Empfohlen
Letzte Nachrichten
FDP und Grüne kritisieren AfD nach Bekanntwerden neuer Großspende
Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.
Trumps Vize-Sicherheitsberaterin nach Kritik von First Lady entlassen
Nach Kritik von US-First-Lady Melania Trump ist die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ihres Postens enthoben worden. Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine neue Aufgabe in der Regierung erhalten, teilte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Mittwoch mit.
Melania Trump setzt sich mit ungewöhnlichen Personalmanöver durch
In ungewöhnlich offener Weise hat sich die US-Präsidentengattin in die Personalpolitik ihres Mannes eingeschaltet - und damit Erfolg gehabt: Auf ihre öffentlich geäußerte Kritik hin wurde nun die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin des Amtes enthoben. Mira Ricardel werde eine neue Aufgabe in der Regierung übernehmen, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit.
AfD erhielt weitere Großspende aus dem Ausland
Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. FDP und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen die AfD.
Spahn attackiert Mitbewerber um den CDU-Vorsitz
Vor der ersten Vorstellungskonferenz mit den Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. "Wir brauchen einen echten Neustart", sagte der 38-jährige Gesundheitsminister nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. "Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil." Mitbewerber Friedrich Merz forderte im Gespräch mit Medienvertretern mehr deutschen Einsatz für Europa und sprach auch über seine Vermögensverhältnisse.
Staatsanwaltschaft strebt Verfahren gegen Weidel an
Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.
Fragwürdig - Fox News unterstützt CNN im Rechtsstreit mit Weißem Haus
Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace am Mittwoch an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch".
London: Brexit-Beratungen des Kabinetts von Protesten begleitet
Gegner und Befürworter des britischen EU-Austritts haben sich während der Kabinettsberatungen über den Brexit-Vertragsentwurf am Mittwoch nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa hundert Demonstranten forderten Premierministerin Theresa May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie hielten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnten die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen".
Bangladesch hält an Plänen zur Rückführung von Rohingya nach Myanmar fest
Trotz Warnungen vor neuer Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch am Donnerstag erstmals geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. "Alle nötigen Vorkehrungen und Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Mohammed Abul Kalam am Mittwoch. Am Donnerstag sollen demnach zunächst 150 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in einer Transitzone an der Grenze zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden.
Öffentlicher Dienst in Griechenland streikt gegen Sparpolitik
Mit einem 24-Stunden-Streik hat der öffentliche Dienst in Griechenland gegen die Sparpolitik des Landes protestiert. Die Gewerkschaft Adedy forderte mit dem Ausstand am Mittwoch, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen zu kippen, die dem Land mit den internationalen Rettungsprogrammen in den vergangenen acht Jahren verordnet worden waren. Mehrere tausend Demonstranten schlossen sich in Athen Protestzügen von Adedy und der Gewerkschaftsfront Pame an, die der kommunistischen Opposition nahesteht.
Milliardenschwere Ausgaben sollen Deutschland fit für digitalen Wandel machen
Mit milliardenschweren Investitionen will die Bundesregierung Deutschland zu einem weltweit "führenden Standort" für Künstliche Intelligenz (KI) machen. Dafür sollen bis 2025 rund drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur des Bundeskabinetts in Potsdam zum Thema Digitalisierung an. Diese Ausgaben sollten private Investitionen in noch einmal der gleichen Höhe mobilisieren.
Auch Grünen-Chef Habeck peilt Abkehr von Hartz IV an
Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Die Union will zwar an Hartz IV festhalten, allerdings gab es auch aus der CDU Forderungen nach Reformen.
Dritter Versuch zur Regierungsbildung in Schweden gescheitert
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Chef der konservativen Moderaten Partei, Ulf Kristersson, verfehlte am Mittwoch im Parlament die nötige Mehrheit, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Nur 154 Abgeordnete stimmten für Kristersson, der eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten bilden wollte. 195 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Rücktritt von Israels Verteidigungsminister stürzt Regierung in Krise
Aus Protest gegen die Feuerpause im Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt erklärt und die Regierung damit in eine Krise gestürzt. Der als Hardliner geltende Minister bezeichnete die Waffenruhe mit militanten Palästinensergruppen am Mittwoch als "Kapitulation vor dem Terror". Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verließ die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Minister selbst forderte Neuwahlen.
Italien im Streit um Haushaltspläne absolut unnachgiebig
Italien fordert im Streit um seine Haushaltspläne offen die EU-Kommission heraus. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio kündigte am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an, den Haushalt nicht zu verändern: "Das Budget ändert sich nicht, weder in seinen Bilanzen, noch in den Wachstumsprognosen." Die Regierung in Rom lehnt damit von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab und riskiert ein Defizitverfahren.
