Empfohlen
Letzte Nachrichten
Weißes Haus und CNN legen Gerichtsstreit bei
Das Weiße Haus und der Fernsehsender CNN haben ihren Gerichtsstreit um die Zulassung eines Reporters beigelegt. Das US-Präsidialamt gab am Montag nach und stellte dem Journalisten Jim Acosta wieder eine dauerhafte Akkreditierung aus. CNN zog daraufhin seine Klage bei Gericht zurück. Acosta war bei einer Pressekonferenz vor knapp zwei Wochen heftig mit Präsident Donald Trump aneinander geraten, woraufhin ihn das Weiße Haus ausgesperrt hatte.
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und Diplomaten am Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen.
USA mit Versuch zu Abmilderung von UN-Resolution zu Frauen abgeblitzt
Die USA haben vergeblich versucht, bei der UNO eine Resolution zum Kampf gegen sexuelle Gewalt abzuschwächen. Zwei US-Vorschläge zur Veränderung des Textes wurden am Montag vom zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung in Abstimmungen abgewiesen. Der Entwurf wurde dann von dem Gremium unverändert verabschiedet.
EU-Staaten beschließen 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
Zur Stärkung der europäischen Verteidigung hat die EU weitere Rüstungs- und Militärprojekte beschlossen. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister billigten am Montag 17 weitere Vorhaben. Dazu gehört auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernimmt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Europa gehe damit "große Schritte nach vorne" auf dem "Weg zu einer Armee der Europäer".
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne regieren bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen. Die neuerliche Auflage von Schwarz-Grün hätte im neu gewählten hessischen Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
CDU und Grünen in Hessen peilen Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten an
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Beide Parteien trafen sich am Montag in Wiesbaden zu einem ersten Gespräch über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses.
Söder will an Seehofer als Bundesinnenminister festhalten
Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will als Parteichef an Horst Seehofer als Bundesinnenminister festhalten. Er wolle Stabilität der Regierung und Kontinuität, sagte Söder am Montag in München vor Journalisten. "Das gilt auch personell", betonte er.
Söder will Erscheinungsbild der CSU grundsätzlich ändern
Der designierte CSU-Chef Markus Söder will das öffentliche Bild der CSU grundsätzlich korrigieren. Er wolle die CSU zu einem "Stabilisierungsfaktor" in der Bundespolitik machen, eine "euphorische Europapolitik" betreiben und ein "hochkooperatives Miteinander" mit der Schwesterpartei CDU pflegen, kündigte Söder am Montag in München vor Journalisten an. An Horst Seehofer als Bundesinnenminister wolle er festhalten.
Proteste gegen hohe Spritpreise in Frankreich halten an
In Frankreich macht die Bürgerbewegung "Gelbe Warnwesten" weiter gegen die hohen Kraftstoffpreise und Steuererhöhungen mobil: Anhänger blockierten am Montag Autobahnen sowie Treibstofflager und Raffinerien. Die Polizei zählte mehr als hundert Aktionen im ganzen Land. Am kommenden Samstag wollen die "Gelben Warnwesten" den Verkehr in der Hauptstadt Paris lahmlegen. Sie protestieren damit unter anderem gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer zum 1. Januar.
EU will Austrittsvertrag mit Großbritannien nicht mehr ändern
Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Die EU-Staaten hätten das Verhandlungsergebnis unterstützt, sagte Brexit-Unterhändler Michel Barnier nach einem Treffen der Europaminister am Montag in Brüssel. Er hoffe, dass alle Seiten mit dem gefundenen Kompromiss "verantwortlich umgehen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die Folgen eines ungeregelten Brexit" wären nach seinen Worten "unkalkulierbar" für Bürger und Unternehmen.
Rebellen im Jemen erklären sich zu Waffenruhe bereit
Ein hochrangiger Vertreter der jemenitischen Huthi-Rebellen hat am Montag die Bereitschaft für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland signalisiert. Er rufe alle Seiten dazu auf, "den Abschuss von Raketen und Drohnen einzustellen", schrieb Mohammed Ali al-Huthi, Anführer des Höheren Revolutionskomitees, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit solle der Stopp "aller militärischer Aktionen an allen Fronten" vorbereitet werden, "um Frieden zu erreichen", hieß es weiter.
