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Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden offiziell besiegelt
Nach siebenmonatigen zähen Verhandlungen haben in den Niederlanden vier Parteien ihren Koalitionspakt für die künftige Regierung am Dienstag besiegelt. Nach letzten Änderungen am Morgen wurde der endgültige Bericht über die Einigung dem Unterhaus zugestellt.
Deutschland: Erneut Streiks gegen Personalnotstand in Kliniken
Klinikbeschäftigte in mehreren Bundesländern haben erneut gegen den Personalnotstand gestreikt. Am Dienstag legten Krankenhausmitarbeiter in Bayern und Hessen zeitweise die Arbeit nieder, Aktionen gab es auch in Baden-Württemberg, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Allein am Universitätsklinikum Gießen-Marburg beteiligten sich demnach rund 450 Beschäftigte, in Frankfurt am Main 200.
Streiks in Frankreich und Belgien legen Verkehr teilweise lahm
Streiks im öffentlichen Dienst haben den Verkehr in Frankreich und Belgien massiv beeinträchtigt. In Frankreich fielen am Dienstag rund 30 Prozent der Flüge aus, in Belgien kam der Bahnverkehr teilweise zum Erliegen, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen. Gestreikt wurde auch bei der Post, in Schulen sowie in französischen Krankenhäusern und Bibliotheken.
Gewerkschaft: 400.000 Franzosen demonstrieren gegen Macron
In Frankreich haben nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400.000 Menschen gegen Einschnitte im öffentlichen Dienst protestiert. Die Gewerkschaft CGT teilte mit, alleine in Paris seien am Dienstag 45.000 Menschen gegen die "inakzeptablen" Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer in der Hauptstadt mit 26.000. Auch in Belgien streikten die Beamten, in beiden Ländern kam es zu Verkehrsbehinderungen.
Ägypten: Fatah und Hamas führen in Kairo Gespräche über Versöhnung
Ranghohe Vertreter der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich am Dienstag in Kairo zu Versöhnungsgesprächen getroffen. Die auf mehrere Tage veranschlagten Beratungen sollen den Weg zur Bildung einer Einheitsregierung und zu Neuwahlen freimachen. Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, die Fatah regiert im Westjordanland.
Tote bei Absturz von russischem Kampfflugzeug in Syrien
Beim Start ist am Dienstag ein russisches Kampfflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien verunglückt. Alle Mitglieder der Besatzung seien ums Leben gekommen, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Sprecher des Militärs. Als die Maschine für den Start beschleunigte, sei sie noch auf der Landebahn auseinander gebrochen.
Madrid drängt Puigdemont zu Verzicht auf Unabhängigkeitserklärung
Wenige Stunden vor dem Zusammentritt des katalanischen Parlaments hat die spanische Zentralregierung den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung gedrängt. Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo sagte am Dienstag in Madrid, er bitte Puigdemont, "nichts Unumkehrbares zu tun". Der katalanische Regionalpräsident solle keinen "Weg einschlagen, von dem es kein Zurück gibt", keine "einseitige Unabhängigkeitserklärung" verkünden und "zur Legalität zurückkehren".
Schicksalstag für Spanien - Kataloniens Regierung könnte Unabhängigkeit ausrufen
Countdown in Spanien: Mit Spannung und Sorge ist am Dienstag eine mögliche Unabhängigkeitserklärung Kataloniens abgewartet worden. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wollte am Abend eine Rede im Regionalparlament in Barcelona halten - und könnte bei dieser Gelegenheit eine Abspaltung von Spanien verkünden. Die Zentralregierung in Madrid richtete wenige Stunden vorher einen eindringlichen Appell an ihn, auf einen solchen Schritt zu verzichten.
Kardinal Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge
Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen. "Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt", sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.
Gericht macht Japans Regierung und Akw-Betreiber für Fukushima-Katastrophe verantwortlich
Die japanische Regierung hätte nach Ansicht eines Gerichts die Atomkatastrophe von Fukushima vorhersehen und verhindern können. Das Bezirksgericht von Fukushima verurteilte die Regierung sowie den Akw-Betreiber Tepco am Dienstag zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt umgerechnet 3,8 Millionen Euro für Anwohner. Pro Kopf sollen die Anwohner demnach bis zu knapp 2800 Euro erhalten. Monatliche Entschädigungszahlungen lehnten die Richter dagegen ab.
Bolivien: Gedenkfeier für Ernesto Che Guevara
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an die Ermordung des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara vor 50 Jahren erinnert. Die beste Würdigung des "Che" bestehe darin, seinen "antiimperialistischen Kampf" fortzusetzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Che Guevara sei im Kampf für die Befreiung Boliviens gestorben und habe Lateinamerikas Befreiung im Sinn gehabt.
Gedenken an Che Guevara 50 Jahre nach seiner Erschießung in Bolivien
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an die Ermordung des argentinischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara vor 50 Jahren erinnert. Die beste Würdigung des "Che" bestehe darin, seinen "antiimperialistischen Kampf" fortzusetzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Che Guevara sei im Kampf für die Befreiung Boliviens gestorben und habe Lateinamerikas Befreiung im Sinn gehabt.