Straftäter Nawalny für Prozess in Straßburg aus Russland ausgereist
Einen Tag nach der Hinderung an seiner Ausreise hat der russische Straftäterr Alexej Nawalny Russland für einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verlassen können. "Sie haben mich illegal an der Ausreise gehindert, nach diesem Skandal lassen sie mich nun doch", kolportierte Nawalny am Mittwoch bei Instagram.
Schäuble stellt Pläne für deutsch-französisches Mini-Parlament vor
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellt heute in Paris Pläne für eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung vor (Pk. 13.00 Uhr). Sie soll jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen. Mindestens zweimal im Jahr sind öffentliche Tagungen vorgesehen.
Trump nominiert Ex-General Abizaid als neuen Botschafter in Saudi-Arabien
Der frühere US-General John Abizaid wird neuer Botschafter seines Landes in Saudi-Arabien. US-Präsident Donald Trump gab die Nominierung des 67-jährigen Nahost-Kenners am Dienstag bekannt. Der Posten des US-Botschafters in Riad war seit Trumps Amtsantritt vor bald zwei Jahren vakant. Die Nominierung erfolgt jetzt inmitten der Spannungen um die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul.
CIA suchte für Verhöre von Terrorverdächtigen nach "Wahrheitsserum"
Der US-Geheimdienst CIA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Möglichkeiten gesucht, inhaftierten Terrorverdächtigen mit einem "Wahrheitsserum" Informationen zu entlocken. Weil das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Abu Subaidah harten Verhörmethoden standhielt, befasste sich der medizinische Dienst der CIA mit Möglichkeiten von "auf Medikamenten basierenden Verhören", wie es in bislang geheimen US-Dokumenten heißt, die am Dienstag veröffentlicht wurden.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Gewalt im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Gewalteskalation im Gazastreifen befasst. Das von Kuwait und Bolivien beantragte Treffen in New York fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt. Nach Angaben von Diplomaten wurde aber keine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern erzielt. Eine Abschlusserklärung, auf die sich alle 15 Mitgliedstaaten hätten verständigen müssen, gab es nicht.
Melania Trump fordert Entlassung von Regierungsmitarbeiterin
First Lady Melania Trump hat sich öffentlich für die Entlassung einer ranghohen Regierungsmitarbeiterin ausgesprochen - für eine Präsidentengattin ein höchst ungewöhnliches Vorgehen. Ihre Sprecherin Stephanie Grisham erklärte am Dienstag, die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel verdiene es nicht länger, für das Weißen Haus zu arbeiten.
Italien will keinen nachgebesserten Haushaltsentwurf vorlegen
Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an. "Wir sind der Überzeugung, dass dies der Haushalt ist, den das Land braucht, um wieder in Gang zu kommen", sagte Di Maio nach einer Kabinettssitzung in Rom.
Ernennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten
Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump. Whitaker hat bis auf Weiteres die Nachfolge von Jeff Sessions angetreten, der am Mittwoch vergangener Woche auf Druck des Präsidenten vom Ministeramt zurückgetreten war.
Trump nennt Nordkoreas Raketenaktivitäten "normal"
US-Präsident Donald Trump hat gelassen auf einen Bericht über angeblich geheime Raketenstützpunkte in Nordkorea reagiert. "Wir wissen vollständig über die genannten Stützpunkte Bescheid, nichts Neues - und nichts Außergewöhnliches passiert", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich werde der Erste sein, der Sie wissen lässt, wenn die Lage sich verschlimmert", fügte er hinzu. Auch die Regierung in Südkorea erklärte, die Stützpunkte seien seit Jahren bekannt.
Sri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig
Sri Lankas Oberstes Gericht hat am Dienstag die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena aufgehoben. Das Gericht stoppte zudem Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen im Januar. Der Ende Oktober von Sirisena geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe nannte das Urteil einen "Sieg für das Volk" und für "anständige Politik in diesem Land". Er werde am Mittwoch ins Parlament gehen und zeigen, "dass wir die legitime Regierung Sri Lankas sind".
London: Einigung mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Entwurf zum Abkommen über den Brexit geeinigt. Der Entwurf sei beschlossen worden, teilte das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mit. Das Kabinett in London werde am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammentreten, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden.
London verkündet Einigung mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die Botschafter der 27 verbleibenden EU-Staaten wollen Mittwoch über den Text beraten.
