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Nahles attackiert Jusos für anhaltende "GroKo"-Kritik
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Parteijugend für deren anhaltende Kritik an der großen Koalition scharf attackiert. Die Partei habe sich nach einer harten Debatte letztlich für ein erneutes Bündnis mit der Union entscheiden, sagte Nahles am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Sie habe aber den Eindruck, dass "diese Entscheidung nicht wirklich akzeptiert" worden sei. "Damit kann ich nicht leben", sagte Nahles.
Weiterer Staatssekretär verlässt britische Regierung wegen des Brexit-Deals
Aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May hat ein weiterer Staatssekretär die britische Regierung verlassen. Der für Hochschulen und Wissenschaft zuständige Sam Gyimah sagte dem "Daily Telegraph" vom Samstag zu seiner Entscheidung vom Freitagabend, ausschlaggebend sei für ihn der Ausschluss aus dem europäischen zivilen Navigationssystem Galileo gewesen. Dies zeige, was auf Großbritannien noch zukomme.
Neue Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich
In Frankreich haben am Samstag neue Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung begonnen, die seit knapp zwei Wochen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Die Polizei in Paris setzte Tränengas gegen Aktivisten ein, die eine Sperre durchbrechen wollten. Zwei Menschen seien wegen Besitzes von verbotenen Waffen festgenommen worden.
Mordanklage gegen Ex-Polizistin nach Schüssen auf vermeintlichen Eindringling
Eine weiße Ex-Polizistin, die einen unbewaffneten schwarzen Mann in dessen Wohnung im US-Bundesstaat Texas erschossen hatte, ist am Freitag wegen Mordes angeklagt worden. Die 30-jährige Amber G. war zunächst wegen Totschlags festgenommen und später aus dem Polizeidienst entlassen worden. Am Freitag wurde die Anklage durch ein Geschworenengremium (Grand Jury) in Dallas verschärft, G. droht nun eine lebenslange Haftstrafe.
Ex-US-Präsident George H. W. Bush im Alter von 94 Jahren gestorben
Er steuerte die USA durch das Ende des Kalten Krieges und gründete eine politische Dynastie: Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Das teilte seine Familie am späten Freitag (Ortszeit) mit. Seine Geschwister und er seien "betrübt bekannt zu geben, dass unser lieber Vater nach 94 außerordentlichen Jahren gestorben ist", hieß es in einer von seinem Sohn George W. Bush, ebenfalls ehemaliger US-Präsident, im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Erklärung.
Burundi stellt internationalen Haftbefehl für Ex-Präsidenten aus
Burundi hat am Freitag offiziellen Angaben zufolge internationale Haftbefehle gegen Ex-Präsident Pierre Buyoya sowie 16 weitere ehemalige Beamte und Berater erlassen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass "diese Menschen" in die Ermordung des ersten demokratische gewählten Präsidenten des Landes im Jahr 1993 verwickelt seien, sagte Generalstaatsanwalt Sylvestre Nyandwi. Sie hätten das Verbrechen geplant, vorbereitet und durchgeführt.
Nato-Chef ruft Moskau und Kiew zu Mäßigung auf
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen. "Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag" vor einem Treffen der Nato-Außenminister Mitte kommender Woche in Brüssel.
Designierter Präsident Bolsonaro ernennt weiteren Militär zu Kabinettsmitglied
Der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den Admiral Bento Costa Lima Leite zu seinem Minister für Bergbau und Energie ernannt. Es ist bereits der siebte Militär in dem aus 20 Mitgliedern bestehenden Kabinett des designierten rechtsradikalen Staatschefs. "Ich wähle Militärs nicht weil sie Militärs sind, sondern wegen ihrer Ausbildung und dessen, was sie in ihrem aktiven Dienst taten", erklärte Bolsonaro am Freitag.
Partei von Frankreichs Präsident Macron wählt neuen Vorsitzenden
Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wählt heute einen neuen Vorsitzenden. In Nogent-sur-Marne östlich von Paris sind mehr als 740 Delegierte von La République en Marche (Die Republik in Bewegung) zur Abstimmung aufgerufen (ab 09.00 Uhr). Als Favorit gilt der 36-jährige Macron-Vertraute Stanislas Guerini. Der selbstständige Unternehmer hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet.
Von Konflikten überschatteter G20-Gipfel beginnt mit Appell zum Dialog
Zum Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires hat Gastgeber Mauricio Macri die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit beschworen. "Globale Herausforderungen erfordern globale Antworten", sagte der argentinische Präsident am Freitag. Die Lösung für gemeinsame Probleme etwa beim Klima laute "Dialog, Dialog und nochmal Dialog". Das Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer begann ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen einer Flugzeugpanne verspätet anreiste.
18 Nichtregierungsorganisationen müssen Pakistan verlassen
Mehrere Wochen nach einem Ausweisungsbescheid der Behörden in Pakistan ist am Freitag eine Frist für 18 Nichtregierungsorganisationen zum Verlassen des Landes abgelaufen. "Es ist ein sehr trauriger Tag für das Team - sie mussten sich von ihren Kollegen und den Kindern, denen sie geholfen haben, verabschieden", sagte der Regionaldirektor der Organisation World Vision, Beng Yeoh, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 31 lokale Mitarbeiter seien nun ohne Job.
Kühnert attackiert Hartz-IV-System
In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Modell scharf kritisiert. Bisher gehe es vor allem darum, diejenigen zu befriedigen, die außerhalb des Systems stehen, sagte Kühnert am Freitag beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Das sei aber eine "falsche Logik". Niedriglöhner hätten nicht dadurch mehr, dass "der Familie von nebenan im Jobcenter die Leistungen gekürzt werden".
Tusk hält Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Er sei "sicher", dass die Strafmaßnahmen im Dezember erneuert würden, sagte Tusk am Freitag kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Buenos Aires. "Europa ist geeint in seiner Unterstützung für die Souveränität der Ukraine."
Sieben Schuldsprüche nach Mord an Umweltaktivistin in Honduras
Gut zweieinhalb Jahre nach dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat ein Gericht in dem zentralamerikanischen Land sieben Männer schuldig gesprochen worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa gelangte am Donnerstag nach sechswöchigem Prozess zu der Überzeugung, dass Manager des Energiekonzerns Desarrollos Energéticos (Desa) die Ermordung von Cáceres in Auftrag gaben. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Partei Die Linke sucht auf Klausur nach Lösung im Flüchtlingsstreit
Im Zuge des Dauerstreits über die Migrationspolitik hat die Partei Die Linke am Freitag auf einer Klausursitzung von Vorstand und Fraktion nach einer gemeinsamen Linie gesucht. Im Vorfeld der Beratungen wurde ein Papier veröffentlicht, auf das sich die zerstrittenen Spitzen von Partei und Fraktion verständigten. In dem Text bekennen sich die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch grundsätzlich zum UN-Migrationspakt.
Trump beteuert Legitimität von Moskauer Immobilienprojekt
US-Präsident Donald Trump hat angesichts der jüngsten Aussagen seines früheren Anwalts Michael Cohen erneut beteuert, dass ein vor Jahren vom Trump-Konzern verfolgtes Immobilienprojekt in Russland legitim gewesen sei. Für das Projekt "irgendwo in Russland" habe er weder Gelder noch "Garantien" beschafft, schrieb Trump, der sich am Freitag zum G20-Gipfel in Buenos Aires aufhielt, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es handele sich um eine "Hexenjagd".
US-Senat bringt sich gegen Trumps Saudi-Arabien-Politik in Stellung
US-Präsident Donald Trump verliert im Senat an Unterstützung für seine nachgiebige Haltung gegenüber Saudi-Arabien. Die Senatoren stimmten am Mittwochabend in Washington in einem Verfahrensvotum mit 63 zu 37 Stimmen für eine überparteiliche Resolution, die ein Ende der US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz im Jemen-Krieg fordert. Auch Senatoren von Trumps Republikanischer Partei stimmten für die Vorlage. Vor einigen Monaten war eine ähnliche Initiative im Senat noch am Widerstand der Republikaner gescheitert.
Steinmeier reist zu Staatsbesuch nach China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 4. bis 10. Dezember zu einem Staatsbesuch nach China. Wie das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mitteilte, sind in Peking Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang geplant. Außerdem will Steinmeier demnach chinesische Intellektuelle treffen und das Atelier des Künstlers Xu Bing besuchen.
Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen
Die Bundeswehr soll bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts soll die Truppe zusätzlich zum bereits geplanten Aufbau um 5000 weitere Männer und Frauen aufgestockt werden, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Bei den vorangegangenen Planungen hieß es noch, bis 2024 solle die Zahl der Soldaten von derzeit rund 183.000 auf 198.000 wachsen.
Merkel fordert friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine
Angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine friedliche Lösung angemahnt. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel am Donnerstag beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. An Kiew richtete sie die Bitte, "klug zu sein". Zugleich kündigte Merkel an, die jüngsten militärischen Vorfälle im Asowschen Meer beim G20-Gipfel in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu besprechen.
Ermittlungsverfahren im Todesfall Oury Jalloh wird nicht wieder aufgerollt
Im Fall des in einer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh wird das Ermittlungsverfahren nicht wieder aufgenommen. In der Gesamtschau aller Gutachten und der mehr als 120 Zeugenaussagen könne "eine eigenhändige Entzündung der Matratze durch Ouri Jalloh nicht ausgeschlossen werden", erklärte der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt, Jürgen Konrad, am Donnerstag in Naumburg. Die Generalstaatsanwaltschaft wies damit eine Beschwerde von Hinterbliebenen des Toten gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle ab.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Königer tritt aus Partei und Landtagsfraktion aus
Aus Protest gegen die verbale Radikalisierung in der AfD verlässt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer die Partei. Er werde auch aus der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag austreten, erklärte der Politiker am Donnerstag. Die Bürgerlichen in der AfD hätten den "Kampf gegen die Destruktiven" in vielen Landesverbänden "endgültig verloren", begründete Königer seinen Schritt. "Innerhalb der Partei nimmt die Begeisterung über bewusste Grenzübertritte von wenigen Protagonisten nicht ab."
Maas: UN-Migrationspakt für Deutschland weitgehend folgenlos
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. "Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.
AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl als Bundestags-Vizepräsidentin
Die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel stellt sich heute (14.40 Uhr) zur Wahl für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Die 44-jährige Rechtsanwältin wurde Anfang des Monats von ihrer Fraktion zur Kandidatin bestimmt, nachdem der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser vor rund einem Jahr bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchgefallen war. Bei der geheimen Abstimmung ist eine Mehrheit von 355 Stimmen erforderlich.
Kandidaten für CDU-Vorsitz stellen sich der Basis in Bremen und Niedersachsen
Im Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten heute Abend (18.00 Uhr) der Parteibasis in Bremen und Niedersachsen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentieren ihre Ideen auf einer Regionalkonferenz in Bremen. Anschließend beantworten sie Fragen aus dem Publikum.
Göring-Eckardt kritisiert neues Mietrecht als "faulen Kompromiss"
Vor dem Beschluss des neuen Mietrechts am Donnerstag im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Pläne der großen Koalition als "faulen Kompromiss" kritisiert. Die Änderungen griffen zu kurz, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Damit würden Mieter weiterhin "nicht effektiv vor Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Unter anderem laufe die Mietpreisbremse in zwei Jahren aus.
EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer am Mittwochabend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als "inakzeptabel". Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an. Derweil bat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Deutschland und die Nato um militärische Unterstützung.
Pelosi von US-Demokraten für Parlamentsvorsitz nominiert
Drei Wochen nach ihrem Teilsieg bei den US-Kongresswahlen haben die oppositionellen Demokraten ihre langjährige Fraktionschefin Nancy Pelosi für den Posten der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Bei einer geheimen Abstimmung der Fraktion am Mittwoch in Washington bekam die 78-Jährige 203 Stimmen, 32 Parteivertreter votierten gegen sie. Sie sei "stolz" auf ihre Nominierung, sagte Pelosi.
Salome Surabischwili zur ersten Präsidentin Georgiens gewählt
Der westlich orientierte Kaukasus-Staat Georgien hat erstmals eine Frau an die Staatsspitze gewählt. Die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili erhielt bei der Stichwahl zum Präsidentenamt knapp 60 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstag in Tiflis mitteilte. Die in Paris geborene Emigrantentochter hatte zunächst Karriere im diplomatischen Dienst Frankreichs gemacht, ehe sie in die georgische Politik wechselte.
