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Verteidigungsministerin von der Leyen beendet Mali-Besuch in Gao
Ein Selbstmordanschlag im nordmalischen Gao hat den Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Stadt überschattet. Die Ministerin besuchte am Dienstag Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission; gemeinsam mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly informierte sich von der Leyen über die Lage in dem Konfliktgebiet. Bei dem Anschlag auf eine für die UNO tätige Nichtregierungsorganisation waren am Montagabend in Gao mindestens zwei Menschen getötet worden.
Bundesinnenminister Seehofer weiterhin unter Druck
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.
Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet
Im Streit um Italiens Haushalt endet heute die Frist, bis zu der Rom der EU einen nachgebesserten Entwurf des Budgetplans vorlegen muss. Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisiert, dass die Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.
Stoltenberg: Europäer sollen innerhalb der Nato mehr für Verteidigung tun
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmens geschehen." Wie wichtig die transatlantische Einigkeit sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.
Aussage des Angeklagten in Münsteraner NS-Prozess erwartet
Im Prozess gegen einen früheren SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wird heute (10.00 Uhr) mit einer Aussage des Angeklagten gerechnet. Der 94-Jährige muss sich vor dem Landgericht in Münster wegen Beihilfe zum Mord in einigen hundert Fällen verantworten, weil er 1942 bis 1944 zur Mannschaft des Lagers bei Danzig gehörte.
Demokraten erobern weiteren Senatssitz im umkämpften Bundesstaat Arizona
Knapp eine Woche nach der Kongresswahl in den USA haben die Demokraten einen weiteren Senatssitz dazugewonnen. Im besonders umkämpften Bundesstaat Arizona räumte die republikanische Kandidatin Martha McSally am Montag ihre Niederlage gegen die demokratische Rivalin Kyrsten Sinema ein. Die Senatsmehrheit der Partei von Präsident Donald Trump gerät dadurch jedoch nicht ins Wanken.
Amnesty entzieht Suu Kyi Ehrentitel "Botschafterin des Gewissens"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen der Rohingya-Krise den Ehrentitel "Botschafterin des Gewissens" entzogen. In einem am Montag veröffentlichten Brief an Suu Kyi zeigte sich Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo enttäuscht über die augenscheinliche "Gleichgültigkeit" der Friedensnobelpreisträgerin gegenüber den Gräueltaten des Militärs gegen die muslimische Minderheit in ihrem Land.
Bundeswehr übernimmt Kommando über EU-Ausbildungsmission in Mali
Deutschland hat das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM) übernommen. Im Beisein von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly wurde am Montag im Hauptquartier der Mission in der malischen Hauptstadt Bamako die Führung von den spanischen Streitkäften an die Bundeswehr übergeben. Es ist bereits das dritte Mal seit Beginn des Einsatzes 2013, dass die Bundeswehr die EUTM-Mission führt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das Ziel muss eine Parität sein"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts bis zu einer Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland "noch viel zu tun". Als Beispiele nannte Merkel bei einem Festakt am Montag in Berlin die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber auch die Vertretung von Frauen in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft.
Guterres: Zerstörung des jemenitischen Hafens Hodeida wäre "katastrophal"
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eindringlich vor einer Zerstörung des Hafens Hodeida im Jemen gewarnt. Sollte es bei den Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen dazu kommen, könne dies eine "absolut katastrophale Lage" zur Folge haben, sagte Guterres am Montag im französischen Radiosender France Inter. In Hodeida werden die meisten Importe und internationalen Hilfslieferungen für den Jemen umgeschlagen.
EU sieht noch keinen Durchbruch in Brexit-Verhandlungen
Die EU sieht noch keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. "Eine Einigung wurde noch nicht erzielt", erklärte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier laut EU-Rat bei einem Treffen mit den Europaministern am Montag in Brüssel. Barnier wolle nun seine "intensiven Verhandlungsbemühungen" fortsetzen. Gesucht wird demnach vor allem weiter eine Lösung, um eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland zu vermeiden.
