Empfohlen
Letzte Nachrichten
London: May sucht nach neuen Wegen für Ja zum Brexit-Kompromiss
Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein besonders umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May am Donnerstag der BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.
Inflation: Gewalt und Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich
Bei Schülerprotesten in Frankreich ist es zu Gewalt und Festnahmen gekommen: In Städten wie Marseille und Bordeaux zündeten Demonstranten am Donnerstag Mülltonnen und Autos an und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Vor einem Gymnasium in Mantes-la-Jolie nordwestlich von Paris nahm die Polizei nach Ausschreitungen 146 Menschen in Gewahrsam. Insgesamt wurden rund 200 Gymnasien und Mittelschulen im Land und vereinzelt auch Universitäten bestreikt.
Entwicklungsminister Müller: Klimagipfel von Kattowitz muss die Wende bringen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält intensive Anstrengungen zum Klimaschutz beim UN-Gipfel für bitter nötig. "Der Klimagipfel von Kattowitz muss die Trendwende bringen", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die Entwicklung seit den Klima-Beschlüssen in Paris vor drei Jahren sei "absolut nicht befriedigend". Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, gerate außer Sichtweite. "Leider bleibt auch Deutschland hinter seinen selbst gesteckten Zielen zurück."
Ministerpräsidenten haben im Streit um Digitalpakt Rückendeckung der Kultusminister
Im Streit um den milliardenschweren Digitalpakt für Schulen haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rückendeckung auch der Kultusministerkonferenz (KMK). "Wir stehen zum Digitalpakt und wollen ihn schnellstmöglich umsetzen", sagte KMK-Präsident Helmut Holter (Linke) am Donnerstag in Berlin. "Aber wir halten den Weg über die Grundgesetzänderung für falsch." Hoffnung setzt die KMK nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, den die Länder anrufen wollen.
EU-Innenminister verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre
Europas Innenminister haben umfangreiche Pläne für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex um Jahre verschoben. Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag in Brüssel fest, dass eine Aufstockung auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei. Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ schlug stattdessen 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus.
Paris: Französische Regierung geht auf "Gelbwesten" zu
Als weitere Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung die ursprünglich zum 1. Januar geplante Anhebung der Kraftstoffsteuer für ein ganzes Jahr auf Eis. Das sagte Umweltminister François de Rugy aktuell nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, die Ökosteuer zunächst für sechs Monate und die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März auszusetzen.
Hessen: CDU und Grüne schließen offenbar Koalition
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen informieren CDU und Grüne heute über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen. Im Wiesbadener Landtag geben CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und Grünen-Chef Kai Klose ein Pressestatement ab. Die Koalitionsgespräche laufen seit dem 19. November unter Leitung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Volker Bouffier sowie den Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.
Zwei Tote bei Anschlag auf Polizeihauptquartier im Südosten des Iran
Bei einem Selbstmordanschlag auf die Polizei im unruhigen Südosten des Iran sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie der Vize-Gouverneur der Provinz Sistan und Balutschistan im Staatsfernsehen sagte, wurden bei dem "Terrorakt" vor dem Hauptquartier der Polizei in der Hafenstadt Tschabahar zwei Polizisten getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag in der Provinz, in der mehrere Rebellengruppe aktiv sind.
Indonesische Sicherheitskräfte finden 16 Leichen nach Bericht über Massaker
Nach einem mutmaßlichen Massenmord an Bauarbeitern durch Rebellen in der Provinz Papua haben indonesische Sicherheitskräfte 16 Leichen entdeckt. Die Toten seien in der entlegenen Bergregion Nduga aufgefunden worden, sagte der örtliche Militärkommandant Binsar Panjaitan am Donnerstag. Weitere Angaben zur Identität der Leichen machte er nicht. Zuvor hatte ein Augenzeuge von einem Massaker am Sonntag mit 19 getöteten Arbeitern berichtet.
Jemens Regierung und Huthi-Rebellen beginnen Friedensgespräche in Schweden
Unter Vermittlung der UNO beginnen heute in Schweden Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und den Huthi-Rebellen. Nach den gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2016 unternehmen die Konfliktparteien nahe Stockholm einen neuen Anlauf zur Beendigung des Bürgerkriegs, in dem seit 2014 nach UN-Angaben bereits etwa 10.000 Menschen getötet wurden. Nach Einschätzung der UNO handelt es sich um die schwerste humanitäre Krise weltweit.
Türkei sucht Journalisten Dündar jetzt auch wegen Gezi-Protesten
Die Türkei hat gegen den früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar nun auch einen Haftbefehl wegen der Gezi-Proteste im Jahr 2013 ausgestellt. Der in Deutschland im Exil lebende Journalist habe damals die Spannungen angeheizt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Dündar schrieb als Reaktion im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei "stolz" darauf, mit den Protesten im Gezi-Park in Verbindung gebracht zu werden.
Erste gewählte Bürgermeisterin in Mexiko-Stadt tritt Amt an
Mexikos Hauptstadt wird erstmals von einer gewählten Bürgermeisterin regiert. Die 56-jährige Claudia Sheinbaum trat am Mittwoch ihr Amt in der Millionenmetropole an. Die Physikerin und Umweltschützerin war im Juli für sechs Jahre an die Spitze von Mexiko-Stadt gewählt worden. Sheinbaum gehört der Linkspartei des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an. López Obrador war von 2000 bis 2005 selbst Bürgermeister in der mexikanischen Hauptstadt und förderte damals Sheinbaums Karriere.
Nato besorgt wegen hoher Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die hohe Zahl von Toten und Verletzten unter den afghanischen Sicherheitskräften im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban gezeigt. Für das Militärbündnis sei dies Grund, seine "Präsenz nicht zu reduzieren", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Ziel müsse es sein, das Leistungsvermögen und die Widerstandsfähigkeit der afghanischen Streitkräfte zu erhöhen.
Merz will nach Wahl zu CDU-Parteivorsitz Anhänger aller Kandidaten einen
Angesichts von Warnungen vor einer Spaltung der CDU durch die Wahl zum neuen Parteivorsitz hat der Kandidat Friedrich Merz versichert, nach der Abstimmung die Anhänger der drei Konkurrenten zusammenführen zu wollen. Er empfinde den Wettstreit "als eine notwendige Diskussion darüber, wie die Union wieder erfolgreich werden kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Es seien keine Gräben in der CDU entstanden.
Konfliktparteien nehmen in Genf Gespräche über Zukunft der Westsahara auf
Die Konfliktparteien in der seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Krise haben am Mittwoch in Genf neue Gespräche über die Zukunft der Region aufgenommen. An den Beratungen unter Vermittlung des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler nehmen Marokko, die nach Unabhängigkeit strebende Polisario-Front sowie die Anrainerstaaten Algerien und Mauretanien teil. Der Altbundespräsident ist seit vergangenem Jahr UN-Sondergesandter für die Westsahara.
USA nehmen feierlich Abschied von Ex-Präsident George H. W. Bush
Feierlicher Abschied von George H. W. Bush: Die USA haben in einem Staatsakt ihren verstorben Ex-Präsidenten geehrt. An der Trauerfeier am Mittwoch in der Nationalen Kathedrale in Washington nahmen Staatenvertreter aus aller Welt teil, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania saßen in einer Reihe mit den Amtsvorgängern Barack Obama, Bill Clinton und Jimmy Carter sowie deren Ehefrauen.
Verfahren gegen 13 Verdächtige wegen Schäden am Triumphbogen
Wegen schwerer Sachbeschädigung am Pariser Triumphbogen hat die Justiz Ermittlungsverfahren gegen 13 Verdächtige eingeleitet. Drei von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Staatsanwaltschaft der französischen Hauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen ihnen vor, das Wahrzeichen am Rande der "Gelbwesten"-Proteste vom vergangenen Wochenende beschmiert und Skulpturen zerstört zu haben. Die Denkmalbehörde schätzt den Schaden auf rund eine Million Euro.
Opposition will Ex-Verteidigungs-Staatssekretärin Suder zu Berateraffäre befragen
In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium soll die frühere Staatssekretärin Katrin Suder in der kommenden Woche im Verteidigungsausschuss befragt werden. Die "eigentliche Frage" sei, von wem Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen worden sei, sagte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Tobias Lindner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch.
Indonesische Soldaten suchen Verantwortliche für Massenmord an Bauarbeitern
Nach einem mutmaßlichen Massenmord an über 20 Bauarbeitern haben indonesische Soldaten am Mittwoch mit der Suche nach den Verdächtigen begonnen. Rebellen sollen nach Angaben eines vom Militär veröffentlichten Augenzeugenberichts in der Provinz Papua mindestens 19 Menschen brutal getötet haben. Auf einer Facebook-Seite, die von den Rebellen der separatistischen Nationalen Befreiungsarmee von West-Papua (TPNPB) betrieben werden soll, war von 24 getöteten Arbeitern die Rede.
Auch Frankreichs Landwirte wollen gegen Macron auf die Straße gehen
Die Proteste gegen die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiten sich aus: Nach "Gelbwesten" und Schülern wollen erstmals auch die Landwirte auf die Straße gehen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte am Mittwoch für die gesamte kommende Woche Demonstrationen an verschiedenen Orten an.
Bis Anfang November nur 786 Visa für Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Von Anfang August bis zum 5. November 2018 sind lediglich 786 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die diese am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Allerdings stieg die Zahl der bearbeiteten Anträge und auch der Visaerteilungen demnach im Laufe des genannten Zeitraums spürbar an.
Kramp-Karrenbauer plädiert für "anständigen menschlichen" Umgang in der CDU
Vor der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden beim Parteitag in Hamburg hat die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen fairen Umgang in der Partei plädiert. Sie wolle nicht nur am Freitag gewählt werden, "ich will mir nach der Wahl im Spiegel noch ins Gesicht schauen können", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch dem Nachrichtensender Phoenix. Es gehe um einen "anständigen menschlichen Umgang" miteinander.
Strobl ruft CDU nach Wahl des Parteivorsitzes zur Einigkeit auf
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hamburg gibt es in der Partei Befürchtungen, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz die CDU gespalten hinterlässt. Es sei gut, dass das Rennen um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in dieser Woche ende, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch. "Dann müssen wir wieder gemeinsam voran gehen."
IEP: Anzahl der Terroropfer im Jahre 2017 weltweit leicht gesunken
Die Zahl der Opfer terroristischer Anschläge ist im vergangenen Jahr gesunken. Im Jahr 2017 seien weltweit 18.814 Menschen bei Terroranschlägen getötet worden - 27 Prozent weniger als im Jahr zuvor, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Globalen Terrorismus-Index des in Australien ansässigen Institute for Economics and Peace" (IEP).
Kretschmann bekräftigt vor Ministerpräsidentenkonferenz Nein zu Grundgesetzänderung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor den Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin sein Nein zu der geplanten Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts Schule bekräftigt. "Der Bund hat doch gar nicht die Kompetenz, auch fachlich, das zu gestalten", sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Konferenz der Länderchefs ist der Streit um den Digitalpakt eines der Themen.
Türkei will Festnahme von zwei Vertrauten des saudiarabischen Kronprinzen
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Staatsanwaltschaft die Festnahme von zwei Vertrauten des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beantragt, die "zu den Planern" des Mordes gehören sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus informierten Kreisen erfuhr, beantragte ein Staatsanwalt in Istanbul am Dienstag Haftbefehle für den früheren Vize-Geheimdienstchef Ahmad al-Assiri und den früheren königlichen Medienberater Saud al-Kahtani.
Putin weist Vorwürfe zu Verstößen gegen INF-Abkommen zurück
Russland hat die Vorwürfe der USA und der Nato zu Verstößen gegen den INF-Abrüstungsvertrag zurückgewiesen und im Gegenzug scharfe Vorwürfe gegen die USA erhoben. Staatschef Wladimir Putin beschuldigte Washington am Mittwoch, nur einen Vorwand zu suchen, um sich selbst aus dem Abkommen zurückzuziehen. Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow kündigte an, Moskau werde sein Atomarsenal aufstocken.
Fast jeder zweite junge Deutsche bezweifelt Chancengleichheit im Bildungssystem
Knapp die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bezweifelt einer Umfrage zufolge, dass das deutsche Bildungssystem allen die gleichen Chancen eröffnet. 47 Prozent der 14- bis 21-Jährigen waren der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des Stifterverbands, der SOS-Kinderdörfer weltweit sowie der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung dieser Auffassung.
Berühmt-berüchtigter Straftäter in Texas hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas ist ein berühmt-berüchtigter Straftäter hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte 47-jährige Joseph Garcia starb am Dienstag (Ortszeit) durch eine Giftspritze, wie die Behörden mitteilten. Der Mann hatte zusammen mit sechs anderen Straftätern einen Polizisten getötet. Trotz internationaler Proteste werden in Texas und anderen US-Bundesstaaten immer wieder Menschen hingerichtet.
Mueller empfiehlt Haftverschonung für Trumps Ex-Sicherheitsberater
Wegen seiner Zusammenarbeit mit US-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre könnte dem früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, eine Gefängnisstrafe erspart bleiben. In einem Bericht für ein US-Bundesgericht empfahl Mueller am Dienstag den Verzicht auf eine Haftstrafe für Flynn, der wegen Falschaussagen über seine Russland-Kontakte angeklagt ist. Mueller begründete seine Empfehlung mit der "bedeutenden Unterstützung" seiner Ermittlungen durch Flynn.
15 Flüchtlinge vor Libyens Küste nach elf Tagen in Seenot gestorben
Nach elf Tagen in Seenot ist ein Flüchtlingsboot aus Libyen zurück an die libysche Küste geworfen worden - 15 der 25 Flüchtlinge an Bord, unter ihnen drei Frauen, starben bei der Irrfahrt ohne Wasser und Essen. Nur zehn Flüchtlinge hätten das Unglück überlebt, sie waren alle "stark dehydriert", wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Libyen am Mittwoch mitteilte. Flüchtlingsorganisationen erhoben schwere Vorwürfe gegen die EU-Küsten- und Militär-Missionen im Mittelmeer, die den Flüchtlingen nicht zu Hilfe gekommen seien.
Humanitäre Katastrophe im Jemen verschärft sich durch Zuzug von Flüchtlingen
Die katastrophale humanitäre Lage im Bürgerkriegsland Jemen verschärft sich durch den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Afrika. Im laufenden Jahr würden schätzungsweise 150.000 Migranten in dem kriegszerstörten Land ankommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Sie bezeichnete es als "alarmierend", dass so viele Migranten in ein "gefährliches Kriegsgebiet" kämen.
Pompeo unterstreicht vor Nato-Außenministertreffen Führungsrolle der USA
US-Außenminister Mike Pompeo hat vor dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel die weltweite Führungsrolle seines Landes unterstrichen und die Politik von Präsident Donald Trump verteidigt. Bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund in der belgischen Hauptstadt wies Pompeo am Dienstag Kritik aus Europa zurück, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere. Er forderte die Verbündeten der USA auf, Trumps Bestrebungen zu unterstützen.
Boot mit 20 Rohingya-Flüchtlingen strandet in Indonesien
Ein Boot mit 20 Rohingya-Flüchtlingen an Bord ist am Dienstag auf der indonesischen Insel Sumatra gestrandet - ihr eigentliches Ziel war Malaysia. Nach Angaben der indonesischen Behörden kamen die Flüchtlinge der verfolgten muslimischen Minderheit aus Myanmar.
Macrons Regierung will "Gelbwesten" mit Zusagen beschwichtigen
Schwarzenegger bläst zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen Trumps Klimapolitik
Der "Terminator" rüstet sich für seinen größten Kampf - gegen die Erderwärmung und gegen US-Präsident Donald Trump. Am Rande des Klimagipfels in Kattowitz rief der Action-Darsteller und frühere Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einem Interview mit AFP zum "Umwelt-Kreuzzug" gegen den Klimawandel auf, den er als "die größte Attacke" auf das Wohlergehen der Menschheit bezeichnete. "Wenn wir hier nicht den Kampf aufnehmen wollen, dann stimmt etwas nicht mit uns", sagte er.
Streit zwischen Regierung und Parlament verzögert Brexit-Debatte im Unterhaus
Heftige politische Turbulenzen haben am Dienstag den Beginn der entscheidenden Debatte im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen verzögert. Aus Verärgerung über die Weigerung der Regierung, ein internes Rechtsgutachten zu dem Abkommen vorzulegen, setzten die Abgeordneten zunächst eine Debatte über Parlamentsmissachtung an. Sie könnte zu einer Suspendierung des Generalstaatsanwalts führen, der für das Gutachten verantwortlich ist.
Spahn: "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wäre auch einer beruflichen Tätigkeit als Erzieher nicht abgeneigt gewesen. "Ich hätte mir gut vorstellen können, Kindergärtner zu werden", sagte Spahn im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Er sehe es "unheimlich gern, wie Kinder sich entwickeln". "Da ein Wegbegleiter zu sein, ist eine wahnsinnig erfüllende Kiste."
Vereinigte Arabische Emirate sehen Jemen-Gespräche als "entscheidende Chance"
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sieht die in Schweden geplanten Jemen-Gespräche unter Vermittlung der UNO als "entscheidende Chance" für die Beilegung des bewaffneten Konflikts. Der Außenminister der Emirate, Anwar Gargasch, erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Evakuierung von 50 verletzten Huthi-Rebellen in das neutrale Sultanat Oman zeige erneut den Friedenswillen der jemenitischen Regierung und der sie unterstützenden arabischen Militärkoalition.