Empfohlen
Letzte Nachrichten
Spahn: "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wäre auch einer beruflichen Tätigkeit als Erzieher nicht abgeneigt gewesen. "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden", sagte Spahn im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Er sehe es "unheimlich gern, wie Kinder sich entwickeln". "Da ein Wegbegleiter zu sein, ist eine wahnsinnig erfüllende Kiste."
Vereinigte Arabische Emirate sehen Jemen-Gespräche als "entscheidende Chance"
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sieht die in Schweden geplanten Jemen-Gespräche unter Vermittlung der UNO als "entscheidende Chance" für die Beilegung des bewaffneten Konflikts. Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Evakuierung von 50 verletzten Huthi-Rebellen in das neutrale Sultanat Oman zeige erneut den Friedenswillen der jemenitischen Regierung und der sie unterstützenden arabischen Militärkoalition.
Generalanwalt hält einseitige Rücknahme von Brexit-Erklärung für möglich
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Brexit-Erklärung hat der zuständige Generalanwalt die Ansicht vertreten, dass Großbritannien die Erklärung einseitig zurücknehmen kann. Er schlug dem Gericht am Dienstag in Luxemburg vor, in einem Urteil festzustellen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der Union dies zulasse. Wann eine Entscheidung fällt, blieb zunächst unklar. (Az. C-621/18)
Mindestlohn in der Pflege steigt um 50 Cent pro Stunde
Der Mindestlohn für Beschäftigte in Pflegeheimen wird zum Jahreswechsel angehoben. Zum 1. Januar steigt er um 50 Cent pro Stunde, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am Dienstag mitteilte. Dann gilt für den Westen und Berlin ein Stundenlohn von mindestens 11,05 Euro und für den Osten eine Mindestgrenze von 10,55 Euro pro Stunde.
Conte: Italien will in "kommenden Stunden" neuen Haushalt vorlegen
Im Haushaltsstreit mit der EU will die italienische Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte in den "kommenden Stunden" einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte am Dienstag der Zeitung "Avvenire". Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren "nicht in Betracht ziehen" müsse.
Bildungsministerin: Länder sollen Weg für Digitalpakt Schule frei machen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für die Digitalisierung an den Schulen frei zu machen. "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei "in greifbarer Nähe", nachdem der Bundestag bereits zugestimmt habe.
Regierungskreise: Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer
Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe am Dienstag die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden.
41: USA nehmen Abschied von Präsidenten Bush
In Washington haben zahlreiche Menschen Abschied vom verstorbenen früheren US-Präsidenten George H. W. Bush genommen. Der Sarg des konservativen Politikers wurde am Montag von Houston in die US-Hauptstadt überführt und dort zum Auftakt der Trauerfeiern im Kapitol aufgebahrt. Auch US-Präsident Donald Trump und seine Ehefrau Melania kamen zu dem mit einer US-Fahne bedeckten Sarg und erwiesen Bush die Ehre.
EuGH-Gutachter äußert sich zu Brexit-Erklärung
Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht heute das Verfahren zur Frage weiter, ob Großbritannien seinen geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen kann. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona wird dabei seinen Schlussantrag halten. In dem Verfahren wollen Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wissen, ob Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann (Az. C-621/18).
Eurogruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion
Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details sollen in Kürze bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die Minister bereiteten mit der Einigung Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vor.
Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten können nicht vollstreckt werden
In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin vorlag. 99 der mutmaßlichen Straftäter wurden demnach Gewaltdelikte zur Last gelegt.
Bundespräsident Steinmeier ehrt Einsatz für Erinnerungskultur mit Orden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt heute 28 Männer und Frauen für ihren Einsatz für die Gedenk- und Erinnerungskultur mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Ausgezeichnet werden unter anderem der Schriftsteller Uwe Timm und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann, die mit ihrem Mann zuletzt auch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt.
Merz-Vorstoß zu Aktienkauf stößt auf leichte Skepsis
Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz stößt mit seinem Vorschlag einer Steuerfreiheit für Aktien zur Altersvorsorge auf Skepsis: Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die SPD. Nach Ansicht der FDP gehen die Vorschläge von Merz dagegen in die richtige Richtung. Auf ein geteiltes Echo stießen sie bei Wirtschaftsexperten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnte die CDU vor einem Richtungswechsel.
Müller und Schulze wollen Klimaschutzbeitrag aussenden
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz die Verdoppelung des deutschen Beitrags zum internationalen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro als "Signal" an die Verhandlungsstaaten bezeichnet. "Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit", sagte Müller bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt. Der Klimawandel sei Ursache für Hunger und Armut. Doch "die Treibhausgasemissionen steigen weiter, als ob nichts passiert wäre" seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.
Deutschland: Widerstand gegen Grundgesetzänderung zur Bildung auch in SPD-Ländern
Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die den Weg für den Digitalpakt Schule frei machen soll, stößt auch bei den SPD-geführten Bundesländern auf Widerstand. "Der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Frankreichs Premierminister trifft am Dienstag "Gelbwesten"-Vertreter
Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht.