Asyl: Frankreich will 10.000 Flüchtlinge aufnehmen
Frankreich will in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aufnehmen und sein Asylsystem dem deutschen angleichen. Das sagte Präsident Emmanuel Macron am Montagabend nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Paris. Ziel ist, ausgesuchten Flüchtlingen in Nachbarländern Syriens und in Afrika eine legale Migration zu ermöglichen. Nach deutschem Vorbild will Macron zudem mehr für die Integration tun, aber auch "deutlich härter" gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen.
Liberias Wähler bestimmen Nachfolger für Präsidentin Johnson Sirleaf
In Liberia habe die Wähler am Dienstag über die Nachfolge der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf abgestimmt. Mehr als zwei Millionen Bürger in dem westafrikanischen Land waren aufgerufen, eine Wahl unter 20 Präsidentschaftskandidaten zu treffen. Auch das Unterhaus des Parlaments in der Hauptstadt Monrovia sollte neu gewählt werden.
Flugausfälle in Frankreich durch Streik im öffentlichen Dienst
Ein Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich hat zu massiven Behinderungen im Luftverkehr geführt. Rund 30 Prozent der Flüge vom Dienstag wurden gestrichen. Anders als befürchtet blieben größere Störungen im Bahnverkehr aber zunächst aus. Der Ausstand richtet sich gegen die Sparpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron im öffentlichen Dienst.
Thailands Militärregierung kündigt Wahl im November 2018 an
Die Militärregierung in Thailand hat für das kommende Jahr Wahlen angekündigt. Im November 2018 werde gewählt, sagte Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha am Dienstag in Bangkok. Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt und die Macht im Land übernommen. Seither hatte die Militärregierung angekündigte Neuwahlen mehrfach verschoben.
Thailands Militärregierung kündigt Wahl für November 2018 an
Mehr als vier Jahre nach dem Militärputsch in Thailand soll in dem südostasiatischen Königreich im kommenden Jahr wieder ein Parlament gewählt werden. Militärmachthaber Prayut Chan-O-Cha kündigte am Dienstag Neuwahlen im November 2018 an. Eine vollständige Wiederherstellung der Demokratie bedeutet der Urnengang jedoch nicht, da das Militär in der Zwischenzeit die Verfassung auf sich zugeschnitten hat.
UN-Komitee erlässt weltweites Hafenverbot für vier verdächtige Schiffe
Ein Expertenkomitee des UN-Sicherheitsrats für die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hat für vier Schiffe mit "unzulässigen Waren" an Bord ein weltweites Hafenverbot ausgesprochen. Der Koordinator des Komitees, Hugh Griffiths, sprach am Montag (Ortszeit) in New York von einem Präzedenzfall in der Geschichte der Vereinten Nationen. Seit dem 5. Oktober dürften die betroffenen Schiffe nicht in einen Hafen einlaufen.
Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt in Istanbul vor Gericht
Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss sich ab Mittwoch in Istanbul vor Gericht wegen Terrorvorwürfen verantworten. Der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte wird im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul stattfinden. Der Mitarbeiterin der linken Nachrichtenagentur ETHA drohen 15 Jahre Haft wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation". Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt.
Grünen-Bundestagsfraktion trifft sich zu konstituierender Sitzung
Die Grünen-Abgeordneten kommen am Dienstag (15.00 Uhr) zur konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion zusammen. Die 67 Parlamentarier wollen entscheiden, wen die Fraktion als Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schickt. Die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth will Berichten zufolge erneut kandidieren. Die Fraktionsspitze soll zunächst im Amt bleiben. Wann sie neu gewählt wird, blieb zunächst offen.
Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden
Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten (18.00 Uhr). Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.
Katalonien könnte heute Unabhängigkeit von Spanien verkünden
Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten (18.00 Uhr). Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.
TV-Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen treffen die Kandidaten von SPD und CDU am Dienstag (21.00 Uhr) in ihrem einzigen Fernsehduell aufeinander. Der Norddeutsche Rundfunk überträgt die Debatte zwischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) live. In Niedersachsen wird am Sonntag gewählt.
Trittin: Unionseinigung zum Familiennachzug widerspricht Integrationsbemühungen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Einigung der Union in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Beim Familiennachzug habe sich die CSU durchgesetzt, die "dauerhaft den Familiennachzug unterbinden" wolle, sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dies laufe nicht nur allen Integrationsbemühungen entgegen, sondern sei auch eine "Verleugnung urchristlicher Werte".
Asylbewerber: Grüne und FDP drängen auf Änderungen an Unionsvorschlag
Vor den ersten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition pochen Grüne und FDP weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Politiker kritisierten am Dienstag vor allem die von CDU und CSU geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche.
Friedensnobelpreisträger fordern Festhalten der USA an Atomabkommen mit dem Iran
Die mit Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Vereinbarung nicht einhalte, sagte die Ican-Vorsitzende Beatrice Fihn am Montag am Sitz der UNO in New York. Trump müsse "jeglichen neuen Konflikt vermeiden".
Friedensnobelpreisträger fordern Festhalten an Atomabkommen mit dem Iran
Die mit Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Vereinbarung nicht einhalte, sagte die Ican-Vorsitzende Beatrice Fihn am Montag am Sitz der UNO in New York. Trump müsse "jeglichen neuen Konflikt vermeiden".
Gedenkfeier in Bolivien zum 50. Todestag von Ernesto "Che" Guevara
Mit einer großen Gedenkfeier hat Bolivien am Montag an den Tod von Guerillaführer Ernesto "Che" Guevara vor 50 Jahren erinnert. Um Guevara am besten zu würdigen, müsse sein "antiimperialistsicher Kampf" fortgesetzt werden, sagte Staatschef Evo Morales bei der Zeremonie in der Stadt Vallegrande vor rund 2000 Menschen. Die bolivianischen Behörden hatten ursprünglich mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.
Google findet bei Suche nach Manipulation russisch finanzierte Inhalte
Bei den Nachforschungen zu einer möglichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl hat der Internetriese Google einem Medienbericht zufolge russisch finanzierte Inhalte in seinen Angeboten entdeckt. Zehntausende Dollar seien für gesponserte Inhalte mit dem Ziel einer "Desinformation" ausgegeben worden, berichtete die Zeitung "Washington Post" am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen. Betroffen seien unter anderem die Videoplattform YouTube, die Suchmaschine Google und das E-Mail-Angebot Gmail.
Barcelonas Bürgermeisterin gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens
Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten "keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren", sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den "sozialen Zusammenhalt".
Seehofer: Regierungsbildung noch in diesem Jahr
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert nach der Einigung der Union im Flüchtlingsstreit für einen schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung bis Jahresende. "Wir sollten schon zügig verhandeln. Wenn es noch in diesem Jahr eine neue Bundesregierung geben würde, wäre es mir schon recht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
US-Regierung will Klimaplan von Obama abschaffen
Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen.
Terror-Flüchtling Amri hätte frühzeitig abgeschoben werden können
Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri hätte einem Medienbericht zufolge womöglich frühzeitig in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden können. Die Abschiebung habe sich immer wieder verzögert, weil die tunesischen Behörden für das Ausstellen von Ersatzausweispapieren nicht nur Fotos und Fingerabdrücke verlangt hätten, sondern auch auch Abdrücke der gesamten Handflächen, berichteten die "Berliner Morgenpost" und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag.
Regierung weist türkische Strafforderung für Steudtner als inakzeptabel zurück
Die Bundesregierung hat die Strafmaßforderung gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner als unannehmbar bezeichnet. "Solche Forderungen nach 15 Jahren Haft sind für uns nicht akzeptabel, sie sind für uns vollkommen unverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Amnesty International und die Gewerkschaft Verdi forderten Steudtners sofortige Freilassung.
Umfrage: SPD in Niedersachsen kurz vor Landtagswahl knapp vor CDU
Die SPD in Niedersachsen hat einer Umfrage zufolge kurz vor der Landtagswahl am Sonntag weiter Boden gut gemacht und sich vor die CDU gesetzt. Laut einer am Montag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa kamen die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Stephan Weil auf 33 Prozent, die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann lagen demnach mit 32 Prozent direkt dahinter.
Razzia bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel
Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit.
Razzia wegen Betrugsverdachts bei niedersächsischem AfD-Landeschef Hampel
Wegen Betrugsvorwürfen hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft am Montagmorgen die Privatwohnung des niedersächsischen AfD-Chefs Armin-Paul Hampel sowie die Landesgeschäftsstelle seiner Partei durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit einem im April 2017 durch eine Strafanzeige ausgelöstem Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Betrugs, teilte die Behörde dazu mit. Es deutete sich allerdings bereits eine teilweise Entlastung Hampels an.
Türkische Armee verkündet Beginn von Militäreinsatz in syrischer Rebellenbastion
Die türkische Armee hat den Startschuss für einen neuen Militäreinsatz gegen Dschihadisten im Nachbarland Syrien gegeben. Nach tagelanger Vorbereitung mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze verkündeten die Streitkräfte am Montag den Beginn eines "Aufklärungseinsatzes" in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib. Es wurden heftige Kämpfe erwartet.
Regierungskoalition aus vier Parteien in den Niederlanden steht
Sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf die Bildung einer neuen Regierungskoalition verständigt. Ministerpräsident Mark Rutte gab die Einigung auf das Vierer-Bündnis am Montag in Den Haag bekannt, ihr waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Der künftigen Regierung sollen Ruttes rechtsliberale VVD, die sozialliberale D66 und die beiden christlichen Parteien CDA und CU angehören. Rutte soll sein Amt an der Regierungsspitze behalten.