BfV: Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. Haldenwang folgt damit dem umstrittenen BfV-Präsidenten Maaßen nach, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Prozess wegen geplanten Anschlags vor Karlsruher Schloss in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen begonnen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Dasbar W. unter anderem vor, im vergangenen Jahr ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben. W. wurde am 20. Dezember von einem Sonderkommando in Karlsruhe festgenommen.
Bundesregierung drängt Großbritannien zu Bewegung in Brexit-Verhandlungen
Die Bundesregierung hat Großbritannien aufgefordert, schnell eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zu ermöglichen. "Die Uhr tickt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Wir müssen jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. So viel Zeit haben wir nicht mehr." Ob es diesen Monat noch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Brexit geben könne, hänge vom Fortgang der Verhandlungen ab.
Mindestens sechs Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul sind am Montag mindestens sechs Menschen getötet und weitere 20 verletzt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sprengte sich ein Attentäter vor einer Schule in der Nähe des Präsidentenpalastes in die Luft. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu der Tat.
Barley für schärfere Strafverfolgung im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet die Strafverfolgung verschärfen. Barley kündigte in den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe vom Montag Änderungen für die Fälle an, in denen Täter nur glauben, mit einem Kind zu kommunizieren und tatsächlich mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt haben. Das sei bislang nicht strafbar, "das werden wir ändern", sagte Barley.
Bundeswehr übernimmt Kommando über Ausbildungsmission in Mali
Die Bundeswehr übernimmt heute (16.00 Uhr MEZ) von Spanien das Kommando über die EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM, European Union Training Mission). An der Zeremonie nehmen unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die französische Verteidigungsministerin Florence Parly teil. Von der Leyen trifft zudem den malischen Regierungschef Soumeylou Boubèye Maiga und Verteidigungsminister Tiémoko Sangaré.
Bundesrepublik Deutschland: Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht
Mit einem Festakt wurde der 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gewürdigt. Bei der Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin wurden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) sprechen.
Stuttgart: Prozess wegen geplanten Anschlags vor Karlsruher Schloss
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am gestrigen Montag der Prozess gegen einen 29-jährigen Terrorverdächtigen, der einen Anschlag mit einem Fahrzeug in Karlsruhe geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Dasbar W. unter anderem vor, im vergangenen Jahr ein Attentat auf eine Eislauffläche vor dem Karlsruher Schloss geplant zu haben. W. wurde am 20. Dezember von einem Sonderkommando in Karlsruhe festgenommen.
Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker tauschen sich aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am gestrigen Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kanzleramt in Berlin zu politischen Fragen ausgetauscht. Juncker sprach am Montag auch bei einem Wirtschaftsforum in Berlin. Merkel wiederum hält am heutigen Dienstag eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Einsatz israelischer Spezialeinheit im Gazastreifen heizt Spannungen an
Bei einem Einsatz israelischer Spezialkräfte im Gazastreifen sind am Sonntag sieben Palästinenser und ein israelischer Offizier getötet worden. Die israelische Armee erklärte, bei einem "Schusswechsel" im Süden des Gazastreifens nahe der Stadt Chan Junis sei ein Oberstleutnant getötet und ein weiterer Offizier leicht verletzt worden. Nach palästinensischen Angaben war unter den getöteten Palästinensern ein Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der radikalislamischen Hamas.
Gewalt im Gazastreifen eskaliert nach Einsatz israelischer Spezialeinheit
Nach einem Einsatz israelischer Spezialkräfte im Gazastreifen ist die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern erneut eskaliert. Bei Luftangriffen der israelischen Armee seien drei Palästinenser getötet worden, teilte am Montag das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit. Israels Militär meldete unterdessen 200 Raketen und Granaten, die aus der palästinensischen Enklave auf israelisches Gebiet gefeuert worden seien. Dabei wurde demnach auch ein Reisebus getroffen, ein 19-jähriger Israeli wurde nach Angaben von Ärzten schwer verletzt und schwebte in Lebensgefahr.
CSU-Chef Seehofer will Parteivorsitz sehr bald abgeben
CSU-Chef Horst Seehofer will zu Beginn des kommenden Jahres den Parteivorsitz abgeben. Seehofer kündigte dies am Sonntag in München bei einem Treffen der Parteiführung an, wie Deutsche Tageszeitung aus Parteikreisen erfuhr. Demnach könnte es im Januar oder Februar einen Sonderparteitag mit einer Neuwahl des CSU-Vorsitzenden geben.
Nahles: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen"
Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen. Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". Die Menschen bräuchten "einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat". Die Arbeitgeber warnten vor einer Abkehr von Hartz IV, FDP-Chef Christian Lindner forderte Änderungen am bestehenden Konzept.
Paris: Macron appelliert an den Zusammenhalt in der Welt
Bei der zentralen Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an den Zusammenhalt in der Welt appelliert. "Lasst uns unsere Hoffnungen zusammenführen, statt unsere Ängste gegeneinander auszuspielen", sagte Macron am Sonntag bei seiner Rede am Pariser Triumphbogen. Er rief dazu auf, für Frieden zu kämpfen und der "Faszination für Abschottung, Gewalt und Dominanz" zu widerstehen.
Grüne ziehen mit Kampfansage an Rechtsnationale in den Europa-Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem konsequenten Klimaschutz, dem Bekenntnis zum Asylrecht und einer Kampfansage an die Rechtsnationalen in den Europawahlkampf. In dem am Sonntag auf dem Leipziger Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm heißt es, im kommenden Jahr finde eine "Richtungswahl" statt. Es gehe um die Frage, ob der Kontinent in den Nationalismus zurückfalle oder die EU sich kraftvoll erneuere.
Bischof Dröge ruft zum Zusammenhalt in Europa auf
Im Berliner Dom haben die Kirchen am Sonntag in einem ökumenischen Gottesdienst an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, rief dabei zum Zusammenhalt in Europa auf. Es werde immer wieder die Erinnerung daran gebraucht, "wohin es führt, wenn die Nationen anfangen, sich auf sich selbst zurückzuziehen und nur von eigener Größe zu träumen".
Macron empfängt Merkel und andere Spitzenpolitiker zu Weltkriegsgedenken
Zu der feierlichen Zeremonie zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs begrüßt. Die Kanzlerin traf am Sonntag am Pariser Triumphbogen ein, wo um 11.00 Uhr eine feierliche Zeremonie am Grabmal des Unbekannten Soldaten stattfindet. Insgesamt werden Spitzenpolitiker aus rund 70 Ländern erwartet.
Donezk - Lugansk: Bürger im Donbass wählen Präsidenten und Parlamente
Trotz scharfer Kritik aus Kiew und dem Westen haben Bürger in der Ostukraine die Einwohner am Sonntag zu Wahlen an die Urnen gerufen. Die Bürger der Rebellengebiete waren aufgefordert, die Präsidenten und Parlamente der Volksrepubliken Donezk und Luhansk neu zu bestimmen.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einwanderungspolitik der Regierung
Tausende Menschen haben in Rom gegen die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung demonstriert. Mit Plakaten wie "Black Lives Matter" und "Willkommen für alle" marschierten Anhänger linker Organisationen und Rassimus-Gegner am Samstag durch die italienische Hauptstadt. Nach Angaben der Organisatoren reisten die Teilnehmer aus rund 50 Städten des Landes an, um gegen eine drastische Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Merkel würdigt "symbolische Geste" von Präsident Macron bei Weltkriegsgedenken
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-französische Gedenkzeremonie zum Ende des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren als historisch gewürdigt. "Es ist eine sehr symbolische Geste des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass er mich heute als deutsche Bundeskanzlerin nach Compiègne eingeladen hat", sagte Merkel am Samstagabend in Paris nach ihrem Besuch am Ort des Waffenstillstands von 1918. "Zum ersten Mal seit dem Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist ein deutscher Bundeskanzler an diesem Ort gemeinsam mit einem französischen Präsidenten gewesen", unterstrich die Kanzlerin.