EU-Staaten und Europaparlament suchen Einigung zu Haushalt 2019
Die EU-Staaten und das Europaparlament nehmen heute einen neuen Anlauf, um eine Einigung über den Haushalt der Union für das kommende Jahr zu erzielen (15.30 Uhr). Die EU-Kommission hat ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die EU-Regierungen forderten 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr. Beide Seiten haben noch bis Mitternacht am Montag, um sich zu einigen.
OPCW berät über Aufklärung von Chemiewaffenangriffen
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) berät von heute an (13.00 Uhr) über die künftige Aufklärung von Chemiewaffenangriffen. Bei dem Treffen der 193 Mitgliedstaaten in Den Haag geht es vor allem um die Ausgestaltung neuer Befugnisse der Organisation. Die Vertragsstaaten hatten im Juni beschlossen, dass die OPCW künftig die Urheber von Chemiewaffenangriffen benennen darf. Dies wird allerdings von einigen Mitgliedern scharf kritisiert, darunter Russland und Syrien.
EU-Außen- und Verteidigungsminister beschließen weitere Militärprojekte
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister tagen heute in Brüssel. Am Vormittag befassen sich die Außenminister zunächst mit den Konflikten in der Ukraine und im Jemen (11.00 Uhr). Gemeinsam mit den Verteidigungsministern wollen die europäischen Chefdiplomaten dann am Nachmittag 17 weitere Projekte im Militär- und Rüstungsbereich beschließen (17.00 Uhr). Dazu gehört auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernehmen will.
Proteste in Mexiko gegen Migranten aus Zentralamerika
In Mexiko nehmen die Spannungen wegen der Flüchtlinge in Richtung USA zu. In der Grenzstadt Tijuana gingen am Sonntag hunderte Menschen auf die Straßen - die Mehrheit protestierte lautstark gegen die Migranten aus Zentralamerika, eine Minderheit zeigte Solidarität mit den Flüchtlingen. In El Salvador machte sich unterdessen eine neue Gruppe von Migranten auf den Weg in die USA.
Weiter heftige Debatte über UN-Migrationspakt
Die Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt in Deutschland hält unvermindert an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies am Montag einen Vorstoß seines Parteifreundes Jens Spahn zurück, eine Unterzeichnung des Dokuments womöglich zu verschieben. Während weitere CDU-Politiker den Migrationspakt verteidigten, kam aus den Reihen der CSU scharfe Kritik an dem Text.
London: Klimaschützer protestieren gegen "Untätigkeit"
Hunderte Klimaschützer haben aktuell in London mit der Blockade von Brücken gegen die "Untätigkeit" der Regierung protestiert. Die Demonstranten ließen sich auf fünf Themse-Brücken im Zentrum der britischen Hauptstadt nieder, darunter auch die Westminster-Brücke in der Nähe des Parlaments. In einer Erklärung der Blockierer zum "Tag der Rebellion" hieß es: "Wir nehmen die Brücken von London, bevor wir alle zusammenbrechen".
Spahn will über UN-Migrationspakt abstimmen lassen
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Spahn nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Notfalls unterzeichnen wir eben später."
Zentralafrikanische Republik liefert Ex-Milizenchef Yekatom an Den Haag aus
Die Zentralafrikanische Republik hat den Abgeordneten und Ex-Milizenchef Alfred Yekatom an Den Haag ausgeliefert. Der 43-Jährige traf in der Nacht zum Sonntag im Haftzentrum des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der niederländischen Hauptstadt ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Yekatom soll vor dem IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen Dezember 2013 und August 2014 der Prozess gemacht werden.
Duterte verpasst erneut wichtiges Treffen nach Aufregung um seine Nickerchen
Nach der Aufregung um seine Nickerchen während des Tages hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte erneut ein wichtiges Treffen verpasst. Der 73-Jährige blieb am Samstagabend einem Gala-Dinner im Rahmen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua-Neuguinea fern. Stattdessen schickte er seinen Handelsminister zu dem glamourösen Essen in der Hauptstadt Port Moresby.
Istanbul: Nach Festnahme von 14 Intellektuellen in der Türkei acht wieder auf freiem Fuß
Einen Tag nach der Festnahme von 14 Kulturschaffenden, Wissenschaftlern und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei sind acht von ihnen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die acht Hochschuldozenten und Vertreter der Zivilgesellschaft seien am Samstag nach ihrer Befragung durch die Polizei freigelassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Die sechs übrigen Festgenommenen würden weiterhin befragt. Gegen alle 14 Beschuldigten wurde der Vorwurf, "Chaos" verbreitet zu haben, aufrechterhalten.
Mindestens 12.000 Menschen gedenken in Athen der Studentenrevolte von 1973
In Athen haben am Samstag tausende Menschen der blutigen Unterdrückung der Studentenrevolte am 17. November 1973 durch die damals regierende Militärdiktatur gedacht. Nach Polizeiangaben zogen mindestens 12.000 Teilnehmer der jedes Jahr stattfindenden Demonstration zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.
Zwei ehemalige Präsidenten müssen in Madagaskar in die Stichwahl
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im afrikanischen Inselstaat Madagaskar müssen die beiden ehemaligen Staatschefs Andry Rajoelina und Marc Ravalomanana in die Stichwahl. In der ersten Runde am 7. November kam Rajoelina auf 39,2 Prozent und Ravalomanana auf 35,3 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Der amtierende Staatschef Hery Rajaonarimampianina erhielt lediglich 8,8 Prozent. Die Stichwahl findet am 19. Dezember statt.
UN-Blauhelmsoldat stirbt nach Angriff in Zentralafrikanischer Republik
Bei einem Angriff in der Zentralafrikanischen Republik ist ein UN-Blauhelmsoldat ums Leben gekommen. Laut einem internen UN-Bericht wurde der Soldat am Freitagabend bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der UN-Mission Minusca in der westlichen Provinz Mambéré-Kadéï verletzt und starb wenig später im Krankenhaus.
Demonstrantin stirbt bei Unfall an Straßenblockade in Frankreich
Bei landesweiten Protesten gegen hohe Kraftstoffpreise ist in Frankreich eine Demonstrantin durch einen Unfall ums Leben gekommen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner überfuhr eine Autofahrerin die Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Landesweit wurden bis zum frühen Abend 106 Menschen verletzt, fünf von ihnen schwer. Es gab 52 Festnahmen, 38 Verdächtige befanden sich in Polizeigewahrsam. Insgesamt gab es rund 2000 Protestaktionen mit rund 244.000 Teilnehmern.
SPD und Grüne lösen Debatte über Zukunft des Sozialstaats aus
Mit ihren Forderungen nach einer Überwindung des Hartz-IV-Systems haben SPD und Grüne eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats ausgelöst. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte, den Sozialstaat "entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten". Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es brauche "ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft". Die FDP warf beiden vor, Milliardenversprechen zu machen ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen solle.
USA: Pence weist Berichte über Differenzen mit Donald Trump zurück
US-Vizepräsident Mike Pence hat Berichte über Differenzen mit seinem Chef Donald Trump abgetan. "Ich bin versucht, das nicht mit einem Kommentar zu würdigen", sagte Pence am Samstag vor Journalisten am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea.
Grüne in Hessen nehmen Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen an
Die hessischen Grünen haben das Angebot der CDU zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angenommen. "Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen", erklärten die Landesvorsitzenden der Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, am Samstag in Wiesbaden. Der Landesvorstand der Grünen habe die Einladung einstimmig angenommen.
Bundeswehr hat Probleme bei Behandlung traumatisierter Soldaten
Die Bundeswehr ist offenbar nur unzureichend auf die steigende Zahl der im Einsatz psychisch erkrankten Soldaten vorbereitet. In den psychiatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser sind derzeit nur knapp 76 Prozent der vorgesehenen Stellen besetzt, wie die Bundesregierung der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) zufolge auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte. Zudem stehen nur 48 der eingeplanten 160 Betten auch tatsächlich zur Verfügung.
Ghani: Knapp 30.000 afghanische Sicherheitskräfte seit 2015 getötet
In Afghanistan sind seit Anfang 2015 nach Angaben von Staatschef Aschraf Ghani knapp 30.000 einheimische Sicherheitskräfte getötet worden. "28.529 unserer Sicherheitskräfte haben ihr Leben verloren und sind Märtyrer für unsere Freiheit geworden", sagte Ghani in dieser Woche per Videolink bei einer Konferenz der Johns Hopkins Universität in Washington. In demselben Zeitraum seien 58 US-Bürger getötet worden.
Pence: USA werden Verantwortliche für Tötung Khashoggis zur Rechenschaft ziehen
Die USA werden die Verantwortlichen für die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi nach Worten von US-Vizepräsident Mike Pence zur Rechenschaft ziehen. "Die USA sind entschlossen, all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Tötung verantwortlich sind", sagte Pence am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea. Medienberichten zufolge geht der US-Geheimdienst CIA davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des regierungskritischen Journalisten angeordnet hat.
Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 aufarbeiten
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 als existenziell "wichtig" für die Union bezeichnet. Die Beschäftigung mit diesen Geschehnissen werde der CDU "guttun", sagte die Kandidatin für den CDU-Vorsitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Dies habe "nichts mit einem Schlussstrich zu tun", sondern trage vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik anhalte.
Trump: Früherer Kohle-Lobbyist Wheeler soll Umweltbehörde EPA dauerhaft leiten
US-Präsident Donald Trump will den Interimschef der Umweltbehörde EPA, den früheren Kohle-Lobbyisten Andrew Wheeler, dauerhaft mit dem Posten betrauen. Am Rande einer Zeremonie im Weißen Haus lobte Trump am Freitag (Ortszeit) Wheelers Arbeit ausdrücklich und kündigte an, dass dieser den EPA-Chefposten dauerhaft behalten solle. Solche Personalentscheidungen müssen vom Senat gebilligt werden, angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kongresskammer dürfte dies aber eine Formsache sein.
Medien: CIA hält Kronprinz Salman für Auftraggeber von Mord an Khashoggi
Die CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Die "Washington Post" berichtete am Freitag (Ortszeit), der US-Geheimdienst stütze sich dabei unter anderem auf ein Telefonat von Khashoggi mit dem saudiarabischen Botschafter in den USA, einem Bruder des Kronprinzen. Laut "New York Times" hat die CIA allerdings keinen eindeutigen Beweis für ihre These.
Trump: Habe Antworten an Sonderermittler niedergeschrieben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Antworten auf eine Reihe von Fragen des Sonderermittlers zur Russland-Affäre niedergeschrieben, diese jedoch noch nicht übermittelt. Die Beantwortung der Fragen von Sonderermittler Robert Mueller sei "sehr leicht" gewesen, sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus. Er betonte, dass nicht seine Anwälte, sondern er selbst die Antworten formuliert habe.
Meuthen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wird die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen. Beim Parteitag in Magdeburg wurde Meuthen am Freitagabend mit rund 90 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der 57-Jährige sagte in seiner Bewerbungsrede, die AfD werde die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament "ganz entscheidend ändern".
Lebenslange Haft für sechs Angeklagte nach Anschlag auf Istanbuler Flughafen
Fast zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Anschlag auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen sind sechs Verdächtige zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht befand die mutmaßlichen Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am Freitag unter anderem des Mordes in 45 Fällen für schuldig, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Jeder von ihnen erhielt insgesamt 46 Mal lebenslänglich.
Tschechiens Regierungschef Babis will "niemals" zurücktreten
Der unter Betrugsverdacht stehende tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. "Ich werde niemals zurücktreten, niemals!", sagte der Milliardär am Freitag vor Journalisten in Prag. "Ich will, dass sich das jeder merkt. Niemals!" Tausende Tschechen waren am Donnerstagabend auf die Straße gegangen, nachdem neue Vorwürfe gegen den umstrittenen Politiker bekannt geworden waren.
US-Richter ordnet Wiederzulassung von CNN-Reporter zum Weißen Haus an
Das Weiße Haus muss den ausgesperrten CNN-Reporter Jim Acosta wieder zulassen. Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag in einer einstweiligen Verfügung die Wiederzulassung des Journalisten an. Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche bis auf Weiteres suspendiert, nachdem US-Präsident Donald Trump und der Journalist bei einer Pressekonferenz verbal aneinandergeraten waren.