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Dobrindt zweifelt an einer Verständigung mit Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt in einem aktuellen Interview. Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. "Im Augenblick sind wir weit weg davon."
Niedersachsen: SPD und CDU halten sich Koalitionsoptionen offen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen halten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU weiter fast alle Koalitionsoptionen offen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Dienstagabend beim einzigen Fernsehduell mit seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann, er sei "sehr vorsichtig" mit dem Ausschluss von Optionen vor einer Wahl. Althusmann sagte, er wolle sich zu Koalitionsfragen nicht äußern, sondern streite "ausschließlich für die CDU".
Bissiger Schlagabtausch bei einzigem Fernsehduell zwischen Weil und Althusmann
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die beiden Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei ihrem einzigen Fernsehduell einen bissigen Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am Dienstagabend vor, mit der Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten "demokratische Spielregeln" verletzt zu haben. Althusmann sprach von "Verleumdungen".
US-Regierung bringt Abschaffung von Obamas Klimaplan auf den Weg
Die US-Regierung hat die Abschaffung des Klimaschutzplans von Ex-Präsident Barack Obama in Gang gesetzt. Der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Mit dem "Clean Power Plan" werde der heimische Energiesektor durch "unnötige" Regulierungen belastet, erklärte die EPA zur Begründung.
Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vorerst ausgesetzt
Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die Unabhängigkeit von Spanien vorerst nicht ausgerufen. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor dem Regionalparlament in Barcelona, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit an - zugleich bat er aber die Abgeordneten darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
Ägyptischer Jurist und Menschenrechtler Saree erhält Martin-Ennals-Preis
Der Martin-Ennals-Preis, der als eine Art "Nobelpreis für Menschenrechte" gilt, geht in diesem Jahr an den ägyptischen Juristen Mohamed Saree. Der Büroleiter am Kairoer Instituts für Menschenrechts-Studien (CIHRS) erhielt die am Dienstag in Genf verliehene Auszeichnung in Abwesenheit, da er Ägypten seit Mai 2016 nicht verlassen darf - gegen den Menschenrechtsaktivisten läuft ein Verfahren, bei dem ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.
Puigdemont verzichtet auf sofortige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens
Atempause im Katalonien-Konflikt: Bei einer mit Spannung erwarteten Rede im Regionalparlament von Barcelona hat Regionalpräsident Carles Puigdemont auf eine sofortige Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Zwar sagte Puigdemont am Dienstagabend vor den Abgeordneten, er nehme das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit von Spanien an. Zugleich bat er die Abgeordneten aber darum, die Unabhängigkeitserklärung zunächst "auszusetzen", um in den kommenden Wochen einen Dialog mit Madrid einleiten zu können.
Palästinensergebiet: Israel treibt Siedlungspläne voran
Israel plant den Bau von mehr als 3700 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland - darunter erstmals seit Jahren auch in der Stadt Hebron. Wie ein Verantwortlicher am Dienstag mitteilte, soll der Bau von 3736 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten genehmigt werden. Ein Datum für die offizielle Verkündung der Pläne war zunächst nicht bekannt. Nach Informationen israelischer Medien soll der für die Besiedlung zuständige Ausschuss in der nächsten Woche zusammenkommen.
Macron wirbt in Frankfurt für Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei einem Deutschlandbesuch erneut für seinen Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts geworben. Wer in wichtigen Politikbereichen wie Sicherheit, Energie, der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf zusammenarbeiten wolle, könne nicht gleichzeitig ein gemeinsames Budget der Euroländer ablehnen, sagte Macron am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main.
Grüne: Claudia Roth Bundestags-Vizepräsidentin?
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth soll erneut Bundestagsvizepräsidentin werden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Dienstag wurde die 62-Jährige als Kandidatin der Grünen nominiert. Die Wahl des Bundestagspräsidiums soll am 24. Oktober stattfinden, wenn der neue Bundestag das erste Mal zusammentritt. Als Bundestagspräsident ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vorgesehen.
Türkei: Polizei löst Gedenkveranstaltung in Ankara mit Tränengas auf
Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag in Ankara mit mehr als 100 Toten hat die Polizei eine Gedenkveranstaltung mit Tränengas aufgelöst. Journalisten von Deutsche Tageszeitung sahen wie Beamten am Dienstag zum Jahrestag der Bluttat etwa 150 Menschen, die am Anschlagsort der Toten gedenken wollten, auf brutalste Weise vertrieben. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan, durften an einer offiziellen Zeremonie nur Angehörige, Parlamentarier und Bürgerrechtsorganisationen teilnehmen.
Kenias Oppositionsführer steigt aus Rennen um Präsidentschaft aus
In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen zurückgezogen. Der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta sagte am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi, er werde bei der für den 26. Oktober angesetzten Neuwahl nicht antreten. Er begründete seinen Schritt damit, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.