Krisengespräche nach Gewalt bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" am Wochenende bemüht sich die französische Regierung um Krisenbewältigung: Regierungschef Edouard Philippe kündigte für Dienstag ein Treffen mit Vertretern der Protestbewegung an und sondierte am Montag mit Oppositionsvertretern politische Antworten. Der Premier stellte für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht, ohne Details zu nennen.
US-geführte Militärkoalition tötet ranghohen Dschihadisten in Syrien
Die US-geführte Militärkoalition hat bei einem Luftangriff in Syrien nach eigenen Angaben einen ranghohen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet, der an der Enthauptung eines US-Entwicklungshelfers beteiligt gewesen sein soll. Der Islamist Abu al-Umarayn sei an der Tötung von Peter Kassig und anderer Geiseln beteiligt gewesen, teilte ein Sprecher der Militärkoalition am Montag mit. Er sei zudem als "unmittelbare Bedrohung" für die Koalitionstruppen eingestuft worden.
UNHCR und Ärzte prangern Zustände in australischen Insel-Flüchtlingslagern an
In Australien wächst der Druck auf die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die umstrittenen Flüchtlingslager auf den Inseln Nauru und Manus zu schließen. In einem außergewöhnlichen Schritt warf das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR "Bürokraten und Politikern" vor, Ratschläge von Ärzten zu ignorieren und das Leben der dort festgesetzten Migranten in Gefahr zu bringen. Der australische Ärzteverband RACP prangerte eine medizinische Notlage auf den Inseln an.
Schulze erwartet Fortschritte beim UN-Klimagipfel in Kattowitz
Trotz wachsender internationaler Widerstände erwartet Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Fortschritte bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Es gehe nun um gemeinsame Regeln für den Klimaschutz, sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut." So entstehe Verbindlichkeit und Vertrauen.
Merkel empfängt diesjährige Friedensnobelpreisträger Murad und Mukwege
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag in Berlin die diesjährigen Friedensnobelpreisträger. Zunächst trifft Merkel die jesidische Aktivistin Nadia Murad im Bundeskanzleramt (15.00 Uhr), danach den kongolesischen Gynäkologen Denis Mukwege (16.00 Uhr). Die heute 25-jährige Murad war im August 2014 im Irak von Kämpfern der IS-Miliz verschleppt, misshandelt, vergewaltigt und versklavt worden.
Euro-Finanzminister tagen zu Defizitstreit mit Rom und Reform der Währungsunion
Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag mit den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten für das kommende Jahr (13.00 Uhr). Im Fokus steht Italien, dem wegen überhöhter Verschuldung ein Defizitverfahren droht, an dessen Ende milliardenschwere Geldbußen stehen können. Es wird erwartet, dass die Minister den Kurs der EU-Kommission beim Vorgehen gegen Rom unterstützen. Eine Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens würde aber erst später getroffen.
In USA beginnen Trauerfeiern für verstorbenen Präsidenten Bush
In den USA beginnen am Montag die mehrtägigen Trauerzeremonien für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush. Von Montagabend (Ortszeit) bis Mittwoch soll Bushs Sarg in der Rotunde des Kapitols in Washington aufgebahrt werden, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Ehrbezeugung zu geben. US-Präsident Donald Trump will das Präsidentenflugzeug Air Force One ins texanische Houston schicken, um den Sarg von dort nach Washington zu bringen.
USA und China erzielen Einigung im Handelsstreit
Die USA und China haben eine vorläufige Einigung in ihrem Handelsstreit erzielt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping verständigten sich bei einem Abendessen nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires darauf, neue Strafzölle vorerst auszusetzen. Die USA stellten China zugleich ein Ultimatum: Wenn Peking den Forderungen Washingtons binnen 90 Tagen nicht nachkommt, wollen die USA bestehende Strafzölle wie geplant erhöhen.
Inflation: Frankreichs Regierung reagiert auf Demos
Nach den gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" am Samstag in Paris mit 133 Verletzten setzt die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren. Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron. Regierungssprecher Benjamin Griveaux schloss einen Politikwechsel aus und forderte die Franzosen auf, sich hinter die Sicherheitskräfte zu stellen.
Weltgemeinschaft bei UN-Konferenz zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz aufgerufen
Mit drastischen Aufrufen zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Erderwärmung ist am Sonntag im polnischen Kattowitz (Katowice) die 24. UN-Klimakonferenz (COP) eröffnet worden. Vertreter von knapp 200 Staaten begannen mit den Verhandlungen über konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015. Bis zum 14. Dezember soll dazu ein so genanntes Regelbuch ausgearbeitet werden.