AfD will Verfassungsschutz-Beobachtung durch sprachliche Varianten umgehen
Die AfD will eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz mit der Nutzung sprachlicher Varianten umgehen. "Die AfD hat nicht vor, sich inhaltlich von ihrem Kurs abbringen zu lassen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel der Zeitung "Welt" vom Samstag. "Die deutsche Sprache bietet zum Glück einen reichhaltigen Schatz an Synonymen und semantischen Spielarten, um sich auszudrücken."
Maas reist zu Besuch nach China
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Sonntag zu einem Besuch nach China. Wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Freitag in Berlin mitteilte, handelt es sich um den Antrittsbesuch von Maas in der Volksrepublik. Anlass ist demnach der strategische Außenminister-Dialog mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.
Grüne beenden Europa-Parteitag mit Beschluss zum Wahlprogramm
Die Grünen kommen am Sonntag (09.00 Uhr) zum letzten Tag ihres Europa-Parteitags in Leipzig zusammen. Die Delegierten stimmen abschließend über das Programm für die Europawahl im kommenden Mai ab. In dem Entwurf für das Wahlprogramm wird die Europawahl als "Richtungswahl" bezeichnet.
Gericht spricht Roms Bürgermeisterin Raggi von Vorwurf der Falschaussage frei
Ein Gericht hat die Bürgermeisterin von Rom vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen und ihr damit den Rücktritt erspart. Das Gericht in Rom sah in seinem am Samstag verkündeten Urteil keinen Beweis für den Vorwurf, dass Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung den Beauftragen der italienischen Hauptstadt für Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalentscheidung belogen habe.
Merkel und Macron erinnern an symbolträchtigem Ort an Waffenstillstand von 1918
Hundert Jahre nach dem Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an einem hochsymbolischen Ort des Endes des Blutvergießens gedacht: Beide besuchten am Samstag gemeinsam die Waldlichtung bei Compiègne nordöstlich von Paris, auf der die Deutschen am 11. November 1918 den Waffenstillstand mit den Alliierten unterzeichnet und damit ihre Kapitulation besiegelt hatten. Es war das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein deutscher Regierungschef diesen Ort besuchte.
Wolfgang Tiefensee als SPD-Vorsitzender von Thüringen wiedergewählt
Wolfgang Tiefensee ist als SPD-Vorsitzender in Thüringen in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Arnstadt erhielt er am Samstag 85,4 Prozent, wie die SPD mitteilte. Der 63-Jährige wurde zugleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober 2019 nominiert. Tiefensee sagte in seiner Rede, er wolle im Wahlkampf soziale Themen und die innere Sicherheit in den Fokus rücken.
Drei Jahre Haft auf Bewährung für ehemaligen chilenischen Heereschef
Die chilenische Justiz hat den Ex-Heereschef das Landes, Juan Emilio Cheyre, zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Richter Mario Carroza befand den Angeklagten am Freitag für schuldig, im Oktober 1973 zu Beginn der Militärdiktatur von Augusto Pinochet 15 Morde in der nördlichen Stadt La Serena gedeckt zu haben. Den Staat verurteilte das Gericht dazu, den Hinterbliebenen insgesamt umgerechnet knapp 250.000 Euro zu zahlen.
Grünen-Spitze geht auf Distanz zu Kretschmann
Die Führung der Grünen ist auf Distanz zu Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gegangen, der Gruppen junger und männlicher Flüchtlinge aus den Großstädten fernhalten will. "Das ist nicht unsere Sprache", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Leipzig. Diese "radikale Sprache" kenne er auch von Kretschmann nicht.