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Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Seehofer nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor, bei der über das Thema beraten wird.
Erste kubanische Mediziner verlassen nach Streit um Ärzte-Programm Brasilien
Hunderte kubanische Mediziner haben sich nach dem Streit um das Programm "Mehr Ärzte" in Brasilien auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht. Am Flughafen der brasilianischen Hauptstadt Brasília versammelten sich am Donnerstagabend 430 Ärzte, um mit zwei Charterflügen nach Kuba zurückzukehren. Insgesamt sollen nach heftiger Kritik des designierten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Mitte Dezember 8300 kubanische Mediziner das Land verlassen.
Prozess gegen zentralafrikanischen Ex-Milizenführer "Rambo" in Den Haag beginnt
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnt heute der Prozess gegen den ehemaligen zentralafrikanischen Milizenchef Alfred Yekatom (11.00 Uhr). In der ersten Anhörung wollen die Richter die Identität des Verdächtigen verifizieren und den 43-Jährigen über die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen informieren, wie das Gericht ankündigte.
Spanischer Regierungschef Sánchez beginnt historischen Kuba-Besuch
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat einen historischen Kuba-Besuch begonnen. Zum Auftakt seiner Reise in der früheren Kolonie legte der Sozialdemokrat am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna zunächst Blumen an einer Statue des kubanischen Unabhängigkeitshelden José Marti nieder. Anschließend traf er Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel. Beide Politiker unterzeichneten dabei eine Vereinbarung zur Einrichtung bilateraler Konsultationen sowie ein Kulturabkommen.
FDP-Innenexperte Strasser fordert Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert eine Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Zu oft sind für die Sicherheit in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich", sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Strasser sprach sich dafür aus, eine Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einzusetzen.
Sánchez bekräftigt in Streit um Gibraltar Drohung mit Brexit-Veto
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."
Spanische Seenotrettungsdienste bergen fast 800 Migranten an einem Tag
Im Westen des Mittelmeers haben spanische Seenotretter an einem einzigen Tag fast 800 Bootsflüchtlinge geborgen. Insgesamt seien 778 Migranten mit kaum seetüchtigen Booten unterwegs gewesen, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Weitere 14 Menschen galten demnach als vermisst.
Bundespolitik: Merz will Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen
Das Thema Asyl und Integration dominiert den Wettstreit um den CDU-Vorsitz. Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte der Kandidat Friedrich Merz am Donnerstagabend seine umstrittenen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl. "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt." Merz forderte aber eine europäische Lösung. Wie seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, plädierte er für eine "geregelte Einwanderung".
Erstmals mehr Organspender in Deutschland nach Jahren des Rückgangs
Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Organspender in Deutschland erstmals wieder gestiegen. Bis Mitte November wurden 832 Spender registriert - mehr als im gesamten Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt am Main mitteilte. 2017 wurden in Deutschland 797 Spendern Organe entnommen, das war der niedrigste Stand seit 20 Jahren.
CDU-Politiker Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt
Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 46-jährige Rechtsanwalt erhielt bei seiner Wahl am Donnerstag im Bundestag die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Auf Harbarth entfielen 452 Stimmen, 166 Abgeordnete votierten gegen ihn. Es gab 34 Enthaltungen. Der Innenpolitiker soll Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden. Darüber entscheidet letztlich am Freitag der Bundesrat.
Brexit-Unterhändler erzielen Einigung zu Erklärung über künftige Beziehungen
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf den Entwurf einer Erklärung über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit verständigt. Beide Seiten streben nach dem britischen EU-Austritt eine "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft an, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag verschickte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Entwurf zur Prüfung an die EU-Regierungen. Es bleiben aber zwei ungelöste Probleme.
Australiens Regierung will Extremisten schneller Staatsbürgerschaft entziehen
Australien will Extremisten, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, künftig schneller die Staatsbürgerschaft entziehen. Wenn die Täter nachweisbar über weitere Staatsangehörigkeiten im Ausland verfügten oder es dafür begründete Anhaltspunkte gebe, sollen sie "gehen", sagte der konservative Premierminister Scott Morrison am Donnerstag. Diese Regel solle sich auch auf gebürtige Australier erstrecken.
Günther beurteilt Regelung für Geduldete in Einwanderungsgesetz "zurückhaltend"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte einen "Schritt in die richtige Richtung". Zurückhaltend beurteilte Günther jedoch die geplanten Regelungen für geduldete Asylbewerber. "Wir wollen uns jetzt erst einmal genau angucken, was in dem Referentenentwurf steht", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP.
UNO: Treibhausgas-Werte in Atmosphäre 2017 auf neuem Höchststand
Die Treibhausgas-Werte in der Atmosphäre haben im vergangenen Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen einen neuen Höchststand erreicht. "Die wissenschaftlichen Daten sind klar - wenn wir die Treibhausgasemissionen und insbesondere das CO2 nicht schnell reduzieren, wird der Klimawandel zunehmend zerstörerische und unumkehrbare Auswirkungen für das Leben auf der Erde haben", erklärte der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Petteri Taalas, am Donnerstag. Es gebe kaum noch Zeit um gegenzusteuern.
