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Friedensnobelpreisträger fordern Festhalten an Atomabkommen mit dem Iran
Die mit Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Vereinbarung nicht einhalte, sagte die Ican-Vorsitzende Beatrice Fihn am Montag am Sitz der UNO in New York. Trump müsse "jeglichen neuen Konflikt vermeiden".
Gedenkfeier in Bolivien zum 50. Todestag von Ernesto "Che" Guevara
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an den Tod von Guerillaführer Ernesto "Che" Guevara vor 50 Jahren erinnert. Um Guevara am besten zu würdigen, müsse sein "antiimperialistsicher Kampf" fortgesetzt werden, sagte Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Die bolivianischen Behörden hatten ursprünglich mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.
Google findet bei Suche nach Manipulation russisch finanzierte Inhalte
Bei den Nachforschungen zu einer möglichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl hat der Internetriese Google einem Medienbericht zufolge russisch finanzierte Inhalte in seinen Angeboten entdeckt. Zehntausende Dollar seien für gesponserte Inhalte mit dem Ziel einer "Desinformation" ausgegeben worden, berichtete die Zeitung "Washington Post" am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen. Betroffen seien unter anderem die Videoplattform YouTube, die Suchmaschine Google und das E-Mail-Angebot Gmail.
Barcelonas Bürgermeisterin gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten "keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren", sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt".
Seehofer: Regierungsbildung noch in diesem Jahr
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
US-Regierung will Klimaplan von Obama abschaffen
Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen.
Terror-Flüchtling Amri hätte frühzeitig abgeschoben werden können
Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri hätte einem Medienbericht zufolge womöglich frühzeitig in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden können. Die Abschiebung habe sich immer wieder verzögert, weil die tunesischen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke verlangt hätten, sondern auch auch Abdrücke der gesamten Handflächen, berichteten die "Berliner Morgenpost" und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag.
Regierung weist türkische Strafforderung für Steudtner als inakzeptabel zurück
Die Bundesregierung hat die Strafmaßforderung gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner als unannehmbar bezeichnet. "Solche Forderungen nach 15 Jahren Haft sind für uns nicht akzeptabel, sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Amnesty International und die Gewerkschaft Verdi forderten Steudtners sofortige Freilassung.
Umfrage: SPD in Niedersachsen kurz vor Landtagswahl knapp vor CDU
Die SPD in Niedersachsen hat einer Umfrage zufolge kurz vor der Landtagswahl am Sonntag weiter Boden gut gemacht und sich vor die CDU gesetzt. Laut einer am Montag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa kamen die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil auf 33 Prozent, die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann lagen demnach mit 32 Prozent direkt dahinter.
Razzia bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel
Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit.
Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel
Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit. Es deutete sich allerdings bereits eine teilweise Entlastung Hampels an.
Türkische Armee verkündet Beginn von Militäreinsatz in syrischer Rebellenbastion
Die türkische Armee hat den Startschuss für einen neuen Militäreinsatz gegen Dschihadisten im Nachbarland Syrien gegeben. Nach tagelanger Vorbereitung mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze verkündeten die Streitkräfte am Montag den Beginn eines "Aufklärungseinsatzes" in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib. Es wurden heftige Kämpfe erwartet.
Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden steht
Sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition verständigt. Ministerpräsident Mark Rutte gab die Einigung auf das Vierer-Bündnis am Montag in Den Haag bekannt, ihr waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Der künftigen Regierung sollen Ruttes rechtsliberale VVD, die sozialliberale D66 und die beiden christlichen Parteien CDA und CU angehören. Rutte soll sein Amt an der Regierungsspitze behalten.
Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet Schuss auf Polizisten
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vor dem Landgericht Halle hat der Angeklagte den Vorwurf des versuchten Mordes an einem Polizisten bestritten. Zum Auftakt am Montag bezeichnete Adrian U. die Anklage gegen ihn als widerrechtlich. Vor Verhandlungsbeginn sagte er auf die Frage einer Journalistin: "Ich habe eine Waffe in der Hand gehalten, ich habe aber zu keinem Zeitpunkt geschossen."
Türkei drängt USA zu Rücknahme von Visa-Einschränkungen
In der schweren diplomatischen Krise zwischen Ankara und Washington hat die Türkei die USA zum Einlenken aufgefordert. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete, forderte das Außenministerium die USA auf, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen. Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sei einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln.
Bundesregierung hält Strafforderung für Aktivisten Steudtner für "inakzeptabel"
Die Bundesregierung hat die Strafmaßforderung gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner als "inakzeptabel" bezeichnet. "Solche Forderungen nach 15 Jahren Haft sind für uns nicht akzeptabel, sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Merkel: Jamaika-Sondierungen beginnen am Mittwoch kommender Woche
Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant.
Nach ihrer Versöhnung ist die Union bereit zu Jamaika-Verhandlungen
Nach der Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kommt Bewegung in die Regierungsbildung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am Montag bekannt, dass die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen sollen. FDP und Grüne begrüßten die Ankündigung, kritisierten aus unterschiedlichen Gründen jedoch den Unionskompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung.
Türkische Armee verkündet Beginn von Militäreinsatz in Idlib
Die türkische Armee hat den Beginn eines neuen Militäreinsatzes in der nordsyrischen Provinz Idlib verkündet. Wie die Armee am Montag mitteilte, diene der "Aufklärungseinsatz" jenseits der Grenze der Einrichtung von Beobachtungsposten in Idlib. Die Armee hatte am Wochenende in Vorbereitung des neuen Vorstoßes auf Idlib Truppen an der Grenze zusammengezogen.
Neuer Großprozess zu Putschversuch in Istanbul begonnen
In Istanbul hat am Montag ein Großprozess zu einer der dramatischsten Episoden des gescheiterten Militärputsches vom Juli 2016 begonnen. Vor dem Gericht müssen sich 143 Ex-Soldaten wegen des Vorwurfs verantworten, in der Putschnacht auf einer der Bosporus-Brücken dutzende Zivilisten erschossen zu haben, die sich den Putschisten entgegengestellt hatten. Unter den Angeklagten sind auch 30 Offiziere. Ihnen droht mehrfach lebenslange Haft.
Mehr als 140 türkische Soldaten wegen Schüssen auf Bosporus-Brücke vor Gericht
Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei hat ein Prozess zu einer der dramatischsten Episoden der Putschnacht begonnen. Fast 150 angeklagte Ex-Soldaten erschienen am Montag vor einem Gericht in Silivri bei Istanbul unter dem Vorwurf, auf einer Bosporus-Brücke dutzende Zivilisten erschossen zu haben, die sich den Putschisten entgegengestellt hatten. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.
Trump überwirft sich mit republikanischem Senator und Außenpolitiker Corker
US-Präsident Donald Trump und ein führender Senator der US-Republikaner, Bob Corker, haben sich nach einer Reihe von Anfeindungen in sozialen Netzwerken offen überworfen. Trumps impulsive Drohungen gegen andere Länder könnten die USA "auf den Weg zu einem Dritten Weltkrieg" führen, sagte der außenpolitische Experte Corker in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Interview der "New York Times". Zuvor hatten sich die beiden Politiker im Kurzbotschaftendienst Twitter angefeindet.
AfD kritisiert Unionseinigung im Streit um Flüchtlingspolitik als unzureichend
Die AfD hat den von CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert. Die Einigung sei ein "komplettes Weiter so im Asylchaos", erklärte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Es bleibe alles beim Alten, "jeder kann zu uns kommen, legal oder illegal spielt dabei weiterhin keine Rolle". Die Grenzen würden auch nach diesem Kompromiss offenbleiben.
Gericht in Sarajevo spricht bosnischen Ex-Kommandeur Naser Oric frei
Ein Gericht in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat am Montag den früheren Kommandeur der bosnischen Muslime in Srebrenica, Naser Oric, freigesprochen. Der 50-Jährige hatte sich wegen der Ermordung von drei Kriegsgefangenen während des Bosnienkriegs (1992 bis 1995) verantworten müssen. Oric gilt vielen bosnischen Muslimen als Held, weil er während des Kriegs die Verteidigung der Stadt Srebrenica organisierte.
Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Angriffs auf Polizisten vor Gericht
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale hat am Montag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Mordversuchs an einem Polizisten begonnen. Der ehemalige Mister Germany Adrian U. soll im August 2016 bei der Zwangsräumung seines Hauses in Reuden in Sachsen-Anhalt auf einen Beamten geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 42-Jährige aus niedrigen Beweggründen handelte.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt begrüßt Unionseinigung bei Obergrenze
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hat den unionsinternen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Es gebe nun "eine Ausgangslage", sagte sie am Montagmorgen dem Sender SWR. Die Einigung von CDU und CSU nannte sie einen "Formelkompromiss", den nun genauer angeschaut werden müsse.
Grüne stimmen Union auf schwierige Gespräche über Flüchtlingsobergrenze ein
Der Grünen-Bundestagsvorsitzende Cem Özdemir hat CDU und CSU nach deren Einigung auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik auf schwierige Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingestimmt. "Das ist jetzt die Position der CDU/CSU, aber es ist nicht die Position einer künftigen Regierung", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Erneut Aufmarsch von Rechtsradikalen in Charlottesville
In Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia hat es am Wochenende erneut einen Aufmarsch von Rechtsradikalen gegeben. Wie die Polizei mitteilte, zogen die Teilnehmer des Protestzuges mit Fackeln durch die Stadt. Der Aufmarsch vom Samstagabend sei allerdings mit rund 50 Teilnehmern deutlich kleiner gewesen als im August, als eine solche Demonstration in Gewalt umgeschlagen war. Zwischenfälle gab es demnach am Wochenende nicht.
Weißes Haus legt Kongress Vorschläge zur Einwanderungsreform vor
Das Weiße Haus hat dem US-Kongress am Sonntag eine Liste mit den Vorstellungen der Regierung zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen etwa die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, beschleunigte Abschiebungen sowie eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump reformiert werden.
Weißes Haus knüpft Neuregelung zum Schutz junger Migranten an harte Bedingungen
Das Weiße Haus hat einen harten Forderungskatalog zur Begrenzung der Einwanderung vorgelegt und damit die Suche nach Kompromissen mit den US-Demokraten erschwert. Die Regierung präsentierte dem Kongress am Sonntag eine Liste mit Eckpunkten, die den von den Demokraten gewünschten Schutz junger Migranten vor Abschiebung an Bedingungen knüpft. Dazu zählt unter anderem die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten wiesen dies umgehend zurück.
Heftiger Schlagabtausch bei TV-Debatte vor Parlamentswahl in Österreich
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben sich Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ und der Spitzenkandidat der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, bei einer TV-Debatte einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Kurz warf Kern in der Debatte am Sonntagabend vor, mit einer Schmutzkampagne die österreichische Politik vergiftet zu haben.
Mindestens zwölf Tote bei Untergang von Boot mit Rohingya-Flüchtlingen
Beim Untergang eines Bootes mit Rohingya-Flüchtlingen aus Myanmar sind vor der Küste von Bangladesch mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden am Montag mitteilten, waren unter den Opfern zehn Kinder. Dutzende weitere Menschen wurden vermisst, nachdem das überfüllte Boot am Sonntagabend gekentert war. An Bord hatten sich sehr viele Kinder befunden.
Katalonien: Regionalpräsident will ohne Dialog Unabhängigkeit erklären
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist offenbar zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens bereit, sollte die Zentralregierung in Madrid nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen. "Wir haben die Tür zu einer Vermittlung geöffnet, wir haben ’Ja’ gesagt zu allen uns präsentierten Vermittlungsmöglichkeiten", sagte Puigdemont am Sonntag dem katalanischen Fernsehen. "Die Tage vergehen, und wenn der spanische Staat nicht auf positive Weise reagiert, werden wir das tun, wozu wir hergekommen sind", sagte Puigdemont.
Druck auf Kataloniens Regionalregierung wächst
In der Katalonien-Krise wächst der Druck auf die Regionalregierung in Barcelona. Nachdem am Sonntag hunderttausende Menschen in der Mittelmeermetropole gegen eine Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens demonstriert hatten, mehrten sich die Forderungen verschiedener Politiker, auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verzichten. Regionalpräsident Carles Puigdemont drängte Madrid erneut zum Dialog und deutete an, zu einer Unabhängigkeitserklärung bereit zu sein, sollte die Zentralregierung nicht auf die Vermittlungsvorschläge eingehen.
Unionsparteien legen Streit um Obergrenze bei
Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat die Union an den Rand der Trennung gebracht, nun erzielten die Spitzen von CDU und CSU eine Einigung: Nach stundenlangen Beratungen verständigten sich die Parteispitzen um Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag darauf, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Das Wort "Obergrenze" kommt in dem Beschluss nicht vor. Für Fachkräfte soll es ein Zuwanderungsgesetz geben.
Eskalation: USA und Türkei schränken gegenseitige Visa-Vergabe ein
Die USA und die Türkei schränken die Bearbeitung von Visa-Anträgen für das jeweils andere Land ein. Nachdem die US-Botschaft in Ankara am Sonntag zunächst mitgeteilt hatte, dass die Bearbeitung türkischer Visa-Anträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden sei, zog die Türkei kurz darauf nach. Die USA hatten die Entscheidung nach der Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul bekanntgegeben.
Türkei fordert USA in Visa-Streit zum Einlenken auf
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind in eine schwere diplomatische Krise geraten. Das türkische Außenministerium bestellte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den US-Geschäftsträger in Ankara ein und forderte die US-Regierung auf, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an Türken zurückzunehmen. Auslöser der Krise war die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters des US-Konsulats in Istanbul am Mittwoch.
Urteil gegen früheren bosnischen Kommandeur Naser Oric in Sarajevo
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo fällt am Montag das Urteil gegen den früheren Kommandeur der bosnischen Muslime in Srebrenica, Naser Oric. Dem 50-Jährigen und einem weiteren Angeklagten wird die Ermordung von drei Kriegsgefangenen während des Bosnienkriegs (1992-95) vorgeworfen. Oric hat auf nicht schuldig plädiert.
Bolivien: Gedenkfeiern zum 50. Todestag von Ernesto "Che" Guevara
Anlässlich des 50. Todestages des Guerillaführers Ernesto "Che" Guevara findet in Bolivien am Montag eine große Gedenkfeier statt. Die Zeremonie in der Stadt Vallegrande ist der Höhepunkt fünftägiger Feierlichkeiten in Bolivien, wo der argentinische Arzt und Guerillakämpfer am 9. Oktober 1967 im Alter von 39 Jahren von einem Soldaten erschossen worden war. Neben Guevaras vier Kindern nehmen Boliviens Staatschef Evo Morales und die Vizepräsidenten von Kuba und Venezuela an der Zeremonie teil.