit meinte.