UNO: Treibhausgas-Konzentration in Atmosphäre erreicht neuen Höchststand
Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) einen alarmierenden Befund veröffentlicht: Die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre stieg auf einen neuen Höchststand, zitierte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas am Donnerstag in Genf aus dem Jahresbericht 2018. Wenn die Menschheit ihre Emissionen nicht schnell zurückfahre, werde "der Klimawandel zunehmend zerstörerische und unumkehrbare Auswirkungen für das Leben auf der Erde haben".
Merz empört mit Aussagen zu Grundrecht auf Asyl und rudert später zurück
Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hat der Bewerber Friedrich Merz mit Aussagen zum Grundrecht auf Asyl massive Kritik auf sich gezogen. Mit Ausnahme der AfD wurde Merz am Donnerstag von Vertretern aller Parteien vorgeworfen, das Recht auf Asyl in Deutschland infrage zu stellen. Merz bemühte sich daraufhin, in einer schriftlichen Erklärung die Wogen zu glätten.
Chef von russischem Militärgeheimdienst GRU nach zwei Jahren im Amt gestorben
Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Korobow, ist nach nur zwei Jahren im Amt gestorben. Korobow sei im Alter von 62 Jahren einer "langen und schweren Krankheit" erlegen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag. Unter Korobows Führung wurde der GRU für eine Reihe umstrittener Aktionen im Ausland verantwortlich gemacht, darunter die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen und den Giftanschlag in Großbritannien im März.
Kosovo knebelt Handel mit Serbien durch massive Einfuhrzölle
Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt. Die Regierung beschloss am Mittwoch einen einhundertprozentigen Aufschlag auf Importe aus dem Nachbarland. Regierungschef Ramush Haradinaj sprach von einer Antwort auf die "Aggressivität" Belgrads. Belgrad forderte eine Rücknahme der Zoll-Entscheidung. Kritik kam auch von der Europäischen Union.
Laschet glaubt nicht an Wahl von Spahn zum CDU-Parteichef
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet geht nicht davon aus, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) im Dezember beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Parteichef durchsetzen wird. "Ich rechne damit, dass es zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommt", sagte Laschet in einer Diskussionsrunde des Kölner Presseclubs, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) berichtet.
Britische Premierministerin May trifft Juncker vor Brexit-Gipfel in Brüssel
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Brexit ist die die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengekommen. Beide trafen sich am späten Mittwochnachmittag im Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Laut britischer Regierung ist das Treffen "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit.
Griechische Regierung verzichtet auf weitere Rentenkürzungen
Die griechische Regierung hat am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament eingebracht. Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos kündigte angesichts der Erholung der Staatsfinanzen einen Verzicht auf weitere Rentenkürzungen an. Für das kommende Jahr rechnet Athen mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und verspricht, 900 Millionen Euro für besondere Leistungen bereitzustellen: Familienzulagen, Wohngeld sowie Senkungen von Steuern und Sozialbeiträgen.
Frankreich könnte bis 2035 jeden vierten Atomreaktor abschalten
Frankreich könnte bis zum Jahr 2035 fast jeden vierten Atomreaktor im Land abschalten. Umweltminister François de Rugy sagte am Mittwoch dem Sender France Inter, es gebe drei verschiedene Szenarien für den Teilausstieg. Präsident Emmanuel Macron will die Pläne demnach voraussichtlich am kommenden Dienstag vorstellen.
LobbyControl erhebt schwere Vorwürfe gegen AfD
Nach einem neuen Bericht zur AfD-Spendenaffäre erhebt die Organisation LobbyControl schwere Vorwürfe gegen die Partei. "Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller am Mittwoch. Die Grünen forderten von der AfD eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre.
Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. vorläufig auf
Der abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss bis auf weiteres nicht aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, mit dem die Richter am Mittwoch einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) folgten. Mit seiner Entscheidung hob das Gericht das Abschiebeverbot für A. vorläufig auf. (Az. 7a L 1947/18.A)
Statistikbehörde geht in Italien von niedrigerem Wachstum aus als Regierung
Das Wirtschaftswachstum in Italien wird laut der nationalen Statistikbehörde Istat in den Jahren 2018 und 2019 hinter den Erwartungen der Regierung zurückbleiben. Für dieses Jahr prognostizierte Istat am Mittwoch ein Wachstum von 1,1 Prozent und für das kommende Jahr von 1,3 Prozent. Die Regierung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega geht dagegen in beiden Jahren von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus.
"Vermieter" der Paris-Attentäter erneut vor Gericht
Der "Vermieter" der Paris-Attentäter vom November 2015 steht erneut vor Gericht: Am Mittwoch begann vor dem Pariser Berufungsgericht das Verfahren gegen den 32-jährigen Jawad Bendaoud, der zwei Islamisten nach der Anschlagsserie mit 130 Toten Unterschlupf gewährt hatte. In erster Instanz war er überraschend freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft will nachweisen, dass er von den Anschlagsplänen wusste.
UN-Sondergesandter für Jemen zu Gesprächen in Sanaa eingetroffen
Der um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Jemen bemühte UN-Sondergesandte Martin Griffiths ist am Mittwoch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen der Stadt gab er nach Angaben eines AFP-Fotografen keine Stellungnahme ab. Griffith sollte am Nachmittag Gespräche mit Vertretern der Huthi-Rebellen führen. Unklar war zunächst, ob er auch Vertreter der Regierung trifft.
EU-Kommission bereitet im Schuldenstreit mit Italien Weg für Strafverfahren
Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei. Es könnte zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen.
Bericht: AfD-Jugendverband Junge Alternative bundesweit vor der Spaltung
Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) mit rund 1800 Mitgliedern steht einem Bericht zufolge vor der Spaltung. Bei den weniger radikalen Kräften im Bundesvorstand gebe es Planungen, mehrere Landesverbände aus der JA auszugliedern und von der Partei als neue Jugendorganisation anerkennen zu lassen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Damit würden die radikalen Landesverbände ihre Anbindung an die Mutterpartei AfD verlieren.
Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor
Angesichts der laufenden Haushaltsdebatte haben FDP und Grüne dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Vernachlässigung wesentlicher Teile seines Bundesinnenministeriums vorgeworfen. Seehofer agiere in seinem Amt ohne Konzept und große Linie, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Während wichtige Themen wie die Wohnungsnot auf der Strecke blieben, befasse sich der Minister stattdessen mit Rückführungsabkommen, "die in der Praxis wirkungslos sind".
Merkel spricht in Haushalts-Generaldebatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute (09.00 Uhr) bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. In der sogenannten Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts treffen traditionsgemäß die Spitzen von Koalition und Opposition aufeinander. Für die SPD ist Fraktionschefin Andrea Nahles als Rednerin angekündigt.
Britische Premierministerin May trifft Juncker in Brüssel
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels zum Brexit reist die britische Premierministerin Theresa May heute nach Brüssel. Sie kommt dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen (17.30 Uhr). Das Treffen sei "Teil der andauernden Verhandlungen" über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit, erklärte die britische Regierung. Eine politische Erklärung dazu soll am Sonntag zusammen mit dem Austrittsvertrag bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verabschiedet werden.
EU-Kommission bewertet Haushaltspläne Italiens und der anderen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission gibt heute ihre Bewertung zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ab. Im Fokus steht Italien, das sich trotz der zweithöchsten Gesamtverschuldung in der Eurozone gegen EU-Empfehlungen stemmt, sein Haushaltsdefizit zu senken. Rom plant dabei für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Sie ist damit dreimal so hoch, wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel zugesagt.
Wettstreit um CDU-Vorsitz geht mit Regionalkonferenz in Seebach in dritte Runde
Der Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz geht heute mit der dritten Regionalkonferenz weiter. Im thüringischen Seebach präsentieren sich die drei Kandidaten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, den Parteimitgliedern (ab 18.00 Uhr). Die Anwärter stellen sich zunächst vor, dann beantworten sie Fragen aus dem Publikum. Eingeladen sind die CDU-Mitglieder aus Thüringen und Hessen.
In Kritik geratener Chef des UN-Umweltprogramms tritt zurück
Der wegen seiner hohen Reisespesen in die Kritik geratene Chef des UN-Umweltprogramms (Unep) ist am Dienstag zurückgetreten. Das gaben UN-Vertreter an Sitz der UNO in New York bekannt. Der ehemalige norwegische Umweltminister Erik Solheim stand seit Juni 2016 an der Spitze der in Nairobi angesiedelten Organisation.
Trump: Washington bleibt trotz Falls Khashoggi "unverbrüchlicher Partner" Riads
US-Präsident Donald Trump hält trotz der Tötung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit Riad fest. Die USA blieben ein "unverbrüchlicher Partner" Saudi-Arabiens, erklärte Trump am Dienstag in Washington.
Kritik an Trump nach Bekenntnis zu Partnerschaft mit Saudi-Arabien
Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik auf sich gezogen - auch aus der eigenen Partei. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weißen Haus am Dienstag vor, wie eine "PR-Firma" für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren. Senator Jeff Flake schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, "großartige Verbündete" würden nicht den Mord an Journalisten planen.
Russland kann neue Befugnisse von Chemiewaffenaufsicht nicht blockieren
Russland ist mit seinem Versuch gescheitert, die neuen Befugnisse der internationalen Chemiewaffenaufsicht zu blockieren. Nach heftigen Wortgefechten stimmten die Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Dienstag in Den Haag für den Etat 2019, in dem auch Mittel für ihre neue Rolle enthalten sind. Demnach darf die OPCW künftig nicht nur feststellen, ob bei einem Angriff Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch Schuldzuweisungen aussprechen.
Mindestens 40 Tote bei Anschlag auf Treffen religiöser Führer in Kabul
Bei einem Anschlag auf eine Versammlung religiöser Führer sind in Kabul mindestens 40 Menschen getötet worden. Weitere 60 Menschen seien bei dem Attentat am Dienstag verletzt worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Gesundheitsministeriums mit. Der Anschlag galt dem Ulema-Rat, dem höchsten Gremium der afghanischen Geistlichkeit. Es war einer der schwersten Anschläge in Kabul seit Monaten.