Prognosen sehen Surabischwili als Siegerin der Präsidentschaftswahl in Georgien
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Georgien liegt die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili ersten Prognosen zufolge in Führung. Die frühere französische Diplomatin kam bei der Abstimmung am Mittwoch auf 55 Prozent der Stimmen, wie das US-Meinungsforschungsinstituts Edison Research auf Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte. Das Oppositionsbündnis des Kandidaten Grigol Waschadse rief zu Protesten auf.
Seehofer: Muslime gehören auch zu Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören. Zur Eröffnung der vierten Phase der Islamkonferenz sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin, Muslime hätten "selbstverständlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Bürger dieses Landes". Seehofer wiederholte seine Aussage von vor einigen Monaten nicht explizit, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Damit hatte der Minister unmittelbar nach seinem Amtsantritt für nachhaltige Irritationen nicht nur bei Muslimen gesorgt.
Duterte kündigt eigene "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen an
Pläne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, eine "Todesschwadron" gegen kommunistische Rebellen zu gründen, haben bei Menschenrechtsgruppen am Mittwoch Besorgnis ausgelöst. In einer Rede hatte Duterte am Dienstagabend angekündigt, er wolle den sogenannten Spatzeneinheiten der kommunistischen Partisanen eine eigene "Duterte Todesschwadron" entgegensetzen. Diese sollten dasselbe "Talent, Menschen zu töten" aufweisen wie die "Spatzen".
Athen: 24-stündiger Streik in Griechenland legt ganzen Verkehr lahm
Ein Streik gegen die Sparpolitik hat in Griechenland am Mittwoch zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Verkehr geführt. Zahlreiche Passagierfähre und Züge standen still. In Athen war der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Im Laufe des Tages waren Straßenproteste geplant. Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern.
Niedersachsens Innenminister will Punktesystem für straffällige Asylbewerber
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Planungen des Bundeskriminalamts (BKA) für ein Punktesystem für straffällig gewordene Asylbewerber begrüßt. Es handle sich um einen "sehr vernünftigen Vorschlag", sagte er am Mittwoch dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er gehe davon aus, dass dieser bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz angenommen werde.
Stichwahl um Präsidentenamt in Georgien unter großen Spannungen
Unter großen Spannungen haben die Georgier am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Bei der Stichwahl wurde ein enges Rennen erwartet. Die von der zunehmend unpopulären Regierungspartei Georgischer Traum unterstützte Kandidatin, die Ex-Diplomatin Salome Surabischwili, hatte in der ersten Runde am 28. Oktober nur knapp vor dem Oppositionskandidaten Grigol Waschadse gelegen: Surabischwili bekam rund 38,6 Prozent der Stimmen, Waschadse rund 37,7 Prozent.
Deutsche Kommunen im Schnitt mit 3519 Euro pro Kopf am Kreditmarkt verschuldet
Deutsche Kommunen sind Ende vergangenen Jahres mit rund 269 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet gewesen. Dies entsprach - bei erheblichen regionalen Unterschieden - einer Pro-Kopf-Verschuldung von im Schnitt 3519 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Vergleiche mit dem Vorjahr waren wegen veränderter Erfassungsdetails nur eingeschränkt möglich.
Bekannter chinesischer Fotograf bei Reise in Unruheprovinz Xinjiang verschwunden
Ein bekannter chinesischer Fotograf ist nach Angaben seiner Frau vor fast vier Wochen bei einer Reise in die Unruheprovinz Xinjiang verschwunden. Sie habe seit Anfang November nichts mehr von ihrem Mann Lu Guang gehört, sagte Xu Xiaoli der Nachrichtenagentur AFP. Berichten zufolge soll er festgenommen worden sein.
Brüssel will Strafverfahren gegen Italien offenbar noch vor Weihnachten starten
Die EU-Kommission will das Verfahren gegen Italien wegen eines überhöhten Defizits offenbar noch vor Weihnachten einleiten. Wahrscheinlich werde die Entscheidung am 19. Dezember fallen, erfuhr das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus EU-Kreisen. Die Euro-Finanzminister könnten sich dann bereits im Januar damit befassen.
Merz: Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich "unbequemen Fragen" nicht mehr ausreichend stelle. "Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch.