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Katalonien: Regionalpräsident unter nötigendem Druck
Im Streit um Kataloniens Loslösung von Spanien gerät der Regionalpräsident Carles Puigdemont von allen Seiten unter Druck. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte am Freitag davor, dass eine Abspaltung zu einem Dominoeffekt führen könne. Dagegen forderte die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP das Inkraftsetzen der Unabhängigkeitserklärung.
Nato: militärische Intervention in Nordkorea hätte "verheerende Konsequenzen"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor den "verheerenden Konsequenzen" einer militärischen Intervention in Nordkorea gewarnt. "Ich denke, das will niemand, deshalb müssen wir weiter auf eine Verhandlungslösung dringen", sagte Stoltenberg am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hatte die diplomatischen Bemühungen im Atomstreit mit Nordkorea für gescheitert erklärt.
Irakische Armee stößt in ölreicher Provinz Kirkuk gegen Kurdenkämpfer vor
Wenige Wochen nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak sind Truppen der Zentralregierung in der erdölreichen Provinz Kirkuk auf kurdische Stellungen vorgerückt. Ziel der Streitkräfte sei die Rückgewinnung von Militärstellungen, die sie vor drei Jahren an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer verloren hätten, sagte ein irakischer General der Nachrichtenagentur AFP. Die kurdische Autonomieregierung versetzte tausende Peschmerga in Gefechtsbereitschaft.
Türkei stationiert Soldaten in syrischer Provinz Idlib
Wenige Tage nach dem Start ihrer Offensive im Norden Syriens hat die türkische Armee Stellungen in der zu großen Teilen von Dschihadisten kontrollierten Provinz Idlib bezogen. Seit Donnerstag würden in der grenznahen Provinz "Beobachtungsposten" errichtet, teilten die Streitkräfte am Freitag in Ankara mit. Die Türkei will dort eine "Deeskalationszone" einrichten. Damit soll eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad durchgesetzt werden.
Akhanli: Keine Auslieferung in die Türkei - Mittwoch wieder in Köln
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert und kehrt in der nächsten Woche in die Domstadt zurück. Die spanische Justiz habe das Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt, sagte der Autor mit türkischen Wurzeln am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er werde am Mittwoch in Köln eintreffen. Er habe zwar mit der Entscheidung der spanischen Justiz gerechnet, sei aber "erleichtert".
Deutsch-türkischer Schriftsteller Akhanli wird nicht an die Türkei ausgeliefert
Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wird von Spanien nicht an die Türkei ausgeliefert und kehrt in der nächsten Woche in die Domstadt zurück. Die spanische Justiz habe das Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt, sagte der Autor mit türkischen Wurzeln am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er werde am Mittwoch in Köln eintreffen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung.
Frankreich will militärische "Großmacht" bleiben
Frankreich will militärische "Großmacht" bleiben. Das sieht die neue Verteidigungsstrategie vor, die Ministerin Florence Parly am Freitag in Paris an Präsident Emmanuel Macron übergab. Damit reagiere die Regierung auf die "anhaltende Bedrohung" durch Terroristen und die "wachsende Instabilität vor den Toren Europas", etwa durch die Flüchtlingskrise und Unruheherde in der Ostukraine, im Nahen Osten und der Sahelzone.
Fraktionen einigen sich vorläufig auf Sitzordnung für neuen Bundestag
Die im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich vorläufig auf die Sitzordnung im Plenum verständigt. Diese sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrats in Berlin. Bislang noch unklar ist dagegen offensichtlich die Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten sowie die Raumverteilung unter den Fraktionen.
Zündstoff für Jamaika: FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen
Weiterer Zündstoff für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt. Er kritisierte laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Magazin "Spiegel" unter anderem die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sowie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben.
Österreich startet vor Wahl verschärfte Kontrollen am Brenner
Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verschärft die österreichische Regierung ihre Flüchtlingskontrollen am Brenner. Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte in Luxemburg an, noch am Freitag werde an dem Übergang zu Italien eine Kontrollstelle für Güterzüge in Betrieb gehen. Die dortigen Beamten könnten Güterzüge stoppen. Sobotka verwies darauf, dass die Züge in letzter Zeit verstärkt von aus Italien kommenden Flüchtlingen als Transportmittel genutzt worden seien.
EU-Kommission: "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben"
Die EU-Kommission hat beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Er verstehe zwar die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten wegen der Sicherheitslage, es sei "aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten". Avramopulos zufolge haben bis zu sechs Länder bereits die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.
EU-Kommission sieht bei dauerhaften Grenzkontrollen Europa in Gefahr
Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Länder vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen kündigten zum dortigen Treffen der EU-Innenminister aber die Verlängerung ihrer Kontrollen an und berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt dabei ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland.
Spitzen von UNO und Unesco bedauern Austritt der USA und Israels
Die Spitzen von UNO und Unesco haben den Austritt der USA und Israels aus der Kulturorganisation nachdrücklich bedauert. Unesco-Generaldirektorin Irina Bukova sprach am Freitag im französischen Radiosender Franceinfo von einem "Verlust für die gesamte UNO". Damit werde der Anspruch der UN-Kulturorganisation in Frage gestellt, alle Staaten der Welt zu vertreten und zum Frieden beizutragen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kündigte an, trotz Differenzen weiter mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu kooperieren.
Schulz will SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen
SPD-Chef Martin Schulz will die SPD wieder stärker zur Arbeitnehmerpartei machen. "Ich möchte, dass die SPD wieder als die Partei der Arbeit wahrgenommen wird", sagte Schulz am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Chemiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Nachdrücklich warnte er vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung.
Iraks Armee startet Militäreinsatz gegen Kurden in Kirkuk
Die irakische Armee hat am Freitag einen Militäreinsatz gegen die Kurden in der Provinz Kirkuk im Nordirak gestartet. Ziel der Streitkräfte sei es, Militärstellungen zurückzuerobern, die sie vor drei Jahren an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verloren hätten, sagte ein irakischer General der Nachrichtenagentur AFP. In Erwartung eines Angriffs hatte die kurdische Autonomiebehörde im Nordirak zuvor ihre Kämpfer in der Provinz Kirkuk in Gefechtsbereitschaft versetzt und eine "Verteidigung um jeden Preis" angekündigt.
Anhänger der Grünen größte Befürworter von Jamaika-Koalition
Unter den Anhängern der Grünen befindet sich einer Umfrage zufolge der größte Anteil der Befürworter einer möglichen Jamaika-Koalition. 80 Prozent der Grünen-Anhänger würden ein Bündnis mit Union und FDP gut finden, ergab das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer". Bei den FDP-Anhängern sind es demnach 75 Prozent, bei CDU und CSU 68 Prozent.
Anerkennungsquoten für Asylsuchende unterscheiden sich je nach Bundesland
Die Anerkennungsquoten für Asylsuchende fallen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus: So war die Schutzquote von Flüchtlingen aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen mit 96,4 Prozent fast doppelt so hoch wie in Berlin (50,3 Prozent). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag berichteten.
Thailänder erweisen verstorbenem König am ersten Todestag die Ehre
Mit landesweiten religiösen Zeremonien hat Thailand dem verstorbenen König Bhumibol am ersten Todestag die Ehre erwiesen. Viele Thailänder begaben sich am Freitag in Tempel, um buddhistischen Mönchen Almosen im Andenken an den hoch angesehenen Monarchen zu geben. Die pro-monarchistische Militärregierung wies die Fernsehsender des Landes an, auf fröhliche Sendeinhalte zu verzichten, den Farbton des Programms herunterzudämmen und Dokumentarfilme über Bhumibols Leben auszustrahlen.
Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut
Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.
Röttgen warnt Trump vor "desaströser Entscheidung" zu Atomabkommen mit Iran
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen.
Türkische Armee bezieht Stellungen in syrischer Provinz Idlib
Wenige Tage nach dem Start ihrer Offensive im Norden Syriens hat die türkische Armee Stellungen in der Dschihadistenhochburg Idlib bezogen. Seit Donnerstag würden in der grenznahen Provinz "Beobachtungsposten" errichtet, teilten die Streitkräfte am Freitag in Ankara mit. Die Türkei will dort eine "Deeskalationszone" einrichten und eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen durchsetzen.
Italienisches Abgeordnetenhaus stimmt für Wahlrechtsreform
Wenige Monate vor der Parlamentswahl hat das italienische Abgeordnetenhaus eine Wahlrechtsreform beschlossen, die Parteienbündnisse stärkt. Für die Reform stimmten am Donnerstagabend 375 Abgeordnete, 215 votierten dagegen. Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden.
FDP pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner in einem aktuellen Interview.
US-Präsident Trump torpediert "Obamacare" mit neuem Dekret
US-Präsident Donald Trump setzt seine Versuche fort, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama auszuhöhlen. Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, das unter anderem darauf abzielt, den Krankenversicherungen mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung ihrer Policen zu geben. Die Maßnahme solle den Wettbewerb und damit die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher steigern, sagte Trump. "Millionen und Millionen" von Bürgern würden davon profitieren.
USA: Trump will Entscheidung über das Iran-Abkommen verkünden
US-Präsident Donald Trump will seinen mit Spannung erwarteten Beschluss zum Atom-Abkommen mit dem Iran am Freitag (18.45 Uhr MESZ) bekanntgeben. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Donnerstag in Washington mit. Zum Inhalt des Beschlusses äußerte sie sich nicht.
Trump will Abkehr der USA von Iran-Atomabkommen verkünden
US-Präsident Donald Trump will am Freitag die Abkehr seines Landes von dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkünden, einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung aber offenbar verhindern. Vor der für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.
EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform
Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.
Bundestag: Vor-Ältestenrat berät erneut über Sitzordnung im Parlament
Der Vor-Ältestenrat des Bundestages berät am Freitag (10.00 Uhr) erneut über organisatorische Fragen wie Sitzordnung im Plenum und Raumaufteilung. Bei der vorherigen Sitzung hatte es besonders Kontroversen um die Plätze der FDP-Abgeordneten gegeben. Diese sollen nach einem Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vom Präsidium aus gesehen rechts zwischen Union und AfD sitzen.
Studie zu Grundschulleistungen in Mathematik und Deutsch vorgestellt
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder stellt am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin eine Studie zu Leistungen von Grundschülern in Deutsch und Mathematik vor. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen der Berliner Humboldt-Universität untersuchte das Kompetenzniveau von Viertklässlern in den beiden Fächern. Die sogenannten IQB-Bildungstrends zeigen in diesem Jahr erstmals Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern in einem Zeitraum von fünf Jahren.
Israel kündigt nach den USA ebenfalls Austritt aus der Unesco an
Nach den USA hat nun auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef "begrüßte" demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Unesco zu verlassen.
Außenminister Gabriel warnt USA vor Ausstieg aus Iran-Atomabkommen
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen gewarnt. "Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Würde der Iran nach einem Scheitern des Abkommens wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, dann sei "die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges" etwa mit Israel zurück.
Fall Oury Jalloh: Staatsanwaltschaft Dessau vermutet T
Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh geht ein Dessauer Staatsanwalt laut einem Medienbericht nun doch von einem begr
Wirbel um Bericht des in Polizeizelle gestorbenen Oury Jalloh
Wirbel um angeblich neue Erkenntnisse im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Feuer gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh: Wie das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtete, kamen mehrere Sachverst
USA und Israel kehren Unesco den Rücken
Nach den USA hat auch Israel seinen Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es in einer am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Erklärung von Netanjahus Büro. Der Regierungschef "begrüßte" demnach die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Unesco zu verlassen. International erntete Trump Kritik.
Katalonienkrise: Spanien begeht Nationalfeiertag
Inmitten der Katalonienkrise hat Spanien am Donnerstag seinen Nationalfeiertag gefeiert. Im Zentrum von Madrid nahmen König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy die traditionelle Militärparade ab. Ein daran beteiligtes Kampfflugzeug stürzte später ab; der Pilot verunglückte tödlich. In Barcelona demonstrierten 65.000 Menschen gegen die katalanische Unabhängigkeit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Polizei vor, am Tag des Unabhängigkeitsreferendums "übermäßige Gewalt" ausgeübt zu haben.
Washington: USA ziehen sich aus Unesco zurück
Die USA ziehen sich aus der UN-Kulturorganisaton Unesco zurück. Das Außenministerium in Washington begründete den Schritt am Donnerstag unter anderem damit, dass die Organisation eine "grundlegende Reform" brauche und in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Die Unesco hatte mehrfach israelkritische Resolutionen angenommen, woraufhin die Regierung in Jerusalem ihre Beitragszahlungen verringerte.
USA: New Yorker Polizei leitet Untersuchung gegen Weinstein ein
Der Skandal um mutmaßliche sexuelle Attacken hat für den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein möglicherweise auch juristische Folgen. Die New Yorker Polizei leitete eine Untersuchung zu einem Vorfall von 2004 ein, wie ein Behördensprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Details wollte er nicht nennen.
US-Filmproduzent Weinstein stürzt immer tiefer
Tiefer Absturz des einst mächtigen Hollymoodmoguls: Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich Harvey Weinstein im Skandal um seine mutmaßlichen sexuellen Attacken nun auch mit einer polizeilichen Untersuchung konfrontiert. Die New Yorker Polizei teilte am Donnerstag mit, sie gehe einem Vorfall von 2004 nach, ohne Details zu nennen. Laut einem Zeitungsbericht soll es um den Vorwurf der Vergewaltigung gehen.
Polizeibehörden untersuchen Sexvorwürfe gegen Weinstein
Der bis vor Kurzem mächtige Hollymoodmogul Harvey Weinstein versinkt immer tiefer im Morast seines Sexskandals. Nach dem Rauswurf durch sein eigenes Filmstudio sieht sich der 65-Jährige nun auch mit polizeilichen Untersuchungen in New York sowie offenbar auch in London zu den Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Weinstein äußerte dennoch am Mittwoch (Ortszeit) die Hoffnung, dass ihm eine "zweite Chance" gegeben werde.