Trump - IQ-Vergleich mit US-Außenminister Tillerson
Die Berichte, sein Außenminister Rex Tillerson habe ihn als "Deppen" beschimpft, scheinen US-Präsident Donald Trump weiterhin zu wurmen: In einem ironischen Kommentar hat Trump den Chefdiplomaten jetzt zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten herausgefordert. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich für intelligenter als Tillerson hält.
AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter über Schwarzes Brett
Auf der Suche nach Mitarbeitern hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag an sämtliche Mitarbeiter des Parlaments gewandt. Unter der Überschrift "AfD-Fraktion sucht Mitarbeiter" forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, am Mittwoch am Schwarzen Brett im Intranet des Bundestags Interessenten zur Bewerbung auf.
Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt
Nach siebenmonatigen zähen Verhandlungen haben in den Niederlanden vier Parteien ihren Koalitionspakt für die künftige Regierung am Dienstag besiegelt. Nach letzten Änderungen am Morgen wurde der endgültige Bericht über die Einigung dem Unterhaus zugestellt.
Deutschland: Erneut Streiks gegen Personalnotstand in Kliniken
Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern haben erneut gegen den Personalnotstand gestreikt. Am Dienstag legten Krankenhausmitarbeiter in Bayern und Hessen zeitweise die Arbeit nieder, Aktionen gab es auch in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Allein am Universitätsklinikum Gießen-Marburg beteiligten sich demnach rund 450 Beschäftigte, in Frankfurt am Main 200.
Streiks in Frankreich und Belgien legen Verkehr teilweise lahm
Streiks im öffentlichen Dienst haben den Verkehr in Frankreich und Belgien massiv beeinträchtigt. In Frankreich fielen am Dienstag rund 30 Prozent der Flüge aus, in Belgien kam der Bahnverkehr teilweise zum Erliegen, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen. Gestreikt wurde auch bei der Post, in Schulen sowie in französischen Krankenhäusern und Bibliotheken.
Gewerkschaft: 400.000 Franzosen demonstrieren gegen Macron
In Frankreich haben nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400.000 Menschen gegen Einschnitte im öffentlichen Dienst protestiert. Die Gewerkschaft CGT teilte mit, alleine in Paris seien am Dienstag 45.000 Menschen gegen die "inakzeptablen" Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt mit 26.000. Auch in Belgien streikten die Beamten, in beiden Ländern kam es zu Verkehrsbehinderungen.
Ägypten: Fatah und Hamas führen in Kairo Gespräche über Versöhnung
Ranghohe Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich am Dienstag in Kairo zu Versöhnungsgesprächen getroffen. Die auf mehrere Tage veranschlagten Beratungen sollen den Weg zur Bildung einer Einheitsregierung und zu Neuwahlen freimachen. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, die Fatah regiert im Westjordanland.
Tote bei Absturz von russischem Kampfflugzeug in Syrien
Beim Start ist am Dienstag ein russisches Kampfflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien verunglückt. Alle Mitglieder der Besatzung seien ums Leben gekommen, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Sprecher des Militärs. Als die Maschine für den Start beschleunigte, sei sie noch auf der Landebahn auseinander gebrochen.
Madrid drängt Puigdemont zu Verzicht auf Unabhängigkeitserklärung
Wenige Stunden vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, "nichts Unumkehrbares zu tun". Der katalanische Regionalpräsident solle keinen "Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt", keine "einseitige Unabhängigkeitserklärung" verkünden und "zur Legalität zurückkehren".
Schicksalstag für Spanien - Kataloniens Regierung könnte Unabhängigkeit ausrufen
Countdown in Spanien: Mit Spannung und Sorge ist am Dienstag eine mögliche Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgewartet worden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wollte am Abend eine Rede im Regionalparlament in Barcelona halten - und könnte bei dieser Gelegenheit eine Abspaltung von Spanien verkünden. Die Zentralregierung in Madrid richtete wenige Stunden vorher einen eindringlichen Appell an ihn, auf einen solchen Schritt zu verzichten.
Kardinal Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge
Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen. "Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt", sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.
Gericht macht Japans Regierung und Akw-Betreiber für Fukushima-Katastrophe verantwortlich
Die japanische Regierung hätte nach Ansicht eines Gerichts die Atomkatastrophe von Fukushima vorhersehen und verhindern können. Das Bezirksgericht von Fukushima verurteilte die Regierung sowie den Akw-Betreiber Tepco am Dienstag zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 3,8 Millionen Euro für Anwohner. Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2800 Euro erhalten. Monatliche Entschädigungszahlungen lehnten die Richter dagegen ab.
Bolivien: Gedenkfeier für Ernesto Che Guevara
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an die Ermordung des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara vor 50 Jahren erinnert. Die beste Würdigung des "Che" bestehe darin, seinen "antiimperialistischen Kampf" fortzusetzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Che Guevara sei im Kampf für die Befreiung Boliviens gestorben und habe Lateinamerikas Befreiung im Sinn gehabt.
Gedenken an Che Guevara 50 Jahre nach seiner Erschießung in Bolivien
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an die Ermordung des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara vor 50 Jahren erinnert. Die beste Würdigung des "Che" bestehe darin, seinen "antiimperialistischen Kampf" fortzusetzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Che Guevara sei im Kampf für die Befreiung Boliviens gestorben und habe Lateinamerikas Befreiung im Sinn gehabt.
Asyl: Frankreich will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen
Frankreich will in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aufnehmen und sein Asylsystem dem deutschen angleichen. Das sagte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Paris. Ziel ist, ausgesuchten Flüchtlingen in Nachbarländern Syriens und in Afrika eine legale Migration zu ermöglichen. Nach deutschem Vorbild will Macron zudem mehr für die Integration tun, aber auch "deutlich härter" gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen.
Liberias Wähler bestimmen Nachfolger für Präsidentin Johnson Sirleaf
In Liberia habe die Wähler am Dienstag über die Nachfolge der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf abgestimmt. Mehr als zwei Millionen Bürger in dem westafrikanischen Land waren aufgerufen, eine Wahl unter 20 Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Auch das Unterhaus des Parlaments in der Hauptstadt Monrovia sollte neu gewählt werden.
Flugausfälle in Frankreich durch Streik im öffentlichen Dienst
Ein Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich hat zu massiven Behinderungen im Luftverkehr geführt. Rund 30 Prozent der Flüge vom Dienstag wurden gestrichen. Anders als befürchtet blieben größere Störungen im Bahnverkehr aber zunächst aus. Der Ausstand richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron im öffentlichen Dienst.
Thailands Militärregierung kündigt Wahl im November 2018 an
Die Militärregierung in Thailand hat für das kommende Jahr Wahlen angekündigt. Im November 2018 werde gewählt, sagte Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha am Dienstag in Bangkok. Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt und die Macht im Land übernommen. Seither hatte die Militärregierung angekündigte Neuwahlen mehrfach verschoben.
Thailands Militärregierung kündigt Wahl für November 2018 an
Mehr als vier Jahre nach dem Militärputsch in Thailand soll in dem südostasiatischen Königreich im kommenden Jahr wieder ein Parlament gewählt werden. Militärmachthaber Prayut Chan-O-Cha kündigte am Dienstag Neuwahlen im November 2018 an. Eine vollständige Wiederherstellung der Demokratie bedeutet der Urnengang jedoch nicht, da das Militär in der Zwischenzeit die Verfassung auf sich zugeschnitten hat.
UN-Komitee erlässt weltweites Hafenverbot für vier verdächtige Schiffe
Ein Expertenkomitee des UN-Sicherheitsrats für die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hat für vier Schiffe mit "unzulässigen Waren" an Bord ein weltweites Hafenverbot ausgesprochen. Der Koordinator des Komitees, Hugh Griffiths, sprach am Montag (Ortszeit) in New York von einem Präzedenzfall in der Geschichte der Vereinten Nationen. Seit dem 5. Oktober dürften die betroffenen Schiffe nicht in einen Hafen einlaufen.
Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt in Istanbul vor Gericht
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss sich ab Mittwoch in Istanbul vor Gericht wegen Terrorvorwürfen verantworten. Der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte wird im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul stattfinden. Der Mitarbeiterin der linken Nachrichtenagentur ETHA drohen 15 Jahre Haft wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation". Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt.
Grünen-Bundestagsfraktion trifft sich zu konstituierender Sitzung
Die Grünen-Abgeordneten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) zur konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion zusammen. Die 67 Parlamentarier wollen entscheiden, wen die Fraktion als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schickt. Die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth will Berichten zufolge erneut kandidieren. Die Fraktionsspitze soll zunächst im Amt bleiben. Wann sie neu gewählt wird, blieb zunächst offen.
Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden
Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten (18.00 Uhr). Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.
Katalonien könnte heute Unabhängigkeit von Spanien verkünden
Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten (18.00 Uhr). Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.
TV-Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen die Kandidaten von SPD und CDU am Dienstag (21.00 Uhr) in ihrem einzigen Fernsehduell aufeinander. Der Norddeutsche Rundfunk überträgt die Debatte zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) live. In Niedersachsen wird am Sonntag gewählt.
Trittin: Unionseinigung zum Familiennachzug widerspricht Integrationsbemühungen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Beim Familiennachzug habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".
Asylbewerber: Grüne und FDP drängen auf Änderungen an Unionsvorschlag
Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche.