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Umfrage: AfD profitiert von neuerlicher Debatte über Asylrecht und Flüchtlinge
Die AfD hat einer Umfrage zufolge von der unionsinternen Diskussion über das Asylrecht profitiert. Wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht, legte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent zu. Die Union aus CDU und CSU verlor einen Prozentpunkt und kam auf 27 Prozent.
Indien gedenkt der Anschläge von Mumbai vor zehn Jahren
Zehn Jahre nach den Anschlägen in Mumbai hat Indien am Montag der Opfer gedacht. Premierminister Narendra Modi sagte, das "dankbare" Land verneige sich vor den mutigen Polizisten und Sicherheitskräften, die "tapfer" gegen die Angreifer gekämpft hätten. Am 26. November 2008 waren bei koordinierten Angriffen auf Luxushotels, einen Bahnhof, ein Touristen-Café und ein jüdisches Zentrum in Mumbai 166 Menschen getötet worden.
Sorge vor Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine
Nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wächst die Sorge vor einer weiteren militärischen Eskalation. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko warf Russland am Montag eine "neue Phase der Aggression" vor, das Parlament in Kiew begann am Montag mit Beratungen über die Verhängung des Kriegsrechts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schlug eine deutsch-französische Vermittlung vor.
Union um Entschärfung des Migrationsstreits bemüht
Beim Streitthema Migrationspolitik hat sich die Union am Wochenende bemüht gezeigt, die Wogen zu glätten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wandte sich gegen eine Änderung des Asyl-Grundrechts. Die Unionsfraktion beriet mit der SPD über den geplanten Entschließungsantrag zum Migrationspakt, wie Deutsche Tageszeitung aktuell erfuhr. Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer griff unterdessen Mitbewerber Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zur AfD an.
EU-Regierungschefs billigen das Brexit-Abkommen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus dem Staatenverbund gebilligt. Sie unterstützten am Sonntag bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Nach den Beschlüssen kommen die Gipfel-Teilnehmer mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen, die das Brexit-Abkommen nun gegen massive Widerstände durch das britische Parlament bringen muss.
Schuster als Präsident des Zentralrates der Juden wiedergewählt
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, ist im Amt bestätigt worden. Das Präsidium des Zentralrats wählte den 64-jährigen Würzburger Internisten am Sonntag in Frankfurt am Main einstimmig für weitere vier Jahre, wie der Zentralrat mitteilte. Er steht seit 2014 an der Spitze der Organisation.
Nordirische DUP droht wegen Brexit-Deals mit Ende ihrer Unterstützung für May
Nach dem grünen Licht der EU-Staats- und Regierungschefs zum Brexit-Vertrag hat die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, mit einem Bruch ihres Pakts mit der Minderheitsregierung von Theresa May gedroht. Sollte das britische Parlament das Abkommen im Dezember verabschieden, müsse die DUP ihre Unterstützung für May nochmals "überdenken", sagte Foster am Sonntag dem britischen Rundfunksender BBC.
Randale bei Protesten der "Gelben Warnwesten" in Paris
Erneute Massenproteste der "Gelben Warnwesten" gegen Staatschef Emmanuel Macron sind vor allem in Paris in Chaos und Gewalt umgeschlagen. Randalierer lieferten sich am Samstag auf den Champs Elysées stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei, über dem Prachtboulevard hing der Rauch von Tränengas und brennenden Barrikaden. Macron reagierte scharf: Die Randalierer, die Polizisten, andere Bürger und Journalisten angegriffen hätten, sollten sich "schämen", erklärte er.
Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015
Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Grenzöffnung für Flüchtlinge von 2015 für richtig. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte die CDU-Generalsekretärin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (CDU).
FDP legt im Sonntagstrend auf neun Prozent zu - Alle anderen Parteien unverändert
Im aktuellen Sonntagstrend legt die FDP um einen Punkt auf neun Prozent zu - alle anderen Parteien bleiben in der Wählergunst unverändert. In der Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 26 Prozent der Befragten an, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl die Union wählen, die Grünen landeten ebenfalls unverändert mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz.
Juncker sieht Brexit trotz "bestmöglichen Vertrags" als "Tragödie"
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammengekommen, um den Vertrag zum Austritt Großbritanniens sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu verabschieden. "Das ist ein trauriger Moment, das ist eine Tragödie", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel. Die in den Austrittsverhandlungen gefundene Vereinbarung sei "der bestmögliche Vertrag". Er gehe davon aus, dass auch das britische Parlament zustimmen werde.
Söder macht sich für Grundrecht auf Asyl und Migrationspakt stark
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Änderung des Grundrechts auf Asyl gewandt. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Debatte, die der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz ausgelöst hatte, sagte Söder: "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren." Es gehe um praktische Schritte.
Conte zuversichtlich im Haushaltsstreit nach Treffen mit Juncker
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker optimistisch mit Blick auf die weiteren Verhandlungen über den italienischen Haushalt gezeigt. Er sei "zuversichtlich", dass der Dialog mit der Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land "verhindern" könne, sagte Conte am Samstagabend in Brüssel. Zugleich signalisierte Conte, dass er an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle. Brüssel lehnt diese ab.
Schweizer stimmen über Überwachung durch Versicherungen und Hornkühe ab
Heimliche Überwachung durch Versicherungen, die Unterordnung von internationalem unter nationales Recht und eine Initiative gegen die Enthornung von Kühen stehen am Sonntag in mehreren Referenden in der Schweiz zur Entscheidung. Die Schweizer Regierung hatte im März ein Gesetz verabschiedet, wonach Versicherer bei Betrugsverdacht die Versicherten von Detektiven ausspionieren lassen dürfen. Laut einer Umfrage des Instituts gfs.bern unterstützen fast 60 Prozent der Bürger diese Novelle.
Taiwaner stimmen in Referenden gegen Homo-Ehe
In Taiwan haben sich die Gegner der Homo-Ehe in mehreren Referenden durchgesetzt. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten am Samstag dafür, dass die Ehe der Verbindung zwischen Frau und Mann vorbehalten bleiben soll. Mehr als sechs Millionen votierten zudem dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich gesondert behandelt werden sollten. Dagegen erhielten die Befürworter der Homo-Ehe, die sich für gleiche Rechte stark gemacht hatten, für ihren Vorschlag nur rund drei Millionen Stimmen.
Jean Asselborn rechnet Erfolg des EU-Brexit-Gipfels
Trotz der Einwände Spaniens in der Gibraltar-Frage glaubt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht an ein Scheitern des EU-Sondergipfels zum Brexit am Sonntag. Die Einwände müssten ernst genommen werden, doch sei er sicher, dass es eine Lösung geben werde, sagte Asselborn am Samstag im Deutschlandfunk.
CSU kürt Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl
Manfred Weber geht auch als Spitzenkandidat der CSU in die Europawahl. Weber wurde am Samstag bei einer Delegiertenversammlung in München zur Aufstellung der Liste für die Europawahl auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Er bedankte sich nach der Wahl für die "grandiose Unterstützung" aus der Partei.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Gelbwesten" in Paris
Erneut sind tausende Demonstranten in ganz Frankreich gegen die Steuerpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Doch schien die Bewegung der "Gelben Warnwesten" an Schwung zu verlieren: Am Samstagvormittag beteiligten sich laut Innenministerium landesweit 23.000 Menschen an den Protesten - deutlich weniger als die 124.000 Demonstranten zur selben Zeit vor einer Woche. In Paris verteidigte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern die Sperrzone rund um den Präsidentenpalast.
Trump widerspricht Bericht über Ärger mit seinem Finanzminister
US-Präsident Donald Trump hat einen Bericht dementiert, demzufolge er mit den Leistungen seines Finanzministers Steven Mnuchin unzufrieden ist. Er sei vielmehr "extrem glücklich und stolz auf die Arbeit" Mnuchins, schrieb Trump am Freitag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, der Präsident missbillige unter anderem wichtige Personalentscheidungen seines Ministers.
Grüne fordern Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt
Die Grünen haben einen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt gefordert. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern, sagte Parteichefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Sonntag. Um diese Lücke zu schließen, müsse die Regierung ein Vielfaches der geplanten 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung forderte mehr Unterstützung für Frauen mit Behinderung.
Iran weist Chemiewaffen-Vorwürfe der USA als "gefährlich" zurück
Der Iran hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, wonach Teheran ein verborgenes Chemiewaffen-Programm unterhält. Die Anschuldigungen seien "schockierend" und "gefährlich", erklärte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Sarifs Ministerium sprach von "Anschuldigungen ohne Grundlage". Die USA hatten dem Iran vorgeworfen, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag nicht über ein Chemiewaffen-Programm unterrichtet zu haben.
Italiens Regierungschef Conte trifft Juncker zu Haushaltsstreit
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits kommt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Beide treffen sich am Abend in Brüssel (19.30 Uhr). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen.
Premierministerin May vor EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel
Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit reist die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um letzte Fragen zu klären. Sie trifft am Abend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (18.00 Uhr) und EU-Ratspräsident Donald Tusk (19.15 Uhr) zusammen. Bei dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag sollen der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den angestrebten künftigen Beziehungen zu Großbritannien verabschiedet werden.
Türkei kritisiert Mogherini für Unterstützung von Kurdenpolitiker Demirtas
Die Türkei hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für ihr Eintreten für eine schnelle Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas kritisiert. Mogherini habe "ihre Grenzen ein bisschen" überschritten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNNTürk am Freitag. Mogherini hatte am Donnerstag nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geäußert, Brüssel hoffe, "dass er in Kürze entlassen wird".
Steinmeier ruft mit anderen Staats- und Regierungschefs zu mehr Klimaschutz auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit 15 anderen Staats- und Regierungschefs zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Initiator des Vorstoßes vor der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kattowitz ist der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen. "Wir müssen etwas tun gegen den Klimawandel, und deshalb bin ich froh darüber, dass der österreichische Bundespräsident eine Initiative ergriffen hat", sagte Steinmeier dazu am Freitag.
Friedrich Merz: Die CDU hat den Aufstieg der AfD mit "Achselzucken" hingenommen
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat seiner Partei vorgeworfen, den Aufstieg der AfD gleichgültig hingenommen zu haben. Die CDU habe die Wahlergebnisse der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen, sagte Merz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Partei habe sich damit zufrieden gegeben, selbst nur so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.
Madrid fordert von London schriftliche Zusage von Veto-Recht bei Gibraltar
Gibraltar bleibt das letzte Hindernis auf dem Weg zum EU-Sondergipfel: Kurz vor der für Sonntag geplanten Unterzeichnung des Brexit-Vertrages hat Madrid von London eine schriftliche Zusicherung eines Veto-Rechts bei jeder künftigen Vereinbarung zwischen der EU und der britischen Exklave verlangt. Erst wenn die Zusage Schwarz auf Weiß vorliege, werde Regierungschef Pedro Sánchez über seine Gipfelteilnahme entscheiden, sagte der spanische Staatssekretär Luis Marco Aguiriano Nalda am Freitag in Brüssel.
Bundesregierung hofft auf Wiederbelebung der Jemen-Gespräche durch UN-Gesandten
Die Bundesregierung hofft auf eine Wiederbelebung der Friedensgespräche für den Jemen durch den UN-Sondergesandten Martin Griffiths. Deutschland unterstütze Griffiths’ Mission, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Es müssten dringend ein Waffenstillstand vereinbart und eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland gefunden werden. Es sei zu begrüßen, dass die Huthi-Rebellen und die Regierung sich zu Gesprächen unter Ägide der UNO bereiterklärt hätten.
Ethikrat beklagt schlechte Versorgung von Menschen mit seltenen Krankheiten
Der Deutsche Ethikrat beklagt Probleme bei der Versorgung von Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden. "Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen", erklärte das Gremium am Freitag in einer Stellungnahme.
Türkei: US-Präsident Trump "verschließt die Augen" im Fall Khashoggi
Die Türkei hat US-Präsident Donald Trump im Fall Khashoggi wegen seines Bekenntnisses zum Verbündeten Saudi-Arabien scharf kritisiert. "In gewisser Weise sagt er: ’Ich werde die Augen verschließen’", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Geld ist nicht alles", fügte er mit Blick auf die milliardenschweren US-Rüstungslieferungen an Riad hinzu.
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte Seehofer nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Damit gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister vor, bei der über das Thema beraten wird.
Erste kubanische Mediziner verlassen nach Streit um Ärzte-Programm Brasilien
Hunderte kubanische Mediziner haben sich nach dem Streit um das Programm "Mehr Ärzte" in Brasilien auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht. Am Flughafen der brasilianischen Hauptstadt Brasília versammelten sich am Donnerstagabend 430 Ärzte, um mit zwei Charterflügen nach Kuba zurückzukehren. Insgesamt sollen nach heftiger Kritik des designierten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro vor Mitte Dezember 8300 kubanische Mediziner das Land verlassen.
Prozess gegen zentralafrikanischen Ex-Milizenführer "Rambo" in Den Haag beginnt
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beginnt heute der Prozess gegen den ehemaligen zentralafrikanischen Milizenchef Alfred Yekatom (11.00 Uhr). In der ersten Anhörung wollen die Richter die Identität des Verdächtigen verifizieren und den 43-Jährigen über die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen informieren, wie das Gericht ankündigte.
Spanischer Regierungschef Sánchez beginnt historischen Kuba-Besuch
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat einen historischen Kuba-Besuch begonnen. Zum Auftakt seiner Reise in der früheren Kolonie legte der Sozialdemokrat am Donnerstag in der Hauptstadt Havanna zunächst Blumen an einer Statue des kubanischen Unabhängigkeitshelden José Marti nieder. Anschließend traf er Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel. Beide Politiker unterzeichneten dabei eine Vereinbarung zur Einrichtung bilateraler Konsultationen sowie ein Kulturabkommen.
FDP-Innenexperte Strasser fordert Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert eine Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur. "Zu oft sind für die Sicherheit in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich", sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Strasser sprach sich dafür aus, eine Kommission zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur einzusetzen.
Sánchez bekräftigt in Streit um Gibraltar Drohung mit Brexit-Veto
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."
Spanische Seenotrettungsdienste bergen fast 800 Migranten an einem Tag
Im Westen des Mittelmeers haben spanische Seenotretter an einem einzigen Tag fast 800 Bootsflüchtlinge geborgen. Insgesamt seien 778 Migranten mit kaum seetüchtigen Booten unterwegs gewesen, teilten die Behörden am Donnerstag mit. Weitere 14 Menschen galten demnach als vermisst.
Bundespolitik: Merz will Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen
Das Thema Asyl und Integration dominiert den Wettstreit um den CDU-Vorsitz. Auf einer weiteren Regionalkonferenz mit CDU-Mitgliedern verteidigte der Kandidat Friedrich Merz am Donnerstagabend seine umstrittenen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl. "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt." Merz forderte aber eine europäische Lösung. Wie seine Mitbewerber um den Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, plädierte er für eine "geregelte Einwanderung".
Erstmals mehr Organspender in Deutschland nach Jahren des Rückgangs
Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Organspender in Deutschland erstmals wieder gestiegen. Bis Mitte November wurden 832 Spender registriert - mehr als im gesamten Vorjahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Donnerstag auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt am Main mitteilte. 2017 wurden in Deutschland 797 Spendern Organe entnommen, das war der niedrigste Stand seit 20 Jahren.