Libysche Kontrahenten zu Gesprächen auf Sizilien
Die wichtigsten Akteure der Libyen-Krise haben am Dienstag auf Sizilien Möglichkeiten für einen politischen Prozess zur Normalisierung der Lage erörtert. General Chalifa Haftar, starker Mann im Osten des Landes, traf am Morgen in Anwesenheit des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Gesprächspartnern zusammen, darunter sein Gegenspieler Fajes al-Sarradsch, der Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis. An der später vorgesehenen Plenumskonferenz nahm Haftar nach Angaben seines Büros in Bengasi nicht teil.
Merkel fordert in Rede vor EU-Parlament "echte europäische Armee"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine "echte europäische Armee" gefordert. "Wir sollten an dieser Vision arbeiten", sagte sie am Dienstag in Straßburg den Abgeordneten. Merkel schlug zudem die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates unter wechselndem Vorsitz vor, um rascher über wichtige Beschlüsse entscheiden zu können.
CNN wehrt sich vor Gericht gegen Aussperrung von Reporter
Der Streit zwischen dem Weißen Haus und CNN spitzt sich weiter zu. Der US-Fernsehsender reichte am Dienstag Klage bei Gericht gegen die Aussperrung seines Reporters Jim Acosta ein. Das Weiße Haus hatte dessen Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz von Präsident Donald Trump bis auf Weiteres suspendiert.
Trump attackiert Macron wegen Handels- und Sicherheitspolitik
Zwei Tage nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron in einer Serie von Twitter-Botschaften hart wegen dessen Positionen in der Sicherheits- und Handelspolitik attackiert. Trump kritisierte am Dienstag erneut Macrons Idee einer europäischen Armee und beschwerte sich auch über hohe Zölle auf US-Weine in Frankreich. Zugleich mokierte sich Trump über Macrons "niedrige Zustimmungsraten" in der französischen Bevölkerung.
Frankreich gedenkt der Anschläge mit 130 Toten vor drei Jahren
Mit einer nationalen Gedenkfeier hat Frankreich an die islamistischen Anschläge mit 130 Toten vor drei Jahren erinnert. Regierungschef Edouard Philippe und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo besuchten am Dienstag gemeinsam mit Angehörigen der Opfer das Fußballstadion Stade de France, den Konzertsaal Bataclan und die anderen Pariser Anschlagsorte. Dort hielten sie Schweigeminuten ein und legten Blumengebinde nieder.
Angeklagter in Münsteraner NS-Prozess bestreitet Kenntnis von Massenmorden in KZ Stutthof
Im NS-Prozess um einen 94-jährigen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat der Angeklagte bestritten, von systematischen Massentötungen gewusst zu haben. Er sei zwar als SS-Wache in dem Lager gewesen und habe den schlechten Zustand der Insassen bemerkt, ließ der 94-jährige Johann R. am Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster über einen Verteidiger erklären. Von Gaskammern und systematischen Massenmorden habe er aber "nichts gewusst".
Bundesrechnungshof mahnt angesichts kommender Herausforderungen zur Vorsicht
Der Bundesrechnungshof mahnt angesichts großer Herausforderungen zu mehr Sparsamkeit und dem konsequenteren Eintreiben geschuldeter Steuern. "Die günstigen Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt erzeugen Scheinsicherheit", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Er verwies dabei auf die derzeit gute Konjunkturlage und die niedrigen Zinsen.
Grüne und Gewerkschaften kritisieren geplante Bafög-Reform als nicht ausreichend
Politiker der Grünen und Gewerkschaftsvertreter halten die geplante Bafög-Reform für nicht ausreichend. "Die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen reichen bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kai Gehring, am Dienstag. Nötig sei eine "Trendwende" beim Bafög - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) versuche, dies "mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen".
Verteidigungsministerin von der Leyen beendet Mali-Besuch in Gao
Ein Selbstmordanschlag im nordmalischen Gao hat den Besuch von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Stadt überschattet. Die Ministerin besuchte am Dienstag Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission; gemeinsam mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly informierte sich von der Leyen über die Lage in dem Konfliktgebiet. Bei dem Anschlag auf eine für die UNO tätige Nichtregierungsorganisation waren am Montagabend in Gao mindestens zwei Menschen getötet worden.
Bundesinnenminister Seehofer weiterhin unter Druck
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.
Vorlage zum Haushaltsentwurf: EU-Frist für Italien endet
Im Streit um Italiens Haushalt endet heute die Frist, bis zu der Rom der EU einen nachgebesserten Entwurf des Budgetplans vorlegen muss. Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisiert, dass die Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.
Stoltenberg: Europäer sollen innerhalb der Nato mehr für Verteidigung tun
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmens geschehen." Wie wichtig die transatlantische Einigkeit sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen.