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LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD
Nach einem neuen Bericht zur AfD-Spendenaffäre erhebt die Organisation LobbyControl schwere Vorwürfe gegen die Partei. "Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller am Mittwoch. Die Grünen forderten von der AfD eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre.
Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. vorläufig auf
Der abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss bis auf weiteres nicht aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, mit dem die Richter am Mittwoch einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgten. Mit seiner Entscheidung hob das Gericht das Abschiebeverbot für A. vorläufig auf. (Az. 7a L 1947/18.A)
Statistikbehörde geht in Italien von niedrigerem Wachstum aus als Regierung
Das Wirtschaftswachstum in Italien wird laut der nationalen Statistikbehörde Istat in den Jahren 2018 und 2019 hinter den Erwartungen der Regierung zurückbleiben. Für dieses Jahr prognostizierte Istat am Mittwoch ein Wachstum von 1,1 Prozent und für das kommende Jahr von 1,3 Prozent. Die Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega geht dagegen in beiden Jahren von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus.
"Vermieter" der Paris-Attentäter erneut vor Gericht
Der "Vermieter" der Paris-Attentäter vom November 2015 steht erneut vor Gericht: Am Mittwoch begann vor dem Pariser Berufungsgericht das Verfahren gegen den 32-jährigen Jawad Bendaoud, der zwei Islamisten nach der Anschlagsserie mit 130 Toten Unterschlupf gewährt hatte. In erster Instanz war er überraschend freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft will nachweisen, dass er von den Anschlagsplänen wusste.
UN-Sondergesandter für Jemen zu Gesprächen in Sanaa eingetroffen
Der um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Jemen bemühte UN-Sondergesandte Martin Griffiths ist am Mittwoch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen der Stadt gab er nach Angaben eines AFP-Fotografen keine Stellungnahme ab. Griffith sollte am Nachmittag Gespräche mit Vertretern der Huthi-Rebellen führen. Unklar war zunächst, ob er auch Vertreter der Regierung trifft.
EU-Kommission bereitet im Schuldenstreit mit Italien Weg für Strafverfahren
Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen.
Bericht: AfD-Jugendverband Junge Alternative bundesweit vor der Spaltung
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) mit rund 1800 Mitgliedern steht einem Bericht zufolge vor der Spaltung. Bei den weniger radikalen Kräften im Bundesvorstand gebe es Planungen, mehrere Landesverbände aus der JA auszugliedern und von der Partei als neue Jugendorganisation anerkennen zu lassen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Damit würden die radikalen Landesverbände ihre Anbindung an die Mutterpartei AfD verlieren.
Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor
Angesichts der laufenden Haushaltsdebatte haben FDP und Grüne dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Vernachlässigung wesentlicher Teile seines Bundesinnenministeriums vorgeworfen. Seehofer agiere in seinem Amt ohne Konzept und große Linie, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Während wichtige Themen wie die Wohnungsnot auf der Strecke blieben, befasse sich der Minister stattdessen mit Rückführungsabkommen, "die in der Praxis wirkungslos sind".
Merkel spricht in Haushalts-Generaldebatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute (09.00 Uhr) bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. In der sogenannten Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts treffen traditionsgemäß die Spitzen von Koalition und Opposition aufeinander. Für die SPD ist Fraktionschefin Andrea Nahles als Rednerin angekündigt.
Britische Premierministerin May trifft Juncker in Brüssel
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Brexit reist die britische Premierministerin Theresa May heute nach Brüssel. Sie kommt dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen (17.30 Uhr). Das Treffen sei "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit, erklärte die britische Regierung. Eine politische Erklärung dazu soll am Sonntag zusammen mit dem Austrittsvertrag bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedet werden.
EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission gibt heute ihre Bewertung zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ab. Im Fokus steht Italien, das sich trotz der zweithöchsten Gesamtverschuldung in der Eurozone gegen EU-Empfehlungen stemmt, sein Haushaltsdefizit zu senken. Rom plant dabei für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Sie ist damit dreimal so hoch, wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel zugesagt.
Wettstreit um CDU-Vorsitz geht mit Regionalkonferenz in Seebach in dritte Runde
Der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz geht heute mit der dritten Regionalkonferenz weiter. Im thüringischen Seebach präsentieren sich die drei Kandidaten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, den Parteimitgliedern (ab 18.00 Uhr). Die Anwärter stellen sich zunächst vor, dann beantworten sie Fragen aus dem Publikum. Eingeladen sind die CDU-Mitglieder aus Thüringen und Hessen.
In Kritik geratener Chef des UN-Umweltprogramms tritt zurück
Der wegen seiner hohen Reisespesen in die Kritik geratene Chef des UN-Umweltprogramms (Unep) ist am Dienstag zurückgetreten. Das gaben UN-Vertreter an Sitz der UNO in New York bekannt. Der ehemalige norwegische Umweltminister Erik Solheim stand seit Juni 2016 an der Spitze der in Nairobi angesiedelten Organisation.
Trump: Washington bleibt trotz Falls Khashoggi "unverbrüchlicher Partner" Riads
US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens, erklärte Trump am Dienstag in Washington.
Kritik an Trump nach Bekenntnis zu Partnerschaft mit Saudi-Arabien
Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik auf sich gezogen - auch aus der eigenen Partei. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weißen Haus am Dienstag vor, wie eine "PR-Firma" für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren. Senator Jeff Flake schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, "großartige Verbündete" würden nicht den Mord an Journalisten planen.
Russland kann neue Befugnisse von Chemiewaffenaufsicht nicht blockieren
Russland ist mit seinem Versuch gescheitert, die neuen Befugnisse der internationalen Chemiewaffenaufsicht zu blockieren. Nach heftigen Wortgefechten stimmten die Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Dienstag in Den Haag für den Etat 2019, in dem auch Mittel für ihre neue Rolle enthalten sind. Demnach darf die OPCW künftig nicht nur feststellen, ob bei einem Angriff Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch Schuldzuweisungen aussprechen.
Mindestens 40 Tote bei Anschlag auf Treffen religiöser Führer in Kabul
Bei einem Anschlag auf eine Versammlung religiöser Führer sind in Kabul mindestens 40 Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien bei dem Attentat am Dienstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums mit. Der Anschlag galt dem Ulema-Rat, dem höchsten Gremium der afghanischen Geistlichkeit. Es war einer der schwersten Anschläge in Kabul seit Monaten.
Margot Käßmann wird neue Botschafterin des Kinderhilfswerks terre des hommes
Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wird ab Januar neue Botschafterin des Kinderhilfswerks terre des hommes. Das gab die Organisation am Dienstag bekannt. Sie kenne terre des hommes schon lange und sei von deren Arbeit überzeugt, erklärte die 60-Jährige. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich bräuchten Kinder starke Interessenvertreter.
Kein Kompromiss zur Verlängerung von EU-Marine-Mission "Sophia"
Die EU-Verteidigungsminister haben sich mit Italien nicht auf eine Verlängerung des EU-Marine-Einsatzes "Sophia" im Mittelmeer einigen können. Es gebe noch keine Lösung, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag nach dem Treffen in Brüssel. Es gebe nun zwei Optionen: Entweder die EU-Staaten stimmten in den kommenden Wochen zumindest einer vorübergehenden Verlängerung zu oder die Mission müsse zum Jahresende eingestellt werden.
Anwalt von Asia Bibi fordert mehr Unterstützung für Aufnahme der Christin
Der Anwalt der aus pakistanischer Haft freigelassenen Christin Asia Bibi hat die westlichen Staaten aufgefordert, seiner Mandantin ein Visum oder einen Pass zur Ausreise auszustellen. "Asia Bibi hat keine Vorliebe, in welches Land sie gehen möchte. Jedes europäische Land wäre geeignet", sagte Saif-ul-Malook am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main. Zuvor hatte er generell von "westlichen Regierungen" gesprochen.
Italien fordert Beschlagnahmung von Rettungsschiff "Aquarius"
Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" soll nach dem Willen der italienischen Justiz beschlagnahmt werden. Die Behörden hätten die Zwangsmaßnahme wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen angeordnet, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag mit. Der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania zufolge handelt es sich um Hygieneartikel, Kleidungsstücke von Flüchtlingen und Lebensmittelreste, die in italienischen Häfen entsorgt worden sein sollen. Ärzte ohne Grenzen verurteilte die Maßnahme "aufs Schärfste" und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.
Kölner Adil Demerci weist bei Prozessauftakt in Istanbul Vorwürfe zurück
Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demerci hat bei seinem Prozessauftakt in der Türkei am Dienstag den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen. Der 32-jährige freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha bestätigte vor Gericht in Istanbul zwar die Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), bestritt aber eine Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation".
Kölner Adil Demirci weist bei Prozessauftakt in Istanbul Vorwürfe zurück
Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci hat bei seinem Prozessauftakt in der Türkei am Dienstag den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zurückgewiesen. Der 32-jährige freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha bestätigte vor Gericht in Istanbul zwar die Teilnahme an Beerdigungen von Kämpfern gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), bestritt aber eine Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation".
Bayerischer Grünen-Fraktionschef: Söder hält "Sonntagsreden" zum Thema Ökologie
Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, bewertet die Aussagen des designierten CSU-Chefs Markus Söder zur Ökologie skeptisch. "Am Sonntag redet er davon, die bayerische Heimat zu bewahren. Am Montag wird dann wieder betoniert und asphaltiert", sagt er dem Sender BR am Montag. Söders Aussagen zum Thema Ökologie seien "Sonntagsreden".
AWO fordert angesichts hoher Zahlen bei Partnergewalt Rechtsanspruch auf Schutz
Angesichts der hohen Zahl von Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine stabile Finanzierung für Frauenhäuser und einen Rechtsanspruch auf Schutz gefordert. "Wir benötigen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt, und zwar schnell", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Dienstag in Berlin.
Italien fordert Beschlagnahmung von Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius"
Italien will das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" beschlagnahmen lassen. Die italienische Justiz forderte die Zwangsmaßnahme gegen das in Frankreich festliegende Schiff, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag mitteilte. Medienberichten zufolge werfen die italienischen Behörden den Betreibern vor, 24 Tonnen mutmaßlichen Sondermüll als normalen Müll ausgegeben zu haben. Dabei handele es sich um Hygieneartikel, Kleidungsstücke von Flüchtlingen und Lebensmittelreste, die in italienischen Häfen entsorgt worden seien.
Innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag verteidigt UN-Migrationspakt
In der CDU-internen Debatte um den UN-Migrationspakt hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, für das internationale Abkommen ausgesprochen. Der Pakt ziele auf ein koordiniertes "Grenzmanagement" und richte sich gegen Menschenhandel und Schleuserkriminalität, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Insofern diene es "auch dem deutschen Interesse". Migration sei ein internationales Phänomen.
Unbekannte fällen mit antirassistischen Botschaften versehenen Baum an Schule
Auf dem Gelände eines Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Hagen haben Unbekannte einen Baum gefällt, den Schüler im Zuge eines Antisemitismusprogramms mit antirassistischen Botschaften geschmückt hatten. Die Täter warfen den fünf Meter hohen Baum in den Fluss Ennepe, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt vor Abschaffung von Hartz IV
In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV geht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf Distanz zu Parteichefin Andrea Nahles. Weil warnte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag vor einer vollständigen Abschaffung des Systems. "Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich infrage gestellt - die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung", sagte Weil.
US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts
Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.
Ivanka Trump nutzte privates E-Mail-Konto für Regierungsjob
Eine brisante Enthüllung bringt Ivanka Trump wie auch ihren Vater in eine unangenehme Lage: Die US-Präsidententochter hat zeitweise ein privates E-Mail-Konto für ihren Regierungsjob genutzt. Sie habe Hunderte von dienstlichen Mails von diesem Konto abgeschickt und damit gegen Vorgaben zur Archivierung von Schriftwechseln verstoßen, berichtete am Montag die "Washington Post".
Weißes Haus und CNN legen Gerichtsstreit bei
Das Weiße Haus und der Fernsehsender CNN haben ihren Gerichtsstreit um die Zulassung eines Reporters beigelegt. Das US-Präsidialamt gab am Montag nach und stellte dem Journalisten Jim Acosta wieder eine dauerhafte Akkreditierung aus. CNN zog daraufhin seine Klage bei Gericht zurück. Acosta war bei einer Pressekonferenz vor knapp zwei Wochen heftig mit Präsident Donald Trump aneinander geraten, woraufhin ihn das Weiße Haus ausgesperrt hatte.
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt für das kommende Jahr sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und Diplomaten am Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen.
USA mit Versuch zu Abmilderung von UN-Resolution zu Frauen abgeblitzt
Die USA haben vergeblich versucht, bei der UNO eine Resolution zum Kampf gegen sexuelle Gewalt abzuschwächen. Zwei US-Vorschläge zur Veränderung des Textes wurden am Montag vom zuständigen Ausschuss der UN-Vollversammlung in Abstimmungen abgewiesen. Der Entwurf wurde dann von dem Gremium unverändert verabschiedet.
EU-Staaten beschließen 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
Zur Stärkung der europäischen Verteidigung hat die EU weitere Rüstungs- und Militärprojekte beschlossen. Die EU-Außen- und Verteidigungsminister billigten am Montag 17 weitere Vorhaben. Dazu gehört auch die Entwicklung einer Eurodrohne, bei der Deutschland die Führung übernimmt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Europa gehe damit "große Schritte nach vorne" auf dem "Weg zu einer Armee der Europäer".
Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen begonnen
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne am Montag in Wiesbaden mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das bestätigte ein CDU-Sprecher. CDU und Grüne regieren bereits die vergangenen fünf Jahre zusammen. Die neuerliche Auflage von Schwarz-Grün hätte im neu gewählten hessischen Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
CDU und Grünen in Hessen peilen Koalitionsvertrag noch vor Weihnachten an
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Beide Parteien trafen sich am Montag in Wiesbaden zu einem ersten Gespräch über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses.
Söder will an Seehofer als Bundesinnenminister festhalten
Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder will als Parteichef an Horst Seehofer als Bundesinnenminister festhalten. Er wolle Stabilität der Regierung und Kontinuität, sagte Söder am Montag in München vor Journalisten. "Das gilt auch personell", betonte er.
Söder will Erscheinungsbild der CSU grundsätzlich ändern
Der designierte CSU-Chef Markus Söder will das öffentliche Bild der CSU grundsätzlich korrigieren. Er wolle die CSU zu einem "Stabilisierungsfaktor" in der Bundespolitik machen, eine "euphorische Europapolitik" betreiben und ein "hochkooperatives Miteinander" mit der Schwesterpartei CDU pflegen, kündigte Söder am Montag in München vor Journalisten an. An Horst Seehofer als Bundesinnenminister wolle er festhalten.