Grüne: Bundesregierung muss Schließung von belgischem Atommeiler Tihange fordern
Die Grünen-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre frühere Forderung nach Stilllegung des belgischen Atommeilers Tihange 2 wieder aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter werfen laut einem Medienbericht dem Umweltministerium vor, es habe ein Gutachten der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Sommer 2018 falsch interpretiert und sei danach von der Forderung nach Schließung des AKW abgerückt.
Im Bundesrat wird es sehr eng für den Digitalpakt an Schulen
Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die auch Voraussetzung für eine verstärkte Digitalisierung an den Schulen ist. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Länderkammer am 14. Dezember mit Nein stimmen, wie die fünf Ministerpräsidenten nach Information von Deutsche Tageszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.
Mehr als 400 Festnahmen und 133 Verletzte bei "Gelbwesten"-Protesten in Paris
Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.
Mexiko und zentralamerikanische Länder wollen Fluchtursachen bekämpfen
Mexiko und die zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras haben einen "Entwicklungsplan" zur Bekämpfung von Fluchtursachen vereinbart. Guatemalas Präsident Jimmy Morales, Honduras’ Präsident Juan Orlando Hernández und El Salvadors Vize-Präsident Oscar Samuel Ortiz unterzeichneten den Plan am Samstag am Rande der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Er sieht "Programme, Projekte und spezielle Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen".
Merz fordert Steuerfreiheit für Aktienkauf als Form der Altersvorsorge
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Wenige Tage vor der Wahl der oder des neuen CDU-Parteivorsitzenden legte die Union im Sonntagstrend um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Rumänien begeht unter Protesten 100. Jahrestag der Staatsgründung
Begleitet von Protesten gegen die Regierung ist in Rumänien am Samstag der 100. Jahrestag der Staatsgründung begangen worden. "Wir, die jetzigen Generationen haben das Privileg, vom wichtigsten jemals auf diesem Boden realisierten Projekt zu profitieren", sagte der Mitte-rechts-Präsident Klaus Iohannis im zentralrumänischen Alba Iulia, wo am 1. Dezember 1918 "Großrumänien" ausgerufen worden war.
G20: Kanzlerin Merkel und Präsident Trump besprechen Handelsstreit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande des G20-Staatengipfels in Argentinien mit US-Präsident Donald Trump über die transatlantischen Handelsstreitigkeiten sowie die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Zu Beginn des Gesprächs am Samstag in Buenos Aires wechselten Trump und Merkel freundliche Worte. Der US-Präsident bezeichnete die Kanzlerin als "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr.
G20: Bundeskanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über Ukraine-Eskalation
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besorgt über die jüngste Eskalation des Konfliktes zwischen Kiew und Moskau geäußert. Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch zum Ausdruck gebracht und sich für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer eingesetzt, teilte die Bundesregierung am Samstag mit.
Harte Kompromisse ermöglichen Abschluss des G20-Gipfels mit gemeinsamer Erklärung
Durch Kompromisse bei den Themen Handel, Klima und Migration haben die G20-Staaten ihr Gipfeltreffen in Buenos Aires mit einer gemeinsamen Erklärung abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah darin ein Zeichen für "konstruktive Zusammenarbeit" und "Kompromissbereitschaft". Doch beim Klimaschutz scherte US-Präsident Donald Trump abermals aus. Das Gipfelkommuniqué enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.
G20-Gipfel einigt sich doch auf gemeinsame Abschlusserklärung
Angesichts zahlreicher Konfliktthemen haben die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Buenos Aires um eine gemeinsame Abschlusserklärung gerungen. Groß war insbesondere die Sorge, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels am Streitthema Klima scheitern könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) absolvierte am Rande des Gipfels ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und wollte auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Präsidenten Xi Jinping treffen.
Trump nimmt an Staatsbegräbnis für Vorgänger George H. W. Bush teil
US-Präsident Donald Trump wird an der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger George H.W. Bush teilnehmen. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, laufen die Vorbereitungen zu einem Staatsbegräbnis für den 41. Präsidenten der USA in der Kathedrale von Washington, an dem auch Trump und seine Ehefrau Melania teilnehmen werden. Für den 5. Dezember wurde eine eintägige Staatstrauer angeordnet.
Zehntausende protestieren vor UN-Konferenz gegen Kohle und für das Klima
Unmittelbar vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben zehntausende Menschen in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohle demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren marschierten am Samstag rund 16.000 Menschen zum Berliner Kanzleramt, in Köln protestierten etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft. Sie forderten die Politik zum Handeln auf. Die Klimakrise sei "längst bittere Realität", erklärten die Organisationen.
Nahles attackiert Jusos für anhaltende "GroKo"-Kritik
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Parteijugend für deren anhaltende Kritik an der großen Koalition scharf attackiert. Die Partei habe sich nach einer harten Debatte letztlich für ein erneutes Bündnis mit der Union entscheiden, sagte Nahles am Samstag auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf. Sie habe aber den Eindruck, dass "diese Entscheidung nicht wirklich akzeptiert" worden sei. "Damit kann ich nicht leben", sagte Nahles.